Finanzen

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Rote Linie bei Grundsteuer: Wirtschaft muss ihren Teil zum Haushaltsausgleich beitragen

Beschluss:

1. Die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Leverkusen wird wie folgt geändert:

I. Änderungen:
In § 1 Ziffer 1 wird „375 v. H.“ ersetzt durch „525 v. H.“
In § 1 Ziffer 2 wird „750 v. H.“ ersetzt durch „930 v. H.“

II. Inkrafttreten:
Diese Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.

2. Für den finanziellen Ausgleich im HSK wird der Hebesatz der Gewerbesteuer stufenweise ab 2027 über das vom Bund vorgeschriebene Maß von 280 Punkten hinaus angehoben. Die Verwaltung erarbeitet dafür einen Vorschlag und legt ihn dem Rat zur Entscheidung vor.

Begründung:

Die Bezirksregierung hat richtigerweise deutlich gemacht, dass Leverkusen „alle vertretbaren Maßnahmen möglichst schnell in vertretbarem Ausmaß ergreifen soll“, um Einnahmen zu generieren.

Wenn also alle Maßnahmen gemeint sind, muss auch die Gewerbesteuer einbezogen werden.

Die Verwaltung argumentiert, „dass die Politik mehrheitlich aktuell an der Gewerbesteuerstrategie festhalten möchte und eine zeitnahe Hebesatzerhöhung somit nicht in Frage kommt.“ Diese Haltung muss sich ändern.

Im Vergleich sind die Hebesätze der Grundsteuer in Leverkusen schon jetzt hoch. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie über das vom Land errechnete Maß für eine Aufkommensneutralität hinaus erhöht werden sollen, während der Hebesatz der Gewerbesteuer unangetastet bleibt. Bürger*innen und Bürger dürfen nicht einseitig belastet werden, die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen.

Für ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept muss Leverkusen umdenken. Die Hebesätze der Grundsteuer sollte nur erhöht werden, wenn sich auch bei der Gewerbesteuer etwas bewegt.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung erarbeitet bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs eine Stellungnahme zu dem von der GRÜNEN Ratsfraktion vorgelegten Gutachten zum Gewerbesteuerhebesatz und erläutert, welche Schlussfolgerungen sie für das HSK daraus zieht.

Begründung:

Angesichts des Haushaltsdesasters muss die Stadt Leverkusen ihre Einnahmen erhöhen. Dabei gilt es, sachlich und faktenorientiert auf alle denkbaren Möglichkeiten zu schauen. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatz darf kein Tabu sein, wenn sich zeigt, dass dies als HSK-Maßnahme sinnvoll wäre.

Das der Verwaltung vorliegende Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass sich Leverkusen mit dem niedrigen Hebesatz von 250 Punkten in eine finanzielle Falle manövriert hat. In einer Stellungnahme soll die Verwaltung darlegen, wie sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens einschätzt, um der Politik für die Haushaltsberatungen eine Grundlage zu geben.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltungsspitze informiert so bald wie möglich die Leverkusener Bürger:innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Herausforderungen der Haushaltslage und die möglichen Auswirkungen auf die Stadt.

Begründung:

Die schlechten Nachrichten zum Thema Haushalt reißen nicht ab. Viele Leverkusener:innen fragen sich, was nur in ihrer Stadt los ist. In den vergangenen anderthalb Jahren, also seit Erlass der Haushaltssperre, hat es nie eine Gelegenheit gegeben, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Fragen stellen konnten zur Haushaltslage der Stadt.

Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung fordern wir, dass die Verwaltungsspitze mit den Bürger:innen in den Dialog tritt — erst recht angesichts der aktuellen Informationen zu einem voraussichtlich neu aufzustellenden Haushaltssicherungskonzept über zehn statt fünfzehn Jahre.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird um eine Sondersitzung gebeten:

In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der noch laufenden Wahlperiode das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kalkulation der Rettungsdienstgebühren präsentiert.

Begründung:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Zusammenhang mit der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Der Antrag wurde im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen.

Für die Ratssitzung am 27.10.2025 liegt nun ein Antrag vor, Baudezernentin Andrea Deppe abzuwählen. Bevor die Ratsmitglieder hierzu ohne weitere Aussprache eine Entscheidung treffen, müssen sie die Gelegenheit haben, sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen zu machen. Dafür ist der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sonderprüfung noch vor der Ratssitzung unabdingbar.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten: