Tierisch Digital: GRÜNE fordern Online-Services für Reitplakette, Hundesteuer und Fischereischein

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt ihre Initiative für eine umfassende Modernisierung der Leverkusener Verwaltung fort und nimmt nun auch tierische Angelegenheiten sowie Freizeitaktivitäten in der Natur in den Blick. Mit drei neuen Anträgen sollen veraltete Papierprozesse und umständliche Behördengänge bei der Verwaltung von Reitplaketten, der Hundesteuer und Fischereischeinen durch moderne Online-Lösungen ergänzt werden.

Ein Antrag fordert die Einführung eines Online-Portals für die Beantragung von Reitkennzeichen und jährlichen Reitplaketten. Zusätzlich soll geprüft werden, ob eine praktische Abo-Funktion für die jährliche Erneuerung der Plaketten eingeführt werden kann. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese kritisiert: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Reiter:innen jedes Jahr aufs Neue Formulare ausfüllen und die Verwaltung diese manuell bearbeiten muss. Der Rhein- Kreis Neuss zeigt mit seinem Online-Portal und Abo-Modell, wie unkompliziert und bürgerfreundlich das gehen kann. Leverkusen muss hier dringend nachziehen!“

Ein zweiter Antrag zielt darauf ab, die Anmeldung zur Hundesteuer vollständig digital über ein Online-Portal zu ermöglichen. Darüber hinaus regen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, die Einführung einer digitalen Hundesteuermarke per QR-Code zu prüfen, die die bisherige Metallmarke ersetzen könnte. OB-Kandidat und Fraktionsgeschäftsführer Sven Weiss ergänzt: „Papierkram bei der Hundesteuer und klimpernde Metallmarken gehören bald der Vergangenheit an, wenn wir uns an Städten wie Köln, Bielefeld oder Gelsenkirchen orientieren. Eine Online-Anmeldung und ein QR-Code am Halsband oder auf dem Handy sind praktische, moderne Lösungen, die Verwaltung und Bürgerschaft entlasten. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für ein digitales Leverkusen.“

Der dritte Antrag widmet sich den Angler:innen: Fischereischeine sollen künftig vollständig online beantragt, digital bezahlt und dann bequem per Post zugestellt werden können. Damit entfällt die aktuell notwendige persönliche Vorsprache nach Terminvereinbarung bei der Behörde – ein zeitgemäßer Service, wie ihn etwa Neuss oder Bonn bereits praktizieren, der Bürger:innen Flexibilität schenkt und Verwaltungsaufwand reduziert.

Alle drei Anträge unterstreichen die Forderung der GRÜNEN nach einer durchgängigen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Digitale Angebote müssen zur Selbstverständlichkeit werden.

GRÜNE fordern Online-Kfz-Zulassung

Kraftfahrzeuge online an-, um- oder abmelden, ohne persönlichen Gang zur Zulassungsstelle: Das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem weiteren Antrag ihrer aktuellen Digitalisierungskampagne für Leverkusen. Dieser wichtige Baustein für ein modernes Leverkusen soll Bürger:innen und Unternehmen entlasten und die Verwaltung effizienter machen.

„Wer schon einmal ein Auto an- oder ummelden musste, kennt den Aufwand: Terminfindung, Wartezeiten, Papierkram“, erklärt Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Mit i-Kfz gibt es längst eine etablierte digitale Lösung, die den gesamten Prozess von der Antragstellung bis zum sofortigen Losfahren vereinfacht und beschleunigt. Das zeigen die Beispiele aus Köln oder Euskirchen. Es ist höchste Zeit, dass auch Leverkusen diesen Service anbietet.“

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Die vollständige Einführung von i-Kfz ist ein längst überfälliger Schritt, um Verwaltungsabläufe zu modernisieren und Servicequalität zu steigern. Zwar setzen wir auf klimafreundliche Alternativen und auf einen attraktiven ÖPNV, aber ganz ohne Kfz geht es eben momentan noch nicht.“

Der Antrag zu i-Kfz ist Teil einer Reihe von Anträgen, mit denen die GRÜNEN die Digitalisierung der Leverkusener Verwaltung vorantreiben wollen, nachdem die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters den Nachholbedarf mehr als verdeutlicht hatte. Zuvor hatte die Fraktion bereits Vorschläge für digitale Lösungen bei der Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten sowie für Meldebescheinigungen und Aufenthaltstitel eingebracht.

Stellenausschreibung: Unterstützung für unseren Kommunalwahlkampf 20

Stellenausschreibung:
Unterstützung für unseren Kommunalwahlkampf 2025

(20 Std./Woche, befristet) Organisation – Öffentlichkeitsarbeit – Wahlkampf-Logistik

Der Kreisverband Leverkusen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht schnellstmöglich eine engagierte Person zur Unterstützung unseres Wahlkampfteams für die Kommunalwahl 2025 mit perspektivischer Übernahme zur Verstärkung unseres Teams in der Kreisgeschäftsstelle.

Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2025 und umfasst aktuell 20 Wochenstunden. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TV-L, abhängig von Qualifikation und Erfahrung.

Was dich erwartet:

Du arbeitest eng mit unserem Kreisgeschäftsführer und Oberbürgermeisterkandidaten Sven Weiss, unserem übrigen Team sowie dem ehrenamtlichen Vorstand zusammen. Dein Schwerpunkt liegt auf organisatorischer und kommunikativer Unterstützung im laufenden Wahlkampf.

Deine Aufgaben:

Unterstützung bei der Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen sowie in der Terminkoordination
Unterstützung bei unseren bestehenden Social-Media-Aktivitäten
Koordination von Wahlkampfmaterialien (z. B. Plakate, Flyer, Info-Stände)
Kommunikation mit Freiwilligen und Helfer*innen
Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit (Verfassen von Texten, Pflege von Inhalten für
Website und Drucksachen)
Allgemeine organisatorische und logistische Tätigkeiten im Wahlkampfalltag

Was du mitbringen solltest:

Organisationstalent, strukturierte Arbeitsweise, gute Ausdrucksweise
Erfahrung in der Veranstaltungsorganisation oder Öffentlichkeitsarbeit ist von Vorteil
Freude an Teamarbeit und Kommunikation
Identifikation mit den Werten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flexibilität, auch mal abends oder am Wochenende aktiv zu sein
Vorkenntnisse im politischen Umfeld sind wünschenswert, aber nicht zwingend

Was wir dir bieten:

Eine vielseitige und praxisnahe Tätigkeit im kommunalen Wahlkampf
Die Möglichkeit, politische Prozesse hautnah mitzugestalten
Ein unterstützendes Team und enge Zusammenarbeit mit unserem OB-Kandidaten
Flexible Arbeitszeiten und ggf. die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten

Bewerbung:

Bitte sende deine Bewerbung (kurzes Motivationsschreiben und Lebenslauf ) bis zum 25.04.2025 per E-Mail an: kreisverband@gruene-leverkusen.de

Fragen?

Melde dich gern ebenfalls unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Die vollständige Stellenausschreibung in Form eines PDF-Dokuments findest du auch hier.

GRÜNE kündigen Modernisierungs- und Digitalisierungskampagne an

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Richrath hat es nochmal in aller Deutlichkeit gezeigt: Leverkusen braucht dringend einen Digitalisierungsschub. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Leverkusen ist im Vergleich zu vielen unserer Nachbarstädte bei den digitalen Verwaltungsdienstleistungen nicht gut aufgestellt – das nervt Bürger:innen zunehmend, frustriert die Verwaltungsmitarbeitenden und kostet Geld, das wir nicht mehr haben!“ Fraktionsgeschäftsführer und Oberbürgermeister-Kandidat Sven Weiss ergänzt: „Eigentlich wollten wir einige unserer Ideen erst im Sommer und dann im neuen Stadtrat präsentieren. Aber wir können einfach nicht mehr länger warten – dafür ist die Lage zu frustrierend. Die derzeitige Stadtspitze muss jetzt endlich mal handeln, statt nur weiter zuzusehen!“

Deshalb wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den kommenden Wochen eine ganze Reihe an Anträgen einbringen: Für mehr Bürgerservice, für die Entlastung von Verwaltungsmitarbeitenden und zur mittelfristigen Reduzierung von Kosten im Zuge digitaler Verwaltungsangeboten. „Von kleinen Services wie der digitalen Reitplakette oder der digitalen Anmeldung der Hundesteuer bis zu echten ‚Innovationen‘, die längst Standard sein sollten, wie beispielsweise die internetbasierte KFZ-Zulassung und die digitale Beantragung von Bauanträgen, wird alles dabei sein“, kündigt Sven Weiss an.

In den ersten drei Anträgen fordern die GRÜNEN, dass für Personalausweise und Reisepässe moderne Abhollösungen wie eine postalische Zusendung bzw. Lieferung oder Dokumentenausgabeboxen (DokBoxen) eingerichtet werden. Ebenfalls sollen Bürger:innen die Möglichkeit haben, durch ein digitales Statusabfrage-System, den Bearbeitungsstand ihrer beantragten Dokumente eigenständig online zu verfolgen und automatisch über den Fortschritt informiert zu werden.

Auch Menschen, die lediglich einen Aufenthaltstitel besitzen, sollen diesen künftig online beantragen können. Claudia Wiese erläutert: „Derzeit müssen Antragsteller:innen alle Unterlagen persönlich bei ihrem Termin vorlegen. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand, längeren Wartezeiten sowie teilweise mehrfach notwendigen Vorsprachen, insbesondere wenn Unterlagen fehlen oder unvollständig sind. Das geht auch anders: Düsseldorf macht uns das vor – warum machen wir das nicht auch so?“

Verbesserungsbedarf sehen die GRÜNEN ebenfalls beim Thema Wohnsitzanmeldung und Meldebescheinigungen. Zwar begrüßt die grüne Fraktion, dass die Stadtverwaltung seit dem 13. März 2025 die elektronische Wohnsitzanmeldung anbietet. Aber die Meldebescheinigungen müssen derzeit immer noch persönlich im Bürgerbüro beantragt oder abgeholt werden. In Neuss beispielsweise können Bürger:innen diese bereits jetzt schon jederzeit bequem online beantragen, unmittelbar zu Hause ausdrucken oder digital erhalten. Und auch diese erweiterte digitale Lösung zeigt: Verwaltungsaufwand wird reduziert, die Servicequalität verbessert und persönliche Termine können komplett entfallen. Obendrein spart es Kosten. Eine Win-Win Situation für alle.

Frisches GRÜN aus dem Rat

Ratssitzung vom 07. April 2025

Einbringung Haushalt 2025: OB Richrath wälzt Schuld ab und lenkt von eigenen Versäumnissen ab

In seiner Haushaltsrede im Rat hat Oberbürgermeister Richrath erneut versucht, die hausgemachte Krise Leverkusens klein zu reden und die Schuld auf externe Faktoren abzuwälzen. Indem er auf allgemeine strukturelle Missstände und die Situation anderer Kommunen verwies, lenkte er gezielt von seiner eigenen Verantwortung und den gravierenden Versäumnissen seiner Amtsführung ab. Das ist ist ein durchschaubarer und inakzeptabler Versuch, das eigene Scheitern bei der Haushaltsführung zu kaschieren und die Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der selbstverschuldeten Misere im Unklaren zu lassen.

Kämmerer Michael Molitor dagegen bezeichnete in seiner Rede die Lage als „dramatisch“. Das Eigenkapital der Stadt ist schon bald vollständig aufgebraucht, das Defizit allein für 2025 wird auf 270 Millionen Euro prognostiziert, und die Liquiditätskredite (quasi der „Dispo“ der Stadt) sollen auf unfassbare 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Angesichts dieser desaströsen Zahlen wirken die von der Verwaltung vorgelegten rund 150 Sparvorschläge im Rahmen des HSK wie hilfloses Stückwerk und reichen bei Weitem nicht aus.

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese widersprach der Darstellung des Oberbürgermeisters im Rat mit deutlichen Worten:

„Wir sind eben nicht eine Kommune von vielen – wir sind ohnegleichen! Das ist beispiellos, was bei uns passiert. Wir reden hier nicht über zehn Jahre Haushaltssicherung, sondern wahrscheinlich eher über zwanzig Jahre — es sei denn, es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Seinen guten Ruf braucht Leverkusen nicht mehr zu verspielen, den hat die Stadt längst verspielt!“

Erfolg für GRÜNE Idee: Beherbergungssteuer kommt und hilft beim Sparen

Wir freuen uns über einen wichtigen Erfolg für unsere Fraktion und für die Stadtfinanzen: Unser Antrag zur Einführung einer Beherbergungssteuer wurde positiv aufgenommen und ist nun Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Die Steuer auf Übernachtungen von Gästen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen schafft eine zusätzliche Einnahmequelle, ohne die Leverkusener Bürger:innen direkt zu belasten. Gerade in der aktuellen dramatischen Haushaltslage ist es wichtig, alle Potenziale zur Einnahmenverbesserung zu nutzen. Wir sind froh, mit dieser Initiative einen konkreten und fairen Beitrag zur notwendigen Haushaltssanierung leisten zu können, der auf der Einnahmeseite ansetzt. Unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Baake betont: „Die Beherbergungssteuer ist ein fairer Beitrag derjenigen, die unsere städtische Infrastruktur nutzen. Es ist gut, dass diese zusätzliche Einnahmequelle nun infolge unseres Antrages für die Haushaltskonsolidierung erschlossen wird.“

FDP will Nachhaltigkeitsmanagement streichen – Wir stimmten dagegen

Die FDP-Fraktion beantragte in der Ratssitzung, die frei gewordene Stelle im Nachhaltigkeitsmanagement der Stadtverwaltung nicht neu zu besetzen. Als Begründung führte sie die angespannte Haushaltslage an. Wir GRÜNE haben klar gegen diesen Antrag gestimmt. Das Argument, durch die Nichtbesetzung einer einzelnen Stelle nennenswert sparen zu können, halten wir für vorgeschoben und kurzsichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Klimakrise und knapper Kassen ist eine strategische Steuerung von Nachhaltigkeitsthemen zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Diese Stelle ist kein verzichtbarer Luxus, sondern eine notwendige Investition. An dieser wichtigen Schnittstelle zu sparen, halten wir für den falschen Weg und haben dies im Rat deutlich gemacht.

Masterplan Sicherheit und mehr KOD? Wir lehnen die CDU-Vorstöße ab

Die CDU-Fraktion forderte in der Ratssitzung die Erstellung eines sogenannten „Masterplans Kommunale Sicherheit“. Dieser sollte sich auf Stadtteile mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen oder schlechterem subjektiven Sicherheitsgefühl konzentrieren. Wir GRÜNE haben diesen Antrag gemeinsam mit der Ratsmehrheit abgelehnt. Die Argumentation der CDU, insbesondere die Berufung auf ein diffuses „subjektives Sicherheitsgefühl“, überzeugt nicht und entbehrt einer soliden Grundlage. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken für Leverkusen geben eine solche pauschale Dramatisierung der Lage nicht her. Aktionismus auf Basis von gefühlten Wahrnehmungen statt auf Grundlage von Fakten lehnen wir ab.

Ein weiterer Antrag der CDU zielte auf eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Auch dieser Vorstoß fand keine Mehrheit; die Behandlung des Antrags wurde auf Antrag der Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Aus unserer Sicht ist eine solche Aufstockung angesichts Haushaltslage absolut nicht finanzierbar. Zudem sehen wir, basierend auf den Kriminalitätszahlen, keine Notwendigkeit für eine pauschale Ausweitung des Ordnungsdienstes. Hier sollen auf Kosten der Stadtkasse Maßnahmen ergriffen werden, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt, während an anderer Stelle dringend Geld fehlt.

Bedauern über Gebührenerhöhung bei Jugendkunstgruppen

Die Verwaltung schlug vor, die Entgelte für Kurse und Workshops der Jugendkunstgruppen teils deutlich zu erhöhen, um die städtischen Einnahmen zu steigern. Wir GRÜNE haben gegen diese Erhöhung gestimmt. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold kritisierte im Rat, es sei das völlig falsche Signal, gerade bei niederschwelligen kulturellen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche die Kosten auf die Teilnehmenden abzuwälzen. Sie stellte die Prioritäten der Verwaltung in Frage, wenn Gebühren erhöht werden, ohne die Honorare der Dozent:innen zu berücksichtigen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels werden und solche Angebote nicht schleichend abgebaut werden. Zu unserem Bedauern fand unser Protest keine Mehrheit; SPD und CDU stimmten der Gebührenerhöhung zu.

Erzieher:innen-Bezahlung: GRÜNE kritisieren Ungleichbehandlung scharf

Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein früherer Beschluss aufgehoben werden, der die Finanzierung der höheren Eingruppierung (TVöD S8b) auch für die Angestellten der freien Träger sicherstellen sollte. Unsere Fraktion stimmte vehement dagegen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese argumentierte im Rat, dies sei eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung; Erzieher:innen müssten unabhängig vom Träger fair und gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und spart an der völlig falschen Stelle – bei der Qualität der frühkindlichen Bildung und auf dem Rücken der Angestellten. Mit den Stimmen der GRÜNEN wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt und die Gleichbehandlung der Erzieher bei Stadt und freien Trägern gesichert.

GRÜNE zum Haushalt 2025: Dramatische Lage fordert Verantwortung statt Ablenkung

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 im Stadtrat äußert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharfe Kritik am Kurs von Oberbürgermeister Uwe Richrath. Angesichts der dramatischen Finanzlage – das Eigenkapital ist schon Ende des Jahres aufgebraucht, ein Defizit von 270 Mio. Euro droht allein für 2025, die Liquiditätskredite sollen auf 1,2 Mrd. Euro steigen – werfen die GRÜNEN dem Oberbürgermeister vor, die hausgemachte Krise klein zu reden und sich der Verantwortung für eigene Versäumnisse zu entziehen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese kritisierte die Rede des Oberbürgermeisters scharf: „Die Haushaltsrede des OB triefte vor Selbstlob und Schönfärberei.“ Statt die hausgemachten Probleme klar zu benennen, habe Richrath erneut auf externe Faktoren verwiesen. „Dies ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von den offensichtlichen Problemen in der Haushaltsführung abzulenken“, so Claudia Wiese weiter. „Die katastrophale Lage ist eben nicht nur ‚strukturell bedingt‘, sondern Ergebnis gravierender Versäumnisse unter seiner Amtsführung.“

Auch die im nun unausweichlichen Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegten rund 150 Sparvorschläge können das riesige Loch von 270 Millionen Euro bei Weitem nicht stopfen – das räumt selbst die Verwaltung ein. „Diese Vorschläge sind Ausdruck fehlender Führung und des fehlenden Willens, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen“, stellt Claudia Wiese, die auch Sprecherin für Wirtschaft und Digitalisierung bei den GRÜNEN ist, fest. „Solange der Oberbürgermeister nicht bereit ist, die volle Verantwortung zu übernehmen, kann es auch kein tragfähiges Sanierungskonzept geben. Wir sind eben nicht, wie Herr Richrath sagte, ‚eine Kommune von vielen‘, die finanzielle Probleme hat – wir sind ohnegleichen! Das ist beispiellos, was bei uns passiert. Wir reden hier nicht über zehn Jahre Haushaltssicherung, sondern wahrscheinlich eher über zwanzig Jahre – es sei denn, es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Seinen guten Ruf braucht Leverkusen nicht mehr zu verspielen – den hat die Stadt längst verspielt!“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde nicht zulassen, dass sich Oberbürgermeister Richrath weiter seiner Verantwortung entzieht. Seine unzureichende Herangehensweise und die fortgesetzten Ablenkungsmanöver seien inakzeptabel. Die Fraktion fordert eine schonungslose Analyse der Versäumnisse und endlich eine nachhaltige Finanzstrategie mit echten strukturellen Veränderungen und transparenter Kontrolle. Die Fraktion werde den Haushaltsentwurf sehr kritisch prüfen, um die Handlungsfähigkeit Leverkusens zu sichern.

GRÜNEs aus der Ratssitzung vom 07.04.2025

Zur Haushaltssicherung: GRÜNER Antrag zur Beherbergungssteuer erfolgreich

Ein wichtiger Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der grüne Antrag zur Einführung einer Beherbergungssteuer wurde positiv aufgenommen und ist nun Teil des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Die Fraktion betont, dass die Steuer auf Übernachtungen eine zusätzliche Einnahmequelle schaffe, ohne Leverkusener Bürger:innen direkt zu belasten. Dies sei gerade in der aktuellen dramatischen Haushaltslage ein wichtiger Schritt. Man sei froh, so die Fraktion, hiermit einen konkreten Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese unterstreicht: „Die Beherbergungssteuer ist ein fairer Beitrag derjenigen, die unsere städtische Infrastruktur nutzen. Es ist gut, dass diese zusätzliche Einnahmequelle nun infolge unseres Antrages für die Haushaltskonsolidierung erschlossen wird.“

Sicherheitspolitik: GRÜNE lehnen CDU-Vorstöße mangels Faktenbasis ab
Anträge der CDU-Fraktion zur Kommunalen Sicherheit stießen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ratsmehrheit auf Ablehnung. Den Vorschlag zur Erstellung eines „Masterplans Kommunale Sicherheit“ lehnten die GRÜNEN ab. Ratsherr Stefan Baake wandte zur Begründung der CDU ein: „Immer wieder wird das ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ bemüht, wenn die Faktenlage für populistische Forderungen nicht ausreicht. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, dieauf Analyse beruht, nicht auf gefühlten Wahrnehmungen.“ Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken gäben eine von der CDU suggerierte Dramatisierung nicht her; Aktionismus statt Fakten sei der falsche Weg, so die Fraktion. Auch ein weiterer CDU-Antrag zur personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fand keine Mehrheit; dessen Behandlung wurde von der Tagesordnung genommen. Eine solche Aufstockung sei angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht finanzierbar und angesichts der Kriminalitätszahlen auch nicht notwendig, betonten die GRÜNEN.

Nachhaltigkeitsmanagement: GRÜNE lehnen FDP-Antrag auf Stellenstreichung ab
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte in der Ratssitzung einen Antrag der FDP entschieden ab, die frei gewordene Stelle im Nachhaltigkeitsmanagement nicht neu zu besetzen. Die FDP begründete dies mit der angespannten Haushaltslage. Für die GRÜNEN ist das Argument, durch die Nichtbesetzung einer einzelnen Stelle nennenswert sparen zu können, vorgeschoben und kurzsichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Klimakrise sei eine strategische Steuerung von Nachhaltigkeitsthemen zentral für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, um ökologische und soziale Aspekte systematisch in kommunales Handeln zu integrieren. Diese Stelle stelle kein optionales Extra, sondern eine notwendige Investition dar. An dieser wichtigen Schnittstelle zu sparen, sei der falsche Weg.

Jugendkunstgruppen: GRÜNE gegen Gebührenerhöhung – Mehrheit stimmt dafür
Demgegenüber musste die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Änderung der Entgeltordnung für die Jugendkunstgruppen eine Niederlage hinnehmen. Die Fraktion stimmte gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kurs- und Workshopgebühren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold kritisierte die Entscheidung scharf: „Es ist das völlig falsche Signal, bei niederschwelligen und wichtigen kulturellen Bildungsangeboten für Kinder die Gebühren zu erhöhen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein! Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass solche Angebote nicht schleichend abgebaut werden, und auch die faire Bezahlung der Dozent:innen im Blick behalten.“ Der Antrag wurde jedoch, unter anderem mit den Stimmen von SPD und CDU, zum Bedauern der GRÜNEN beschlossen.

Erzieher:innen-Bezahlung: GRÜNE kritisieren Ungleichbehandlung scharf
Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein früherer Beschluss aufgehoben werden, der die Finanzierung der höheren Eingruppierung (TVöD S8b) auch für die Angestellten der freien Träger sicherstellen sollte. Die GRÜNEN-Fraktion stimmte vehement dagegen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese argumentierte im Rat, dies sei eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung; Erzieher:innen müssten unabhängig vom Träger fair und gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung sei inakzeptabel und spare an der völlig falschen Stelle – bei der Qualität der frühkindlichen Bildung und auf dem Rücken der Angestellten. Mit den Stimmen der GRÜNEN wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt und die Gleichbehandlung der Erzieher bei Stadt und freien Trägern gesichert.

Erfahrung, Tatendrang und Realismus – Team GRÜN steht!

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat am Sonntag in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung die Kandidat:innen für den Stadtrat, die Wahlbezirke und die Bezirksvertretungen gewählt.

Für den Stadtrat kandidiert auf Platz 1 Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese, gefolgt von OB- Kandidat Sven Weiss und Vorstandssprecherin Rupy David. „Ich freue mich sehr über den Rückhalt der Mitglieder“, freut sich Claudia Wiese. Dem schließen sich Rupy David und Sven Weiss an: „Wir freuen uns über eine kompetente, diverse und paritätische Liste“. Auch Vorstandssprecher Thomas Nagel ist äußerst zufrieden: „Wir haben am heutigen Sonntag gezeigt, dass man mit uns GRÜNEN rechnen muss. In jeder Hinsicht: mit Erfahrung, Tatendrang und Realismus!“

Die folgenden Plätze der insgesamt 20 Plätze umfassenden Liste belegen Christoph Kühl (Platz 4), Irina Prüm (Platz 5), Stefan Pausch (Platz 6), Zöhre Demirci (Platz 7), Andreas Bokeloh (Platz 8), Laura Herrmann (Platz 9) sowie Dirk Danlowski (Platz 10).

Neben der Reserveliste für den Rat wurden auch die Kandidat:innen für die Bezirksvertretungen gewählt. Hier setzten sich unter anderem Dirk Trapphagen (Bezirk I), Dirk Danlowski (Bezirk II) sowie Stefanie Henke (Bezirk III) jeweils auf Platz 1 durch.

Für die Wahlbezirke für die Wahl zum Stadtrat in Leverkusen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidieren:

Anja Boenke Claudia Schulte Niklas Baumbach Irina Prüm

Dirk Trapphagen Fradin Pfannekuche Thomas Nagel Susanne Stark

zum Stadtrat in Leverkusen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anja Boenke für Wiesdorf-Nordwest (11)

Claudia Schulte für Wiesdorf-Nordost (12)

Niklas Baumbach für Wiesdorf-Süd (13)

Irina Prüm für Manfort (14)

Dirk Trapphagen für Rheindorf-Süd (15)

Fardin Pfannekuche für Rheindorf-Mitte (16)

Thomas Nagel für Rheindorf-Nord/Hitdorf-Ost (17)

Susanne Stark für Hitdorf-Mitte/-West (18)

Andreas Bokeloh für Opladen-Nord (21)

Hennig Kaltheuner für Opladen-Mitte (22)

Zöhre Demirci für Opladen-Südost (23)

Stefan Baake für Küppersteg-Nordweest/Opladen Südwest (24)

Martin Thomas für Küppersteg-Südost (25)

Eva Kleifgen für Bürrig (26)

Markus Holzapfel für Quettingen-Ost (27)

Dirk Danlowski für Quettingen-West (28)

Stefan Pausch für Bergisch Neukirchen (29)

Claudia Wiese für Waldsiedlung/Schlebusch-Südost (31)

Sven Weiss für Schlebusch-Südwest (32)

Susanne Schwartmann-Bakkali für Schlebusch-Nordost (33)

Christoph Kühl für Schlebusch-Mitte und -Ost (34)

Peter-Christoph Schumann für Steinbüchel Südwest und -Mitte (35)

Stefanie Henke für Steinbüchel-Nord und -Südost (36)

Sven Lüppken für Lützenkirchen-Ost (37)

Rupy David für Lützenkirchen-West (38)

Matthias Mayer für Alkenrath/Schlebusch-West (39)

Roswitha Arnold, langjährige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, kandidierte nicht mehr. Stefan Baake, ebenfalls jahrzehntelanger Ratsherr, kandidierte lediglich auf einem hinteren Platz, um sich ein Votum für die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu sichern, denn ein Listenplatz ist dafür die Voraussetzung. Der ehemalige Ratsherr Gerd Wölwer hatte den Staffelstab bereits zu Beginn des Jahres übergeben und kandidierte ebenfalls nicht mehr.

Der Mensch im Mittelpunkt – Vorstandswahlen und Kommunalwahlprogramm 2025

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat in seiner Jahreshauptversammlung am Samstag, 15.03.2025, turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt und das Programm für die Kommunalwahl 2025 verabschiedet.

Rupy David und Thomas Nagel wurden dabei in ihrer Funktion als Vorstandssprecher*innen im Duo mit überwältigender Mehrheit bestätigt und wiedergewählt. „Wir danken allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freuen uns nun sehr auf einen starken Kommunalwahlkampf mit bekannten und neuen Gesichtern im Vorstand.“

Als Kreiskassierer wurde Peter-Christoph Schumann neu gewählt, genauso wie vier von insgesamt sieben Beisitzenden. Der komplette Vorstand umfasst damit ab sofort zehn Personen. Besonders erfreulich: Bei vier Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Personen, die erst kürzlich zu den GRÜNEN kamen. Denn seit November 2024 hatte die Partei in Leverkusen über 60 neue Mitglieder aufgenommen.

Einstimmig verabschiedete die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung anschließend das grüne Kommunalwahlprogramm. „Unser Programm ist vor dem Hintergrund eines hochverschuldeten Haushalts und eines langfristigen Haushaltssicherungskonzepts entstanden. Anders als andere haben wir keine Luftschlösser gemalt. Wir wollen so viel wie möglich für Leverkusen bewegen und orientieren uns mit kreativen Lösungen dabei an dem, was in den kommenden fünf Jahren realistisch machbar ist“, erklärt OB-Kandidat Sven Weiss. Die Sprecher*innen Rupy David und Thomas Nagel ergänzen: „Dabei steht für uns stets der Mensch im Mittelpunkt mit all seinen Bedürfnissen – von sozialer Sicherheit, Bildung und einer Stadtentwicklung, die alle mitdenkt, bis hin zu Klima- und Umweltschutz, Kultur und Sportangeboten.“

Bereits vor einem Jahr hatten die GRÜNEN mit der Erstellung des Wahlprogramms in einem partizipativen und basisdemokratischen Prozess begonnen, es stetig evaluiert und der aktuellen Situation angepasst. Das rund 50-seitige Programm wird nun finalisiert und in Kürze veröffentlicht.

GRÜNE fordern Beteiligungsbericht und Transparenz für Leverkusen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung ab sofort jährlich ihrer Verpflichtung nachkommt und einen Beteiligungsbericht erstellt. Er soll darüber Auskunft geben, welche Anteile die Stadt Leverkusen an Unternehmen hat und wie diese Beteiligungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Der jährliche Bericht soll außerdem sicherstellen, dass die Bürger*innen sowie die kommunalen Gremien über die wirtschaftlichen Aktivitäten Leverkusens informiert sind.“

Ein Beteiligungsbericht dient zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen und zur Sicherstellung, dass diese im Einklang mit den kommunalen Zielen handeln. Er enthält außerdem Details zur Zusammensetzung der Geschäftsführung und Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen und zu den Vergütungen der Geschäftsführer*innen. Vor allem aber informiert er über die finanzielle Situation der Unternehmen, einschließlich der Gewinne, Verluste und Schulden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese verdeutlicht: „Der letzte Beteiligungsbericht in Leverkusen ist aus dem Jahr 2018. Dabei müssen Gemeinden jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an privatrechtlichen Unternehmen beteiligt sind. Das schreibt die Gemeindeordnung NRW vor. Wir möchten daher, dass die Verwaltung endlich wieder ihrer Pflichtaufgabe nachkommt.“

Mehr Geld für Leverkusen – ohne Mehrbelastung für Bürger:innen: GRÜNE fordern Beherbergungssteuer

Leverkusen soll ab 2026 eine Beherbergungssteuer einführen. Das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen in einem Antrag. Die Steuer soll auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen erhoben werden. Sie würde eine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt schaffen, ohne die Leverkusener:innen mit höheren Steuern oder Gebühren zu belasten, argumentieren die GRÜNEN.

„Leverkusen profitiert zunehmend vom wachsenden Tourismus und der Nähe zu Köln und Düsseldorf. Es ist nur fair, wenn auch Gäste, die unsere Infrastruktur nutzen, einen kleinen Beitrag leisten – so wie es bereits in vielen anderen Städten der Fall ist,“ erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Laut Statistischem Landesamt NRW wurden 2023 über 200.000 Übernachtungsgäste in Leverkusen registriert, die im Durchschnitt knapp zwei Nächte blieben. Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das ist eine bedeutende wirtschaftliche Ressource, die bisher ungenutzt bleibt. Leverkusen lässt sich wertvolle Einnahmen entgehen!“ Die GRÜNEN fordern deshalb, dass die Stadt der Praxis vieler anderer Städte folgt. In Köln, Bonn und Düsseldorf wird die Beherbergungssteuer bereits erfolgreich erhoben, Bergisch Gladbach plant die Einführung ab 2026.

Die Höhe der Steuer soll nach Vorstellung der GRÜNEN vom Rat beschlossen werden, sobald die Verwaltung die zu erwartenden Einnahmen berechnet hat. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob bestimmte Gruppen von der Zahlung ausgenommen werden können, z.B. Minderjährige, Schulgruppen oder Menschen mit Behinderung.

„Die Leverkusener Haushaltslage ist bekanntermaßen überaus angespannt. Gleichzeitig müssen wir gezielt in Stadtentwicklung und Infrastruktur investieren“, ergänzt Claudia Wiese. „Die Beherbergungssteuer kann hier einen Beitrag leisten. Finanzielle Entlastung ohne zusätzliche Belastung der Bürger*innen – das ist vernünftig und fair“.

Versichert um jeden Preis?

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte in einer aktuellen Anfrage von der Verwaltung wissen, welche Versicherungsverträge bei der Stadt Leverkusen bestehen und wie hoch die jährlichen Ausgaben für diese sind.

Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher, erläutert: „Versicherungspolicen unterliegen einem hochdynamischen Markt und ändern regelmäßig ihr Leistungs- und Angebotsportfolio, aber auch ihre Preisgestaltung. Für Kommunen gilt ebenso wie für Privatleute: Man sollte regelmäßig prüfen, ob die Verträge noch wirtschaftlich und sinnvoll sind.“

Aktuell sei unklar, welche Kriterien die Stadtverwaltung bei der Auswahl von Versicherungsanbietern überhaupt berücksichtige. „Deshalb ist es – gerade aufgrund der Haushaltslage – wichtig, auch laufende Verträge zu hinterfragen, auf Marktlagen zu reagieren und gegebenenfalls potenzielle Einsparmaßnahmen zu identifizieren“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

GRÜNE fordern schnelle Lösung für Kita Scharnhorstraße und kritisieren den Rückgang der Betreuungsplätze

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen fordert die unverzügliche Errichtung einer Übergangs-Kita in Modulbauweise auf dem Parkplatz an der Scharnhorststraße. Diese Maßnahme soll die kürzlich geschlossene Kita ersetzen und bis zum Beginn des kommenden Kita-Jahres fertiggestellt sein.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Kita Scharnhorststraße baulich in desolatem Zustand ist und auch, dass es Geruchsbelästigungen gibt. Aktuelle Messungen haben ergeben, dass der Geruch durch Schadstoffe hervorgerufen wird, die schon in sehr niedrigen Konzentrationen in Verbindung mit Feuchtigkeit eine außerordentliche Geruchsbelastung hervorrufen. Aus diesem Grund wurde die Kita nun mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Irina Prüm, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt: „Die abrupte Schließung der Einrichtung stellt die betroffenen Familien vor immense Herausforderungen. Es ist unerlässlich, dass wir umgehend eine adäquate Übergangslösung am gleichen Standort schaffen, um die 106 Kitaplätze zu erhalten und den Leverkusener Familien Planungssicherheit zu geben.“

Die GRÜNEN betonen die Notwendigkeit, die baulichen Arbeiten für die Modul-Kindertagesstätte zügig anzugehen. Auch weil fünf weitere Kitas geschlossen wurden und zum zweiten Mal in Folge im nächsten Kitajahr weniger statt mehr Plätze zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Aufgrund des herrschenden Platzmangels in Leverkusen muss alles unternommen werden, um den Betrieb dieser Kita aufrecht zu erhalten — auch damit die Plätze in den vier Ausweich-Kitas ab August 2025 für neue Kinder zur Verfügung stehen.“

Keine absolute Sicherheit – aber ein wichtiger Schritt

Unsere Position zum Hochwasserschutz an der Wiembachallee

Nach den schweren Überschwemmungen von 2021 muss Leverkusen nachhaltige und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen. Wir Grüne setzen uns für bestmögliche Schutzmaßnahmen in Leverkusen ein, um sowohl den Menschen als auch der Natur gerecht werden. Dabei stehen wir in Opladen vor einer schwierigen Entscheidung zwischen Hochwasserschutz und dem Erhalt der Bäume entlang der Wiembachallee.

Hinzu kommt: Die Stadt und die beauftragten Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) stehen zeitlich unter Zugzwang. Denn in den kommenden Jahren müssen sie europarechtliche Anforderungen des Hochwasserschutzes sowie Anforderungen an die Verbesserung der Gewässerqualität erfüllen. Leider lässt die Wasserqualität nämlich gerade an der Wiembachallee derzeit besonders zu wünschen übrig.

Wir hatten zunächst prüfen lassen, ob es eine Alternative zur Verbreiterung des Flusslaufs an bestimmten Stellen („Gewässeraufweitung“) gibt. Wir wollten erfahren, ob es möglich wäre, die Wassermengen aus dem Oberlauf des Wiembachs und seiner Zuflüsse von vornherein zu begrenzen und effektiv zu regulieren, um größere Eingriffe an der Wiembachallee zu vermeiden.

Gemeinsam mit den Vertreter*innen anderer Parteien im Arbeitskreis Hochwasserschutz Wiembach haben wir bei der Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie sollte zeigen, ob auf dem ehemaligen Pintsch-Öl-Gelände ein Hochwasser-Rückhaltebecken errichtet werden könnte.

Das Ergebnis der Untersuchung: Dieser Umbau würde das Hochwasserproblem wahrscheinlich wirksam entschärfen. Er ist aber ein unerlaubter Eingriff in das dortige Naturschutzgebiet. Und daher rechtlich nicht umsetzbar.

Bei der nun geplanten Maßnahme in der Ruhlach soll eine Baumreihe entfernt werden. Doch durch die Nachpflanzung klimaresistenter Bäume bleibt der Charakter der dann einreihigen Allee erhalten. Die Bäume werden aufgrund ihres Wuchses sogar bessere Bedingungen für die Tierwelt bieten als die bisherigen Hainbuchen. Der Bachlauf wird weniger verschattet und der Bewuchs stabilisiert das Flussbett, was den Abtransport größerer Wassermengen begünstigt. Aus unserer Sicht ist das ein tragfähiger Kompromiss.

Dennoch bestehen Herausforderungen, die wir weiterhin kritisch begleiten:

1. Engstellen an Bahndamm und Brücken

Die geplante Verbreiterung des Bachquerschnitts darf nicht durch Engpässe an den Brücken der Lucas- und Bielertstraße sowie am Bahndamm konterkariert werden. Diese Durchlässe müssen noch einmal überprüft und ggf. angepasst werden, um zukünftige Wassereinstauungen zu vermeiden.

2. Schutz des Naturguts Ophoven

Das stark beschädigte Naturgut Ophoven muss in den Planungen berücksichtigt werden. Ob dessen Schutz mit der Maßnahme an Wiembachallee umfänglich erreicht werden kann, ist aus unserer Sicht zweifelhaft und muss noch einmal geprüft werden.

3. Hochwasserschutz am Oberlauf

Die von der Stadtverwaltung geprüfte Regulierung der Wassermengen am Oberlauf des Wiembachs ist aktuell rechtlich nicht genehmigungsfähig. Sie ist aus unserer Sicht aber weiterhin die umfassendere Lösung. Denn je mehr Wasser frühzeitig aufgefangen werden kann, desto weniger muss in den geregelten Abfluss der Wassermengen investiert werden. Daher sollten Verwaltung und TBL noch einmal alle Rahmenbedingungen prüfen, die eine Umsetzung — auch in Kombination mit anderen Maßnahmen — ermöglichen und uns damit dem Modell einer „Schwammstadt“ näherbringen.

4. Aufklärung und Transparenz

Gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen haben wir der Verwaltung aufgegeben, im ersten Halbjahr 2025 eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen, um die Anwohner umfassend über die Planungen zu informieren.

Wir alle müssen uns bewusst machen, dass keine Hochwasserschutzmaßnahme eine absolute Sicherheit gegen Extremereignisse wie 2021 bieten kann. Die geplante Gewässeraufweitung ist auf ein hundertjähriges Hochwasser ausgelegt. Die Flut 2021 überstieg dieses Maß aber bei weitem. Dennoch wäre es fahrlässig, untätig zu bleiben.

Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Positionspapier als PDF findest du hier.

Feuerwehr Nord: Ein „Erweitertes Interim Plus“ als Lösung in der Haushaltskrise?

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will prüfen lassen, inwieweit der als Interim geplante Standort an der Europa-Allee für eine neue Feuerwache Nord als Dauerlösung in Frage kommen könnte, wenn das vorgesehene Gelände um weitere Flächen südlich und nördlich erweitert würde. Zusätzlich sollten weitere Flächen gekauft oder gemietet werden.

Die GRÜNEN beantragen daher, eine präzise Darstellung unter dem Namen „Erweitertes Interim Plus“ und einen Vergleich der Standorte „Auf den Heunen“ und „Europa-Allee“ mit den wesentlichen Parametern vorzulegen, um einen vollständigen Überblick über die Voraussetzungen der Möglichkeiten zu erhalten.

Angesichts der Haushaltslage fordert die grüne Fraktion außerdem aktuelle und detaillierte Finanzierungspläne und Risikoanalysen für beide Alternativen.

Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin, betont: „Das Dezernat Planen und Bauen sowie die Feuerwehr haben uns stets fachlich gut informiert. Mit der beantragten Gegenüberstellung wollen wir auch die grundsätzliche Finanzierung einer neuen Feuerwache Nord – egal, wo sie errichtet wird und wie sie ausgestattet wäre – erhalten. Denn dies ist nach wie vor nicht klar und transparent. Hier erwarten wir Aufklärung durch die Kämmerei.“

Der aktuelle Standort an der Kanalstraße sei nicht mehr haltbar, so die GRÜNEN. Politik, Verwaltung sowie allen Bürger*innen Leverkusens müsse daran gelegen sein, dass die Feuerwehr ihre wichtige Arbeit bestmöglich erfüllen kann.

„Das Interim in der jetzigen Form kann definitiv keine Dauerlösung sein. Das ist uns in intensiven Gesprächen mit der Feuerwehr klar geworden. Das Interim bringt zwar eine Verbesserung zum alten Standort an der Kanalstraße, genügt aber langfristig nicht“, erläutert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Gleichzeitig muss Leverkusen sparen. Deswegen haben wir uns damit beschäftigt, inwieweit es eine Alternative geben könnte. Für unseren Vorschlag müssten angrenzende Grundstücke hinzukommen, die im Besitz der neue bahnstadt opladen GmbH sind.“

Da auch dies den Flächenbedarf nicht vollständig decken würde, solle die Verwaltung zusätzliche dezentrale Flächen vorschlagen. Dort könnte alles stattfinden, was nicht zwangsläufig am Hauptstandort passieren muss, zum Beispiel Verwaltungsarbeiten oder Schulungen.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Änderungsantrag im Ausschluss abgelehnt und somit die Chance vertan, eine andere Möglichkeit zumindest prüfen und die Finanzierung darstellen zu lassen. „Daran werden sie sich nun messen lassen müssen“, kommentiert der grüne OB-Kandidat Sven Weiss.

Zum Antrag der CDU: So klappt’s mit der Integration in Leverkusen bestimmt nicht!

Einfach mal einen raushauen ohne Faktencheck – das scheint ebenso wie bei ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auch das Motto der hiesigen CDU Leverkusen. Mit ihrem als „Integrationsprojekt“ und „Sprachförderung“ deklarierten Antrag auf eine Arbeitsverpflichtung von Geflüchteten in Leverkusen zeigt die CDU nur eins: pure Unwissenheit rund um das Thema Migration und Integration.

Am heutigen Tag leben laut Verwaltung etwas über 1.000 Asylbewerberleistungsempfänger*innen in Leverkusen. Hiervon sind rund die Hälfte Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene bis 25 Jahren oder über 65-jährige. Ganz zu schweigen von alleinerziehenden Müttern, Menschen mit langfristigen Erkrankungen oder sonstigen Beeinträchtigungen, die eine Arbeitsaufnahme unmöglich macht. Übrig bleibt: gemessen an rund 170.000 Leverkusener*innen, eine kleine Gruppe an Menschen, die sich größtenteils bereits in Unterstützungsmaßnahmen und Förderangeboten befindet.

„Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag in Deutschland arbeiten dürfen. Blockiert wurde dies stets von der CDU“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik. Was viele Bürger*innen nämlich nicht wissen: Die meisten Geflüchteten dürfen monate- und jahrelang nicht arbeiten, weil ihnen dies durch das nicht mehr zeitgemäße Aufenthaltsrecht untersagt ist. Das von der Ampel-Regierung verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die Lockerung der Arbeitsverbote zeigen jedoch, dass Tausende Menschen arbeiten wollen, wenn man sie denn lässt.

Arbeiten will auch der junge Dachdeckerlehrling Sekou Sidibe aus Leverkusen, bei dessen aufenthaltsrechtlicher Situation im vergangenen Jahr die CDU Leverkusen auffällig still war. Auch ihr Antrag auf sofortige Einführung der Bezahlkarte in Leverkusen, der in ähnlicher Form auch von der AfD gestellt wurde, wird selbst seitens der Verwaltung abgelehnt. Dazu der grüne OB-Kandidat Sven Weiss: „Mich wundert, dass der von mir geschätzte Kollege Stefan Hebbel, der sich genau wie ich stetig für eine effizientere Verwaltung einsetzt, hier Anträge einbringt, die am Ende zu mehr Arbeit in der Verwaltung führen, kostspielig und deren Erfolge mehr als fragwürdig sind.“

Denn eins ist klar: Nicht nur Arbeitsmarktforschende lehnen die sogenannten Arbeitsgelegenheiten als nachhaltigen Zugang in den Arbeitsmarkt ab, sondern – die CDU weist in ihrem Antrag selbst darauf hin – es entstehen, wenn man es ernst meint mit der Integration, auch zusätzliche Kosten beispielsweise durch die Begleitung von Sozialarbeitenden oder Übersetzenden. Wenn es der CDU wirklich um die sprachliche Förderung geht, hilft ein Blick in den aktuellen Integrationsbericht. Denn in Leverkusen bestehen bereits über 80 verschiedene (Sprach-) Angebote in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsträgern und vor allem vielen Ehrenamtlichen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik und der grüne OB-Kandidat Sven Weiss sehen neben der Änderung der Bundesgesetzgebung aktuell vor allem bei der kommunalen Erteilungspraxis der Ausländerbehörde eine Chance für die Betroffenen. „Wenn das gesetzliche Ermessen hier maximal positiv für die Betroffenen angewandt wird und die Anträge auf Arbeitserlaubnisse absolut priorisiert behandelt werden würden, wäre schon sehr viel gewonnen.“, sind sich beide einig. Denn in Leverkusen fehlt es überall an Arbeits- und Fachkräften – ob Busfahrer*innen, Krankenpfleger*innen, Personal in der Gastronomie oder Hotellerie.

Dienstleistungen 3.0 – digital, serviceorientiert und effizient

Den Wohnsitz digital anmelden: in etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht das bereits, von Aachen bis Münster, von Neuss bis Witten. Deshalb beantragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für die Stadt Leverkusen die Einführung der digitalen An- und Ummeldung von Wohnsitzen.

Dabei soll die verpflichtende persönliche Vorsprache im Bürgerbüro entfallen, wird aber auf Wunsch natürlich weiter aufrecht erhalten. Ratsherr Christoph Kühl stellt fest: „Die An- und Ummeldung von Wohnsitzen gehört zu den am stärksten nachgefragten Dienstleistungen einer Meldebehörde. Dementsprechend begehrt sind die verfügbaren Termine.“

Das soll durch die elektronische Unterstützung deutlich vereinfacht werden: Bürger*innen müssen keinen Termin mehr buchen und teilweise wochenlang warten, sondern können die Meldung bequem von zuhause aus erledigen. Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin Claudia Wiese meint: „Gleichzeitig werden die Mitarbeitenden der Stadt entlastet. Unser Antrag ist damit ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer bürger- und serviceorientierten sowie effizienten, digitalisierten Verwaltung.“

Die Umsetzung der Maßnahme soll über das Modellprojekt der Freien- und Hansestadt Hamburg im Rahmen des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Frisches GRÜN aus dem Rat

Ratssitzung vom 16. Dezember 2024

Wir fordern eine alternative Lösung für die Parkplätze am Stadion

Am Leverkusener Stadion sollen im Zuge der Baumaßnahmen an der Autobahn keine unnötigen Flächen für 1.730 Parkplätze versiegelt werden. Bayer 04 soll mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) Kontakt aufnehmen und auf eine Ausnahmeregelung dringen. Unsere Begründung: Leverkusen hat mit dem Stadion mitten in der Stadt eine sehr besondere Situation. Die geplante Versiegelung an der Dhünn — noch dazu durch die nötigen Erschließungsstraßen — ist ökologisch nicht vertretbar. Und auch der benachbarte SC Leverkusen würde unter den Parkplatzflächen leiden. Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher: „Wir sind an einer ganzheitlichen Lösung interessiert. Ein Parkhaus wäre immer noch besser als eine großflächige Versiegelung. Es ist wichtig, dass wir noch etwas Zeit haben, damit die nötigen Gespräche geführt werden können. Daher haben wir uns für eine Vertagung ausgesprochen.“ Genauso ist es auch gekommen – der Antrag wurde in den nächsten Turnus vertagt.

Igel schützen: Mähroboter nachts nicht einsetzen

Wir freuen uns, dass unser gemeinsamer Antrag mit der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg zum Schutz von Igeln mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Der nun verabschiedete Antrag sieht eine Regelung für den nächtlichen Einsatz von sogenannten Mährobotern vor. Außerdem soll die Verwaltung durch Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahr für die unter besonderem Schutz stehenden Igel informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Mährobotern werben.

Leverkusen bekommt eine „Arbeitgebermarke“

Außerdem sind wir erfreut, dass die Stadt Leverkusen im nächsten Jahr eine so genannte „Arbeitgebermarke“ erhalten wird, um attraktiver für Bewerber*innen zu werden. Den Antrag dazu hatten wir gestellt. Der aktuelle Stand ist im Hauptausschuss im Rahmen des Personalberichts vorgestellt worden. Gleichzeitig mit der „Arbeitgebermarke“ soll im kommenden Jahr ein Karriereportal an den Start gehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir müssen sicherstellen, dass möglichst viele gute Bewerber*innen auf Leverkusen aufmerksam werden. Wir verknüpfen mit der verbesserten Präsentation auch die Hoffnung, dass die Abläufe noch schneller und effektiver verlaufen, damit geeignete Kandidat*innen nicht im Laufe des Bewerbungsprozesses abspringen.“

Keine Entlastung für OB Richrath, Kritik an den Liquiditätskrediten und Auflösung der task force

Genau wie im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir auch im Rat gegen die Entlastung des Oberbürgermeisters im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 gestimmt. Der Jahresabschluss der Rechnungsprüfung bestätigt, dass der Verwaltungsspitze bereits im vergangenen Jahr sehr wohl das Risiko für die aktuelle Haushaltslage bekannt war. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte bereits im Rechnungsprüfungsausschuss: „Uns fehlen die Worte. Dieser Bericht klingt wie eine knallharte Abrechnung und zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit, mit der diese Stadt geführt wird!“

Die mangelnde Risikoeinschätzung der Verwaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt: Laut Jahresabschlussbericht war auch klar, dass es gegebenfalls einen Nachtragsbeschluss zur Haushaltssatzung 2024 geben müsse, allein um den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 800 Millionen Euro sicherstellen zu können. Die Möglichkeit der Erhöhung der Liquiditätskredite wurde dann auch von der Verwaltung als Vorlage in die Ratssitzung eingebracht. Allerdings: Es geht um insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die die Stadt potenziell aufnehmen können möchte. Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wundert sich: „Ich erwarte von einer vorausschauenden Finanzverwaltung, dass Alarmglocken rechtzeitig angehen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass wir mit den 1,2 Milliarden Euro überhaupt auskommen werden. Kein Verfahren, kein Controlling, keine Daten, keine Fakten – das geht so nicht!“

Die SPD hatte beantragt, dass die task force aufgelöst wird. Obwohl die die task force auf unseren Antrag zurückging, konnten wir damit gut leben, denn leider hat das Gremium nicht das gebracht, was wir uns versprochen hatten. Allerdings hatte die SPD weitere Punkte mit dem Aus der task force verknüpft – die meisten davon wie beispielsweise Prüfung von Doppelstrukturen, effizientes Handeln, etc. sollten absolute Verwaltungsstandards sein. Diese Verwunderung haben wir dann auch im Rat kundgetan.

Wir verhindern, dass Wohnen noch teurer wird

Der Grundsteuer-Hebesatz wird in Leverkusen in 2025 nicht erhöht. Wir haben in der geheimen Abstimmung im Rat gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, die eine deutliche Erhöhung beschließen wollte. Damit wäre Wohnen in Leverkusen noch teurer geworden, und zwar nicht nur für Hausbesitzer*innen, sondern auch für Mieter*innen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Mit der Entscheidung haben wir es uns nicht leicht gemacht. Denn natürlich braucht die Stadt angesichts der Haushaltslage Geld. Solange uns aber noch kein schlüssiges Sparkonzept für Leverkusen vorliegt, können wir der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes nicht zustimmen.“

Auch dem Vorschlag, die Hebesätze der Grundsteuer B zu differenzieren, wie es die Landesregierung und im Stadtrat die Bürgerliste vorgeschlagen hatten, konnten wir nichts abgewinnen.

Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen

Wir haben unsere Position zu den verkaufsoffenen Sonntagen überdacht und unterstützen nun die vier verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr. Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, betont: „Man muss sich auch mal trauen, einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Uns haben die Einwände der Händlerinnen und Händler und der Werbegemeinschaften überzeugt. Mit unserer Entscheidung möchten wir einen konstruktiven Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung leisten.“

Gerd verlässt den Stadtrat – Stefan folgt

Für unseren Ratsherrn Gerd Wölwer war es die letzte Stadtratssitzung: Der 70-jährige legt zum Jahresende sein Ratsmandat nach 35 Jahren nieder. Gerd gründete mit anderen 1979 die „Alternative Grüne Liste Leverkusen“, aus der später BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hervorging. Nicht nur wir danken Gerd für sein außerordentliches Engagement, sondern auch Oberbürgermeister Uwe Richrath schloss die die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr unter großem Applaus und mit äußerst lobenden Worten für ihn ab. Gerd ist gerührt: „Leverkusen ist eine Stadt, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Ich danke allen hier im Rat sehr herzlich!“ Für ihn rückt nun Dr. Stefan Pausch in den Stadtrat nach, der bereits unter anderem in der Bezirksvertretung II als Fraktionsvorsitzender fungiert sowie als Sachkundiger Bürger in diversen Ausschüssen Mitglied ist. Und auch Gerd wird der Lokalpolitik unter anderem als Sachkundiger Bürger im Ausschuss Sportpark Leverkusen auch noch im nächsten Jahr erhalten bleiben.

Bundestagswahl 2025: Nyke Slawik offiziell nominiert

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich in einer gemeinsamen Kreiswahlversammlung mit dem Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln-Mülheim am heutigen Samstag, 23. November 2024, mit überwältigender Mehrheit für Nyke Slawik MdB als grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Leverkusen – Köln IV für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ausgesprochen und ihr ein entsprechendes positives Votum erteilt.

Nyke Slawik freut sich sehr: „Die GRÜNEN in meinem Wahlkreis haben mich heute erneut zur Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag gewählt. Dieses Vertrauen erfüllt mich mit großer Dankbarkeit, Demut und Kraft für den anstehenden Wahlkampf. Auf dem Spiel steht nichts weniger als unsere Zukunft. Ich möchte mich weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in Leverkusen und Köln-Mülheim einsetzen, die Interessen unserer Region in Berlin vertreten und für GRÜNE Inhalte, die Rechte von queeren Menschen, die Verkehrswende und den Klimaschutz kämpfen.“

Bereits im Sommer hatten sich die Leverkusener GRÜNEN für Nyke Slawik als ihre Kandidatin für den 21. Bundestag ausgesprochen. Das Vorstandsduo Rupy David und Thomas Nagel sagten damals: „Mit Nyke Slawik haben wir eine starke, authentische Frau für Leverkusen, die nicht nur grüne Themen vorantreibt, sondern sie auch aktiv setzt und dabei alle Menschen in dieser Stadt mitdenkt.“

Zur Person:

Nyke Slawik ist Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Die 30-Jährige ist damit eine der ersten offen lebenden transgeschlechtlichen Frauen in der Bundespolitik. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bekanntheit erlangte Nyke Slawik insbesondere durch ihre Arbeit am Deutschlandticket und zum Selbstbestimmungsgesetz. Die gebürtige Leverkusenerin studierte nach ihrem Abitur an der Marienschule Anglistik und Amerikanistik sowie Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Von 2018 an arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtag Nordrhein-Westfalen, bevor sie 2021 über die Landesliste der NRW-GRÜNEN in den 20. Deutschen Bundestag einzog.

„Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rechnungsprüfungsausschuss gegen den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und damit auch gegen die Entlastung des Oberbürgermeisters gestimmt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der grünen Ratsfraktion. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Wir konnten nicht anders. Das, was sich in dem Bericht nachlesen lässt, ist ein Skandal und gleichzeitig die Bestätigung dessen, was wir die ganze Zeit über vermutet haben. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.“

Der Jahresabschluss der Rechnungsprüfung bestätigt, dass der Verwaltungsspitze bereits im vergangenen Jahr sehr wohl das Risiko für die aktuelle Haushaltslage bekannt war. Gleichzeitig kritisiert er, dass „man hätte erwarten können, dass […] Gewinnrückgänge von Unternehmen oder nicht realisierte Unternehmensansiedlungen das Gewerbesteueraufkommen gegenüber der Planung erheblich mindern, (deutlicher) kommuniziert wird.“

Die GRÜNEN hatten genau dies in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder hinterfragt. Die Verwaltung hatte hierzu zuletzt am 27. September 2024 schriftlich behauptet: „Zum Zeitpunkt der Jahressollstellung Anfang Januar 2024 war die Entwicklung der GewSt zwar noch nicht „voll im Soll“, aber die letztendlichen Auswirkungen konnten noch nicht abgesehen werden. Insofern war aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre von einem planmäßigen Verlauf auszugehen.“

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Uns fehlen wirklich die Worte. Dieser Bericht klingt wie eine knallharte Abrechnung und zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit, mit der diese Stadt geführt wird!“

Die mangelnde Risikoeinschätzung der Verwaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt: Laut dem Jahresabschlussbericht sei auch klar, dass es gegebenfalls einen Nachtragsbeschluss zur Haushaltssatzung 2024 geben müsse, allein um den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 800 Millionen Euro sicherstellen zu können. Genau wie es bereits die grüne Fraktion getan hatte, wird ebenfalls bemängelt, dass ein „zentrales Informations- und Steuerungsinstrument“ fehlt, „um ein zutreffendes und vollständiges Bild über (die) tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage insgesamt zu ermitteln“.

Daher erwartet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun endlich und nach mehrmaliger Aufforderung, dass die Salamitaktik der Stadtspitze zu den möglichen Sparmaßnahmen ein Ende haben müsse. Die GRÜNEN fordern mehr Transparenz und dass schnellstmöglich über die wirklich relevanten Fragen zur Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, anstatt im Klein-Klein zu verharren.

Eine Lösung für alle: GRÜNE fordern Parkhaus statt Parkplätzen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will verhindern, dass am Leverkusener Stadion im Zuge der Baumaßnahmen an der Autobahn unnötig Flächen für 1.730 Parkplätze versiegelt werden. Stattdessen fordern die GRÜNEN ein Parkhaus. Dafür soll sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem Fußballverein stark machen.

