Finanzen
Anträge, Beschlüsse, Aussichten
Was konnten wir bereits erreichen? Was wird gerade besprochen? Was sagt die Presse dazu? Die Antworten und alle weiteren wichtigen Inhalte findest du hier:
Antrag |
Status |
Thema |
Update |
EU-Fördermittel |
gestellt |
Finanzen
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20241107 | 07.11.2024 |
Beschreibung
Wir legen großen Wert auf eine transparente und zielgerichtete Nutzung von Fördermitteln. Angesichts der Herausforderungen, die unsere Stadt in den kommenden Jahren bewältigen muss – von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Sozialpolitik – ist es entscheidend, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel effizient und nachhaltig einsetzen. Daher ist es wichtig, zu erfahren, wie viel Fördermittel Leverkusen aktuell aus EU-Programmen erhält und welche Schritte unternommen werden könnten, um zukünftig davon zu profitieren.
Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:
- Wie viel Fördermittel bekommt Leverkusen aktuell aus EU-Mitteln?
- Um welche Förderprogramme für die nächsten fünf Jahre hat sich Leverkusen beworben, und auf welche Höhe belaufen sich diese bei positiven Bescheiden?
- Gibt es in der Verwaltung jemanden, der*die sich ausschließlich um EU-Fördermittel bemüht?
- Falls nicht: Ist geplant, jemanden damit zu beauftragen?
- Welche Voraussetzungen könnten darüber hinaus geschaffen werden, um mehr EU-Fördermittel zu erhalten?
Akteneinsicht |
gestellt |
Finanzen
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20241021 | 21.10.2024 |
Beschreibung
Namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, beantragen wir Akteneinsicht gem. Paragraf 55 Abs. 5 GO NRW.
Die Akteneinsicht wird von Frau Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen und Mitglied im Finanzausschuss, wahrgenommen. Die Akteneinsicht beinhaltet die Vorgänge zum zeitlichen Ablauf, den Informationen und Korrespondenzen, die in Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stehen. Hierzu zählen Datum und das anschließende finanzielle Controlling gemeldeter Mindereinnahmen bzw. Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer sowie die vorgenommene Etatisierung von Gewerbesteuereinnahmen für eine in Leverkusen lediglich in Planung befindliche Unternehmensansiedlung. Ferner umfasst der Antrag auf Akteneinsicht die verwaltungsinternen Informationen an den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand über die Entstehung und die weitere Entwicklung eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits.
Die Namen der Steuerpflichtigen und Unternehmen sind mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zu schwärzen bzw. auf andere Art unkenntlich zu machen.
Aufarbeitung der Haushaltssperre |
gestellt |
Finanzen
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20241018 | 18.10.2024 |
Beschreibung
Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:
- Wann wusste der Kämmerer, dass bei den Gewerbesteuern ein massiver Einbruch droht?
- Wann wurden der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand über die negative Entwicklung der Haushaltsdaten informiert?
- Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als aufgrund der Diskussion über die schwächelnde Wirtschaft im Herbst/Winter 2023 klar wurde, dass gerade in der chemischen Industrie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sinken drohten?
- Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als in der 17. KW (ab 22. April 2024) eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von über 46 Millionen Euro verbucht werden musste?
- Ist eine Risikoanalyse gemacht worden? Wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
- In welcher Höhe war Anfang 2024 für die erste Jahreshälfte 2024 mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen gerechnet worden?
- Wurde im Frühjahr 2024 berücksichtigt, dass es im Sommer zu einer weiteren Gewerbesteuer-Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte?
- Was genau hat zu dem Defizit von 285 Millionen geführt? Waren das nur die Rückgänge bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die unerwartete Höhe der Rückzahlungen — oder gab es noch andere, maßgebliche Faktoren?
- Ist es richtig, dass bei der Prognose der Gewerbesteuer-Einnahmen die Einnahmen durch die wahrscheinliche Ansiedlung einer großen Firma einkalkuliert wurden? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche konkrete Grundlage für die Annahme gab es, dass diese Firma sich tatsächlich ansiedeln würde? Inwiefern ist einkalkuliert worden, welche Bedeutung es für den laufenden Haushalt hätte, wenn diese Ansiedlung doch nicht oder erst in 2025 käme?
- Gibt es eine systematische verwaltungsinterne Aufgabenkritik als strategisches Instrument zur strukturellen Optimierung der Prozesse sowie zur Steigerung der Effizienz und der Transparenz? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Verwaltung daraus angesichts der Haushaltssituation?
Haushaltslage in Leverkusen |
gestellt |
Finanzen
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20240819 | 19.08.2024 |
Beschreibung
- Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert darzulegen,a. wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelt haben und wann klar wurde, dass eine Haushaltssperre unumgänglich ist,b. wie hoch der Fehlbetrag ist,
c. welche Auswirkungen dies auf die Grundsteuer hat,
d. warum es noch immer kein gesamtstädtisches Finanz-Controlling gibt
e. und welche konkreten Projekte warum nun priorisiert werden.
- Die Verwaltung wird ferner beauftragt, detailliert darzulegen, wie sie versuchen möchte, sicher zu stellen, dass die Stadt Leverkusen nun nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und folgende in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
- Es wird eine „task force“ unter Beteiligung der politischen Vertreter*innen im Rat der Stadt Leverkusen und dem Verwaltungsvorstand eingerichtet.
Begründung:
Die Verfügung zur Haushaltssperre von Herrn Stadtkämmerer Molitor vom 02.08.2024 kommt überraschend und die Begründung ist nicht ausreichend. Es wird lediglich dargelegt, dass sich „zwischenzeitlich die Haushaltslage drastisch verschlechtert“ und „der aktuelle Gewerbesteuer-Ansatz 2024 von 385 Mio. € stark verfehlt“ werde. Ebenso wenig ist klar, welche konkreten Maßnahmen nun getroffen werden sollen, um die Lage nicht nur zu stabilisieren, sondern auch präventiv ein Haushaltssicherungskonzept für das kommende sowie gegebenenfalls weitere Jahre zu vermeiden.
Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die kontinuierliche Berichterstattung und Prognose sollte den Vertreter*innen der Politik im Rat der Stadt Leverkusen stets transparent zugänglich gemacht werden, weshalb die Einrichtung einer kurzfristigen „Task Force“ ebenfalls sinnvoll ist.