Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleg*innen im Rat und der lokalen Medien, liebe Bürgerinnen und Bürger,
es ja eigentlich schön, optimistisch zu sein. Aber Optimismus darf nicht zu Scheuklappen führen. Darf nicht dazu führen, dass man mit Gottvertrauen einfach hofft: „Es wird schon alles nicht so schlimm werden.“ Oder sogar: dass man sich und anderen etwas vormacht.
Genau das ist aber in Leverkusen passiert – und genau das hat uns in die aktuelle Lage gebracht.
Was hätte passieren können
Ich nehme Sie mal mit zurück: Ende 2023. Das gab doch schon klare Signale, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich sinken würden. Vor allem die Chemieindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt, steckte da bereits in einer Krise. So stand es ja auch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes.
Ich war im Oktober ’23 selbst bei einem Treffen in den Räumen der Wirtschaftsförderung dabei, wo uns die Vertreter der Chemie-Industrie gesagt haben: So ein Tief haben wir noch nicht erlebt.
Was hätte also Anfang 2024 in der Verwaltung passieren müssen?
Der Oberbürgermeister hätte damals – mit kühlem Kopf und klarem Blick – die Weichen stellen müssen für einen möglichen Sparkurs.
Herr Richrath, es wäre Ihre Pflicht gewesen, frühzeitig zu handeln, um die Verwaltung vorzubereiten und gemeinsam mit uns im Rat Prioritäten festzulegen, denn Sie sind der Chef der Verwaltung.
Doch das ist nicht geschehen. Stattdessen haben Sie wertvolle Zeit verschenkt. Und wenn wir ganz genau hingucken, wenn man den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt genau liest, steht da sogar drin: Sie hätten das Desaster noch früher kommen sehen können. Denn der Haushalt der Stadt Leverkusen hatte schon davor vor allem deswegen einen Überschuss, weil das Land NRW wegen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs den Kommunen einen Bilanztrick ermöglicht, hat. Ich weiß, andere Städte haben auch in diese Trickkiste gegriffen — aber Leverkusen ganz besonders tief.
Also: Dass unsere Stadt 2023 ganz gut dastand, lag also nicht etwa daran, dass die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes so viel Geld in die Kassen der Stadt gespült hätte! Ob das alles so klug war, und ob Leverkusen diesen Weg wirklich weiter gehen sollte, wird sich noch zeigen.
Stattdessen stellt es unser Oberbürgermeister nach wie vor so dar, als hätte ein Brückenstrompreis die Finanzen der Stadt retten können. Alle Wirtschaftsvertreter, mit denen ich seit- dem gesprochen habe, sagen klar: Das wäre hilfreich gewesen, und auch die GRÜNEN im Bund haben sich ja dafür eingesetzt. Aber der Brückenstrompreis hätte den Haushalt der Stadt doch nicht gerettet!
Rückblickend müssen auch wir in der Politik uns an die eigene Nase greifen: Auch wir waren Anfang 2024 zu hoffnungsvoll. Wir haben darauf vertraut, dass die Verwaltungsspitze die Finanzen im Blick hat. Da lagen wir leider falsch. Entweder wollten Sie, Herr Richrath, die Signale nicht hören — oder sie waren nicht dazu in der Lage. Beides wäre schlimm.
Die Task Force und was möglich gewesen wäre
Bis ganz zum Schluss, bis es wirklich nicht mehr anders ging, haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer sich selbst eins in die Tasche gelogen und geglaubt, dass alles irgendwie noch gut werden könnte. Dazu gehört auch die irre Idee, eine große Versicherung und ein anderes Unternehmen würden sich in Leverkusen ansiedeln und noch im Jahr 2024 hundert Millionen Euro Gewerbesteuer bringen! Hier habe ich das Gefühl, wir sind als Politik getäuscht worden von Prognosen, die niemals haltbar waren.
Jetzt erst, fast ein Jahr nach der Haushaltssperre wurde eine Art Krisenstab eingerichtet. Das hätte man früher haben können. Denn genau das war ja unser Gedanke: Als im August letzten Jahres die Haushaltssperre kam, haben wir GRÜNE dafür plädiert, dass eine Task Force eingerichtet wird — ein Krisenstab!
Wenn das erfolgreich gelaufen wäre, hätten wir in dieser Task Force gut zusammengearbeitet, und mit „wir“ meine ich nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch Vertreter*innen der Wirtschaft und von externen Beratungsunternehmen – und wir wären jetzt schon etliche Schritte weiter.
• Wir hätten ein klareres Bild darüber, wo wir im großen Stil sparen können, anstatt im Klein-Klein zu wurschteln.