Christoph Kühl, Ratsherr und mobilitätspolitischer Sprecher, stellt klar: „Ohne Frage: Wir stehen zum Fußballstandort Leverkusen und zum Verein Bayer 04. Und dennoch ist der geplante Flächenverbrauch unverhältnismäßig — zumal die Parkplätze nur an maximal 30 Spieltagen im Jahr benötigt werden.“

Bayer 04 soll mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) Kontakt aufnehmen und auf eine Ausnahmeregelung dringen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Wir haben hier in Leverkusen mit dem Stadion mitten in der Stadt eine sehr besondere Situation. Die geplante Versiegelung an der Dhünn — noch dazu durch die nötigen Erschließungsstraßen — ist ökologisch nicht vertretbar. Und auch der benachbarte SC Leverkusen würde unter den Parkplatzflächen leiden.“

Das sieht auch der grüne OB-Kandidat Sven Weiss so, der sich auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen vor kurzem ebenfalls für ein Parkhaus ausgesprochen hat. Vor allem jedoch fordert er eine konstruktive Lösung für den SC Leverkusen. Genauso wie die umliegenden Schulen nutzt der Fußballverein den städtischen Sportplatz mit Hunderten Kindern aus zahlreichen Nationen. „Die Kinder haben dort ihre wohnortnahe Sportheimat, die sie keinesfalls verlieren dürfen!“

Profitiert Leverkusen von der EU?

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte von der Verwaltung wissen, wie viel Fördermittel Leverkusen aus EU-Programmen erhält und welche Schritte unternommen werden könnten, um zukünftig besser davon zu profitieren.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Von Digitalisierung über Klimaschutz bis hin zur Sozialpolitik – wir haben vielfältige Aufgaben in Leverkusen. Deshalb sollten nicht nur Einsparungen diskutiert werden. EU-Fördertöpfe sind oft gut gefüllt, aber die Anträge sind aufwändig. Wir wollen wissen, ob Leverkusen besser hier werden könnte.“

Die GRÜNEN sind überzeugt: Alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssen effizient und nachhaltig eingesetzt werden – gerade aufgrund der Haushaltssperre und des bevorstehenden Haushaltssicherungskonzepts in Leverkusen.

Rekultivierung: bitte richtig!

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Fragen zu den Rekultivierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der fertig gestellten Gaspipeline.

Laut Verwaltung sind die Arbeiten abgeschlossen. Alle beanspruchten Stellen seien in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt worden.

Allerdings: Am Waldstück in Schlebusch oberhalb von Hummelsheim und unterhalb der Bensberger Straße haben die Grünen bemerkt, dass die Aufforstungen überhaupt nicht anschlagen. Fast alle Setzlinge in den Baumhüllen sind vertrocknet.

Deshalb wollen die GRÜNEN nun in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, wann die Rekultivierungsmaßnahmen abgenommen wurden, wie sie kontrolliert werden und ob weitere Maßnahmen geplant beziehungsweise weitere Gebiete betroffen sind.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „So eine Rekultivierung muss auch nachgehalten werden. Nur so kann garantiert werden, dass ein annähernd ursprünglicher Zustand wieder erreicht wird.“

Vier verkaufsoffene Sonntage doch genehmigen

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen hat ihre Position zu den verkaufsoffenen Sonntagen überdacht.

Entgegen der ursprünglichen Abstimmung im Stadtrat unterstützt die Fraktion nun die Genehmigung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im kommenden Jahr.

Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, betont: „Man muss sich auch mal trauen, einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Wenn es zu erneuten Abstimmungen in den Gremien kommt, werden wir mehrheitlich mit Ja stimmen.“

Der Neubewertung sei das Ergebnis intensiver Diskussionen. „Uns haben die Einwände der Händlerinnen und Händler und der Werbegemeinschaften überzeugt“, erläutert Claudia Wiese. „Es geht ja lediglich um vier Sonntage im ganzen Jahr — und ob die Geschäfte öffnen, ist ihnen selbst überlassen. Mit unserer Entscheidung möchten wir einen konstruktiven Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung leisten.“

Leverkusen im Spotlight – aber bitte smart

Wissenschaftlich erwiesen: Zu viel Beleuchtung in der Nacht schadet Menschen und der Natur. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Richtlinie zur Gestaltung von Beleuchtung an Außenflächen erarbeitet. Damit kann die Verwaltung sogar noch richtig sparen und die Umwelt wird geschützt.

Andreas Bokeloh, Ratsherr und umweltpolitischer Sprecher, ist optimistisch: „Viele andere Städte haben es bereits erfolgreich vorgemacht – nun sollte Leverkusen nachziehen. Dabei unterstützen uns auch unsere ansässigen Naturschutzverbände wie BUND, Nabu und Offenland.“

Konkret soll die Richtlinie als unverbindlicher Leitfaden für Gewerbetreibende und private Haushalte dienen, beispielsweise mit Empfehlungen zur Optimierung der Lichtintensität oder der Auswahl von energieeffizienten Leuchtmitteln.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „In Leverkusen besteht dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung von öffentlichen Leuchtmitteln. Durch den Einsatz smarter Beleuchtungselemente, wie etwa dimmbarer und temporär abschaltbarer Laternen mit LED-Technik, kann der Lichtverschmutzung effektiv entgegengewirkt und der Stromverbrauch erheblich reduziert warden.”

Die aktive Eindämmung der Lichtverschmutzung spart also Geld und ist gleichzeitig gut für Menschen, Natur und Tiere – damit trägt Leverkusen auch aktiv zum Erhalt einer vitalen Artenvielfalt in der Region bei.

Ein Luftschloss gehört nicht in den Haushalt

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Akteneinsicht zum Thema Haushaltsloch und Gewerbesteuern.

„Obwohl unsere Anfrage nun beantwortet ist, bleiben etliche Fragen offen,“ erläutert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Wie hoch waren beispielsweise die etatisierten Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung eines großen Unternehmens, das dann aber doch nicht nach Leverkusen kam? Hat der Kämmerer deutlich zu optimistisch kalkuliert? Ein Luftschloss gehört nicht in den Haushalt.“

Ende September hatten die GRÜNEN einen umfangreichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister adressiert. Sie wollten wissen, wie sich die Verwaltung auf einen möglichen Rückgang bei den Gewerbesteuern vorbereitet hat und wann genau der Kämmerer wusste, dass ein massiver Einbruch drohte. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung zu: Eine Risikoanalyse wurde nicht gemacht.

Was nach Meinung der grünen Ratsfraktion ebenfalls verwundern muss: Laut Antwort der Verwaltung war im Herbst/Winter noch nicht vorhersehbar, dass bei den Gewerbesteuerzahlungen der Chemieindustrie große Einbrüche drohten. Doch schon im September 2023 hatten Vertreter der großen Konzerne bei Gesprächen in den Räumen der Wirtschaftsförderung die immense Herausforderung der Lage beklagt.

Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur geforderten Akteneinsicht: „Leider müssen wir diesen Schritt nun gehen. Unsere Anfrage zum Haushaltsdefizit wurde viel zu vage beantwortet. Wir brauchen Aufklärung. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Igel schützen: Mähroboter nachts nicht einsetzen

In Leverkusen sollen Mähroboter nur noch tagsüber eingesetzt werden, um so Igel besser zu schützen. Das fordern die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg in einem gemeinsamen Antrag.

Igel stehen nach dem Bundesnaturschutzgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch gehen ihre Bestände stark zurück. Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: „Private Gärten sind wichtige Lebensräume für die bedrohten Tiere. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass diese Refugien nicht zu tödlichen Fallen werden.“

Das Problem: Bei Kontakt mit Mährobotern flüchten Igel nicht etwa, sondern rollen sich zusammen. So können Mähroboter ihnen gravierende bis tödliche Schnittverletzungen zufügen.

Ratsfrau Gisela Kronenberg betont die Dringlichkeit: „Es ist wichtig, dass wir jetzt aktiv werden. Denn im Frühjahr erwachen die Igel aus dem Winterschlaf. Kurz darauf beginnt die Paarungszeit. Vor allem die kleinen, noch jungen Igel sind durch Mähroboter gefährdet.“

Die Regelung für den Einsatz der Mähroboter soll sich nach den Zeiten richten, in denen Igel nachts und in der Dämmerung aktiv sind. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, durch Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahren für Igel zu informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Mährobotern werben.

„Wir sind zuversichtlich, dass unser Antrag eine breite Unterstützung finden wird,“ betont Gisela Kronenberg abschließend. „Es geht hier um den Schutz einer bedrohten Art und die Bewahrung der städtischen Biodiversität.“

Frisches GRÜN aus dem Rat

Jetzt geht es ans (ein)sparen…

Auf der Tagesordnung des Rats standen die ersten Einsparvorschläge der Verwaltung. So zum Beispiel der Verzicht auf den neuen Verwaltungscampus, die Einstellung von efi (ÖPNV on demand) oder der Tausch des Führerscheins gegen ein Deutschlandticket. Bereits im Vorfeld hatten wir deutliche Kritik geübt – nicht an den Einsparvorschlägen selbst, sondern weil diese einzeln und völlig isoliert daherkommen. Wir fragen uns, wann uns Vorschläge zum Gesamt-Controlling mit verbindlichen Summen für Einsparvorschläge von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. „So haben wir uns das nicht vorgestellt. Das, was derzeit von der Verwaltung geliefert wird, bietet keine Entscheidungsgrundlage“, wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold bereits im Finanzausschuss deutlich. Und weiter: „Wir als Politik werden dafür genutzt, Fehler der Verwaltung auszubügeln. Die Salamitaktik des Finanzdezernats ist den Problemen nicht angemessen.“ Eigentlich können wir nicht einzelne Sparposten beschließen, ohne einen Überblick zu haben, um die Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. „Wir verlangen, dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer eine Gesamtstrategie vorlegen!“, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Am Ende wurden die Vorschläge dennoch mehrheitlich beschlossen.

Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf

Mit einem interfraktionellen Antrag unter anderem mit SPD, CDU und FDP, haben wir im Rat beschlossen, ein Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf bereitzustellen. Dadurch wird die Jugend gefördert, die Integration gestärkt und präventiv gehandelt.

Beteiligungsmöglichkeiten sind nun für alle sichtbar

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag zur Stärkung der Demokratie prompt umgesetzt hat: Auf der städtischen Homepage werden nun an prominenter Stelle Beteiligungsmöglichkeiten für alle Leverkusener*innen und die Stadtpolitik hervorgehoben und verlinkt. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese meint: „Eine Stadt lebt vom Mitmachen. Mitmachen stärkt die Demokratie. Wenn jetzt noch deutlich wird, dass wir alle, die im Rat sitzen, diese Aufgabe ehrenamtlich für unsere Stadt übernehmen, sind wir zufrieden.“ Durch den Antrag wird nun auch deutlich, wer die Kommunalpolitik im Rat der Stadt gestaltet und wie man sich selbst einbringen kann. Auch das System der Kommunalpolitik wird nun mit Verweis auf die Gemeindeordnung erklärt – mit direkter Verlinkung auf das Ratsinformationssystem, damit Bürger*innen sich einfach und schnell einen Überblick über aktuelle Themen machen oder zum Beispiel eine Ratssitzung ansehen können.

Neuer wupsi Betriebshof

Die Beauftragung für die Planung des Neubaus des Betriebshofs der wupsi hat eine intensive Diskussion ausgelöst. Vor allem die CDU hat sich hier komplett verrannt und den Blick für die Entscheidung eines zukunftsfähigen emissionsfreien ÖPNV in Leverkusen verloren. Leider nicht die einzige Irrfahrt der CDU: Bereits bei ihrem Antrag zum „Bürokratieabbau“ für Vereine, hatten sie in ihrer Pressemitteilung behauptet, dass wir uns dagegen ausgesprochen und den Antrag abgelehnt hätten. Eine glatte Falschaussage! Denn die Verwaltung hatte sehr ausführlich dargestellt, was bereits alles zur Stärkung des Vereinswesens getan wird, weshalb wir uns dem lediglich angeschlossen haben.

Dass der Start der Planungsphase mehrheitlich nun nicht beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht ein Skandal und eine klare Fehleinschätzung des Stadtrates, der hier die Zukunft der wupsi, der Infrastruktur und damit auch den ÖPNV unserer Stadt aufs Spiel setzt. Denn: Die Erweiterung des Betriebshofes wird dringend benötigt. Schon seit Jahren platzt die wupsi aus allen Nähten. Auch die ausgerechnet von der Klimaliste hinterfragte Umstellung auf Elektrobusse macht uns fassungslos, denn die wupsi ist durch EU-Vorgaben verpflichtet, auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Wenn die Wupsi nicht umstellen kann, fahren zukünftig auch keine Busse mehr durch unsere Stadt. Deshalb bleiben wir an dem Thema definitiv dran.

Jetzt sind Beteiligungsmöglichkeiten für alle sichtbar

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Verwaltung den grünen Antrag zur Stärkung der Demokratie prompt umgesetzt hat: Auf der städtischen Homepage werden nun an prominenter Stelle Beteiligungsmöglichkeiten für alle Leverkusener*innen und die Stadtpolitik hervorgehoben und verlinkt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese meint: „Eine Stadt lebt vom Mitmachen. Mitmachen stärkt die Demokratie. Wenn jetzt noch deutlich wird, dass wir alle, die im Rat sitzen, diese Aufgabe ehrenamtlich für unsere Stadt übernehmen, sind wir zufrieden.“

Durch den Antrag der GRÜNEN wird nun auch deutlich, wer die Kommunalpolitik im Rat der Stadt gestaltet und wie man sich selbst einbringen kann. Auch das System der Kommunalpolitik wird nun mit Verweis auf die Gemeindeordnung erklärt – mit direkter Verlinkung auf das Ratsinformationssystem, damit Bürger*innen sich einfach und schnell einen Überblick über aktuelle Themen machen oder zum Beispiel eine Ratssitzung ansehen können.

Stellenausschreibung Social Media („Mini-Job“)

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für den Bereich Social Media (w/m/d) für eine Tätigkeit von durchschnittlich 6 Stunden/Woche.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen mit aktuell über 170 Mitgliedern hat Großes vor: Hierfür brauchen wir weitere Unterstützung in unserer Geschäftsstelle im Stadtteil Schlebusch. Im sogenannten „Treibhaus“ befinden sich darüber hinaus auch die Geschäftsstelle der Fraktion sowie das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik MdB.

Die Tätigkeit als Mitarbeiter*in Social Media umfasst folgende Aufgaben:

Mitarbeit bei der Planung (z.B. Redaktionsplänen), Koordination und inhaltlichen Vorbereitung von Social Media Beiträgen
Technische Umsetzung und eigenständige Erstellung von Bild- und Video-Content
Unterstützung bei der Entwicklung von Inhalten, neuen Formaten und Ideen
Situative Teilnahme an Veranstaltungen und Begleitung zu Terminen
sowie – je nach Qualifikation – auch die Übernahme von weiteren Aufgaben wie beispielsweise die Unterstützung bei der sonstigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Dein Profil:

Du hast Erfahrung mit gängigen Foto-/Videobearbeitungsprogrammen, bist mit den Social Media-Tools bestens vertraut und verfügst über technisches Know-how
Als Kommunikationstalent hast Du ein sicheres Gespür für den richtigen Ton auf Instagram, Facebook und Co.
Organisationstalent, Teamplayer*in, flexibel und selbstständig
Affinität zu grünen Positionen und idealerweise Grundkenntnisse der Strukturen vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereitschaft, sich schnell in die Abläufe einzuarbeiten und ggf. auch am Wochenendeund/oder abends zu arbeitenWir bieten dir:
einen motivierten und ehrenamtlichen Vorstand, der als Team arbeitet und den du angeleitet von der Kreisgeschäftsführung unterstützt
Wertschätzung und einen zunächst auf ein Jahr befristeten Zuverdienst (sogenannter „Mini-Job“ auf 538,- Euro Basis) bei durchschnittlich 6 Stunden pro Woche und einer Entlohnung von ca. 20 € pro Stunde (abhängig von der Qualifikation)
Flexibilität bei der Entscheidung, wann du arbeitest (ggf. abhängig von Fristen) und die Möglichkeit meistens von zuhause zu arbeiten

Wir bitten um die kurzfristige Übersendung deiner Bewerbung bis 16.10.2024 per Mail an kreisverband@gruene-lev.de

Wir streben eine angemessene Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an, Bewerbungen von Frauen und nicht-binären Personen sind daher besonders erwünscht. Zudem möchten wir insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Rassismuserfahrung, sowie Menschen mit Behinderung einladen, sich zu bewerben.

Für Fragen zu dieser Stellenausschreibung kannst du dich gern an die Kreisgeschäftsstelle (Mail: kreisverband@gruene-lev.de, Telefon: 0214-50 33 00) wenden.

Hier findet sich die vollständige Stellenausschreibung in Form einer PDF.

Wo bleibt die Haushaltsstrategie?

Nach der Sitzung des Finanzausschusses fragt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wann eine Vorlage zum Gesamt-Controlling mit verbindlichen Summen für Einsparungsvorschläge von der Stadtverwaltung kommen wird. „So haben wir uns das nicht vorgestellt. Das, was derzeit von der Verwaltung geliefert wird, bietet keine Entscheidungsgrundlage“, wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold deutlich. Und weiter: „Wir als Politik werden dafür genutzt, Fehler der Verwaltung auszubügeln. Die Salamitaktik des Finanzdezernats ist den Problemen nicht angemessen.“

Die Haltung der GRÜNEN lautet: Die Politik kann nicht einzelne Sparposten beschließen, ohne einen Überblick zu haben, um die Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. Die Fachbereiche der Verwaltung haben inzwischen intern Prioritätenlisten vorgelegt. Es ist aber völlig unklar, wo der „cut“ gemacht werden soll. Die GRÜNEN fordern eine Liste aller kommunalen freiwilligen Leistungen und pflichtigen Ermessensleistungen als Entscheidungsgrundlage.

Deshalb haben die grünen Mitglieder des Finanzausschusses ihre Zustimmung zu den ersten von der Verwaltung eingebrachten Einsparvorschlägen auch nur widerwillig zugestimmt. „Ja, Kleinvieh macht auch Mist, aber bevor wir womöglich über Mist abstimmen, hätten wir gern einmal einen Gesamtüberblick. Wir stehen zu unserem Antrag einer task force, aber wir verlangen auch, dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer eine Gesamtstrategie vorlegen!“, fordert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Bereits vor dem Finanzausschuss hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gesendet. Die Vermutung: Obwohl die Zeichen am Horizont längst erkennbar waren, wurde die Haushaltssperre nicht vorbereitet. Die Anfrage blieb bis dato unbeantwortet.

Nachruf Peter Ippolito

Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass unser ehemaliges Partei- und Fraktionsmitglied Peter Ippolito viel zu früh und unerwartet gestorben ist (das Foto zeigt ihn bei den Bündnisverhandlungen mit der SPD 1984).

Als Vorsitzender vertrat er von 1984 bis 1989 unsere Fraktion gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit; inhaltlich und fachlich galt sein Engagement der kommunalen Finanzpolitik und der Stadtentwicklung. Ebenfalls war er lange Zeit bei verschiedenen Parteigremien auf Landesebene aktiv.

Stets kämpferisch für grüne Überzeugungen, präzise in der Sache und fair im Umgang, hat Peter Ippolito mit seiner großen politischen Leidenschaft das Profil in den frühen Jahren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen entscheidend mitgeprägt. Mit seiner offenen und kommunikativen Art sorgte er dafür, dass unsere Fraktion in der Öffentlichkeit sicht- und hörbar wurde.

Auch als er im Jahr 1989 zur SPD wechselte, blieb Peter Ippolito ein geschätzter Kollege im Rat, dessen Leistungen für die Stadt Leverkusen wir in hohem Maße anerkennen.

Partei und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leverkusen verdient die Wahrheit

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet zum kommenden Finanzausschuss von der Stadtspitze und dem Kämmerer weitere Erklärungen zum Haushaltsloch.

Stefan Baake, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher, meint: „Nach wie vor ist der Öffentlichkeit nicht klar, wie es zu einem so hohen, angeblich unerwarteten Haushaltsdefizit in Höhe von 275 Millionen Euro kommen konnte, vor allem weil solche Entwicklungen eigentlich langfristig in verschiedenen Szenarien prognostizierbar sind.“

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister wollen die GRÜNEN wissen, wie sich die Verwaltung bereits im letzten Jahr auf einen möglichen Gewerbesteuereinbruch vorbereitet hat und wann genau der Kämmerer wusste, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen ein massiver Einbruch droht.

Weiterhin stellt die Fraktion unter anderem die Frage, ob eine Risikoanalyse gemacht worden ist und ob es eine systematische verwaltungsinterne Aufgabenkritik als strategisches Instrument zur strukturellen Optimierung der Prozesse sowie zur Steigerung der Effizienz und der Transparenz gibt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese hatte bereits im letzten Rat die Frage aufgeworfen, ob bei der Gewerbesteuereinnahme mit einer wahrscheinlichen Ansiedlung eines Unternehmens kalkuliert wurde, zu der es dann aber nicht kam. Claudia Wiese dazu: „Die Frage ist bis jetzt unbeantwortet. Aber nur mit einer ehrlichen Aufarbeitung können wir voranschreiten und es zukünftig besser machen. Leverkusen verdient die Wahrheit – dafür braucht es eine transparente und für alle nachvollziehbare Erklärung.“

Geht doch! Sekou bekommt eine Duldung!

Auch wenn es lange genug gedauert hat: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, dem jungen Dachdeckerazubi Sekou eine Perspektive zu geben.

David Dettinger, integrationspolitischer Sprecher und Ratsherr: „Ich freue mich sehr für Sekou. Noch besser wäre allerdings ein grundsätzliches Überdenken der Erteilungspraxis der hiesigen Ausländerbehörde für alle Menschen in einer ähnlichen Lage wie Sekou. Man hätte Sekou auch gleich eine Duldung ausstellen können. Rechtlich wäre das möglich gewesen.“ Zum Beispiel mit einer sogenannten Ermessensduldung.

Auf Anfrage der GRÜNEN hatte die Ausländerbehörde Leverkusen zugegeben, dass ihre selbst ausgestellten Bescheinigungen nicht im Aufenthaltsgesetz verankert sind. Jetzt hat die Härtefallkommission des Landes NRW in diesem Einzelfall positiv entschieden. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Ich bin froh, dass die Ausländerbehörde und der Oberbürgermeister ein Einsehen hatte – warum es dazu immer erst höhere Instanzen bedarf, ist mir allerdings unerklärlich.“ Die Stadtverwaltung hatte ihre selbst ausgestellten Bescheinigungen – nicht nur im Fall Sekou, sondern auch bei 51 anderen Personen und obwohl rechtsunwirksam – als legitim gerechtfertigt. Der ehemalige Fachreferent für Migration der Landeshauptstadt Düsseldorf und jetzige grüne OB-Kandidat, Sven Weiss, sagt: „Die ausgestellten Bescheinigungen sind keine Aufenthaltsbescheinigungen. Im Gegenteil: Sie sind de facto nichts. Es ist lediglich ein Papier, welches Personalien dokumentiert.“

Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr für Sekou, wünscht ihm alles Gute und hofft, dass dieser Fall zeigt: Genau hinschauen hilft. Und das sollte der Oberbürgermeister nicht nur im Fall Sekou.

Ausländerbehörde gibt Fantasiebescheinigung zu

Nachdem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen den Oberbürgermeister vor neun Tagen nach den fragwürdigenden Bescheinigungen der Ausländerbehörde fragte, ist nun klar: „Es ist richtig, dass die von der hiesigen Ausländerbehörde ausgestellten Bescheinigungen […] keinen Anknüpfungspunkt im AufenthG haben.“ Dies geht aus der veröffentlichten Stellungnahme der Stadtverwaltung hervor.

Insgesamt 52 Personen haben in den letzten rund 1,5 Jahren solche Bescheinigungen erhalten. Auch der Dachdeckerlehrling Sekou Sidibe, dessen Fall aktuell Leverkusen bewegt, erhält diese wöchentlich. David Dettinger, integrationspolitischer Sprecher und Ratsherr, ist höchst erstaunt: „Damit liegt die Anzahl leider noch höher als wir vermutet haben.“ Die Stadt Leverkusen sieht die Erteilung ihrer selbstgemachten Bescheinigungen durch die Bezirksregierung Köln und gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Allerdings wird sie laut eigener Aussage nur darin bestätigt, dass „keine Duldungsgründe (mehr) vorliegen“, nicht jedoch, dass ihre Fantasiebescheinigungen aufenthaltsrechtlich korrekt sind. Denn es könnte auch jemand mit einer Duldung abgeschoben werden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Hier muss jetzt rechtliche Klarheit her und zwar im positiven Sinne für die Betroffenen. Es kann nicht sein — und das versteht auch kein Bürger — dass hier in Leverkusen Bescheinigungen ausgestellt werden, die es laut Gesetz gar nicht gibt.“

Auch der grüne Oberbürgermeisterkandidat Sven Weiss, der vergangene Woche selbst mit Sekou Sidibe vor dem Rathaus war und die Bescheinigungen gesehen hat, sieht hier nach wie vor dringenden Handlungsbedarf – „denn manche Fälle und Erteilungspraxen in der Leverkusener Stadtverwaltung“, so Sven Weiss, „müssen zur Chefsache gemacht werden“.

Fragwürdige Bescheinigungen der Ausländerbehörde?

Der Fall von Sekou Sidibe, dem jungen Dachdecker-Auszubildenden aus Guinea, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt und nun abgeschoben werden soll, bewegt aktuell die Herzen der Leverkusener Bürger*innen. Genau wie anderen Geflüchteten wurde ihm von der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen eine – zumindest erst einmal – fragwürdige Bescheinigung ausgestellt. Deshalb möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Oberbürgermeister wissen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage den Betroffenen eine solche Bescheinigung erteilt wird.

David Dettinger, Ratsherr und integrationspolitischer Sprecher, betont: „Eine solche Bescheinigung sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Unseres Wissen nach arbeiten andere Ausländerbehörden damit nicht.“

Die GRÜNEN wollen auch wissen, wie viele dieser Bescheinigungen auch an andere Menschen bis dato ausgestellt wurden und warum den Betroffenen keine Duldungen ausgestellt werden, mit denen sie beispielsweise zumindest (weiter) arbeiten könnten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Aufgrund der Aktualität des Themas, für den Fall Sekou Sidibe, aber auch für alle anderen, möge uns die Ausländerbehörde bitte kurzfristig ihre Erteilungspraxiserläutern.“

Auch der frisch nominierte grüne OB-Kandidat Sven Weiss ist in seiner Bewerbungsrede bereits auf das Thema Migration und die Wichtigkeit einer differenzierten Betrachtung unterschiedlicher Fälle eingegangen und fordert eine andere Priorisierung.

Sven Weiss offiziell zum grünen OB-Kandidat nominiert

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich in seiner Mitgliederversammlung am heutigen Sonntag, 08. September 2024, mit überwältigender Mehrheit für ihren Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer Sven Weiss als grünen OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 ausgesprochen und ihn entsprechend nominiert. Sven Weiss freut sich sehr: „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und werde jetzt nicht nur machen, was zählt, sondern auch machen, was notwendig ist. Für ein liebenswertes Leverkusen!“

Bereits bei der Mitgliederversammlung im Juni dieses Jahres hatte der Vorstand den 37-jährigen Weiss als Kandidaten vorgeschlagen. „Es mag einige überraschen, aber Sven Weiss bringt vieles von dem mit, was wir uns von einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten wünschen: Vielfalt, Ehrgeiz und Innovation sowie Nahbarkeit, Erfahrung und Dynamik.“, erläuterte Vorstandssprecher Thomas Nagel damals die Entscheidung.

„Jetzt heißt es: Gestaltung durch kluge Verwaltung. Menschen brauchen Sicherheit – in allen Lebenslagen – aber vor allem eine Stadtspitze, auf die sie sich wirklich verlassen können“, sagt der frisch nominierte OB-Kandidat. Dies ist in seiner Bewerbungsrede deutlich geworden: Dabei ist er vor allem auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Leverkusen eingegangen, skizzierte mögliche Lösungswege und -vorschläge und will Vertrauen für Bürger*innen und Politik zurückbringen. Dabei profitiert Sven Weiss vor allem von den letzten Jahren: Mit Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine leitete er für die Landeshauptstadt Düsseldorf den städtischen Führungsstab Ukraine, wo er mit Hunderten Mitarbeitenden nicht nur Tausende Menschen binnen kürzester Zeit menschenwürdig unterbrachte, sondern beispielsweise auch notwendige Formalia entbürokratisierte und digitalisierte.

Bevor der gelernte Medienkaufmann, der über zehn Jahre bei internationalen Medienunternehmen tätig war, hauptamtlich zu den GRÜNEN Leverkusen wechselte, hatte er die Funktion der stellvertretenden Büroleitung und des Fachreferenten für Migration und Integration im Dezernat für Kultur und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf inne.

Vorstandssprecherin Rupy David ist sehr zufrieden: „Sven Weiss hat heute bewiesen, dass er absolut geeignet ist für das Amt des Oberbürgermeisters. Seine Erfahrung gepaart mit seinem Geist für Innovationen und Ideen, seinem vernetzten Denken von Wirtschaft und Verwaltung, kann Leverkusen – vor allem in der aktuellen Situation – nur nach vorne bringen. Dabei ist er immer authentisch, denkt grün und ist eine Person, die alle Menschen in dieser Stadt inkludiert. Vor allem jene, die sonst kaum eine Stimme haben. Und genau das ist uns wichtig. Das unterscheidet uns von anderen.“

Auch Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese unterstützte von Beginn an den Vorschlag des Vorstands: „Ich bin überzeugt, dass Sven Weiss für uns genau der richtige Kandidat ist. Leverkusen darf gespannt sein!“

Die GRÜNEN werden nun weiter am Kommunalwahlprogramm sowie an Kernforderungen für den Kommunalwahlkampf 2025 arbeiten und diese aller Voraussicht nach im ersten Quartal des kommenden Jahres allen Bürger*innen Leverkusens in einer Veranstaltung vorstellen.

task force: Auftakt der Gespräche zur Haushaltssituation

Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt unserer Idee der task force gefolgt ist und dieses Gremium nun zum ersten Mal getagt hat. Eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Politik und Verwaltung ist die Voraussetzung für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.

