Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, das Finanzdezernat und dessen Aufgaben neu zu ordnen und probeweise auf andere Dezernate zu verteilen. Für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das das absolut falsche Signal. In Zeiten einer Haushaltssperre und eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes dürfe die städtische Finanzsteuerung nicht geschwächt oder politisch überfrachtet werden.
„Leverkusen steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht unsere Stadt eine äußerst kompetente Persönlichkeit an der Spitze des Finanzdezernats: jemanden, der die komplexen Haushaltsfragen mit frischem, unverstellten Blick angeht“, betont Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Dass die Umstrukturierung als Sparsignal auf Dezernentenebene verkauft wird, überzeugt die GRÜNEN nicht: „Eine eingesparte Führungsstelle löst kein strukturelles Defizit in Millionenhöhe“, so Wiese. „Haushaltssicherung bedeutet Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und transparente Steuerung – nicht kosmetische Eingriffe.“
Die personalpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Laura Herrmann, warnt vor einer Vermischung der Aufgabenfelder: „Leverkusen befindet sich in einem finanziellen Notstand. Gerade jetzt braucht es eine klare Priorisierung von Ausgaben und zentrale, disziplinierte Haushaltssteuerung. Keinesfalls darf die Rolle des Haushaltswächters nicht geschwächt werden, indem der Kämmerer zusätzlich operative Fachbereiche verantwortet. Sonst droht die notwendige Kontrollinstanz verloren zu gehen. Finanzen sind kein Nebenjob!“
Die GRÜNEN fordern, die Finanzsteuerung als eigenständige, Führungsaufgabe beizubehalten und nach der Abwahl von Michael Molitor schnellstmöglich zu besetzen — mit einer externen und ausgewiesenen Fachperson mit Haushalts- und Konsolidierungsexpertise. „Leverkusen braucht einen Neustart bei den Finanzen. Das ist keine Luxusfrage, sondern Grundvoraussetzung für finanzpolitische Glaubwürdigkeit, für die Konsolidierung und für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Die Stadt darf in dieser Phase kein Risiko eingehen“, so Wiese abschließend.
Die GRÜNEN kritisieren die Pläne der Stadt
Die GRÜNEN im Rat kritisieren die Stadt. Die Stadt will die Finanz-Abteilung (=Geldverwaltung) ändern. Die Aufgaben sollen auf andere Abteilungen verteilt werden. Die GRÜNEN sagen: Das ist falsch.
Die Stadt hat Geldprobleme. Sie spart Geld. Darum braucht die Stadt eine gute Finanz-Chefin oder einen guten Finanz-Chef. Diese Person muss die Geldprobleme lösen.
Claudia Wiese ist die Vorsitzende der GRÜNEN im Rat. Sie sagt: „Wir brauchen jetzt eine sehr gute Person. Diese Person soll die Geldprobleme neu überdenken."
Eine Stelle sparen ist nicht genug
Die Stadt spart eine Führungs-Stelle. Aber das löst die Geldprobleme nicht. Das sagt Claudia Wiese. Die Stadt muss ihre Aufgaben überprüfen. Sie muss wichtige Aufgaben zuerst machen.
Laura Herrmann ist auch bei den GRÜNEN. Sie warnt: "Die Finanz-Abteilung darf nicht schwächer werden. Die Finanz-Chefin oder der Finanz-Chef soll nur Finanzen machen. Nicht noch andere Aufgaben."
Die GRÜNEN fordern einen Neustart
Die GRÜNEN wollen eine neue Finanz-Chefin oder einen neuen Finanz-Chef. Diese Person muss von außen kommen. Sie muss sehr gut in Geldverwaltung und Sparen sein.
Claudia Wiese sagt: „Leverkusen braucht einen Neustart. Das ist sehr wichtig. Nur dann kann die Stadt wieder Vertrauen gewinnen."