• Und wir wüssten besser, wie wir endlich weiterkommen bei den dringend nötigen Schulbauten und Schulsanierungen – wo wir uns doch alle einig sind, dass genau das so wichtig ist!
So aber stehen wir jetzt vor einem Haushaltsentwurf, der einfach keine Perspektive bietet.
Fehlende Transparenz und keine Strategie
Bis heute fehlt eine gesamtstädtische Finanzierungsstrategie. Ein bisschen hier kürzen, ein bisschen dort schieben – es gibt nach wie vor keinen großen Wurf!
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie der Weg aussehen soll, um Leverkusen finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Das ist die Transparenz, die ich erwarte. Die wir erwarten.
Beispiele für falsches Management
Und wir GRÜNE wollen nicht nur über das Sparen nachdenken. Wir haben auch einen wichtigen Beitrag geliefert, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen: Wir haben eine Beherbergungssteuer gefordert – eine Maßnahme, die in vielen Städten längst umgesetzt wird. Da muss man sich schon fragen: Warum kommen solche Ideen eigentlich nicht von der Verwaltung selbst?
Unser Vorschlag für eine Beherbergungssteuer wurde dann ja auch gleich in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen, obwohl er ja noch gar nicht beschlossen wurde. Das zeigt doch die ganze Hilflosigkeit.
Auf der anderen Seite gibt es bis heute für diese Steuer kein inhaltliches Konzept. Und offenbar gab es noch nicht einmal Gespräche mit der DEHOGA, dem wichtigsten Branchenverband, bevor die Steuer ins HSK eingearbeitet wurde. Hier werden Überschriften produziert, statt ernsthaft an der Umsetzung zu arbeiten!
Ziel: Kein Minus von 150 Millionen Euro
Wir brauchen ein Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen auch verdient. Mit dem Ziel, dass die Stadt nicht nach zehn Jahren — zehn Jahren! — noch immer ein erwartetes Minus von satten 150 Millionen Euro vor sich herschiebt.
Der Ball liegt ganz klar bei der Verwaltungsspitze. Wir lassen uns auch nicht den Vorwurf gefallen, es wäre die Politik, die hier ihre Hausaufgaben nicht macht.
Wir kennen nicht genau die Kriterien, nach denen die Bezirksregierung entscheiden wird. Aber so wie das HSK jetzt geplant ist, kann es nicht genehmigt werden. Das ist aber doch das Ziel eines HSK! Das ist eine Bankrotterklärung! Dafür tragen Sie, Herr Richrath, persönlich die Verantwortung.
Fehlende Digitalisierungsstrategie
Und wenn wir über Zukunft reden, müssen wir auch über Digitalisierung reden. Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeigt schwarz auf weiß: Leverkusen hat hinkt hier um Jahre hinterher. Ein Skandal.
Denn gerade Digitalisierung könnte helfen, Prozesse effizienter zu machen, Verwaltungskosten zu senken und gleichzeitig den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dass nun der Bereich Digitalisierung dem Oberbürgermeister zugeordnet wird, ist doch nur Show. Oder sollen wir auch hier wieder Scheuklappen aufsetzen? Wird schon irgendwie werden?
Krise verlangt Führung – und die fehlt
In einer solchen Krisensituation braucht eine Stadt vor allem:
• Gute Führung, vorausschauendes Management
• Klarheit in der Ansprache, exzellente Moderation der Prozesse. Für die Verwaltung ebenso wie für die Politik
• Und vor allem: hervorragende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
Nichts davon ist in Leverkusen geschehen. Alles, was es gab, ist ein läppisches Video zur Haushaltslage.
Statt echter Führung erleben wir einen Oberbürgermeister, der — ich kann es nicht anders sagen — eine sympathische Mogelpackung ist. Nett und kumpelhaft – aber inhaltlich leider ohne klare Linie, ohne Mut zur Wahrheit und ohne strategischen Plan. Wollen wir wirklich fünf Jahre so weitermachen?
Unser Fazit
Für uns als GRÜNE ist klar:
Wir können und wir werden dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.
Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, nachzubessern:
• Wir wollen eine langfristige Finanzplanung, die diesen Namen auch verdient
• Wir wollen ein HSK, an dessen Ende mindestens eine schwarze Null steht
• Wir wollen deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung
• Und wir wollen mehr Transparenz für den Rat und die Bürgerschaft
Leverkusen braucht Mut zur Wahrheit. Leverkusen braucht kluge Prioritäten – und endlich eine strategische, eine visionäre Führung.