Wir gehen davon aus, dass auch bei weiteren Sitzungen der gesamte Verwaltungsvorstand inklusive Oberbürgermeister und die finanzpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen bzw. eine Vertretung zusammenkommen werden. In diesem Rahmen können die unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht werden. Entscheiden wird letztendlich der Rat, denn nur so kann es zu einem für die Bürger*innenschaft transparenten und nachvollziehbaren Verfahren kommen.

Stefan Baake, finanzpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, betont: „Die Aufgabe ist immens, denn es darf nicht bei der Diskussion um einzelne, eher kleineren Sparposten bleiben. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind gefordert, der Politik nun ein Konzept vorlegen, das über mehrere Jahre hinweg die Finanzen der Stadt Leverkusen konsolidiert.“

Der Haushaltsentwurf 2025 wird laut Kämmerer Anfang nächsten Jahres eingebracht werden. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Angesicht des Haushaltslochs von hunderten Millionen Euro wird in Zukunft den Haushaltsberatungen eine noch größere Bedeutung zukommen. Die Verwaltung muss gut kommunizieren, welche Aufgaben ohnehin verpflichtend sind und wo es überhaupt noch Spielraum gibt. Auf dieser Basis können wir als Politik dann entscheiden.“

Frisches GRÜN aus dem Rat

Eigentlich ist die erste Ratssitzung nach der Sommerpause eine Routinesitzung, bei der hauptsächlich die Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften zur Kenntnis bzw. abgestimmt werden.

Aufgrund der in der Sommerpause – nicht nur für uns – völlig unerwarteten verhängten Haushaltssperre, war nahezu nichts so, wie es geplant war. Was bedeutet Haushaltssperre? Die Verwaltung kann aktuell nur Geld für kommunale Pflichtausgaben und bereits bestehende Verbindlichkeiten ausgeben, nicht jedoch für neue, „nice to have“ Dinge.

Nichts so, wie es sein sollte

Als erste im Rat vertretende Fraktion haben wir noch in der Sommerpause einen Antrag eingebracht, der zum einen Aufklärung bringen soll:

Die Verwaltung soll umfassend darlegen, wie es zur Haushaltssperre kommen konnte. Denn es geht auch um die Frage, wer wann was gewusst hat. Offenbar haben sowohl Oberbürgermeister Richrath als auch Kämmerer Molitor damit gerechnet, dass eine große Firmen-Ansiedlung kommt, und die entsprechenden Gewerbesteuern bereits in den laufenden Haushalt eingeplant. So wurde es der Politik im Finanzausschuss vermittelt. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese hat es auf den Punkt gebracht: „Jeder Privatmensch weiß doch: Man muss seine Finanzen im Blick halten. Das gilt erst recht für eine städtische Verwaltung. Das Finanzcontrolling war hier wohl nicht ausreichend. So kann ein Haushalt, so kann eine Stadt nicht geführt werden.“

Zum anderen muss dringend verhindert werden, dass sich ein solches Missmanagement wiederholt, weshalb wir ebenfalls die Einrichtung einer sogenannte task force für die weiteren Haushaltsplanungen mit Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung gefordert haben. In diesem Gremium sollen notwendige Schritte besprochen werden, damit sich für Leverkusen in den kommenden Jahren eine finanzielle Perspektive ergibt. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Auch eine Woche nach dem Finanzausschuss hält die Schockwirkung zur aktuellen Haushaltslage an. Es geht hier auch um Vertrauen. Wir müssen als Politik zukünftig schneller und besser informiert werden.“

Ausweitung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf Manfort (SWM)

Gemeinsam mit unter anderem SPD und CDU haben wir einen Antrag eingebracht, der die Erweiterung der SWM auf weitere Projekte und damit die ganze Stadt vorsieht. Die Hoffnung: Bauprojekte sollen schneller in einer privaten Gesellschaft als im Öffentlichen Dienst realisieren zu können. Die jüngsten Entwicklungen im städtischen Haushalt führten jedoch auch dazu, dass wir uns entgegen der ursprünglichen Absicht bei dem interfraktionellen Antrag zur Erweiterung der SWM im Rat enthalten haben. „Bevor nicht hinreichend geklärt ist, welche finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen eine Erweiterung der SWM hat, konnten wir nicht guten Gewissens zustimmen.“, erläutert Wiese. Der Antrag wurde jedoch trotzdem positiv beschieden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Politik hiermit einen Gefallen getan hat.

Lust?

Du siehst, es ist und bleibt spannend und meistens kommt es anders als man denkt. Wenn du einmal Lust hast, bei einer unserer Fraktionssitzungen dabei zu sein, dann wende dich an fraktion@gruene-lev.de.

Die task force zum Haushalt kommt!

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am Montag, den 26. August 2024, dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer task force für die weiteren Haushaltsplanungen mit Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt.

In diesem Gremium sollen notwendige Schritte besprochen werden, damit sich für Leverkusen in den kommenden Jahren eine finanzielle Perspektive ergibt. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Auch eine Woche nach dem Finanzausschuss hält die Schockwirkung zur aktuellen Haushaltslage an. Es geht hier auch um Vertrauen. Wir müssen als Politik zukünftig schneller und besser informiert werden.“

Ebenfalls fordern die GRÜNEN in dem Antrag, dass die Verwaltung umfassend darlegt, wie es zur Haushaltssperre kommen konnte. Denn es geht auch um die Frage, wer wann was gewusst hat. Offenbar haben sowohl Oberbürgermeister Richrath als auch Kämmerer Molitor damit gerechnet, dass eine große Ansiedlung kommt und dies bereits in den laufenden Haushalt eingeplant. So wurde es der Politik im Finanzausschuss vermittelt. Claudia Wiese: „Jeder Privatmensch weiß doch: Man muss seine Finanzen im Blick halten. Das gilt erst recht für eine städtische Verwaltung. Das Finanzcontrolling war hier wohl nicht ausreichend. So kann ein Haushalt, so kann eine Stadt nicht geführt werden.“

Die jüngsten Entwicklungen im städtischen Haushalt führten auch dazu, dass sich die grüne Fraktion entgegen ihrer ursprünglichen Absicht bei dem interfraktionellen Antrag zur Erweiterung der SWM im Rat enthalten hat. „Bevor nicht hinreichend geklärt ist, welche finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen eine Erweiterung der SWM hat, konnten wir nicht guten Gewissens zustimmen.“, erläutert Wiese.

Jetzt muss eine gemeinsame task force ran!

Aufgrund der erlassenen Haushaltssperre der Stadt Leverkusen, möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, wie es dazu kommen konnte und beantragt eine umfangreiche Darstellung sowie die Einrichtung einer task force mit Vertreter*innen der Politik im Rat der Stadt Leverkusen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts im kommenden Jahr.

Stefan Baake, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, fragt sich: „In der Verfügung zur Haushaltssperre wird lediglich dargelegt, dass sich „zwischenzeitlich die Haushaltslage drastisch verschlechtert“ und „der aktuelle Gewerbesteuer-Ansatz 2024 von 385 Mio. € stark verfehlt“ werde. Was das genau bedeutet, bleibt offen.“

Offen bleibt auch, wie sichergestellt werden kann, dass die Stadt Leverkusen nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und den darauffolgenden Jahren in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Jetzt muss eine gemeinsame task force mit der Politik ran, die kurzfristig und unmittelbar, aber auch transparent und für alle nachvollziehbar, notwendige Schritte überlegt, die dann entsprechend zeitnah umgesetzt werden.“

Die beiden Sprecher*innen Rupy David und Thomas Nagel vom Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen unterstützen ihre Fraktion: „Solche Entwicklungen wie jetzt, sind eigentlich langfristig in verschiedenen Szenarien prognostizierbar. Daher braucht es jetzt nicht nur Aufklärung, sondern im Sinne unserer Stadt auch eine belastbare Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das geht nur, wenn Politik entsprechend einbezogen wird.“

Briefkastenfirmen in Leverkusen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte von der Verwaltung wissen, was sie gegen mögliche Briefkastenfirmen in Leverkusen unternimmt. Hintergrund der Anfrage an den Leverkusener Oberbürgermeister ist eine Razzia Ende Mai in Monheim. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, geht es in unserer Nachbarkommune um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Stefan Baake, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Im Internet gibt es regelrechte Werbeanzeigen für die Gründung von Briefkastenfirmen, sogar in Kleinanzeigenportalen. Diese Art von Steuerbetrug ist höchst verwerflich und kann nicht hingenommen werden.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Wir stehen hinter dem Vorhaben der schwarz-grünen Koalition NRW, dass die tatsächlichen Standorte von Betrieben gesucht werden sollten, damit die Betriebe dort ihre Steuern zahlen.“

Die vollständige Anfrage in Form einer PDF-Datei findet sich hier.

Beteiligungsmöglichkeiten sichtbar machen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Relaunch der Homepage der Stadt Leverkusen und befürwortet den Ansatz der klaren Nutzer*innenführung zu den digitalen Dienstleistungen der Verwaltung.

Eine Stadt lebt jedoch auch vom Mitmachen. Mitmachen stärkt die Demokratie. Allerdings wissen viele Menschen nicht, wie sie sich zum Beispiel in der Kommunalpolitik engagieren können und welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt.

Deshalb fordert die grüne Ratsfraktion, dass auf der neuen Website an prominenter Stelle auf der Startseite Beteiligungsmöglichkeiten für alle Leverkusener*innen und die Leverkusener Stadtpolitik hervorgehoben sowie bedienungsfreundlich verlinkt werden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese meint: „Die Homepage der Stadt soll auch dazu genutzt werden, für das bürgerschaftliche und kommunalpolitische Engagement zu werben und zum Mitmachen zu motivieren.“ Dazu sollen Nutzer*innen mit möglichst mit einem Klick einen Überblick über aktuelle Beteiligungsformate erhalten. Sie sollen erfahren, wer die Kommunalpolitik im Rat der Stadt gestaltet und wie man sich selbst einbringen kann.

Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, findet: „Aus das System der Kommunalpolitik muss in wenigen Sätzen erklärt werden, damit der Zugang möglichst niederschwellig ist.“ Zudem, so die GRÜNEN, soll auf das Ratsinformationssystem verlinkt werden, damit Bürger*innen sich einfach und schnell einen Überblick über aktuelle Themen machen oder zum Beispiel eine Ratssitzung ansehen können.

Kein Leverkusen-Mitte 2.0 – für einen barrierefreien Bahnhof Manfort

Seit Monaten verschiebt sich die Aufzugsinstallation am Bahnhof Leverkusen-Mitte. Neues Datum: nun Dezember 2024. Für die Betroffenen ist dies mehr als eine Zumutung.

Christoph Kühl, Ratsherr und mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist entsetzt: „Für eine Stadt wie Leverkusen ist das ein Skandal. Wir erwarten von der Deutschen Bahn jetzt endlich schnelle, innovative und pragmatische Lösungen und von der Stadtspitze den nötigen Druck auf die Verantwortlichen in Berlin!“

Dabei ist der Bahnhof in Wiesdorf nicht der einzige nicht-barrierefreie Bahnhof in Leverkusen. Auch der Bahnhof Manfort befindet sich in einem für Fahrgäste nicht akzeptablen Zustand. Manfort ist der einzig verbliebene Haltepunkt im Stadtgebiert, der noch nicht über ebenerdige Bahnsteige verfügt.

Damit sich die Pannenserie von Leverkusen-Mitte nicht in Manfort wiederholt, möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Oberbürgermeister wissen, welche Maßnahmen die Stadt für den Bahnhof plant und wie mit den Beteiligten, der go.Rheinland und der Deutschen Bahn, verhandelt werden.

Denn auch in Manfort ist es schon jetzt fünf nach zwölf: Bereits vor einigen Jahren wurde in die Gremien der Nahverkehr Rheinland (NVR), der heutigen „go.Rheinland“ beschlossen, den Bahnhof im Rahmen der Modernisierungsoffensive 3 umzubauen. Der Zeitplan wurde dabei ebenfalls nicht eingehalten. Eine barrierefreie Nutzung ist immer noch nicht möglich.

Erst 2026 soll m Rahmen der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Köln-Hagen mit einer vollständigen, mehrmonatigen Streckensperrung die Modernisierung vorgenommen werden. Kühl dazu: „Wir meinen: Die mehr als notwendige Modernisierung sollte auch dazu genutzt werden, nun endlich alle Maßnahmen umzusetzen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen.“ Dazu gehören beispielsweise auch Aufzüge sowie weitere baulichen Maßnahmen rund um den Bahnhof.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese bringt es auf den Punkt: „Wir wollen, nein, wir brauchen eine Mobilitätswende. Damit dies gelingt, benötigen wir niederschwellige und vor allem barrierefreie Zugänge – in jeder Hinsicht. Davon sind wir bei den Bahnhöfen Leverkusen-Mitte und Manfort gerade noch sehr weit entfernt.“

Die vollständige Anfrage in Form einer PDF-Datei findet sich hier.

Frisches GRÜN aus dem Rat

Gut so: Parken wird teurer

Mehrheitlich wurde die Neuregelung der Parkgebühren beschlossen, der auch wir uns letztendlich angeschlossen haben, auch wenn wir gern noch mehr rausgeholt hätten. Denn wir meinen: Im Sinne der Verkehrs- und Mobilitätswende muss auch das Parken in Leverkusen teurer werden.
Die neue, Parkraumbewirtschaftung stellt einen Kompromiss dar, der aus vorherigen Vorbereitungstreffen unter anderem mit Vertreter*innen des Handels, der Verwaltung und der Politik hervorgegangen ist.

Eine neue Fähre Hitdorf

Zugegeben: Es ist nicht ganz das, was wir wollten. Wir wollten eigentlich eine zukunftsorientierte, neue und nachhaltige Fußgänger-Fähre zwischen Leverkusen und Köln. Aber auch eine (gebrauchte) Autofähre ist besser als keine Fähre, und so haben wir uns im Rat gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ausgesprochen, dass die Geschäftsführer der Fährgesellschaft mit dem Kauf einer neuen Fähre beauftragt werden. Der Kaufvertrag soll zeitnah den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

Ein leidiges Thema: E-Scooter in Leverkusen

Wir sind eigentlich gegen E-Scooter in Leverkusen, genauso wie die CDU und die SPD. Allerdings gibt es einige rechtliche Hürden. So kann beispielsweise weder die Politik noch die Verwaltung die E-Scooter ganz verbieten. Deshalb plant die Stadtverwaltung nun, E-Scootern im Stadtgebiet auf 100 Fahrzeuge zu beschränken. Diese dürfen nur an insgesamt 26 festgelegten Standorten abgestellt werden. Dies soll verhindern, dass E-Scooter zu Hindernissen für Fußgängerinnen oder anderen Verkehrsteilnehmer werden. Diesem Kompromiss konnten wir zustimmen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Wir bedauern sehr, dass wir als Kommune hier nicht mehr Handlungsspielraum haben, um E-Scooter-Verleih ganz zu verbieten.“

Fortführung des Deutschlandtickets für alle Schüler*innen

Das Deutschlandticket ist eine wahre Erfolgsgeschichte und so war es für uns selbstverständlich, dass wir die Fortführung des Tickets für alle Schüler*innen im Stadtgebiet Leverkusen mittragen und gemeinsam mit anderen Fraktionen positiv beschließen konnten.

Der Neubau der Feuerwache Nord

Die Mehrheit des Rates steht weiterhin hinter dem Standort „Auf den Heunen“, da ein alternativer Standort nicht zur Verfügung steht, wie wir bereits hier berichtet haben. Wir stehen weiterhin zu unserer Position. Daran konnte auch der Antrag zum Stopp der weiteren Planung und der Machbarkeitsstudie von FDP, Bürgerliste und Opladen Plus nichts ändern, der in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Bundestags- und Kommunalwahl: Nyke Slawik und Sven Weiss sollen es werden

Nyke Slawik MdB als grüne Bundestagsabgeordnete für Leverkusen bestätigt / Vorstand schlägt Sven Weiss als Oberbürgermeisterkandidaten vor

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich in seiner Mitgliederversammlung am heutigen Sonntag, 16. Juni 2024, mit überwältigender Mehrheit für Nyke Slawik MdB als grüne Leverkusener Bundestagsabgeordnete für die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen und ihr ein entsprechendes positives Votum erteilt. Nyke Slawik freut sich sehr: „Als Leverkusenerin macht es mich stolz, dass mein Kreisverband mir erneut das Vertrauen schenkt, auch über die aktuelle Legislatur hinaus diese wunderbare Stadt in Berlin zu vertreten.“

Für die Kommunalwahl 2025 in Leverkusen hat der Vorstand des Kreisverbandes den anwesenden Mitgliedern einstimmig ihren Geschäftsführer Sven Weiss als Oberbürgermeisterkandidaten vorgeschlagen. Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer Sven Weiss sagt dazu: „Ich danke dem Vorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen und den anwesenden Mitgliedern für die positiven Reaktionen. Ich werde die kommenden Monate intensiv nutzen, um mich auf die Kandidatur vorzubereiten.“ Co-Vorstandssprecher Thomas Nagel erläutert die Entscheidung: „Es mag einige überraschen, aber Sven Weiss bringt vieles von dem mit, was wir uns von einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten wünschen: Vielfalt, Ehrgeiz und Innovation sowie Nahbarkeit, Erfahrung und Dynamik.“

Co-Vorstandssprecherin Rupy David geht noch einen Schritt weiter: „Mit Nyke Slawik und Sven Weiss haben wir zwei starke, authentische Personen für Leverkusen, die nicht nur grüne Themen vorantreiben, sondern sie auch aktiv setzen und dabei alle Menschen in dieser Stadt mitdenken. Das ist uns wichtig. Das unterscheidet uns von anderen.“

Auch Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese freut sich: „Sven Weiss ist in meinen Augen eine hervorragende Wahl. Ich unterstütze den Vorschlag des Vorstands von Herzen und freue mich schon jetzt auf einen tollen Wahlkampf!“

Die formelle Wahl von Sven Weiss als Oberbürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen soll bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes im September stattfinden. In einer im November mit den GRÜNEN in Köln-Mülheim gemeinsamen stattfindenden Mitgliederversammlung soll dann auch Nyke Slawik formell für den Gesamt- Wahlkreis gewählt werden.

Zu den Personen:
Nyke Slawik ist Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Die 30-jährige ist damit eine der ersten offen lebenden transgeschlechtlichen Frauen in der Bundespolitik. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bekanntheit erlangte Nyke Slawik insbesondere durch ihre Arbeit am Deutschlandticket und zum Selbstbestimmungsgesetz. Die gebürtige Leverkusenerin studierte nach ihrem Abitur an der Marienschule Anglistik und Amerikanistik sowie Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Von 2018 an arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtag Nordrhein-Westfalen, bevor sie 2021 über die Landesliste der NRW-GRÜNEN in den 20. Deutschen Bundestag einzog.
Foto: Leo Draeger

Sven Weiss ist seit vergangenem Jahr Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen. Davor war er in der Verwaltung in Düsseldorf tätig und leitete dort unter anderem den Führungsstab Ukraine. Zuletzt hatte der heute 37-jährige die Funktion der stellvertretenden Büroleitung und des Fachreferenten für Migration und Integration im Dezernat für Kultur und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf inne. Nachdem er zehn Jahre in der Medienbranche tätig war, unterstützte der gelernte Medienkaufmann zudem zwei Jahre lang Geflüchtete vor Ort in Griechenland.
Foto: Leo Draeger

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – Mitgliederversammlung am 16.06.2024

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen lädt am Sonntag, 16. Juni 2024 um 14 Uhr, alle Mitglieder und interessierten Leverkuser*innen zur Mitgliederversammlung in die Geschäftsstelle (Mülheimer Straße 7a, Schlebusch) ein.

Neben einem Rückblick auf die Europawahl und den ersten Christopher Street Day in Leverkusen, steht die Tagesordnung ganz im Zeichen des Wahljahres 2025: Die Mitgliedschaft der GRÜNEN in Leverkusen wird ihr Votum für eine:n grüne:n Bundestagsabgeordnete:n aus Leverkusen vergeben. Ebenso wird es weitere Details zum Kommunalwahlprozess geben.

Das grüne Sprecher:innen-Duo Rupy David und Thomas Nagel sind sich einig: „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und darauf, dass die ersten Personalia für 2025 bei unserer Mitgliedsversammlung feststehen werden!“

Endspurt zur Europawahl: Machen, was zählt!

Nie war Europa wichtiger als jetzt. Nie war die Verteidigung unserer Demokratie wichtiger als jetzt. Und nie war es wichtiger, für ein GRÜNES Europa einzustehen. Denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht, was zählt. Davon konnten in den vergangenen Wochen Tausende Menschen überzeugt werden. Nun setzt der Kreisverband Leverkusen zum finalen Wahlkampf-Endspurt- Wochenende an:

Am Freitag, 07.06.2024, von 10 bis 13 Uhr, werden in der Opladener Fußgängerzone (Aloysiuskapelle) die bereits zu Hunderten in Wiesdorf verteilten und beliebten veganen belgischen Waffeln kostenfrei gebacken. Für Klein und Groß steht außerdem ein „Hau den Lukas“ Spiel in der Europa-Version bereit, bei dem es tolle Preise zu gewinnen gibt.

Am Samstagvormittag, 08.06.2024, werden die GRÜNEN ein letztes Mal vor der Europawahl in allen dreien Leverkusener Fußgängerzonen in Wiesdorf, Schlebusch und Opladen präsent sein, bevor am Wahlsonntag alle interessierten Leverkusener*innen ab 17 Uhr in die Geschäftsstelle „Treibhaus“ (Mülheimer Straße 7a, 51375 Leverkusen) zur großen Wahlparty inklusive kostenfreien Snacks und Getränken eingeladen sind.

Das Vorstandssprecher*innen-Duo Rupy David und Thomas Nagel ziehen bereits eine erste positive Bilanz: „Die letzten Wochen waren anstrengend, haben aber auch viel Spaß gemacht. Wir haben an über 5.000 Türen in Leverkusen geklingelt, waren jeden Samstag präsent, haben verschiedene Aktionen durchgeführt und hatten ein buntes CSD-Wochenende. Nun hoffen wir auf ein starkes GRÜNES Signal von Leverkusen nach Brüssel!“

Ein Open Air Kino für Opladen

Anders als benachbarte Kommunen hat Leverkusen keinen Ort für sommerliche Filmvorführungen im Freien. Das wollen die GRÜNEN im Bezirk II ändern — und haben auch schon eine Location im Blick.

Die Verwaltung soll prüfen, ob das Gelände am Brückenpark in Opladen als Open Air Kino genutzt werden kann. Der Ort an der Campusbrücke würde sich unter anderem wegen der bereits vorhandenen Sitzstufen eignen. Und auf dem Rasen könnte man picknicken.

Dirk Danlowski, Zweiter Stellv. Bezirks-Bürgermeister, und Bezirks-Fraktionsvorsitzender Stefan Pausch sind sich einig: „Neben der Kneipen-Szene und den vielfältigen Angeboten in Opladen würde ein saisonales Open Air Kino das bestehende Angebot bereichern – für Jung und Alt!“

Den vollständigen Antrag in Form eines PDF Dokuments findest du hier.

Leverkusen nur Schlusslicht in NRW? GRÜNE wollen das Ehrenamt stärken

Ehrenamtliches Engagement bildet den essenziellen Baustein einer vielfältigen und vitalen Stadtgesellschaft. Laut dem „Ehrenamtatlas NRW 2024“ belegt Leverkusen beim Ehrenamt allerdings den letzten Platz im Land. Demnach engagieren sich nur 38 Prozent der Bürger*innen ehrenamtlich, wohingegen der NRW-Durchschnitt bei 54 Prozent liegt.

Leverkusen bildet also beim Ehrenamt das Schlusslicht? Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will erfahren, warum das so ist.

Die Verwaltung soll spätestens bis Ende des Jahres darstellen, was sie bislang unternimmt, um das Ehrenamts in Leverkusen zu stärken. Die GRÜNEN wollen wissen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Leverkusener*innen ehrenamtlich aktiv sind.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Die aktuellen Bemühungen in Leverkusen wie beispielsweise die „Ehrenamtskarte“ oder die Verleihung des „Leverkusen-Taler“ sind gut. Wir befürworten sie ausdrücklich. Ob sie aber ausreichen, ist fraglich. Die Verwaltung soll daher auch darstellen, ob aus ihrer Sicht Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes angebracht sind und zu welchen Bedingungen diese umsetzbar wären.“

Verwaltung und Politik sollten die Ursachen dafür analysieren, warum Leverkusen in NRW nur den letzten Platz belegt. Mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes sollen den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die GRÜNE Bürgermeisterin Zöhre Demirci ergänzt: „Erfolgsmodelle aus anderen Kommunen sind ebenso wichtig wie Erfahrungen der Akteure der Stadtgesellschaft, beispielsweise von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden oder auch Migrantenorganisationen. Gerade diese gilt es noch mehr als bisher einzubinden.“

Den vollständigen Antrag in Form eines PDF Dokuments findest du hier.

Hausbesuche für alle Leverkusener Senior*innen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für präventive Hausbesuche für Menschen ab 75 Jahren zu entwickeln. Ziel ist es, Senior*innen flächendeckend zumindest einmal zu Hause zu besuchen und breit über die bestehenden Angebote der Alten- und Sozialhilfe zu informieren.

Stefan Baake, Ratsherr und sozialpolitischer Sprecher erläutert: „In unserer Stadt existiert ein breites Angebot der Altenhilfe. Trotz aller Bemühungen muss davon ausgegangen werden, dass hiervon nur ein Teil aller Senior*innen erreicht wird.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Mit Sicherheit nimmt ein Teil der Senior*innen nicht alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch Sozialhilfe, Wohngeld oder Pflegeleistungen in Anspruch. Ursachen sind womöglich Unkenntnis, Scham oder mangelnde Fähigkeiten zur Bewältigung der bürokratischen Anforderungen.“

Die GRÜNEN wollen, dass für die vielfältige Angebote der Wohlfahrtsverbände intensiver geworben wird. Dabei könnten Hausbesuche helfen. Die Erfahrungen anderer Kommunen, die ein solches Angebot bereits eingeführt haben, sollen in das zu entwickelnde Konzept einbezogen werden. Anschließend soll es den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei sollen zwei Varianten geprüft werden: Die Durchführung durch die Stadt Leverkusen selbst oder die Beauftragung und Durchführung durch die Wohlfahrtsverbände.

Den vollständigen Antrag in Form eines PDF-Dokuments findest du hier.

Kneipentour mit Nyke Slawik MdB und Daniel Freund MdEP

Am Freitag, 24. Mai 2024, werden die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik und der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund ab 20 Uhr mit Mitgliedern des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Tour durch die Kneipen in Opladen unternehmen.

Für Nyke Slawik MdB ist es ein Heimspiel, aber auch für Daniel Freund MdEP ist es bereits der dritte Besuch in Leverkusen im Rahmen des laufenden Europawahlkampfs. Freund ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzt sich dort für eine EU ein, die sich gegen Autokraten und Demokratiefeinde wehrt. Zu seinen größten politischen Erfolgen gehören das Einfrieren von 20 Milliarden Euro EU-Geldern für Viktor Orban, eine unabhängige Lobbykontrolle und der Start eines umfassenden EU-Reform-Prozesses.

Die Vorstandssprecher:innen Rupy David und Thomas Nagel freuen sich: „Wir wollen die Menschen in Leverkusen genau dort abholen und mit Ihnen ins Gespräch kommen, wo sie gerade sind. Wo ginge das besser als an einem Freitagabend in den Opladener Kneipen?“

Im Zuge der Europawahl am 09. Juni gibt es auch die Möglichkeit sich an jedem Samstagvormittag in den Fußgängerzonen in Schlebusch, Opladen und Wiesdorf über die Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im europäischen Parlament zu informieren.

Frühlingsgrillen mit Daniel Freund MdEP in Hitdorf

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen lädt am Freitag, 17. Mai 2024, alle Leverkuser*innen nach Hitdorf (Parkplatz Fährstraße) ein. Von 14 bis 17 Uhr wird dort der Europaabgeordnete Daniel Freund mit seinem Team aus Brüssel für die Bürger*innen grillen und kostenfrei (auch vegane) Bio-Bratwürstchen verteilen.

Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit Daniel Freund MdEP. Für den Fall, dass das Wetter schlecht sein sollte, besteht in einem riesigen grünen Zelt dennoch die Möglichkeit, beim Essen Informationen zu grüner Politik in Europa zu erhalten.

Der Geschmack Europas – Waffeln backen mit Daniel Freund MdEP

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen lädt am Dienstag, 14. Mai 2024, alle Leverkuser*innen nach Wiesdorf (Wiesdorfer Platz/Ecke Breidenbachstraße) ein. Von 10 bis 13 Uhr wird dort der Europaabgeordnete Daniel Freund mit seinem Team aus Brüssel frische belgische Waffeln backen und diese kostenfrei an die Bürger*innen verteilen.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit Daniel Freund MdEP sowie Informationen zu grüner Politik in Europa zu erhalten. Freund ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzt sich dort für eine EU ein, die sich gegen Autokraten und Demokratiefeinde wehrt. Zu seinen größten politischen Erfolgen gehört das Einfrieren von 20 Milliarden Euro EU-Gelder für Viktor Orban, eine unabhängige Lobbykontrolle und der Start eines umfassenden EU-Reform-Prozesses.

Europawahl 2024: Machen, was zählt!

Am 09. Juni 2024 ist Europawahl. „Was uns schützt” ist der Titel unseres Europawahlprogramms. Die EU wahrt unseren Frieden, das wollen wir erhalten und erneuern.

Wir sind jeden Samstag bis einschließlich 08. Juni für euch in den Fußgänger*innenzonen Schlebusch, Opladen und Wiesdorf. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

In Schlebusch von 10-13 Uhr.
In Opladen von 9.30-13 Uhr.
In Wiesdorf von 10-12.30 Uhr.

