Frisches Grün aus dem Rat

Ja! zu erneuerbaren Energien

In erste Ratssitzung nach der Sommerpause haben wir gleich einen wichtigen und richtigen Schritt für Leverkusen beschlossen: endlich soll die Energiewende in Schwung kommen. Die Stadt wird prüfen, wo Windkrafträder gebaut werden können, z.B. an der Grenze zu Monheim. Wir begrüßen dieses interkommunale Vorgehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese betont: „Ganz wichtig ist uns, dass die Leverkusener*innen sich an der Windenergie mit eigenem Geld beteiligen und mitverdienen können sollen, so wie das ja in anderen NRW-Kommunen bereits geschieht. Die Energiewende wird nur klappen, wenn alle verstehen, was für enorme Chancen sie bietet!“ Aus diesem Grund haben wir die Vorlage der Stadtverwaltung noch um einen Prüfantrag zu Energiegenossenschaften ergänzt.

Für unsere Fraktion hatte sich Ratsherr Gerd Wölwer im Aufsichtsrat der EVL maßgeblich inhaltlich bei der Vorbereitung eingebracht. Er ergänzt: „Die Pläne der Stadtverwaltung sind in jedem Fall in unserem Sinne. Dennoch sind sie lediglich der erster Einstieg. Nach dem Beschluss im Rat müssen nun zügig die notwendigen Gutachten erstellt werden, die zeigen werden, welche Standorte am besten geeignet sind.“

Und nicht nur Windkraft, auch die verstärkte Nutzung von Photovoltaik ist in Planung. Gut so! Wir wünschen uns aber noch ein noch viel stärkeres Engagement der Stadt bei der Förderung von Solaranlagen auf privaten Dächern.

Wir machen uns stark für die Kultur

Der städtische Eigenbetrieb „Kulturstadt Lev“ (KSL) soll wieder Teil der Kernverwaltung werden. Wir halten die Planungen für übereilt und haben im Rat gefordert, den Prozess noch mal um ein Jahr zu verschieben — leider erfolglos. So wie dargestellt, ist aus unserer Sicht die Zeit für die Reorganisation bis Ende dieses Jahres viel zu kurz.“
Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, stellt fest: „Nicht nur strukturell verbleibt die Vorlage im Dunkeln. Auch die finanziellen Folgewirkungen der Reorganisation sind in keiner Weise dargelegt.“

Klinikum, Wupsi, WGL & Co

Immer kurz nach der Sommerpause stehen im Rat die städtischen Firmen im Blickpunkt, denn wir verabschieden ihre Wirtschaftsberichte für das vergangene Jahr. Einige — wie das Klinikum und die Wupsi — kämpfen mit Verlusten. Andere dagegen schießen dem städtischen Haushalt Gelder zu, zum Beispiel die Wohnungsbaugesellschaft (WGL). Auch die Sparkasse Leverkusen ist solide aufgestellt. Wir konnten allen Berichten zustimmen, ebenso wie dem Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Stadtverwaltung.

Ausblick und Einladung

Mit diesen Themen werden wir uns in den kommenden Wochen beschäftigen:

Ob Heimplatz oder eine Pflege-WG: Wir fordern die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung ab 2024
Gehen ist gesund: Wir setze uns ein für einen „Fußverkehrs-Check“. Das Angebot dafür kommt vom Verkehrsministerium NRW, das auch die Kosten übernimmt.
Leverkusen ist eine der wenigen Kreise in NRW, die kein Kommunales Medienzentrum haben. Unser Antrag geht jetzt in die Beratungen.
Du interessierst Dich für die Arbeit unserer Fraktion? Komm doch mal vorbei, unsere Sitzungen sind immer öffentlich. Wir tagen in der Regel am Mittwochabend. Schreib uns gern vorab für weitere Informationen!