Das sind unsere weiteren Aktionstermine:

Kneipentour in Opladen am 24. Mai ab 20 Uhr.
Waffeln backen in Wiesdorf am 14. Mai von 9-13 Uhr.
Waffeln backen und „Hau den Lukas“ in Opladen am 07. Juni von 9-13 Uhr.
Wahlparty im Treibhaus am 09. Juni ab 17 Uhr.

1. Machen, was zählt!

Wir wollen Europa schützen und stärken, weil es uns schützt und stark macht. Dabei konzentrieren wir uns aufs Wesentliche: Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Verteidigung unserer Demokratie.

Wir machen, was zählt.

Grüne Politik steht dafür, Lösungen zu suchen und sie gemeinsam zu finden. Für dich. Für alle. Für heute und morgen.

Lass uns gemeinsam unseren Wohlstand erneuern – in Deutschland und Europa.

Lass uns gemeinsam das Klima und unsere Lebensgrundlagen schützen.

Lass uns gemeinsam unsere Demokratie gegen Rechtsextreme verteidigen – für ein gutes Zusammenleben.

Lass uns gemeinsam machen, was zählt.

2. Machen, was Wohlstand und Klima schützt.

Damit Energie für dich und die Wirtschaft bezahlbar und krisensicher bleibt, bauen wir Stromtrassen, die saubere und billige Energie aus dem sonnigen Süden und dem windigen Norden dorthin bringen, wo sie gerade gebraucht wird.

Wir stärken die Wirtschaft und schützen das Klima, z.B. indem wir grünen Wasserstoff überall nutzbar machen, damit auch energieintensive Industrien wie die Stahlproduktion in Europa Zukunft haben. Durch die Verbindung europäischer Bahnnetze machen wir es für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher, unseren Kontinent mit dem Zug zu erkunden.

All das ist Teil des Green Deal. Mit ihm machen wir Europa klimaneutral, modern und wettbewerbsfähig. Diese Europawahl entscheidet über seine Zukunft.

3. Machen, was Gerechtigkeit schützt.

Wir kämpfen für einen Sozialstaat, auf den du dich verlassen kannst. Dazu zählen gerechte Arbeitsbedingungen und starke Gewerkschaften, sichere Jobs und faire Löhne.

Damit alle EU-Bürger*innen mit ihren Einkommen auskommen, wollen wir europaweit angemessene gesetzliche Mindestlöhne sichern. Für Deutschland würde das bedeuten: Wir heben den Mindestlohn auf rund 14 Euro an.

So schützen wir Europäer*innen vor Armut und Ausgrenzung und sorgen dafür, dass unser Wohlstand bei allen ankommt.

4. Machen, was Demokratie und Freiheit schützt.

Du sollst frei und sicher leben können in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Dafür verteidigen wir unsere Freiheit und unsere Demokratie gegen Rechtsextreme, die sie angreifen.

Wir sichern Rechtsstaatlichkeit. Mit verbindlichen Regeln europaweit stellen wir uns klar gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen Einschränkungen von Pressefreiheit, Frauenrechten und einer unabhängigen Justiz.

5. Machen, was Frieden schützt.

Damit du in der EU auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben kannst, braucht es ein starkes Europa, das unabhängig von Autokraten wird. Dazu gehört auch, dass wir unsere Energieversorgung europaweit durch den Ausbau Erneuerbarer auf eigene Beine stellen.

Dabei unterstützen wir auch unsere Verbündeten weltweit, denn mit dem Ausbau von Schienennetzen, erneuerbaren Energien und einer sicheren Wasserversorgung werden sie unabhängiger von autokratischen Regimen. So schaffen wir Infrastruktur in unseren Partnerländern, stärken die Kooperation mit unseren Verbündeten, bekämpfen Fluchtursachen – und erschließen auch für uns neue Energiequellen.

Darüber hinaus sorgen wir mit Diplomatie, aktiver Außenpolitik und fairem Handel für Sicherheit in unsicheren Zeiten – auch ganz konkret für dich in Deutschland.

Daniel Freund ist Kandidat unserer Region zur Europawahl

Daniel Freund ist in Aachen geboren und einen Steinwurf von der Grenze zu Belgien aufgewachsen. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine größten politischen Erfolge: Wir haben 20 Milliarden Euro EU-Gelder für Viktor Orban eingefroren. Wir haben eine unabhängige Lobbykontrolle geschaffen und einen umfassenden EU-Reform-Prozess gestartet.

Er kämpft mit voller Leidenschaft für unser Europa. Er setzt sich ein für ein Europa, das sich gegen Autokraten und Demokratiefeinde wehrt. Er kämpft dafür, dass wir unser Europa weiter ausbauen. Stärker und wehrhaft machen. Wir überlassen Europa nicht den Nationalisten. Wir in NRW, wir wollen mehr Europa.

Die Website von Daniel Freund findest du hier.

Das GRÜNE Europawahlprogramm findest du hier.

Zudem gibt es das Kurzwahlprogramm in leichter Sprache hier.

Frisches GRÜN aus dem Rat

Am Montag, 06. Mai, tagte der Rat wieder, bevor es nun eine kleine Ausschuss-Pause gibt und dann den letzten Rat vor der Sommerpause in der Woche vor den Sommerferien. Einiges haben wir ja bereits berichtet (siehe zum Beispiel auch hier), daher hier nur die Highlights:

Bezahlkarte für Geflüchtete

Auf unsere Initiative hin wurde die Anträge von CDU, FDP und AfD zur Bezahlkarte für Geflüchtete nochmals vertagt und nicht entschieden. Wir meinen: Nach wie vor stehen weder die Parameter noch die notwendigen Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Entscheidung für oder gegen eine Bezahlkarte fest. Ebenso ist nicht klar, ob die Einführung einer Bezahlkarte eine zusätzliche Be- oder Entlastung für die Verwaltung wird, ganz abgesehen von der Ausgestaltung für die Betroffenen.

Weihnachtsfest für alle

Gemeinsam mit der CDU, SPD und Gisela Kronenberg als Einzelvertreterin im Rat, haben wir einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer zentralen Weihnachtsfeier in Leverkusen vorschlug. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das Ziel ist, dass die Verwaltung eine zentrale Weihnachtsfeier in Leverkusen organisiert, die die verschiedensten Menschen unserer Stadt zusammenbringt, denn nicht für alle Menschen ist das Weihnachtsfest ein unbeschwertes Fest. Daher soll sich die Feier besonders an einsame Menschen, Senior*innen, kinderreiche Familien oder Menschen, denen ein Dach über dem Kopf fehlt, richten. Vorbild ist die überregional bekannte Feier des Musikers Frank Zanders. Claudia Wiese, unsere Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir ein Zeichen der Verbindung setzen. Niemand soll sich zu Weihnachten einsam fühlen.“

Skaterbahn

In der gleichen interfraktionellen Konstellation wie beim „Weihnachtfest für alle“, haben wir einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, mit den Planungen für eine Skaterbahn zu beginnen. Hintergrund ist, dass durch die Pläne für den Ausbau der Autobahn in Leverkusen der bisherige Standort der Skaterbahn unter der Stelzenbrücke nicht mehr erhalten werden kann. Die Skaterbahn wird von vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. Als mögliche Alternative wird der Sportplatz im Stadtpark Leverkusen Wiesdorf vorgeschlagen. Uns ist es wichtig, Orte für Jugendliche zu erhalten, damit diese sich begegnen können und zentral in unserer Stadt ihren Freizeitaktivitäten nachkommen können.

Machbarkeitsstudie zur Feuerwache & Entsiegelung von Flächen

Mit unserer Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für die neue Feuerwache Nord hatten wir GRÜNEN eine grüne Hoffnung verknüpft: die Hoffnung, dass das Thema Entsiegelung in Leverkusen ernsthaft angegangen wird. Wir haben unsere Entscheidung für den Standort „Auf den Heunen“ daran gebunden, dass im gleichen Maße Fläche entsiegelt wird. Und übrigens nicht nur wir GRÜNE, sondern das war auch ein Beschluss, dem auch SPD und CDU zugestimmt haben. Mit der in der aktuellen Ratssitzung eingebrachten Vorlage, wurden seitens der Verwaltung allerdings bis dato lediglich zwei Parkplätze zur Entsiegelung vorgelegt. Wir meinen: Das ist definitiv zu wenig! Laut Verwaltung sollen jedoch noch weitere Flächen hinzukommen, sodass dies erst ein erster Aufschlag sei.

Es gibt in der Fraktion durchaus Stimmen, die sagen: Der politischen Wille ist hier grob missachtet worden, eigentlich kann man dieser Vorlage zur Mini-Entsiegelung so nicht zustimmen – und damit erst mal auch nicht den weiteren Planungen für den Bau „Auf den Heunen“. Wir haben am Ende trotzdem zugestimmt, aber es bleibt ein komisches Gefühl. Wir werden sehr genau darauf schauen, wie es nun weiter geht. Und wir werden unsere weitere Zustimmung zum Verfahren von den weiteren Informationen zur Entsiegelung abhängig machen.

Dennoch stellen wir als Fraktion den Standort „Auf den Heunen“ weiterhin nicht in Frage – auch wenn wir wissen, dass wir dafür in einen wirklich sehr sauren Apfel beißen müssen. Es zieht uns die Zähne zusammen, wir haben es wieder und wieder diskutiert, aber wir sehen keine echte Alternative, auch wenn einige das immer noch glauben machen wollen — jedenfalls keine, die weniger problematisch ist. Es geht um Katastrophenschutz, das ist uns ein sehr hohes Gut. Diskutieren kann man sicher die Prämissen, unter denen nach Flächen gesucht worden ist. Vielleicht müssen wir da tatsächlich in Zukunft noch aufmerksamer sein.

Frisches GRÜN aus dem Rat

In der Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag haben wir die Tagesordnungspunkte nachgeholt, für die im Februar die Zeit leider nicht gereicht hatte. Dennoch dauerte auch diese Sondersitzung ganze sechs Stunden! Allein die nötigen Umbesetzungen von Ausschüssen und anderen Gremien dauerten zwei Stunden, weil die mal wieder auf Antrag des Rechtsextremisten Markus Beisicht geheim durchgeführt werden mussten. Für den Städtetag NRW, der kommunalen „Lobby“ gegenüber Land und Bund, wurde unter anderem unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese als Delegierte gewählt.

Insgesamt war die Sitzung aber tatsächlich für uns GRÜNE erfreulich, denn in fast allen Punkten wurde so entschieden, wie wir das wollten. Zum Teil ging es gar nicht um inhaltlich, sondern erst mal um verfahrenstechnische Dinge. Zum Beispiel bei der geplanten baurechtlichen „Grünsatzung“, die als Entwurf vorliegt, und die FDP und CDU am liebsten komplett verwerfen wollten. Alle wollen zwar mehr Grün, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, sollen die Bürger*innen „nicht gegängelt“ werden…

Ein großes Thema, bei dem wir auch ausführlich über das Verfahren diskutiert haben, ist der Landschaftsplan: eine Kartierung, mit der langfristig festgelegt wird, welches Gebiet unter Naturschutz steht, welches unter Landschaftsschutz und welches bebaut werden kann. Der letzte Leverkusener Landschaftsplan stammt von 1987 — und dass der jetzt wieder neu aufgelegt werden soll, hat viele erstaunt, ist aber auch nötig. Der Streit ging im Rat um die Frage, wer noch vor der rechtlich vorgeschriebenen Offenlegung des Entwurfs einbezogen werden sollte. Die Verwaltung betonte, dass die Kommunalpolitik immer als erstes informiert und gehört werden muss. Die CDU hätte es aber gut gefunden, wenn zum Beispiel die Landwirt*innen oder auch Wirtschaftsvertreter*innen früher mit ihren Bedenken einbezogen worden wären. Es wird jedenfalls jetzt „Bürgerdialoge“ in allen drei Stadtbezirken geben, bei denen die Verwaltung über die geplanten Änderungen informieren wird. Außerdem haben alle Betroffenen die Möglichkeit, Einwände zu formulieren, mit denen sich die Verwaltung beschäftigen muss. Am Ende des Prozesses wird uns im Rat der Entwurf wiederum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Auch das Thema Autobahnausbau hat uns wieder einmal beschäftigt. Hier haben wir Ratsleute mit dem gemeinsamen Bündnis „Keinen Meter mehr“ uns entschieden, die Linie des zivilen Ungehorsams doch weiter zu verfolgen. Das heißt: Wir geben keine Unterlagen an die Autobahn GmbH heraus. Denn wir sind sehr unzufrieden mit der Art, wie das Verkehrsministerium mit uns kommuniziert hat. Sie hatten uns nach den Gesprächen der letzten Monate mehr versprochen.

Im neuen Ratsturnus, der diese Woche beginnt, werden uns unter anderem das Thema Entsiegelung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Feuerwache auf den Heunen beschäftigen — und sicher auch die Bezahlkarten für Geflüchtete. Mehr dazu im kommenden Newsletter!

Frisches GRÜN aus dem Rat

Um eins direkt vorwegzunehmen: Auch die vergangene Ratssitzung, am Montag, 19.02.2024, war wieder einmal sehr lang. Fast acht Stunden tagte der Rat, und trotzdem mussten einige Tagesordnungspunkte in eine Sondersitzung am 08.04.2024 verschoben werden.

Resolution gegen Rechts

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Rat haben wir eine Resolution gegen Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen verabschiedet. Der Stadtrat erteilte jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage. Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir zutiefst ab. Die Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Leverkusen stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

Darüber hinaus rufen wir alle Mitbürger*innen aufgerufen, Gesicht zu zeigen und mit uns aufzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die Resolution wurde getragen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, Opladen Plus und FDP sowie Ratsfrau Kronenberg.

Kritik am Haushalt, aber Zustimmung

„Wir müssen ans Ersparte ran und wir fahren auf Sicht. Das ist machbar, aber darf beides kein Dauerzustand sein“, sagte Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese in ihrer Haushaltsrede. Der Haushalt für das Jahr 2024 lässt nicht viel Spielraum zu. Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, die kommunale Wärmeplanung, den Hochwasserschutz – Claudia Wiese wurde in ihrer Haushaltsrede deutlich: „Das alles ist teuer, aber wenn wir das jetzt nicht machen, kostet es demnächst noch viel mehr.“

Wir brauchen außerdem kreative und neue Ansätze in der Personalgewinnung, gerade bei den Kitas. Zum Thema Verkehr fordern wir, dass die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept jetzt aber auch wirklich umgesetzt werden. Bei aller konstruktiver Kritik gab es aber auch Lob für die Leverkusener Verwaltung, zum Beispiel für die jetzt geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder der Umsetzung rund um die City C.

Trotz unserer Kritik haben wir dem Haushalt zugestimmt. „Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist“, zitierte Claudia Wiese den israelischen Staatsgründer Ben Gurion. „Für die Entwicklung der Stadt in diesem Haushaltsjahr hoffen wir das Beste. Wir GRÜNE bleiben optimistisch, wir glauben auch an Wunder. Übrigens sogar an eines mit drei Pokalen.“

Hitdorfer Rheinfähre

Es war leider zu erwarten: Die Hitdorfer Fähre führte im Stadtrat zu einer hitzigen Diskussion. Dabei ging es um die Zukunft der Fährverbindung und eine Zwischenlösung. Auch wir setzen uns für den Erhalt der Fähre ein.

Wegen der großen öffentlichen Anteilnahme an der Entscheidung haben wir aber vorgeschlagen, zunächst alle Nutzer*innen an einen Tisch zu holen. Dazu hatten wir einen gemeinsamen Antrag mit der SPD auf Einrichtung eines Dialogforums gestellt. Leider hat sich die Mehrheit des Rats dagegen entschieden. Dabei sind noch längst nicht alle wichtigen Fragen beantwortet.

„Jetzt soll wenigstens geklärt werden, ob eine Fährverbindung und welcher Fährtyp in das ÖPNV-Angebot und Tarifsystem der Region eingegliedert werden kann“, stellte unser Ratsherr Gerd Wölwer klar. Darüber hinaus wollen wir auch von der Stadt Köln ein klares Statement, die Partnerschaft weiterhin zu tragen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

CDU, FDP und AfD wollten, dass in Leverkusen möglichst schnell die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird und hatten dafür entsprechende Anträge gestellt. Das fanden wir jedoch vorschnell. Wir haben jedoch dafür gesorgt, dass die Entscheidung in die entsprechenden Fachausschüsse vertagt wurde. David Dettinger, unser integrationspolitischer Sprecher, und der finanz- und sozialpolitische Sprecher Stefan Baake sind sich einig: „Richtig so – bis jetzt gab es keine fachpolitische Debatte in den Ausschüssen und auch keine Beteiligung beispielsweise der Wohlfahrtsverbände.“

Ganz abgesehen davon, dass eine solide Entscheidungsgrundlage bis dato fehlt. Das Ausschreibungsverfahren des Landes NRW läuft momentan noch. Die kommunalen Kosten sind genau wie das Prozedere aktuell überhaupt nicht absehbar. Auch nicht, wie viele Geflüchteten dies in Leverkusen betreffen würde. Rückenwind haben wir auch vom Vorstand erhalten. Vorstandssprecher Thomas Nagel mahnt: „In einer Zeit, in der vielfach populistisch über das Thema Migration diskutiert wird, ist genaues Hinschauen wichtig. Dazu braucht es vor allem eines: aussagekräftige Fakten!“

Sonstiges

Der Entscheidung, keine parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen mehr durchführen zu können, wurde final im Rat zugestimmt. Dazu hatten wir ja bereits im letzten Newsletter berichtet.

Es wurde ein Jugendbudget in Höhe von 40.000 Euro verabschiedet, welches das unter anderem auf eine aus einer Initiative des Jugendstadtrats zurück geht. Mit diesem Geld sollen die Jugendlichen in Kooperation mit der Verwaltung eigene Ideen und Projekt umsetzen können, über die sie der Politik unterjährig berichten werden.

Fachkräfte für Kitas – Erhöhung der Entgelte – Stellungnahme

Städtische Erzieher*innen in Leverkusen sollen mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Dies begrüßen wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbstverständlich grundsätzlich.

Allerdings fordern wir, dass die Stadtverwaltung auch für die Differenz bei den beschäftigten Erzieher*innen der anderen Kita-Träger aufkommt. Wir sind sowohl für die städtischen als auch die circa 50 Kitas der freien Träger in Leverkusen verantwortlich. Das ist unsere politische Verpflichtung und unser Selbstverständnis.

Bei so grundsätzlichen Entscheidungen sollten alle relevanten Akteure eingebunden werden. Die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz kann nur in Zusammenarbeit mit allen Trägern gelingen, hierfür müssen vergleichbare Rahmenbedingungen gelten. Wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten dabei eine konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe.

Die Stadtverwaltung will die derzeitige Eingruppierung ab Juli 2024 auf 8b erhöhen, und zwar rückwirkend ab Juli 2022 (TVöD SuE). Das hatte die Verwaltung der Stadt Leverkusen Ende Februar 2024 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Wir GRÜNE meinen: Neben der Erhöhung der Gehälter sollten unbedingt weitere Maßnahmen getroffen werden, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Insbesondere sollten sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört, die Kitas für weitere pädagogische Berufe zu öffnen, was die Personalverordnung NRW ausdrücklich vorsieht und durch zusätzliches Personal die Fachkräfte von allen nicht-pädagogischen Arbeiten zu entlasten.

Außerdem muss das Angebot an Kita-Plätzen passgenauer an den Bedarf der Familien angepasst werden. Wir haben statistisch gesehen zu viele Plätzen mit 45 Stunden, die von den Eltern gar nicht gewünscht sind und daher Personal unnötig binden.

Leverkusen braucht für die Kitas eine echte Fachkräftestrategie, und dann die gesamtstädtische Umsetzung von Maßnahmen — und zwar möglichst schnell.

Trotz Kritik an der Haushaltsplanung: Wir stimmen dem Haushalt zu

Der Haushalt für das Jahr 2024 lässt nicht viel Spielraum zu. Das wurde in der heutigen Ratssitzung deutlich. Daran übt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kritik, stimmte dennoch dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir müssen ans Ersparte ran und wir fahren auf Sicht. Das ist machbar, aber darf beides kein Dauerzustand sein.“

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer entwickelten sich erfreulich, das stimme optimistisch. „Aber es ist vor allem die Chemie-Industrie, die es zurzeit schwer hat in Deutschland“, so Wiese weiter. Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, die kommunale Wärmeplanung, den Hochwasserschutz – Claudia Wiese wurde in ihrer Haushaltsrede deutlich: „Das alles ist teuer, aber wenn wir das jetzt nicht machen, kostet es demnächst noch viel mehr.“

Darüber hinaus betonte die grüne Fraktionsvorsitzende, dass Leverkusen kreative und neue Ansätze in der Personalgewinnung gerade bei den Kitas benötige. „Und wir müssen in Zukunft noch mehr Geld in die Hand nehmen für die Sprachbildung, fürs Deutschlernen. Da reichen Ferienangebote bei weitem nicht aus.“

Zum Thema Verkehr fordern die GRÜNEN, dass die Maßnahmen aus dem Mobilitäts-Konzept jetzt aber auch wirklich umgesetzt werden: „Es ist alles da, es muss jetzt mal losgehen!“

Claudia Wiese nahm auch Bezug auf das Erstarken rechter Kräfte: „Heute vor drei Wochen haben wir zusammengestanden hier auf dem Platz vor dem Rathaus. Gemeinsam gegen den Rechtsruck, gemeinsam gegen Populismus und Ausgrenzung.“ Das zu sehen und zu erleben, habe Mut gemacht. „Leverkusen ist bunt, Leverkusen ist vielfältig und international. Wir sind und wir bleiben weltoffen, herzlich und hilfsbereit.“

Bei aller konstruktiver Kritik gab es aber auch Lob für die Leverkusener Verwaltung, zum Beispiel für die jetzt geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder der Umsetzung rund um die City C.

„Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist“, zitierte Claudia Wiese den israelischen Staatsgründer Ben Gurion. „Für die Entwicklung der Stadt in diesem Haushaltsjahr hoffen wir das Beste. Wir GRÜNE bleiben optimistisch, wir glauben auch an Wunder. Übrigens sogar an eines mit drei Pokalen!“, betonte Claudia Wiese abschließend.

Richtig so: Vertagung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Entscheidung über die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in die Fachausschüsse vertagt. Dafür hat in der heutigen Ratssitzung die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Unter anderem CDU und FDP hatten beantragt, die Voraussetzungen zur Einführung einer Bezahlkarte so schnell wie möglich zu schaffen.

David Dettinger, integrationspolitischer Sprecher und der finanz- und sozialpolitische Sprecher Stefan Baake sind sich einig: „Richtig so – bis jetzt gab es keine fachpolitische Debatte in den Ausschüssen und auch keine Beteiligung beispielsweise der Wohlfahrtsverbände.“

Ganz abgesehen davon, dass eine solide Entscheidungsgrundlage bis dato fehlt. Dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Das Ausschreibungsverfahren des Landes NRW läuft momentan noch. Die kommunalen Kosten sind genau wie das Procedere aktuell überhaupt nicht absehbar. Abgesehen von der Anzahl der Geflüchteten, die dies in Leverkusen betreffen würde.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion hierzu eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung übermittelt.

Rückenwind erhält die Fraktion auch vom Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, die mit Parteimitgliedern eine Einführung einer Bezahlkarte bereits im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren auf einer Podiumsdiskussion diskutiert haben. Vorstandssprecher Thomas Nagel mahnt: „In einer Zeit, in der vielfach populistisch über das Thema Migration diskutiert wird, ist genaues Hinschauen wichtig. Dazu braucht es vor allem eins: aussagekräftige Fakten!“

Ja zu einer neuen klimafreundlichen Fähre

Am kommenden Montag, 05.02.2024, wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem ganz klaren Ja der Vorlage der Verwaltung zur Hitdorfer Rheinfähre im Finanz- und Digitalisierungsausschuss zustimmen.

Bereits im Kommunalwahlkampf 2020 hatte sich Ratsherr Gerd Wölwer für eine Neuanschaffung stark gemacht: „Es ist schade, dass erst so viele Pannen passieren mussten, damit nun endlich gehandelt wird. In jedem Fall begrüßen wir die Vorlage der Verwaltung ausdrücklich und stehen voll hinter den Plänen einer neuen reinen Fahrrad- und Fußgängerfähre.“

Die Hitdorfer Rheinfähre ist mehr als ein Ausflugsboot: Sie dient auch dem täglichen Pendelverkehr zwischen Leverkusen und Köln. Deshalb sollte eine neue Fähre und dessen Preisstruktur auch in das Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg und in das städtische Mobilitätskonzept eingegliedert werden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Wir wünschen uns, dass nun zügig gehandelt und in diesem Zusammenhang auch der Einsatz von etwaigen Fördermitteln geprüft wird.“

Haltung zeigen – Ja zum Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der Stadtverwaltung für den kommenden Schulausschuss erstellte Vorlage zum Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen. Demnach lehnen von insgesamt 37 Schulen 36 die Vermietung von Schulräumen an Parteien für politische Zwecke ab.

Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Claudia Schulte, und Schulausschussvorsitzender Gerd Wölwer sind sich einig: „Gut so! In einer Zeit, in der städtische Räume für ideologische Zwecke von Rechts missbraucht werden, sollten wenigstens unsere Schulen Schutzräume bleiben.“

Im Dezember hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) für sogenannte „Bürgerdialoge“ Anfang dieses Jahres versucht, Räume in Leverkusener Schulen anzumieten. Im Hinblick auf das eingeholte Meinungsbild der Verwaltung werden künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Schulen mehr genehmigt. Darüber hinaus soll zeitnah ein Gesamtkonzept zur Nutzung städtischer Liegenschaften durch parteipolitische Veranstaltungen erstellt werden.

„Wir begrüßen den Schritt der Verwaltung, nach den Schulen auch ein Gesamtkonzept für städtische Liegenschaften zu erstellen“, lobt auch Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Nein zur Instrumentalisierung von Rechts

Am Freitag, 05. Januar 2024, fand entgegen dem Ratsbeschluss aus März 2023 keine Auftritte von russischen Künstler*innen an städtischen Veranstaltungsorten zuzulassen eine pro-russische Veranstaltung in der Villa Wuppermann statt. Einen Tag später, am Samstag, 06. Januar 2024, wurde ein Video auf der Facebook-Seite von „Aufbruch Leverkusen“ veröffentlicht, in dem Ratsherr Markus Beisicht von „Aufbruch Leverkusen“ nicht nur auf der Veranstaltung zu sehen ist, sondern auch offizielle „Grußworte“ der Stadt Leverkusen übermittelt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen möchte daher in einer kurzfristigen Anfrage an Oberbürgermeister Richrath wissen, wie es dazu kommen konnte. „Eine solche Veranstaltung, bei der der Name der Stadt Leverkusen und ihr zugehörig auch die Verwaltung und aller im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien missbraucht wird, darf sich nicht wiederholen. Dafür muss jetzt alles getan werden, was rechtlich möglich ist“, fordert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Deshalb ist eine lückenlose Aufarbeitung des Sachverhalts wichtig, da sich nicht nur die Frage stellt, an wen und zu welchem Zweck die Villa Wuppermann, die durch die Job Service Leverkusen gGmbH verwaltet wird, am betreffenden Tag vermietet wurde. Sondern auch, wie Anmietungen und Veranstaltungszwecke – vor allem zukünftig – entsprechend kontrolliert werden können. „In einer Zeit, in der friedliche Proteste von rechts außen instrumentalisiert werden und auf allen Ebenen versucht wird, der Demokratie zu schaden, müssen wir unsere Stadt und ihre Räume schützen. Herr Beisicht spricht weder für die Stadt Leverkusen noch für aufgeklärte Menschen in dieser Stadt.”, sagt Fraktionsvorsitzende Wiese.

Mentoring-Programm

Hast du schon mal überlegt, ob ehrenamtliche Kommunalpolitik etwas für dich sein könnte? Hier haben wir ein tolles Angebot: unser Mentoring-Programm. Wir bringen dich zusammen mit einem erfahrenen Ratsmitglied, also einer Mentorin oder einem Mentor.

Von Anfang März bis Anfang Juli kannst du Fragen stellen und vor allem zu Gremiensitzungen mitgehen. Du erlebst, wie die Abläufe in der Kommunalpolitik überhaupt sind, und welcher Zeiteinsatz nötig ist.

Wie genau das Mentoring sich gestaltet, entscheidet ihr selbst, die PEK schlägt den Rahmen dafür vor. Und es muss ja nicht gleich um die Verpflichtung gehen, für Jahre im Rat mitzuarbeiten: Du könntest dich auch als Sachkundiger Bürger*in einbringen. Oder als Mitglied in einem Aufsichtsrat. Die PEK hilft dir, das Passende zu finden, dein*e Mentor*in zeigt dir, wie es in der Praxis läuft. Melde Dich einfach!

Am Fr., 1. März, um 16:30 Uhr, laden wir alle Mentor*innen und Mentees zu einem Auftakttreffen ins Treibhaus ein.

Bitte setze Dich auf jeden Fall vorher mit uns in Verbindung: pek@gruene-lev.de

„Lasst uns was bewegen“: Lesung und Gespräch mit Bärbel Höhn

Am Sonntag, 21.01.2024, um 15 Uhr, wird die ehemalige NRW-UmweltministerinBärbel Höhn in unserer Geschäftsstelle (Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen) zu Gast sein und dort aus ihrem neuen Buch „Lasst uns was bewegen! Was wir jetzt für die Zukunft unserer Enkel tun können“ lesen.

Bärbel Höhn war von 1995 bis 2005 Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin in Nordrhein-Westfalen und anschließend zwölf Jahre lang Bundestagsabgeordnete. In ihrer Zeit als Ministerin setzte sie sich engagiert gegen den Braunkohletagebau Garzweiler 2 ein und deckte durch die Bekämpfung von BSE und Tierseuchen Missstände in der Landwirtschaft auf. Immer wieder setzte sie auch mit kleineren Projekten Zeichen: So siedelte sie Bienen auf dem Reichstagsgebäude an – Kanzlerin Merkel verschenkte den „Bundestagshonig“ an Staatsgäste. Heute ist Bärbel Höhn Energiebeauftragte für Afrika für das Bundesentwicklungsministerium.

Die mittlerweile fast 72-jährige ist die Stimme einer Generation, die schon viele gesellschaftliche Veränderungen erreicht hat – zum Beispiel für Gleichberechtigung oder eben den Umweltschutz. Und dabei ist sie immer noch genauso kämpferisch, denn Klima- und Umweltschutz ist nicht vom Alter abhängig. Höhn möchte mit ihrem Buch eine Inspiration für unsere Kinder, Enkel und unsere gemeinsame Zukunft geben, motivieren und konkrete Handlungsimpulse liefern.

Nach der Lesung besteht für alle Interessierten die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen und mit Bärbel Höhn ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus kann das Buch erworben und direkt vor Ort von Bärbel Höhn signiert werden. Die Veranstaltung ist selbstverständlich kostenfrei.

Kommt vorbei – wir freuen uns auf euch!

Frisches GRÜN aus dem Rat

Sichere Schulwege: Eine Herzensangelegenheit

Eigentlich war es eine reine Formsache, weil wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Opladen Plus und Gisela Kronenberg eine sehr deutliche Mehrheit für unseren interfraktionellen Antrag zum Thema Schulwegsicherheit – gefreut hat es uns trotzdem, dass der Antrag nun offiziell positiv abgestimmt wurde. Mit dem Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für sichere Schulwege für Leverkusens Schüler*innen zu erarbeiten. Dabei soll ein Prozess aufgesetzt werden, der alle relevanten Akteure einbezieht, damit die Maßnahmen zur Schulwegsicherung auf eine breite Akzeptanz stoßen. Dazu gehören beispielsweise die Schulen, die Schüler*innen selbst, ihre Eltern, die Polizei oder die Fachbereiche der Verwaltung. Das Ziel ist, dass das Gesamtkonzept bis Ende des Schuljahres 2024/2025 vorliegt. Bis dahin soll über den Verlauf des Prozesses vierteljährlich in den entsprechenden Ausschüssen berichtet werden. Gerd Wölwer, Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses: „Die Diskussion im Schulausschuss am 13.11.2023 hatte gezeigt, dass sichere Schulwege fraktionsübergreifend ein Anliegen mit hoher Priorität sind. Insofern freut es uns, dass der jetzige Antrag über unsere ursprüngliche Idee von reinen Schulstraßen hinausgeht.“

Jetzt kommt die kommunale Pflegebedarfsplanung

Genau wie bei den Schulwegen, war auch die positive Verabschiedung der kommunalen Pflegebedarfsplanung eine reine Formsache: Gemeinsam mit CDU und SPD haben wir nun erreicht, dass ab kommendem Jahr eine verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung, wie es sie bereits in einigen anderen Städten in NRW gibt, auch in Leverkusen eingerichtet wird. Die Planung hinterfragt auf Grundlage objektiver Kriterien, ob bestehende Angebote ausreichend und in welcher Höhe Kapazitäten erforderlich sind. Damit geht sie über die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeplanung hinaus. Und das ist notwendig, denn im Jahr 2040 werden laut Pflegeplanung aus dem Jahr 2021 über 45.000 Einwohner*innen über 65 Jahre alt sein. „Das sind über 10.000 Menschen mehr als aktuell. Schon jetzt ist die Versorgung älterer Menschen in Leverkusen schwierig. Daher müssen wir jetzt handeln.“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Von der Wärmeplanung zur Wärmewende

Wir alle wissen, dass die Planung der Wärmenetze schnell vorangetrieben werden müssen: Die Stadtverwaltung, die EVL und AVEA wurden nun mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Ebenfalls soll eine Kooperation mit dem Chempark als größter Wärmeproduzent in der Stadt erfolgen, denn Currenta setzt beispielsweise auf Nachhaltigkeit und produziert in Zukunft Energie mit Wasserstoff, zirkulärer Wasserverwendung, erneuerbaren Energien und Wärmepumpen. Durch die Wärmeplanung wird deutlich wo in Zukunft Nah- und Fernwärmenetze aufgebaut werden können. Hauseigentümer*innen können dann entscheiden, ob sie an diese Netze angeschlossen werden, oder eine eigene klimaneutrale Heizung einbauen wollen.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan

Ebenfalls interfraktionell war der Antrag zur Neuaufstellung eines Kulturentwicklungsplanes, welcher ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Der Kulturentwicklungsplan ist aktuell 15 Jahre alt und wurde nie überprüft oder fortgeschrieben. Nachdem die Einrichtung eines neuen Kulturausschusses in der vergangenen regulären Ratssitzung beschlossen wurde, ist es die richtige Zeit, eine Diskussion über die kulturpolitischen Ziele der Stadt und der einzelnen Kultureinrichtungen zu führen – mit dem Ziel, die vorhandenen Teilbereiche des städtischen Kulturbetriebes gemäß den vorhandenen Potentialen inhaltlich weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen.

Balkantrasse muss Panoramweg bleiben

Kann auf der Balkantrasse eine Starßen- oder Stadtbahn fahren? Wir meinen: Nein. Denn wir wollen den Panoramaradweg für Fahradfahrerinnen und Fußgänger unbedingt erhalten. Dennoch haben wir uns entschieden, in der Ratssitzung am 11.12.2023 mehrheitlich einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des Schienenverkehrs zu stimmen – und zwar entgegen früherer Beratungen und Veröffentlichungen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Inhaltlich bleiben wir dabei: Die Balkantrasse muss ein Panoramaradweg bleiben. Genau das ist ja aber auch die Prämisse der Machbarkeitsstudie. Mit dieser Vorstudie werden dann hoffentlich endlich Daten und Fakten geschaffen, die unsere Sichtweise bestärken. Dem wollten wir uns letzten Endes nicht verschließen.“ In der Ratssitzung wurde die Beteiligung Leverkusens an der Machbarkeitsstudie mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung verlief geheim. Mehr dazu erfährst du auch in der aktualisierten Pressemitteilung zur Balkantrasse.

Und sonst?

Die Anträge vom Jugendstadtrat, unter anderem zum frei verfügbarem W-Lan oder mehr Grünflächen, wurden – auch mit unserer Unterstützung – beschlossen. Darüber hinaus haben der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf vorgestellt. Dies wird uns noch einige Wochen beschäftigen: Im Februar 2024 wird er verabschiedet werden.

Balkantrasse muss Panoramaweg bleiben

Jahrelang hatten sich die Leverkusener GRÜNEN an der Seite des Fördervereins Balkantrasse dafür eingesetzt, die 28 km lange ehemalige Bahnstrecke zwischen Remscheid und Opladen für den nicht-motorisierten Verkehr nutzbar zu machen. Als Radweg ist die Balkantrasse ausgesprochen beliebt: Insbesondere an schönen Tagen sind auch viele Wanderer hier unterwegs. Dadurch ist es ist es zuweilen ohnehin schon eng und die Verkehrsteilnehmer*innen müssen Rücksicht aufeinander nehmen.

Das alles würde schwieriger bis unmöglich mit einer eingleisigen Spur für eine Stadt- oder Straßenbahn. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Bauzeit: Der ohnehin schon enge Raum müsste noch mehr Bedürfnissen gerecht werden. Zäune müssten erreichtet und Tunnel gebaut werden. Die nötigen Eingriffe in die Natur wären heftig.

Dennoch hatte sich die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN entschieden, in der Ratssitzung am 11.12.2023 mehrheitlich für die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des Schienenverkehrs zu stimmen – und zwar entgegen früherer Beratungen und Veröffentlichungen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Inhaltlich bleiben wir dabei: Die Balkantrasse muss ein Panoramaradweg bleiben. Genau das ist ja aber auch die Prämisse der Machbarkeitsstudie. Mit dieser Vorstudie werden dann hoffentlich endlich Daten und Fakten geschaffen, die unsere Sichtweise bestärken. Dem wollten wir uns letzten Endes nicht verschließen.“

In der Ratssitzung wurde die Beteiligung Leverkusens an der Machbarkeitsstudie mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung verlief geheim.

Ist Leverkusen durchgestartet?

Vor über drei Jahren ist die NRW-Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ gestartet. Das Ziel war, junge Geflüchtete im Alter von 18 bis 27 Jahren mit einem sogenannten geduldeten oder gestatteten Aufenthalt mit verschiedenen Förderbausteinen den Einstieg in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Auch die Stadt Leverkusen hat sich an dem Programm beteiligt, welches die NRW-Landesregierung mit insgesamt über 50 Millionen Euro für die teilnehmenden Kommunen gefördert hatte. Die Initiative ist zum 30. Juni 2023 ausgelaufen, weshalb die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun in einer Anfrage an die Verwaltung wissen möchte, wie viele Personen an dem Programm tatsächlich teilgenommen haben.

David Dettinger, Ratsherr und integrationspolitischer Sprecher, geht jedoch noch einen Schritt weiter: „Uns geht es nicht nur um die quantitative Anzahl, sondern wir möchten auch wissen, mit welchen Erfolg die Menschen von der Initiative profitiert haben. Vor allem aber auch, wie nachhaltig dieser war und wie viele geflüchtete Menschen in Leverkusen durchstarten konnten.“ Dabei sei auch wichtig, so Dettinger weiter, dass eine entsprechende Begleitung für die Teilnehmenden auch nach Ende der Initiative gewährleistet werde.

Auch deshalb wird die Verwaltung zusätzlich nach einer Bilanz und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Fachabteilungen gefragt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Viele Landesprogramme klingen erst einmal toll und sind wichtig. Sie müssen dann aber auch kommunal entsprechend umgesetzt werden und bei der Zielgruppe ankommen. Das Land hat zwar den größten Teil der Kosten der Initiative übernommen, aber die jeweiligen Städte mussten sich ebenfalls finanziell beteiligen. Umso mehr interessieren uns daher die Ergebnisse.“

Jetzt handeln für die Fährsicherheit!

Am gestrigen Dienstag, 05.12.2023, hat die Ausfallserie der Hitdorfer Rheinfähre ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht: Manövrierunfähig und führungslos. Notruf. Evakuierung von mehreren Personen. Und ein stundenlanger Einsatz von Polizei und Feuerwehr.

Seit Monaten gibt es immer wieder Probleme, die nur notdürftig behoben wurden. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung der Stadt Leverkusen auf, nun schnellstmöglich zu handeln und in Absprache mit der Stadt Köln eine neue Fähre mit moderner Antriebstechnologie zu beschaffen. Ratsherr Gerd Wölwer hatte sich bereits zur Kommunalwahl 2020 für eine Neuanschaffung stark gemacht: „Nicht nur aus Umweltschutzgründen, da die jetzige Fähre mit einem alten Dieselmotor betrieben wird, sondern vor allem für die Sicherheit der Bürger*innen.“

Die Hitdorfer Rheinfähre ist darüber hinaus mehr als ein Ausflugsboot: Sie dient auch dem täglichen Pendelverkehr zwischen Leverkusen und Köln. Deshalb sollte eine neue Fähre und dessen Preisstruktur auch in das Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg eingegliedert werden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Die Pannenserie der Hitdorfer Rheinfähre muss endlich ein Ende haben. Das sind wir den Menschen sowohl in Leverkusen als auch in Köln genauso wie den Touristen schuldig.“

Foto: Häfen und Güterverkehr Köln AG

Sichere Schulwege für Leverkusen

Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen liegt allen am Herzen: Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus und Gisela Kronenberg fordern daher in einem gemeinsamen Änderungsantrag die Verwaltung im Rat der Stadt Leverkusen am 11. Dezember 2023 dazu auf, ein Konzept für sichere Schulweg für Leverkusens Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten.

Im Rahmen vorhandener Konzepte und Formate wie beispielsweise dem „Mobilitätskonzept“ oder „Schule im Dialog“ soll ein Prozess aufgesetzt werden, der alle relevanten Akteure einbezieht, damit die Maßnahmen zur Schulwegsicherung auf eine breite Akzeptanz stoßen. Dazu gehören beispielsweise die Schulen, die Schülerinnen und Schüler selbst, ihre Eltern, die Polizei oder die Fachbereiche der Verwaltung. Das Ziel ist, dass das Gesamtkonzept bis Ende des Schuljahres 2024/2025 vorliegt. Bis dahin soll über den Verlauf des Prozesses vierteljährlich in den entsprechenden Ausschüssen berichtet werden.

Dieser gemeinsame Änderungsantrag geht deutlich über das hinaus, was die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ursprünglich mit einem Antrag zum Thema „Schulstraßen“ vorgeschlagen hatte. Denn in der Diskussion im Schulausschuss am 13.11.2023 hatte sich gezeigt, dass sichere Schulwege fraktionsübergreifend ein Anliegen mit hoher Priorität sind. Die sogenannten Schulstraßen sollen im anstehenden Prozess mit mitberücksichtigt werden. Sowohl für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler als auch im Sinne einer Mobilitätswende sind umfassende Maßnahmen erforderlich. Hierauf konnten sich die zeichnenden Ratsvertretungen gemeinsam verständigen.

Seite an Seite: Die GRÜNEN ziehen Bilanz

Auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen am Dienstag, 07. November 2023, zog die Fraktion zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ein erstes Resümee der aktuellen Wahlperiode:

Von Photovoltaik über Autobahn bis Pflegebedarfsplanung und Bildung – starke Themen und große Zahlen: „Insgesamt haben wir in der aktuellen Wahlperiode bis jetzt weit über 50 verschiedene Anträge gestellt oder mitgestaltet“, sagte Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende, direkt zu Beginn der Halbzeitbilanz, die sie gemeinsam mit ihrer im Frühjahr gewählten Nachfolgerin Claudia Wiese eröffnete.

Unter teils schwierigen Rahmenbedingungen und lokalen Herausforderungen wie der Explosion im Chempark oder der Hochwasserkatastrophe genauso wie der Corona-Pandemie und internationalen Krisen wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine oder jüngst dem Nahost-Konflikt, „versuchen wir stets mit viel Leidenschaft für unsere ehrenamtliche politische Arbeit das Beste für Leverkusen herauszuholen“, so Fraktionsvorsitzende Wiese.

Dass vieles bereits erreicht wurde, aber auch noch einiges vor den jüngst gewählten fachpolitischen Sprecher*innen und ihren Mitstreiter*innen in der Fraktion liegt, spiegelt sich auch in der Reflexion der einzelnen Themenbereiche wider. So umfasste laut Andreas Bokeloh, umweltpolitischer Sprecher, beispielsweise allein der Bereich „GRÜNES Leverkusen“ im Wahlprogramm von 2020 über 60 Punkte, von denen die Hälfte erledigt oder in Umsetzung sind. Weitere 20 Punkte sollen darüber hinaus noch bis 2025 angegangen werden.

Dass Kommunalpolitik kleinteilig ist, Kompromisse bedeutet und auch manchmal einen Schritt zurückzugehen, verdeutlichte auch Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher, der bei der Basis erneut für das breite Bündnis „Keinen Meter mehr“ warb, „auch wenn wir jüngst der Herausgabe der Katasterdaten zugestimmt haben“, so Kühl.

Nicht nur Wiese und Arnold betonten, dass die GRÜNEN sich längst vom Aktivismus und Klienteldasein emanzipiert haben – dies zeigte sich auch in der Rückschau auf weitere Themen wie Bauen und Wohnen, Bildung, Soziales oder Kinder- und Jugendpolitik.

„Eine unserer größten Herausforderungen wird jedoch mehr denn je die Wahrung und Verteidigung unserer Demokratie sein. Auch und insbesondere auf kommunaler Ebene“, so Rupy David, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Leverkusen, im Anschluss der dreistündigen Veranstaltung. Hierfür werden Fraktion und Vorstand gemeinsam mit den Basismitgliedern bis und über 2025 hinaus noch intensiver zusammenarbeiten. Auch deshalb wurden in der gestrigen Versammlung unter anderem Arbeitsgemeinschaften zu Themen wie Rechtsextremismus, Migration und Vielfalt beschlossen. Ebenfalls an Bord: Der Vorstand der jüngst neu gegründeten GRÜNEN JUGEND Leverkusen, die hier ebenfalls an der Seite von Vorstand und Fraktion stehen.

Schulkinder besser schützen

Viele Eltern, Lehrer*innen und Anwohnende kennen das tägliche Problem: Jeden Morgen und Mittag gibt es an vielen Schulen einen hohen Durchgangsverkehr, unter anderem ausgelöst durch sogenannte „Elterntaxis“. Das erhöht nicht nur die Unfallgefahr – insbesondere für Schulkinder.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte Schulkinder im Straßenverkehr bestmöglich schützen und stellt daher einen Antrag für die Einrichtung sogenannter „Schulstraßen“. Die Stadtverwaltung soll dafür ein Konzept entwickeln. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „In einer Schulstraße wird vor Schulbeginn für einen kurzen Zeitraum die Straße für Autos gesperrt. Je nach Standort kann auch eine Sperrung nach Schulende sinnvoll sein. Die Aufstellung der Absperrung ist dabei ähnlich wie bei Straßenfesten.“

Der Antrag sieht vor, an ausgewählten Schulen in Leverkusen zum Schuljahresbeginn im Spätsommer 2024 „Schulstraßen“ als Pilotprojekte einzurichten. An dem Konzept sollen Eltern und Schulvertretungen mitwirken. Außerdem sollen die Pilotprojekte mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgestimmt und durch Verkehrsuntersuchungen vor und während der Umsetzung begleitet werden. Innerhalb der Projektlaufzeit wird die Situation vor Ort genau beobachtet und bei Bedarf angepasst. Selbstverständlich sollen auch die Anregungen und Erfahrungen von Anwohnenden in die Bewertung einfließen.

„Wir gehen davon aus, dass durch die Einrichtung von Schulstraßen mehr Kinder selbständig zur Schule kommen können. Es hilft Kindern außerdem, sich im Straßenverkehr zu orientieren und umweltfreundlicher mobil zu sein“, ergänzt Christoph Kühl, Ratsherr und mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.

Frisches Grün aus dem Rat

Gegen Terror und Antisemitismus

Gemeinsam mit anderen Fraktionen zusammen haben wir im Rat ein Zeichen gesetzt. In einem gemeinsamen Antrag bringen wir unsere Erschütterung zum Ausdruck über die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und darüber, dass in Leverkusen mehrmals die israelische Flagge vor dem Rathaus gestohlen wurde. Und wir fordern einen Aktionstag mit den örtlichen Schulen, der VHS und zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Verein „Jüdisches Zentrum für Religion und Kultur Davidstern“, dem Anne Frank Zentrum oder der Amadeu Antonio Stiftung. Er soll sich an die gesamte Stadtgesellschaft richten, informieren und sensibilisieren.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sprach im Rat ausdrücklich allen Menschen, die unter diesem Krieg im Nahen Osten leiden, unser Mitgefühl aus, „egal ob Gaza, in Israel oder sonstwo.“ Sie verurteilte den Terrorangriff, dem Israel ausgesetzt ist, und sagte weiter: „Für uns ist ganz klar: Menschen jüdischen Glaubens sollen in Deutschland niemals Angst haben müssen.“

Die Initiative zu dem gemeinsamen Antrag kam von der CDU, unterzeichnet haben ihn außerdem die Fraktionen der SPD, FDP, Opladen plus, Bürgerliste und Gisela Kronenberg als Einzelvertreterin im Rat.

Auflösung der KSL

Die Ratssitzung war vor allem wichtig wegen der Auflösung des städtischen Eigenbetriebs „Kulturstadt Leverkusen (KSL), hier mussten Fristen eingehalten werden. Wir GRÜNE hatten uns klar gegen die Auflösung ausgesprochen. Denn die Pläne der Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung halten wir für unausgegoren. Es fehlt ein klares Konzept! Dennoch sah die Mehrheit im Rat dies allerdings anders. Nun wollten wir trotz allem konstruktiv mitarbeiten und haben letztendlich dafür gestimmt. Roswitha Arnold, unsere kulturpolitische Sprecherin: „Der Kulturausschuss wird zukünftig nur noch eine beratende Funktion haben. Ich werde mich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, dass diese Stimme dennoch weiterhin laut hörbar ist.“

Wir freuen uns in dem Zusammenhang, dass Roswitha auch den neu gewählten Kulturausschuss leiten wird. Mit ihrem langjährigen Engagement ist sie genau die Richtige für diese Position.

Kein Seniorenrat

Einen Seniorenrat wird Leverkusen weiterhin nicht haben. Der Bürgerantrag wurde im Rat abgelehnt. Er war im September verschoben worden, weil die Ratssitzung sonst zu lange gedauert hätte. Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage. Laut Antrag sollten bei den Kommunalwahlen in Zukunft parallel Wahlen für alle über 60-jährigen Leverkusener*innen stattfinden. Im Unterschied zum Integrationsrat geht es aber bei den Senior*innen nicht um eine Bevölkerungsgruppe, die in der Politik unterrepräsentiert ist. Im Gegenteil, wie in den meisten Kommunen engagieren sich im Leverkusener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen schon jetzt viele ältere Menschen. Mehr dazu in unserem Positionspapier.

Arbeitskreis Autobahn

Der Arbeitskreis zu Autobahnausbau und Rastanlage in Leverkusen soll unserer Meinung nach weiterhin nicht öffentlich tagen. Christoph Kühl, der als unser mobilitätspolitischer Sprecher der dem Arbeitskreis angehört findet:

„Zu Recht muss Kommunalpolitik ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten – so auch bei der Autobahn. Dabei hilft uns nur Einigkeit und ein entschlossenes Auftreten. Dabei ist nicht entscheidend, jede Aussage aus dem Arbeitskreis öffentlich zu transportieren, sondern die Ergebnisse. Wir ringen eben nicht um parteigefärbte Programme, sondern das gemeinsame Ziel: Keinen Meter mehr!“

Die Mehrheit im Rat sah das auch so, der Antrag der Bürgerliste wurde nicht angenommen.

Weitere Themen

Bei diesen Vorlagen der Stadtverwaltung konnten wir gut mitgehen: Die Wirtschaftsförderung soll ganz in städtische Hände gelegt werden. Kita-Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden aufgrund des Stabilitätspakts teils erlassen.

Mal bei einer Ratssitzung dabei sein?

Schon gewusst? Die Ratssitzungen sind alle öffentlich, Du kannst ohne Anmeldung dazu kommen! Außerdem werden sie auch live übertragen.

Die nächste Sitzung ist am Mo., 11. Dezember ab 14 Uhr. Falls Du daran interessiert bist, dabei zu sein, melde Dich gerne vorher bei unserem Fraktionsgeschäftsführer Sven Weiss: fraktion@gruene-lev.de

Du interessierst Dich für die Arbeit unserer Fraktion? Komm doch mal vorbei, unsere Sitzungen sind immer öffentlich. Wir tagen in der Regel am Mittwochabend. Schreib uns gern vorab für weitere Informationen!

Gegen Terror und Antisemitismus

Mehr als 1300 Menschen hat die palästinensische Terrororganisation Hamas am Morgen des 7. Oktober mit ihrem barbarischen Angriff auf Israel ermordet; dutzende Kinder, Frauen und Männer hat sie in den Gazastreifen als Geiseln verschleppt. Der Rat der Stadt Leverkusen hat am 23.10.2023 auf Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Opladen Plus und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg den Angriff der Hamas auf den israelischen Staat und das jüdische Volk parteiübergreifend scharf verurteilt. Die antragsstellenden Politikerinnen und Politiker fühlen mit den Familien der Opfer in Israel wie auch im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Ebenso erschüttert zeigen sie sich von den zahlreichen antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und dem Entwenden der israelischen Flagge vor öffentlichen Gebäuden – wie auch wiederholt vor dem Leverkusener Rathaus. Sie unterstützen den Oberbürgermeister nachdrücklich in seinem Vorhaben, die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus zu hissen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob der Rathausvorplatz mit Videokameras überwacht werden kann, um etwaige Taten zu verhindern oder jedenfalls besser verfolgen zu können.

„Wir wollen nicht nur ein gebotenes Zeichen der Solidarität setzen, sondern auch erste konkrete Schritte unternehmen, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, erklären die antragsstellenden Ratsmitglieder. Dazu soll ein Aktionstag mit den örtlichen Schulen, der VHS und z.B. in Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Verein „Jüdisches Zentrum für Religion und Kultur Davidstern“, dem Anne Frank Zentrum oder der Amadeu Antonio Stiftung beitragen, der sich an Schülerinnen und Schüler und die Stadtgesellschaft richtet, indem informiert und sensibilisiert wird. Die antragsstellenden Parteien und Personen betonen jedoch: „Weitere Schritte müssen folgen, damit wir unserer historischen Verantwortung auch in Leverkusen gerecht werden: Nie wieder!“.

Roswitha Arnold ist neue Kulturausschussvorsitzende

In der Sitzung des Rats der Stadt Leverkusen am Montag, 23. Oktober 2023, wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roswitha Arnold, zur Vorsitzenden des neuen Kulturausschusses ernannt. Darauf hatte sich ein gemeinsamer Listenvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Opladen Plus und BÜRGERLISTE geeinigt.

Roswitha Arnold hat die Wahl gerne angenommen: „Nachdem ich bereits Vorsitzende des Betriebsausschusses KulturStadtLev war, freue ich mich, dass ich parteiübergreifend zur Vorsitzenden des neu eingesetzten Kulturausschusses ernannt wurde. Mein Herz schlägt für die Freie Szene genauso wie für das Theater und das Museum, für Kunst und die Angebote im Forum. Ich verspreche gerne, mich auch künftig für alle Belange der Stadtkultur einzusetzen!“

Dem kann Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese nur zustimmen: „Die Ernennung ist eine Bestätigung für die großartige politische Arbeit meiner Stellvertreterin – nicht nur für die Zukunft unserer Stadt und ihrem leidenschaftlichen Engagement für die Kultur ist Roswitha Arnold für diese Position genau die Richtige.“

Im kommenden Jahr wird im Zuge der Neuordnung im Bereich Kultur der Stadt Leverkusen auch der ehemalige Betriebsausschuss der KulturStadtLev durch einen neuen Kulturausschuss ersetzt werden. Neben Roswitha Arnold als Vorsitzender, wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch durch Ratsherr Andreas Bokeloh sowie Georg Thomanek als Sachkundigem Bürger im Ausschuss vertreten sein.

Mit viel Expertise gut aufgestellt

Noch zwei Jahre sind es bis zur nächsten Kommunalwahl — die restliche Zeit der Wahlperiode will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestmöglich nutzen. Auch deshalb wurden in der gestrigen Sitzung nach dem Jugendstadtrat im Rathaus einstimmig neue fachpolitische Sprecher*innen gewählt beziehungsweise bestätigt, um grüne Positionen nach innen und außen noch besser platzieren zu können:

Mit Andreas Bokeloh als umweltpolitischem Sprecher und David Dettinger als integrationspolitischem Sprecher vertreten diese beiden Ratsherren von nun starke gesamtgesellschaftlich und auch in Leverkusen relevante Themenfelder. Neu im Sprecher*innenteam sind auch Ratsherr Christoph Kühl für Verkehr und Mobilität sowie Ratsherr Dirk Danlowski für Rechnungsprüfung. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir hatten schon immer eine sehr große fachliche Expertise in unserer Fraktion. Ich freue mich, dass diese nun auch durch die bestätigten und neu gewählten Sprecher*innen nochmals für alle sichtbar wird.“

Unterstrichen wird dies unter anderem auch durch Claudia Schulte, die als Sachkundige Bürgerin von nun an bildungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Schulausschussvorsitzender Gerd Wölwer: „Als Mitglied der Fraktion genauso wie als Ausschussvorsitzender finde ich es großartig, dass ich mit Claudia Schulte, die hauptberuflich Lehrerin ist, nun auch offiziell eine neue Mitstreiterin habe.“

Als Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderung und als Mitglied im interfraktionellen Arbeitskreis Digitalisierung lag es nahe, dass Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese für die wichtigen Themen Wirtschaft und Digitalisierung steht.

Wie breit die Fraktion in Leverkusen thematisch aufgestellt ist, zeigen auch die Bestätigungen der bisherigen Sprecher*innen: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Roswitha Arnold wird weiterhin als bau- und kulturpolitische Sprecherin fungieren. Ratsherr Stefan Baake bleibt als Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik sowie für die Finanzpolitik aktiv. Und Irina Prüm ist als Sachkundige Bürgerin für den Bereich Kinder- und Jugendpolitik zuständig. Stefan Pausch kümmert sich neben seiner Funktion als Bezirksvertreter um den Sport.

Die fachpolitischen Sprecher*innen werden sich bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen am Dienstag, 07.11.2023, ab 19 Uhr den Mitgliedern sowie der interessierten Öffentlichkeit nochmals vorstellen und stehen dort genauso wie generell bei Fragen oder Anregungen gern für ein fachpolitisches Gespräch zur Verfügung.

Einbürgerungen möglichst schnell bearbeiten

Es ist der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration: die Einbürgerung. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt, wird gleichberechtigte*r Bürger*in unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in den Kommunen in ganz NRW gestiegen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, Leverkusen gehört dazu. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese findet das bedauerlich: „Einbürgerungen sind gerade wegen des akuten Fachkräftemangels enorm wichtig. Eingebürgerte Personen erhalten freien Zugang zu allen Berufen, auch zum öffentlichen Dienst.“

Laut städtischer Homepage benötigt die Verwaltung schon jetzt zwölf Monate, um eine Einbürgerung zu bearbeiten. Und die Zahl der Anträge wird womöglich demnächst zunehmen, so dass sie die Bearbeitungsdauer noch verlängern dürfte. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu reformieren. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, für bestimmte Personenkreise eine Einbürgerung nach fünf statt wie bislang nach acht Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Außerdem soll die Mehrstaatigkeit zugelassen werden. Dadurch werden deutlich mehr Menschen in Leverkusen eingebürgert werden können – und voraussichtlich auch wollen.

Deshalb möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand aussieht und wie sich die Verwaltung angesichts der voraussichtlich veränderten Gesetzeslage vorbereitet. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Nicht nur für die Betroffenen ist die Wartezeit extrem frustrierend. Auch für die Verwaltung bedeutet jede Einbürgerung am Ende einen abgeschlossenen Fall und damit eine langfristige Entlastung der Ausländerbehörde. Es ist wichtig, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetzesänderungen schon jetzt kommunal vorzubereiten. Das Ziel sollte sein, die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen zu verkürzen.“

Einladung zur Mitgliederversammlung am 07.11.2023

Liebe Mitglieder und Interessierte,
wir haben Halbzeit in unserer kommunalen Wahlperiode und möchten die Gelegenheit nutzen, um einen Blick zurück auf die gemeinsam erreichten Vorhaben zu richten.

Wir laden dich daher herzlich zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 07. November 2023 um 19:00 Uhr, in die Geschäftsstelle „Treibhaus“ (Mülheimer Straße 7a, 51375 Leverkusen) ein.

Hier unser Vorschlag für die Tagesordnung (Dauer: ca. 3 Stunden):

TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Bericht aus Berlin (Nyke Slawik)
TOP 3 GRÜNE JUGEND Leverkusen
TOP 3.1 Bericht: Neugründung GRÜNE JUGEND Leverkusen
TOP 3.2 Satzungsänderung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen (Anerkennung GJ Leverkusen, Antragsgrün: gruene-lev.antragsgruen.de/gruene-lev/motion/60569)
TOP 4 Arbeitsgruppen
TOP 4.1 Bestätigung von Arbeitsgruppen durch die Mitgliederversammlung (AG Dignity:Lev | AG Migration & Integration | AG Fahrrad | AG Vielfalt)
TOP 4.2 Vorstellung der Arbeit der AG Vielfalt
TOP 5 Fraktionsarbeit im Rat – Resümee zur Halbzeit der Wahlperiode
TOP 6 Verschiedenes / Sonstiges
Bitte melde dich bis zum 31.10.2023 unter E-Mail: kreisverband@gruene-lev.de, sofern du eine Assistenz zur Teilnahme benötigst. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und einen intensiven Austausch.

Vorstand des Kreisverbandes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen

Frisches Grün aus dem Rat

Jetzt erst recht: Keinen Meter mehr!

Am 19. September hat eine Delegation des Ratsbündnisses „Keinen Meter mehr“ in Berlin 11.000 Online-Unterschriften übergeben. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese war dabei. „Bei dem Besuch im Verkehrsministerium haben sich für uns gute Ansätze ergeben, um ins Gespräch zu kommen. Deshalb wollten wir uns als Ratsbündnis auch wieder etwas nachgiebiger zeigen gegenüber der Autobahn GmbH und haben der Herausgabe von Katasterdaten zugestimmt.“

Ein Check für den Fußverkehr

Wir haben erreicht, dass Leverkusen sich im kommenden Jahr bewerben wird für den „Fußverkehrs-Check“. Denn zu Fuß gehen schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Vor allem aber ist es gesund. Deswegen sollte Gehen als Verkehrsmittel unbedingt stärker gefördert werden! Aber wie ist überhaupt der Stand des Fußverkehrs in Leverkusen und welche Maßnahmen bieten sich an? Hier soll der professionelle Check helfen, denn er unterstützt Kommunen dabei, den Fußverkehr unter die Lupe zu nehmen. Die Kosten werden vom Ministerium übernommen. (Hinweis: Unser Antrag musste nicht vom Rat beschlossen werden, die Verwaltung hat die Bewerbung für 2024 zugesagt.)

Anwohnerparken, Kindergartenbeiträge und Förderprogramm für PV und Dachbegrünung

Im Rat sind am 25. September einige Änderungen beschlossen worden, wie wir kritisch begleitet haben. Zum Beispiel wird das Anwohnerparken in Leverkusen teurer. Wir hatten uns in einer internen Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt und fanden die Lösung der Stadtverwaltung gut.

Ebenso ausführlich haben wir die neue Satzung für die Kindergartenbeiträge diskutiert. Bis zuletzt hatten wir noch wichtige Anmerkungen, die auch größtenteils in die neue Satzung eingeflossen sind.

Dass Leverkusen jetzt Photovoltaik-Anlagen und Dachbegrünung fördert, finden wir natürlich sehr gut. Auch hier haben wir uns mit viel Fachwissen eingebracht und versucht, die Gewichtung noch besser zu gestalten und rein digitale Anträge zu ermöglichen.

Senior*innen jetzt schon gut repräsentiert

Soll Leverkusen einen „Seniorenrat“ bekommen? Wir sind dagegen und haben unsere Argumente in einem Positionspapier zusammengefasst. In Kürze: Wir sind gegen Doppelwahlen (Kommunalwahl plus Seniorenrat für alle über 60). Wir finden, dass ältere Menschen sich schon jetzt vielfach einbringen können und in der Kommunalpolitik überrepräsentiert sind. Und wir würden im Gegenteil lieber die Beteiligung junger Menschen stärker fördern.

Der Bürgerantrag für den Seniorenrat musste allerdings aus Zeitmangel in die nächste Ratssitzung verschoben werden.

Pflege und Tickets für Schüler*innen

Zwei weitere Anträge haben wir auch schon auf den Weg gebracht: Auf unsere Initiative hin fordern wir gemeinsam mit SPD und CDU für Leverkusen eine verbindliche kommunal Pflegebedarfsplanung. Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob das Angebot zur Einführung des Deutschlandtickets auf alle Grundschüler*innen ausgeweitet werden kann.

Deutschlandtickets für alle Schüler*innen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt bei der Verwaltung eine Prüfung, ob das Angebot zur Einführung des sogenannten Deutschlandtickets auf alle Grundschüler*innen ausgeweitet werden kann. Positiv ist bereits jetzt: Der Rat der Stadt Leverkusen hat die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler*innen im Stadtgebiet als Ersatz für die bisherigen Schüler*innen- sowie Prima-Tickets bereits beschlossen – jedoch werden damit zahlreiche Grundschüler*innen vom Angebot ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Da Mobilitätserziehung möglichst früh beginnen muss, ist es unserer Ansicht nach sinnvoll, das Deutschlandticket allen Grundschüler*innen anzubieten.“

Der Antrag sieht zunächst die Abstimmung mit der wupsi GmbH vor und die Prüfung der Machbarkeit. Dies selbstverständlich auch unter Berücksichtigung möglicher Mehrkosten. Schulausschussvorsitzender Gerd Wölwer: „Ich erwarte, dass das Ergebnis den zuständigen Gremien zeitnah vorgelegt wird.“

Schon jetzt gut repräsentiert

Natürlich ist es wichtig, dass die Perspektiven und Bedürfnisse von älteren Menschen in der Politik berücksichtigt werden. Bei sozialen Themen, in der Bau- und Verkehrspolitik, im Gesundheitswesen und in der Kultur. Das ist überhaupt keine Frage.

Wir Grüne setzen uns generationenübergreifend für die Belange der Leverkusener Bürger*innen ein. So haben wir zum Beispiel gerade einen Antrag initiiert, in dem wir eine „Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung“ fordern.

Dass unsere Fraktion den vorliegenden Wünschen für einen Seniorenrat nicht zustimmen kann, hat verschiedene Gründe. Unsere Haltung zu dem gestellten Bürgerantrag hat sich erst im Laufe vertiefter und mehrfach geführter Diskussionen so klar herausgestellt. Sie wird von einer breiten Mehrheit unserer Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger*innen getragen.

Das Projekt hat eine beträchtliche Dimension. Es geht nicht um einen „Beirat“, sondern um ein Gremium, das ähnlich wie der Stadtrat funktionieren würde. Laut Antrag sollen bei den Kommunalwahlen in Zukunft parallel Wahlen für alle über 60-jährigen Leverkusener*innen stattfinden. Geplant wird ferner die Einrichtung einer Geschäftsstelle, für die Personal eingestellt werden müsste. Auch Sitzungsgelder für die Gremienmitglieder wären zu zahlen.

Wir haben solche Strukturen bereits jetzt, und zwar mit voller Berechtigung: beim Integrationsrat. Dieses Gremium wird gewählt von Menschen mit Migrationsgeschichte, die sonst gar nicht in Leverkusen zur Kommunalwahl gehen könnten. Anders als beim Seniorenrat schafft der Integrationsrat also keine Möglichkeit zur doppelten Wahl.

Im Unterschied zum Integrationsrat geht es auch bei den Senior*innen nicht um eine Bevölkerungsgruppe, die in der Politik unterrepräsentiert ist. Im Gegenteil, wie in den meisten Kommunen engagieren sich im Leverkusener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen schon jetzt viele ältere Menschen. Zudem besitzen Senior*innen selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht. Sie können sich also selbst zur Wahl stellen und sich auch jederzeit mit ihren Anliegen an die lokalen Parteien und Fraktionen wenden.

Nicht zuletzt: jede*r erwachsene Bürger*in kann Bürgeranträge stellen. Das kann auch durch die oder den Vorsitzende*n eines Verbandes geschehen, der ältere Menschen vertritt. Über diesen Weg können schon jetzt Vorschläge Eingang in die politische Meinungsbildung finden.

Ganz anders sieht es dagegen aus bei jungen Menschen. Gerade sie müssen noch viel stärker gehört und in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Der Jugendstadtrat, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet, soll auch dazu dienen, Jugendliche an das kommunalpolitische Engagement heran zu führen. Die jungen Leute binden wir ein durch ein mehrtägiges Planspiel. Wenn diese Idee auch auch für Senior*innen zur Debatte stünde, könnten wir uns sofort anschließen.

Gut geht besser: Verbesserungen der Förderungen von Solar und Begrünung

Seit Jahren setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen genauso wie für die Begrünung von Fassaden und Dächern in Leverkusen ein. Die aktuellen Diskussionen um die Förderprogramme zu den beiden Themen werden daher von den Grünen ausdrücklich begrüßt. Allerdings geht gut auch besser: Deshalb fordert die Fraktion vor allem vier elementare Änderungen in den bestehenden Förderrichtlinien:

Zum einen sollen Photovoltaikanlagen auf Dächern eine stärkere Berücksichtigung neben Stecksolargeräten, sogenannten „Balkonkraftwerken“, bei der Förderung bekommen. Weil die Planung und der Bau von Dachanlagen länger dauern, soll hierfür ein Teil des Förderbudgets im Rennen um die städtischen Zuschüsse fest reserviert werden. Außerdem sollen Balkonkraftwerke, die sich erfahrungsgemäß schneller finanziell rechnen, einen leicht reduzierten Förderbeitrag von 30%, maximal 300 Euro erhalten. Diese Maßnahmen sollen die Bürger*innen ermutigen, neben Balkonkraftwerken auch auf größerer Fläche die Möglichkeit der Strom-Gewinnung durch Sonne zu nutzen, denn gerade Dachanlagen haben eine höhere Hebelwirkung für die Energiewende.

Als weiteren Punkt sollen das Solar-Förderprogramm zusammen mit dem parallel aufgesetzten Programm zur Dach- und Flächenbegrünung ausschließlich digital abgewickelt werden und damit zur Entbürokratisierung und Entlastung der ohnehin bereits strapazierten Verwaltung beitragen. Ob das dann funktioniert hat, soll schlussendlich im kommenden Jahr auch entsprechend evaluiert werden.

Andreas Bokeloh, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss Bürgereingaben und Umwelt: „Gerade mit der Evaluation möchten wir sicherstellen, dass effektive Anreize für privates Engagement zum Klimaschutz auch langfristig und zielgenau gesetzt werden.“ Dem kann Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese nur zustimmen: „Alle vier Änderungen machen absolut Sinn und ergänzen die bisherigen Bemühungen, Leverkusen zu einer klimaneutraleren, liebenswerteren, aber auch für die Bürger*innen attraktiven Stadt zu machen. Investitionen sollen und müssen sich lohnen – für die Umwelt, aber auch für die Menschen, die sie tätigen.“

Elternbeitragssatzung: Wir schauen genau hin!

Auch wenn die neue Leverkusener Elternbeitragssatzung quasi schon als beschlossen gilt, fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei wichtige Änderungen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir finden die Satzung grundsätzlich sehr gelungen. Bei einem so bedeutenden Thema ist es uns aber wichtig, sehr genau hinzuschauen und die neue Regelung nicht einfach durchzuwinken.“

Bei den gewünschten Änderungen geht es um die Kosten für Mahlzeiten. Denn in der in der aktuellen Satzung ist für Essensgelder keine Angemessenheitsprüfung vorgesehen, auch wird nicht durch Richtwerte oder Höchstbeträge festgelegt, was örtlich als „angemessen“ gilt. Wenn Kindertagespflegepersonen zusätzlich ein Entgelt für die Verpflegung erheben dürfen, könnte das eine neue, unabsehbare finanzielle Belastung von Leverkusener Eltern bedeuten. Da das Essen bereits über die Sachkosten an die Tagespflegepersonen abgedeckt wird, möchten die Grünen diese Möglichkeit streichen lassen.

Irina Prüm, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Entgelte für Mahlzeiten müssen auch von denjenigen Familien bezahlt werden, die niedrige Elternbeiträge zahlen oder von Elternbeiträgen befreit wurden.“

Ebenfalls soll das Wort „Mittagsverpflegung“ durch das Wort „Mahlzeiten“ ersetzt werden. Das mag erst einmal rein formell klingen, hat aber eine wichtige Bedeutung: denn das Wort „Mittagsverpflegung“ suggeriert, dass für andere Mahlzeiten während der Betreuung zusätzliche Entgelte erhoben werden dürften. Gemäß Kinderbildungsgesetz handelt es sich jedoch um ein Entgelt für „Mahlzeiten“, in das beispielsweise auch ein Frühstück oder Zwischenmahlzeiten einzukalkulieren wären.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fasst zusammen: „Wir möchten in Zeiten hoher finanzieller Belastung von Familien das Beste für Leverkusener Eltern herausholen. Deshalb die beiden Änderungsvorschläge.“

Frisches Grün aus dem Rat

Ja! zu erneuerbaren Energien

In erste Ratssitzung nach der Sommerpause haben wir gleich einen wichtigen und richtigen Schritt für Leverkusen beschlossen: endlich soll die Energiewende in Schwung kommen. Die Stadt wird prüfen, wo Windkrafträder gebaut werden können, z.B. an der Grenze zu Monheim. Wir begrüßen dieses interkommunale Vorgehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese betont: „Ganz wichtig ist uns, dass die Leverkusener*innen sich an der Windenergie mit eigenem Geld beteiligen und mitverdienen können sollen, so wie das ja in anderen NRW-Kommunen bereits geschieht. Die Energiewende wird nur klappen, wenn alle verstehen, was für enorme Chancen sie bietet!“ Aus diesem Grund haben wir die Vorlage der Stadtverwaltung noch um einen Prüfantrag zu Energiegenossenschaften ergänzt.

Für unsere Fraktion hatte sich Ratsherr Gerd Wölwer im Aufsichtsrat der EVL maßgeblich inhaltlich bei der Vorbereitung eingebracht. Er ergänzt: „Die Pläne der Stadtverwaltung sind in jedem Fall in unserem Sinne. Dennoch sind sie lediglich der erster Einstieg. Nach dem Beschluss im Rat müssen nun zügig die notwendigen Gutachten erstellt werden, die zeigen werden, welche Standorte am besten geeignet sind.“

Und nicht nur Windkraft, auch die verstärkte Nutzung von Photovoltaik ist in Planung. Gut so! Wir wünschen uns aber noch ein noch viel stärkeres Engagement der Stadt bei der Förderung von Solaranlagen auf privaten Dächern.

Wir machen uns stark für die Kultur

Der städtische Eigenbetrieb „Kulturstadt Lev“ (KSL) soll wieder Teil der Kernverwaltung werden. Wir halten die Planungen für übereilt und haben im Rat gefordert, den Prozess noch mal um ein Jahr zu verschieben — leider erfolglos. So wie dargestellt, ist aus unserer Sicht die Zeit für die Reorganisation bis Ende dieses Jahres viel zu kurz.“
Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, stellt fest: „Nicht nur strukturell verbleibt die Vorlage im Dunkeln. Auch die finanziellen Folgewirkungen der Reorganisation sind in keiner Weise dargelegt.“

Klinikum, Wupsi, WGL & Co

Immer kurz nach der Sommerpause stehen im Rat die städtischen Firmen im Blickpunkt, denn wir verabschieden ihre Wirtschaftsberichte für das vergangene Jahr. Einige — wie das Klinikum und die Wupsi — kämpfen mit Verlusten. Andere dagegen schießen dem städtischen Haushalt Gelder zu, zum Beispiel die Wohnungsbaugesellschaft (WGL). Auch die Sparkasse Leverkusen ist solide aufgestellt. Wir konnten allen Berichten zustimmen, ebenso wie dem Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Stadtverwaltung.

Ausblick und Einladung

Mit diesen Themen werden wir uns in den kommenden Wochen beschäftigen:

Ob Heimplatz oder eine Pflege-WG: Wir fordern die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung ab 2024
Gehen ist gesund: Wir setze uns ein für einen „Fußverkehrs-Check“. Das Angebot dafür kommt vom Verkehrsministerium NRW, das auch die Kosten übernimmt.
Leverkusen ist eine der wenigen Kreise in NRW, die kein Kommunales Medienzentrum haben. Unser Antrag geht jetzt in die Beratungen.
Du interessierst Dich für die Arbeit unserer Fraktion? Komm doch mal vorbei, unsere Sitzungen sind immer öffentlich. Wir tagen in der Regel am Mittwochabend. Schreib uns gern vorab für weitere Informationen!

Dreifaches grünes JA zum Windpark!

Am Montag, 21.08.2023, wird im Rat der Stadt Leverkusen über die von der Verwaltung eingebrachte Ratsvorlage zur Nutzung erneuerbarer Energien abgestimmt. Es mag nicht verwundern, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen dieser Vorlage zustimmen wird.

Jedoch nicht nur aus einem, sondern gleich aus drei guten Gründen: Erstens ist Windkraft richtig und wichtig für Leverkusen, denn die Energiewende muss nun wirklich in Schwung kommen. Zweitens stärkt das Projekt die Energieversorgung Leverkusen (EVL). Und drittens begrüßen die Grünen das gemeinsame Vorgehen mit der Stadt Monheim. Die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese betont: „Ganz wichtig ist uns, dass die Leverkusener*innen sich an der Windenergie mit eigenem Geld beteiligen und mitverdienen können sollen, so wie das ja in anderen NRW-Kommunen bereits geschieht. Die Energiewende wird nur klappen, wenn alle verstehen, was für enorme Chancen sie bietet!“

Für die Grünen hatte sich Ratsherr Gerd Wölwer im Aufsichtsrat der EVL maßgeblich inhaltlich bei der Vorbereitung dieser Vorlage eingebracht. Er ergänzt: „Die Vorlage ist in jedem Fall in unserem Sinne. Dennoch ist sie lediglich der erste Schritt. Nach einem hoffentlich positiven Beschluss am Montag, müssen zügig unter anderem die notwendigen Gutachten erstellt werden, die zeigen werden, welche Standorte am besten geeignet sind.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen setzt sich seit Jahren für erneuerbare Energien ein. Deshalb wünschen sich die grünen Ratsmitglieder beispielsweise auch ein noch viel stärkeres Engagement der Stadt zum Beispiel bei der Förderung von Solaranlagen auf privaten Dächern. Mit der Frage, auf welchen städtischen Dächern dies möglich ist, beschäftigt sich die Verwaltung nach Aussage des Baudezernats bereits jetzt.

Ratsherr Andreas Bokeloh wird zudem an diesem Sonntag, den 20.08.2023, ab 14 Uhr bei der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schlebusch den aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung vorstellen und steht gemeinsam mit anderen Fachexpert*innen allen interessierten Bürger*innen für Fragen zur Verfügung.

Austausch- und Diskussionsabend: „Zur Reform des Europäischen Asylsystems: Gemeinsam, heilsam oder einsam?“

Einladung: Austausch- und Diskussionsabend

Zur Reform des Europäischen Asylsystems: Gemeinsam, heilsam oder einsam?

Donnerstag, 29. Juni 2023 um 19:00 Uhr

Für die einen historisch, für die anderen desaströs: Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Einigung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Seit dem EU-Innenministertreffen am 08. Juni 2023 scheint nun eine Einigung zum Greifen nah. Doch zu welchem Preis? Wie viel wert sind uns unsere europäischen Werte? Ordnung versus Abschottung, Internierung versus Chance oder sicheres Herkunftsland versus individuelle Verfolgung? Wie steht es um Recht und Gesetz, Humanität und Vulnerabilität? Und wie könnte ein finaler Konsens, aber auch dessen konkrete Umsetzung an den Außengrenzen, aussehen?

Kurz bevor viele Menschen aus Leverkusen in den wohlverdienten Sommerurlaub verreisen und damit teilweise auch in die betroffenen Länder an den europäischen Außengrenzen, laden wir am Donnerstag, den 29. Juni 2023 um 19 Uhr, in die Kreisgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, Mülheimer Straße 7a, 51375 Leverkusen, zu einer Podiumsdiskussion ein. Moderiert von Kreisgeschäftsführer Sven Weiss, der selbst zwei Jahre für und mit geflüchteten Menschen in Griechenland gearbeitet hat, diskutieren unter anderem:

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW e.V.
Pegah Edalatian, stellv. Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Monika Düker, ehem. Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Bernd Schiefer, stellv. Vorsitzender Europa-Union Leverkusen e.V.
Rupy David, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen

Uns interessiert auch deine Meinung! Komm vorbei und diskutiere mit! Für weitere Fragen und Informationen sende uns gern eine E-Mail an kreisverband@gruene-lev.de. Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen freut sich auf einen spannenden Austausch!

Position zu den aktuellen Entwicklungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am heutigen Dienstag, 20. Juni 2023, hat sich der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen sowie der Vorstand der GRÜNEN JUGEND LEV-RheinBerg klar zu den aktuellen Entwicklungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert:

„Internationale Migration ist ein essenzieller Teil der Leverkusener Stadtgesellschaft, denn unser Zusammenleben ist geprägt von weltweit tätigen Konzernen und Arbeitnehmer*innen, einem Anteil von 40 Prozent an Einwohner*innen mit sogenannter Migrationsgeschichte, etlichen Tausenden, für die die Stadt nach ihrer Flucht eine neue Heimat geworden ist, sowie einem starken Bekenntnis zur europäischen Nachbarschaft, unter anderem durch neun Städtepartnerschaften. Migration bedeutet dabei immer: individuelle Menschen und ihre Schicksale. Diese Menschen prägen und bereichern unser Leben. Sie machen unsere Stadt vielfältig. Sie fördern und fordern auf verschiedensten Ebenen das Zusammenleben, die beiderseitige soziokulturelle Teilnahme und das gemeinsame Engagement und Ehrenamt.

Soweit zur Theorie. Zur Wahrheit gehören aber leider auch strukturelle und über Jahrzehnte verfestigte Integrationsdefizite, überforderte und unterbesetzte Bund Landes und Kommunalbehörden sowie ungleiche Chancen auf dem Wohnungs und Arbeitsmarkt für die Betroffenen auch hier in Leverkusen. Wir fordern seit langem Investitionen in Personal und Infrastruktur von Sprach- und Bildungsangeboten sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten, also die Möglichkeit eines echten und unbürokratischen „Spurwechsels“, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können und um gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe ab dem ersten Tag zu ermöglichen. Stattdessen ist Europa nun im Begriff sich weiter abzuschotten.

Deshalb fordern wir neben einer grundlegenden Novellierung des Aufenthaltsgesetzes und einer zielorientierten Verwaltungsreform über alle föderalen Ebenen, eine menschenwürdige Behandlung an den EU-Außengrenzen. Wir fordern eine Politik, die alle – vor allem die vulnerabelsten Gruppen, wie beispielsweise Frauen, Jugendliche und Kinder – schützt und sie nicht interniert. Egal aus welchem Land diese kommen! Wir fordern einen verpflichtenden, solidarischen und schnellen Verteilmechanismus auf alle europäischen Staaten mit der Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens.

Allein schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung, sich in besonderem Maße für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, hätte die Bundesrepublik Deutschland der am 06. Juni 2023 vorgelegten Einigung nicht zustimmen dürfen. Wir unterstützen daher unsere grüne Fraktion im Europäischen Parlament im nun anstehenden Trilogverfahren die dringend notwendigen Korrekturen vorzunehmen, damit sich die humanitäre Situation vieler Menschen, die in Europa Schutz und Zuflucht suchen, nicht noch weiter verschlechtert. Außerdem muss Migration endlich als das verstanden werden, was es ist: Neben dem Klimawandel eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte. Es geht dabei um unser aller Leben. Und für Millionen Menschen auf der Flucht ums blanke Überleben.“

Feuerwache Nord: Es geht um Katastrophenschutz!

Leverkusen braucht eine neue „Feuerwache Nord“. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Herausforderungen der letzten Jahre, zuletzt die Hochwasserkatastrophe in Juli 2021 und die Explosion bei der Currenta, haben gezeigt, wie wichtig eine gut ausgerüstete und ausgebildete Feuerwehr ist. Denn ohne diese mutigen Menschen und ihre Ausrüstung wäre für die Menschen in unserer Stadt vieles schlimmer gewesen.

Die Anforderungen an den Katatrophenschutz steigen und deshalb ist eine einsatzbereite und moderne Feuerwache für Leverkusen Nord unabdingbar. Die heutige Feuerwache an der Kanalstraße kann diese Voraussetzungen auf Dauer nicht mehr erfüllen. Auch braucht die Feuerwehr in der Zukunft kompetentes Personal und wir alle wissen, wie schwer es ist, Mitarbeitende bzw. Auszubildende zu bekommen. Moderne Räume und Ausbildungsbereiche sind wichtige Gründe, sich für eine Arbeit bei der Feuerwehr zu entscheiden.

Zu der Frage, wo die neue Feuerwache gebaut werden soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Rat der Stadt hat sich in der Sitzung am 26.09.2022 für den Standort „Auf den Heunen“ ausgesprochen. Das „ob“ ist also geklärt, es geht nur noch um das „wie“. Eine Machbarkeitsstudie soll Einzelheiten klären.

Aber warum gerade dort?

Bei der Vorauswahl der Standorte hat die Verwaltung bereits mit großer Sorgfalt anhand verschiedenster Kriterien ein Ranking der möglichen Flächen erstellt. So ist es z.B. wichtig, dass die Wache so gelegen ist, dass Feuerwehr möglichst schnell am Einsatzort ist. Für alle Standorte gab es entsprechende Argumente und vielleicht sind die Gewichtungen einzelner Kriterien nicht immer im Sinne eines jeden. Auch nicht unserer. Wir vertrauen aber auf die Kompetenz der Verwaltung und gehen davon aus, dass der gewählte Standort trotz aller Bedenken der sinnvollste ist.

Es bleiben Zweifel und Klärungsbedarf

Normalerweise würden wir GRÜNE es nicht unterstützen, dass in einem solchen Gebiet wie „Auf den Heunen“ gebaut wird. In diesem Fall müssen wir aber leider sagen: Es geht um wirksamen Katastrophenschutz. Denn Extremwetter-Ereignisse werden zunehmen. Auf mehr Waldbrände und Hochwasser müssen wir uns einstellen. Und dafür brauchen wir eine gut gerüstete Feuerwehr. Wir sehen beim besten Willen zurzeit keinen geeigneteren Alternativstandort. Nur dagegen zu sein, ohne einen besseren Vorschlag zu machen, finden wir aber auch nicht richtig.

Trotzdem bleibt der geplante Standort alles andere als ideal, denn es sprechen insbesondere Natur- und Umweltschutzgründe dagegen. Die Fläche liegt in einem so genannten „Landschaftsschutzgebiet“, und ein solcher Neubau wird natürlich Auswirkungen auf freie Fläche, Frischluft, Versickerung von Wasser und die Artenvielfalt haben. Das wird auch in der Machbarkeitsstudie weiter untersucht.

So platzsparend wie nur möglich und wirklich nur das Notwendigste darf gebaut werden.

Den Plänen der Verwaltung konnten wir daher nur unter zwei Bedingungen zustimmen – und auch die Mehrheit im Rat davon überzeugen:

So wenig Fläche wie möglich darf „Auf den Heunen“ versiegelt werden. Alles, das nicht unabdingbar ist für den Notfall, muss anderswo untergebracht werden, z.B. die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen (TBL), Ausbildungsräume oder Werkstätten. Zu diesem Ergebnis ist auch die Stadtverwaltung gekommen. Wie das genau gehen kann, prüft jetzt die Machbarkeitsstudie.
Dieselbe Fläche, die versiegelt wird, muss anderswo im Stadtgebiet mindestens in gleichem Umfang entsiegelt werden. Es muss also ein echter Ausgleich gefunden werden, und der darf nicht etwa durch den Ankauf von bereits unversiegelten Flächen geschehen. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit, wo Entsiegelung möglich ist. Wir erwarten hierzu eine entsprechende Planung im Rahmen der Machbarkeitsstudie.

Klar ist auch: Wenn sich im Laufe der weiteren Untersuchungen herausstellen sollte, dass der Standort „Auf den Heunen“ unter Naturschutzaspekten oder aufgrund anderer wichtiger Gesichtspunkte keine Option ist, muss die Verwaltung neu überlegen.

Du hast Fragen zu der Planung und zu unserer Entscheidung?

Schreib uns gerne: fraktion(at)gruene-lev.de

Jetzt erst recht! – Keinen Meter mehr!

Gestern hat das Land NRW dem beschleunigten Ausbau von 66 Autobahnprojekten in NRW zugestimmt. Wegen der Alles oder Nichts-Strategie des Bundesverkehrsministeriums konnte das Land nur insgesamt zustimmen. Die Herausnahme einzelner Ausbauabschnitte war nicht möglich. Der Landesverkehrsminister gab daher zähneknirschend die Freigabe nach Berlin. Für Leverkusen wird sich durch das geplante Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung voraussichtlich nicht viel ändern. Auch der mögliche Klageweg gegen die Ausbaupläne kann nicht mehr verkürzt werden, da schon jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesetzlich als einzige Instanz für den Ausbau in Leverkusen festgelegt ist.

Für das Bündnis „Keinen Meter mehr!“, bestehend aus den Leverkusener Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, steht fest, dass der oberirdische Ausbau der Autobahnen nur durch ein Umdenken in Berlin verhindert werden kann. Es gilt daher jetzt erst recht für „Keinen Meter mehr!“ zu kämpfen. Noch in dieser Woche gehen daher Schreiben an den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin Steffi Lemke, die Bundesminister Volker Wissing, Robert Habeck und Karl Lauterbach sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag in die Post. Zur Kenntnis wird das Schreiben auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Landesminister Oliver Krischer gesendet. Unterzeichnet sind diese Schreiben von den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen sowie von zahlreichen Leverkusener Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften, die im Rahmen des städtischen Arbeitskreises „Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage“ mitwirken.

„Online Petition“ endet

Die Online Petition gegen den Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“ endet am heutigen Mittwoch. Das Sammelziel von 10.000 Unterschriften wurde mit rund 11.200 Online-Unterschriften deutlich übertroffen. Auch 3.902 Kommentare der Petentinnen und Petenten sprechen eine starke Sprache und senden ein deutliches Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Wir werden die 11.200 digitalen Unterschriften symbolisch und die fast 4.000 Kommentare gedruckt vor Ort in Berlin mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft persönlich übergeben. Diesmal wird uns das Ministerium empfangen müssen!“, so die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg.

„Es ist Zeit, dass Leverkusen gehört wird. Die erfolgreiche Petition zeigt einmal mehr, dass wir es nicht zulassen werden, dass Verkehrsplanung auf unserem Stadtgebiet ohne uns gemacht wird“, unterstützt Oberbürgermeister Uwe Richrath die Initiative „Keinen Meter mehr!“. „Gemeinsam werden wir weiter gegen die Ausbaupläne der Autobahn GmbH kämpfen. Jetzt erst recht müssen wir beweisen, dass Leverkusen nicht bereit ist, wertvolle Fläche zu opfern und die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger für eine automobilgerichtete Verkehrspolitik aufs Spiel zu setzen.“

Weitere „Keinen Meter mehr“ Aktionen folgen in den nächsten Wochen. Die Menschen und Gesichter hinten den Unterschriften werden noch sichtbarer werden und verdeutlichen, welchen Eingriff der geplante Autobahnausbau auf das Leben der Leverkusenerinnen und Leverkusener haben wird.

Weitere Infos zur Kampagne finden Sie im Internet: www.keinenmetermehr.de

Die Fraktion der GRÜNEN hat zur Mitte der Wahlperiode den Vorsitz neu gewählt

„Durch den Wechsel haben wir weiterhin zwei Frauen an der Spitze“, kommentiert Claudia Wiese den Ausgang der Wahl. „Ich denke, das ist die beste Voraussetzung für einen bewusst gestalteten Übergang und Wissenstransfer!“

Roswitha Arnold fügt hinzu: „Als drittstärkste Fraktion im Stadtrat haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Beschlüsse für unsere Stadt getroffen und die Weichen für die Zukunft gestellt. Große Herausforderungen bleiben, deren Bewältigung vor allem den kommenden Generationen auferlegt ist. Ich freue mich daher, für einen guten Übergang den Staffelstab an meine bisherige Stellvertreterin zu übergeben!“

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode ist Claudia Wiese Mitglied des Leverkusener Stadtrates. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Verkehrspolitik. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sieht sie „als ein Querschnittsthema, das heutzutage selbstverständlich alle politischen Entscheidungen leiten muss.“

Die studierte Historikerin und Journalistin war lange Jahre als Moderatorin für WDR 5 zu hören. Gemeinsam mit ihrem Mann Michael Wiese betreibt sie seit 2007 das Schlebuscher Yoga-Studio YogaYa. Als Unternehmerin ist sie inzwischen aber nur noch nebenbei tätig, denn seit August 2022 leitet sie hauptberuflich das Wahlkreisbüro der grünen Leverkusener Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik.

„Demokratie bedeutet Wandel. Und die Fraktionsarbeit ist sowieso ein Mannschaftssport“, stellt Claudia Wiese klar. „Als Vorsitzende sehe ich meine Aufgabe vor allem darin, das Feld zu bereiten und den Rahmen zu stecken für unsere gemeinsame inhaltliche Arbeit. Wir werden weiterhin wichtige grüne Themen in Leverkusen voran bringen, zum Beispiel in der Bildungspolitik, bei den Verkehrs-, den Umwelt- und den Bauthemen, in der Kultur oder im Bereich der Integration.“

„Nur mit Moos, was los?! Leverkusens Elternbeiträge auf dem Prüfstand“

Alle Eltern kennen die folgende Situation:

Einmal im Jahr kommt der Gebührenbescheid für die KiTa, die Tagespflege oder die Offene Ganztagsschule (OGS). Manche Leverkusener Eltern mögen sich da wundern – wie kommt dieser Beitrag eigentlich zustande? Warum werden alle Einkünfte zugrunde gelegt, aber Verbindlichkeiten wie Unterhalt oder private Altersvorsorge nicht berücksichtigt? Warum lohnt der Wechsel von Teil- zu Vollzeit bei einigen Elternteilen nicht, weil die Differenz automatisch durch eine Beitragsanpassung zunichte gemacht wird?

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie möchten wir uns am Montag, den 15. Mai 2023 ab 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, Mülheimer Straße 7a, 51375 Leverkusen, unter anderem mit Expert*innen wie Eva Birkhäuser (Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft der Grund- und Förderschulen), Heike Riedmann (ehem. Vorsitzende des Landeselternbeirats NRW), Annette Söffgen (Vorsitzende des Stadtelternrats Leverkusen) sowie Irina Prüm (Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen) und betroffenen Eltern zur aktuellen Beitragssatzung austauschen und dabei diskutieren, wie gerecht Leverkusens Elternbeiträge – auch im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW – sind.

Dabei interessiert uns auch deine Meinung! Komm vorbei und diskutiere mit! Übrigens: Während der Veranstaltungsdauer bieten wir eine kostenfreie Kinderbetreuung an.

Für weitere Fragen und Informationen sowie eine bessere Planung, wird um eine Anmeldung an E-Mail: kreisverband@gruene-lev.de gebeten. Sofern du dich spontan entscheiden solltest, bist du natürlich auch herzlich willkommen! Für eine Kinderbetreuung ist eine Anmeldung bis 10. Mai 2023 zwingend erforderlich (bitte auch das Alter des Kindes angeben).

Stadt Leverkusen trifft Vorbereitungen für Ukraine-Hilfe

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Bereitschaft der Stadt, den Menschen aus der Ukraine zu helfen, und dankt Oberbürgermeister Richrath, dass die hierfür erforderlichen Maßnahmen schnell und unbürokratisch in die Wege geleitet werden.

Europa kurz vor dem Scheitern: Endstation Migration?

Einigkeit, Recht und Freiheit – offenbar nicht für alle! Das Gemeinsame Europäische Asylsystem droht wieder einmal zu scheitern während jeden Tag hunderte Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Bürgermeister*innen in ganz Deutschland klagen über volle Unterkünfte und mangelnde Integration, die Bundesregierung erklärt Georgien und Moldau zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Ursula von der Leyen reist nach Tunesien und macht den Geldhahn auf. In der Diskussion sind außerdem wieder einmal Schlagworte wie Ober- und Integrationsgrenzen und Sozialleistungskürzungen. Die Devise scheint: Flicken statt neu. Klein, klein statt der große Wurf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen wollen an die erfolgreiche Veranstaltung im Juni anknüpfen und fragen: Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf Kommunen wie Leverkusen? Wie könnte eine gemeinsame europäische Asylpolitik aussehen? Was müsste jetzt im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr getan werden? Und was könnte der Masterplan für eines der bewegendsten Themen unserer Zeit sein?

Mit einem Impuls von Daniel Freund MdEP, diskutieren am Vorabend des Tages der deutschen Einheit, am Montag, 02.10.2023, um 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, Mülheimer Straße 7a, 51375 Leverkusen, unter anderem:

Schahina Gambir MdB, u.a. Mitglied in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“
Miriam Koch, Beigeordnete für Kultur und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf
Monika Düker, ehem. Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Rita Schillings, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Leverkusen
Rupy David, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen

Die Veranstaltung wird moderiert von Kreisgeschäftsführer Sven Weiss. Uns interessiert auch deine Meinung! Komm vorbei und diskutiere mit! Für weitere Fragen und Informationen sende uns gern eine E-Mail an kreisverband@gruene-lev.de.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch,

Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen

Ein sauberes Leverkusen für und mit allen

Seit Jahren setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein umweltfreundliches Leverkusen und ein sauberes Stadtbild ein. Deshalb fordert die Fraktion mittels eines Änderungsantrags das Wiederaufleben der Aktion „Wir für unsere Stadt“, die bis vor der Corona-Pandemie jedes Jahr erfolgreich in Leverkusen stattgefunden hat.

Der umweltpolitische Sprecher Andreas Bokeloh erläutert: „In 19 Jahren Laufzeit haben zahlreiche Bürger*innen viele Tonnen an Müll gesammelt und so zur Sauberkeit in unserem Stadtgebiet beigetragen.“

Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, die Aktion zu organisieren und in Zusammenarbeit mit der AVEA erneut öffentliche Sammelstellen zur Abholung einzurichten sowie Müllsäcke und Handschuhe bereitzustellen, um Sammelnde entsprechend zu unterstützen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese appelliert: „Wir möchten alle Menschen in Leverkusen ermutigen, sich an der Aktion zu beteiligen – egal, ob als Familie, mit der Schulklasse, organisiert in Parteien oder Vereinen oder zugehörig zu einem Unternehmen. Denn ein sauberes Leverkusen kommt uns allen zugute.“

Frisches Grün aus dem Rat

Haushalt verabschiedet

„Ja — unsere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz sind ambitioniert. Und das ist auch notwendig!“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold in ihrer Haushaltsrede. Sie verwies auf wichtige Vorhaben wie die geplante Grünsatzung als Maßnahme zum Schutz vor Hitze und Trockenheit sowie zur Flächenentsiegelung. Auch die Notwendigkeit, sich verstärkt mit einer kommunalen Wärmeplanung zu beschäftigen, sei in Leverkusen erkannt worden. Hier komme es auf eine enge Kooperation mit der EVL an.

Dennoch gilt, so Roswitha Arnold, mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt: „Unsere Handlungsspielräume sind klein, und die Isolierungen im Haushalt werden in den folgenden Jahrzehnten zu erheblichen Belastungen führen.“ Wir GRÜNE hatten uns daher gemeinsam mit CDU und SPD dazu entschlossen, keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen. Dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

Die vollständige Rede findest Du/finden Sie hier.

Beschlussmonitoring

Wir meinen: Bei etlichen Maßnahmen aus dem Klimaschutz kommen wir in Leverkusen nicht schnell genug voran, vor allem bei der Verkehrswende und den notwendigen Veränderungen zur Förderung des ÖPNV sowie des Rad- und des Fußgängerverkehrs. Roswitha Arnold dazu: „Auch wenn dies zum Teil auf Personalengpässe zurückzuführen ist, fordern wir Politik und Verwaltung auf, sich auf die notwendigen Veränderungen einzulassen, in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse mutig zu sein und in den geplanten Maßnahmen vor allem den Gewinn zu sehen.“

Um in Zukunft besser beurteilen zu können, wie der Status der Konzepte zu Klimaschutz und Verkehrswende bei der Verwaltung ist, haben wir gefordert, ein Beschlussmonitoring für diese Konzepte einzuführen. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit im Rat.

Nikopol – Partnerschaft mit der Ukraine

Das war etwas Besonders für eine Ratssitzung – und sehr berührend: Live dabei war am Nachmittag Oleksandr Sayuk, der Oberbürgermeister von Nikopol. Zusammen mit zwei weiteren Vertreter*innen und den Übersetzer*innen war Sayuk zugeschaltet aus einem Luftschutzbunker.

Unsere Stadt hat in der Ratssitzung mit der Stadt Nikopol eine Solidaritätspartnerschaft geschlossen, die in eine echte Städtepartnerschaft münden soll. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag aus unserer Fraktion. Ratsfrau Claudia Wiese sagte dazu: „Die Nachrichten, die wir seit einem Jahr aus der Ukraine bekommen, erreichen den Kopf. Aber es sind die Begegnungen mit Menschen, die unser Herz erreichen. Deswegen sind solche Partnerschaften so wichtig.“

Auflösung der KulturStadtLev

Für die Kultur in Leverkusen fordern wir ein echtes Zukunftskonzept. Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen. Statt zunächst zu diskutieren, wie die Kultur in unserer Stadt in den nächsten Jahren aufgestellt sein soll, wurde das Ergebnis einfach vor die Analyse gestellt. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, FDP und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg dafür gesorgt, dass der städtische Eigenbetrieb „KulturStadtLev“ (KSL) Ende des Jahres aufgelöst wird. Die Institutionen der Kultur in Leverkusen werden dann verteilt auf zwei oder drei verschiedene Dezernate.

Roswitha Arnold bezeichnete diese Entscheidung als einen „Scherbenhaufen, der schwer zu kitten sein wird.“ Bei diesem Antrag gehe es offenkundig mehr um Einzelinteressen als um die Bedeutung von Kultur für die Stadtgesellschaft und die Kulturschaffenden. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Zum Thema Stellen im Kulturbereich wies Ratsherr Andreas Bokeloh, ebenfalls Mitglied im Betriebsausschuss der KSL, außerdem darauf hin, dass die geplante Wiederbesetzungssperren rechtlich womöglich problematisch seien.

Demnächst Sondersitzung

Es war die bisher längste Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode. Sie begann morgens um zehn Uhr und endete am Abend um halb neun. Und trotzdem haben wir nicht alles geschafft! Schuld daran war vor allem der rechtsextreme Einzelvertreter Markus Beisicht, der für alle anstehenden Wahlen geheime Abstimmungen gefordert hatte. Dabei geht es bei diesen Wahlen um ganz unstrittige Besetzungen und Nachbesetzungen. Aus diesem Grund wird es nach den Osterferien noch eine Sondersitzung des Rates geben müssen.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

Bild: Oberbürgermeister Richrath bei der Unterzeichnung der Dokumente zur Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nikopol. Das Bild stammt von Uwe Miserius. Wir danken Uwe Miserius für die Nutzungserlaubnis.

Fotoquelle: Uwe L. W. Miserius, Nutzung mit freundlicher Genehmigung

Bericht zur Ratssitzung am 13. Februar 2023

Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien. Unsere Bürgermeisterin Zöhre Demirci stammt aus dem Erdbebengebiet und informierte in bewegenden Worten über die Situation der Menschen vor Ort. Jeder Euro hilft bei der Versorgung der dort lebenden Menschen. Daher rufen auch wir nochmals zu Geldspenden auf. Weitere Infos hier.

Bis hierhin bestand Einigkeit. Hiernach stand jedoch eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates auf der Tagesordnung. Mit dieser Änderung wird das Recht von Einzelvertreter*innen und Gruppen beschränkt, die Tagesordnung beliebig aufzublähen. Mit Blick auf die unzureichenden Ergebnisse der Ratssitzungen in der ersten Hälfte des Tagungsabschnitts hatte der Oberbürgermeister daher den Vorschlag gemacht, dieses erweiterte Recht zurückzunehmen. Bereits im Vorfeld stand dieser Vorschlag in der Kritik.

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold erläuterte, weshalb die Fraktion der GRÜNEN diesem Vorschlag zugestimmt hat.

„Die Stadtverwaltung ist darauf angewiesen, dass der Rat beschlussfähig ist. Für die Beratung der städtischen Vorlagen und Anträge stehen den Ratsfrauen und -herren aber nur begrenzte Zeiträume zur Verfügung.

Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und versehen die Ratsarbeit nicht nur neben ihrem Beruf, sondern müssen diese auch mit ihrem Familien- und Privatleben in Einklang bringen können. Viele Ratsmitglieder können diese Zeiträume für die politische Arbeit nicht ausdehnen. Wir halten komplette Sitzungstage für notwendig, nehmen aber auf die Kolleg*innen Rücksicht. Deshalb tragen wir eine Begrenzung der Dauer von Sitzungen mit.

Stattdessen haben wir versucht, die Sitzungen zu straffen. Die Mitglieder unserer Fraktion verzichten auf die Wiederholung von Reden und verweisen stattdessen auf die Vorberatungen in den ebenfalls öffentlich tagenden Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen. Wir lagern notwendige Diskussionen in Arbeitskreise und Arbeitsgruppen aus. Wir treffen interfraktionelle Absprachen, um auf zusätzliche Anträge und Reden verzichten zu können. Und wir helfen mit, die Geschäftsordnung konsequenter anzuwenden.

Trotzdem stellen wir zur Hälfte dieses Tagungsabschnitts fest, dass wir Beschlussfassungen immer wieder verschieben müssen, weil unsere Bestrebungen nicht von allen mitgetragen werden. Und nicht nur das: Unser Vorgehen wird uns immer wieder als undemokratische Hinterzimmer-Politik ausgelegt.

Der von der Verwaltung gemachte Vorschlag ist in der Gemeindeordnung NRW explizit genannt. Er ist ein Ausdruck von Akzeptanz politischer Wahlergebnisse. Weder wird das Rederecht eines Einzelvertreters verletzt, noch werden die Möglichkeiten politischer Einflussnahme beschränkt.

Herr Rees wird weiterhin zu jedem Tagesordnungspunkt des Rates sprechen; er wird auch weiterhin nahezu jeden Beschluss des Rates bei der Bezirksregierung monieren. Dennoch halten wir den Vorschlag für richtig und notwendig.“

Die Änderung der Geschäftsordnung wurde von einer breiten Mehrheit beschlossen und wird zur nächsten Ratssitzung wirksam.

Unser Fraktionsgeschäftsführer Marc Nohl meint: „Es gibt Zuhörer*innen, die Ratsherrn ‚Rees eigentlich ganz unterhaltsam‘ finden“. Das ist bitter. Denn Ratssitzungen sind keine Doku-Soap, sondern ernsthafte Arbeit zum Wohl der Stadt. Wenn diese Arbeit nur noch als Zirkusveranstaltung mit extrovertierten Einzeldarstellern wahrgenommen wird, müssen sich die übrigen Ratsvertreter*innen wehren.“

Wie notwendig die Änderung der Geschäftsordnung ist, zeigt auch der Verlauf der Ratssitzung am 13. Februar 2023: Trotz der fast siebenstündigen Ratssitzung wurden erneut über dreißig geplante Beschlussfassungen vertagt.

Nach der streitig geführten Debatte zur Geschäftsordnung, bei der sich Ratsherr Rees schließlich als Mobbing-Opfer sah und eine Klage wegen Mobbings ankündigte, wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht.

Der Haushaltsentwurf 2023 ist geprägt vom Krieg in der Ukraine und den fortdauernden Krisenlagen. Dennoch bleibt der finanzielle Spielraum erhalten für die dringend notwendigen Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen, die Verkehrswende, den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und andere wichtige Projekte. Hierfür danken wir dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer ausdrücklich. Der Entwurf wird nunmehr in den Fraktionen beraten und in der Ratssitzung am 30. März 2023 beschlossen.

Auch der geplante Autobahnausbau beschäftigt uns weiter. Wir haben den Widerstand gegen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zwischenzeitlich mit einer Protest-Aktion am 14. Februar 2023 fortgesetzt. Weitere Informationen hier. Zudem bereitet die Stadt eine Verfassungsklage vor. Die hierfür erforderlichen Beschlüsse wurden im Rat konkretisiert.

Für weitere Fragen zu den Beschlüssen des Stadtrats steht Euch unser Geschäftsführer gerne zur Verfügung.

Roswitha Arnold und Marc Nohl

„Keinen Meter mehr“ – Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau fortsetzen

Kommt alle mit zur „Info-Messe“ der Autobahn GmbH am 14. Februar 2023 von 17 bis 20 Uhr in der Bürgerhalle Wiesdorf. Bei dieser Veranstaltung wirbt die Autobahn GmbH für das oberirdische Ausbauvorhaben in Leverkusen. Verkehrsminister Wissing und die Autobahn GmbH glauben, dass die Interessen der Leverkusener Bürger*innen mit einem verbesserten Lärmschutz ausreichend berücksichtigt werden. Wir sind aber nicht bereit, die Belastungen durch die Schadstoffemissionen, den Feinstaub und die großräumigen Einschnitte in das Stadtgebiet hinzunehmen. Die Planer sagen zwar, andere Lösungen seien „irgendwie“ möglich, aber zu teuer und auch nicht sinnvoll. Wir sagen: Es reicht. Keinen Meter mehr.

Wir versammeln uns am 14. Februar 2023 um 16.30 Uhr vor der Bürgerhalle Wiesdorf, Hauptstraße 150.

Rede von Roswitha Arnold zum Beschluss des Haushalts 2023

Am 30. März 2023 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2023. Zum Erlass der Haushaltssatzung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die Stadt Leverkusen muss die Auswirkungen des Angriffskriegs von Wladimir Putin stemmen, sie arbeitet weiter an der Beseitigung der Flutschäden, kann nach der Pandemie erst langsam wieder in einen Normal-Modus zurückkehren, und sie steht in Bezug auf den Klimawandel vor gewaltigen Herausforderungen.

Die finanziellen Voraussetzungen und Folgewirkungen hierfür sind im Haushaltsplan für die Jahre ab 2023 abgebildet und ergeben eine Finanzplanung, die Zitat Herr Kämmerer Molitor „auf Kante genäht ist“.

Wichtig für uns GRÜNE ist also, genau hinzusehen, welche politischen Weichenstellungen für das kommende Jahr erkennbar und vorgenommen sind:

Zur Verringerung der CO2-Emmissionen und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels haben Politik und Verwaltung zahlreiche wegweisende Konzepte erarbeitet und beschlossen. Auch der vorgelegte Entwurf einer Grünsatzung als örtliche Bauvorschrift scheint ebenfalls mehrheitsfähig zu sein.

Wenn in diesem Jahr nun auch der Entwurf einer Grünschutzsatzung für die bereits bestehenden Flächen und Bepflanzungen beauftragt wird, gewinnen wir einen weiteren dringend erforderlichen konzeptionellen Baustein als eine flankierende Maßnahme zum Schutz vor Hitze und Trockenheit sowie zur Flächenentsiegelung. Und auch die Notwendigkeit, sich verstärkt mit einer kommunalen Wärmeplanung zu beschäftigen, wurde erkannt.

Hier kommt es auf eine enge Kooperation mit der EVL an, die hierzu mit ihren Projekten einen hervorragenden Aufschlag gemacht hat. Ebenfalls müssen Bezüge zu den Beteiligungen der Stadt – ich meine hier vor allem die AVEA – mitgedacht und in den Entscheidungsprozess aufgenommen werden.

Vielen Dank, Herr Beigeordneter Lünenbach, dass Sie dies deutlich formuliert haben!

Im Haushaltsplanentwurf werden die Ziele zum Klimaschutz und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen definiert und mit Etatmitteln versehen.

Nun gilt es, beschlossene Konzepte auch umzusetzen. Viel Zeit haben wir nicht mehr.

Bei neuen Bauvorhaben werden zukunftsweisende Energie- und Wärmekonzepte verfolgt. Eigentümer*innen beschäftigen sich in zunehmendem Maße mit entsprechenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Förderprogramme zum Ausbau der Photovoltaik und zur Dach- und Fassadenbegrünung wurden angekündigt.

Und doch liegen viele weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutz- und dem Mobilitätskonzept noch immer in der Schublade.

Vor allem bei der Verkehrswende und der Umgestaltung unserer Verkehrsräume zur Förderung des ÖPNV oder des Rad- und des Fußgängerverkehrs kommen wir nicht voran. Auch wenn dies zum Teil auf Personalengpässe zurückzuführen ist, fordern wir Politik und Verwaltung auf, sich auf die notwendigen Veränderungen einzulassen, in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse mutig zu sein und in den geplanten Maßnahmen vor allem den Gewinn zu sehen.

Ja – unsere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz sind ambitioniert. Und das ist auch notwendig!

Für das Erreichen dieser Ziele sind konkrete Fahrpläne erforderlich. Nur so können wir kontinuierlich überprüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht werden und ob eine Nachsteuerung erforderlich ist.

Genau dafür haben wir ein Beschluss-Monitoring gefordert, das heute nach einstimmigen Vorberatungen sicher verabschiedet wird und als Blaupause auch für andere Dezernate gelten soll.

Dieses Monitoring schafft Transparenz und richtet den Fokus auf die Umsetzung und den Prozess beschlossener Maßnahmen – es verhindert zudem, dass permanent Wiederholungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden, beschlossene Konzepte aufgeweicht oder gar konterkariert werden. Damit ist das Monitoring ein Gewinn für Politik und Verwaltung.

Im Zusammenhang mit den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen hat die Bildung für nachhaltige Entwicklung eine besondere Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur Teilhabe, sondern fördert das Umweltbewusstsein und schafft so die Grundlage für die Verankerung eines verantwortungsvollen Handelns der Menschen in einer sich verändernden Welt. Auch hier begrüßen wir, dass die Stadt entsprechende Maßnahmen kontinuierlich ausbaut.

Wir GRÜNE richten den Blick auf mögliche Synergien, wie städtische Einrichtungen und Beteiligungen besser kooperieren können und werden uns nochmals dem Fuhrparkmanagement widmen. Die wupsi ist hier eine starke Partnerin.

Eine große Baustelle bleibt der Ausbau der Kita-Plätze. Wir können nicht so weitermachen wie bisher:

Immer dann, wenn Planungen konkret werden, melden sich Bedenkenträger*innen und setzen sich für Einzelinteressen oder nochmals zu verändernde Nutzungskonzepte ein – im Ergebnis verhindern sie eine zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs von Eltern.

Dieses Abweichen von grundsätzlicher Absichtserklärung und Verhinderung von konkreten Maßnahmen müssen wir überwinden. Tragfähige Lösungen erzielen wir nur, wenn wir an einem Strang ziehen.

„Der Rat ist kein Wettbewerb der Ideen, sondern der Interessen“ – das ist ein Zitat des ersten grünen Bürgermeisters Klaus Wolf.

Seine Einschätzung trifft auf einen Antrag in diesem Turnus besonders zu: den Antrag von CDU, SPD und anderen zur Aufspaltung der städtischen Kultur.

Bei diesem Antrag geht es offenkundig viel mehr um Einzelinteressen als um die Bedeutung von Kultur für die Stadtgesellschaft und die Kulturschaffenden. Zudem wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das lehnen wir ab.

Was hingegen Einigkeit bewirkt, zeigt der breit getragene Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau. Wir nehmen die Interessen unserer Stadt mit einer Stimme wahr – nur diese Einigkeit kann ein Umdenken auf Bundesebene bewirken. Der Bundesverkehrsminister muss eine Lösung vorstellen, die den klimapolitischen Zielen Deutschlands und den berechtigten Interessen der Stadtgesellschaft entspricht. Wir alle wollen ein lebenswertes Leverkusen.

Herrn Kämmerer Molitor und der Verwaltung ist es gelungen, für 2023 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Unser Dank dazu gilt ihm und Herrn Oberbürgermeister Richrath, in gleicher Weise wie der Beigeordneten Deppe und den Herren Beigeordneten Lünenbach und Adomat sowie allen Mitarbeitenden.

Unsere Handlungsspielräume sind klein, und die Isolierungen im Haushalt werden in den folgenden Jahrzehnten zu erheblichen Belastungen führen.

Wir haben uns daher gemeinsam mit CDU und SPD dazu entschlossen, keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen.

Wir unterstützen die Verwaltung auf dem Weg zu einer weiterhin handlungsfähigen Stadt und stimmen dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.

Aus gegebenem Anlass: zu unserem Politikverständnis

Als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir alle kommunalen Themen auf dem Schirm: Natur und Umwelt, Stadtentwicklung, Kinder und Jugendliche, soziale Fragen, wirtschaftliche Belange, Verkehrspolitik oder auch schulische Angelegenheiten.

Fundierte Politik heißt für uns, dass wir uns informieren, Argumente zusammentragen, Interessen und Fallstricke erkennen und letzten Endes das Beste für die Stadt herausarbeiten. Wir GRÜNE sind keine Ein-Themen-Partei. Und wir betrachten die Stadtverwaltung auch nicht als unsere Gegnerin.

Bei unseren Abwägungsprozessen stehen ökologische Aspekte im Vordergrund – gerade bei Bauvorhaben in der Stadt. Doch am Ende eines Diskurses gibt es in der Fraktion immer wieder auch gute Gründe dafür, zunächst das weitere Verfahren wie zum Beispiel die Bürgerbeteiligung abzuwarten.

Selbstverständlich suchen wir nach Mehrheiten, damit wir unsere Überlegungen auch durchsetzen können. Manchmal sind Kompromisse erforderlich; manchmal eröffnet die Beratung in den Ausschüssen aber auch die Möglichkeit, bis dato festgelegte, unseren Vorstellungen zuwiderlaufende Haltungen anderer Fraktionen durch Änderungsanträge zu beeinflussen. Das ist nicht immer ein vollständig zufriedenstellendes Ergebnis, aber auf lange Sicht lohnt es sich.

Wir verharren auch nicht in Absichtserklärungen, sondern suchen und fordern die konkrete Umsetzung – hin zu den dringend erforderlichen Umgestaltungsprozessen.

Und: Die Arbeit von Aktivist*innen schätzen wir sehr. Ihr Engagement treibt dringend notwendige Entwicklungen voran. Wir versuchen, diese Entwicklungen in die Politik zu tragen, widerstreitende Interessen zusammenzuführen und Lösungen zu finden. Und wenn es notwendig ist, machen wir auch deutlich, dass Verhandlungsergebnisse nicht zufriedenstellend sind.

Sind wir in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse schnell genug? Nein. Machen wir auch Fehler? Ja. Dennoch suchen wir auch nach einer Abstimmungsniederlage weiter nach tragfähigen und dauerhaft wirksamen Lösungen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür wurden wir gewählt.

Unsere Entscheidungen können wir gut begründen. Die Auseinandersetzung mit unseren Kritiker*innen scheuen wir nicht. Aber in der Öffentlichkeit erwarten wir auch einen offenen Austausch sowie eine objektive Berichterstattung über unsere Argumente und Entscheidungskriterien.

Roswitha Arnold im Namen von Fraktion und Vorstand des Kreisverbands

Stellenausschreibung: Unterstützung für unseren Kommunalwahlkampf 2025

Ratssitzung vom 07. April 2025

Zur Haushaltssicherung: GRÜNER Antrag zur Beherbergungssteuer erfolgreich

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Keine Entlastung für OB Richrath, Kritik an den Liquiditätskrediten und Auflösung der task force

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Unterstützung für unseren Kommunalwahlkampf 2025