Frisches GRÜN aus dem Rat

Am Montag, 06. Mai, tagte der Rat wieder, bevor es nun eine kleine Ausschuss-Pause gibt und dann den letzten Rat vor der Sommerpause in der Woche vor den Sommerferien. Einiges haben wir ja bereits berichtet (siehe zum Beispiel auch hier), daher hier nur die Highlights:

Bezahlkarte für Geflüchtete

Auf unsere Initiative hin wurde die Anträge von CDU, FDP und AfD zur Bezahlkarte für Geflüchtete nochmals vertagt und nicht entschieden. Wir meinen: Nach wie vor stehen weder die Parameter noch die notwendigen Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Entscheidung für oder gegen eine Bezahlkarte fest. Ebenso ist nicht klar, ob die Einführung einer Bezahlkarte eine zusätzliche Be- oder Entlastung für die Verwaltung wird, ganz abgesehen von der Ausgestaltung für die Betroffenen.

Weihnachtsfest für alle

Gemeinsam mit der CDU, SPD und Gisela Kronenberg als Einzelvertreterin im Rat, haben wir einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer zentralen Weihnachtsfeier in Leverkusen vorschlug. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das Ziel ist, dass die Verwaltung eine zentrale Weihnachtsfeier in Leverkusen organisiert, die die verschiedensten Menschen unserer Stadt zusammenbringt, denn nicht für alle Menschen ist das Weihnachtsfest ein unbeschwertes Fest. Daher soll sich die Feier besonders an einsame Menschen, Senior*innen, kinderreiche Familien oder Menschen, denen ein Dach über dem Kopf fehlt, richten. Vorbild ist die überregional bekannte Feier des Musikers Frank Zanders. Claudia Wiese, unsere Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir ein Zeichen der Verbindung setzen. Niemand soll sich zu Weihnachten einsam fühlen.“

Skaterbahn

In der gleichen interfraktionellen Konstellation wie beim „Weihnachtfest für alle“, haben wir einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, mit den Planungen für eine Skaterbahn zu beginnen. Hintergrund ist, dass durch die Pläne für den Ausbau der Autobahn in Leverkusen der bisherige Standort der Skaterbahn unter der Stelzenbrücke nicht mehr erhalten werden kann. Die Skaterbahn wird von vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. Als mögliche Alternative wird der Sportplatz im Stadtpark Leverkusen Wiesdorf vorgeschlagen. Uns ist es wichtig, Orte für Jugendliche zu erhalten, damit diese sich begegnen können und zentral in unserer Stadt ihren Freizeitaktivitäten nachkommen können.

Machbarkeitsstudie zur Feuerwache & Entsiegelung von Flächen

Mit unserer Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für die neue Feuerwache Nord hatten wir GRÜNEN eine grüne Hoffnung verknüpft: die Hoffnung, dass das Thema Entsiegelung in Leverkusen ernsthaft angegangen wird. Wir haben unsere Entscheidung für den Standort „Auf den Heunen“ daran gebunden, dass im gleichen Maße Fläche entsiegelt wird. Und übrigens nicht nur wir GRÜNE, sondern das war auch ein Beschluss, dem auch SPD und CDU zugestimmt haben. Mit der in der aktuellen Ratssitzung eingebrachten Vorlage, wurden seitens der Verwaltung allerdings bis dato lediglich zwei Parkplätze zur Entsiegelung vorgelegt. Wir meinen: Das ist definitiv zu wenig! Laut Verwaltung sollen jedoch noch weitere Flächen hinzukommen, sodass dies erst ein erster Aufschlag sei.

Es gibt in der Fraktion durchaus Stimmen, die sagen: Der politischen Wille ist hier grob missachtet worden, eigentlich kann man dieser Vorlage zur Mini-Entsiegelung so nicht zustimmen – und damit erst mal auch nicht den weiteren Planungen für den Bau „Auf den Heunen“. Wir haben am Ende trotzdem zugestimmt, aber es bleibt ein komisches Gefühl. Wir werden sehr genau darauf schauen, wie es nun weiter geht. Und wir werden unsere weitere Zustimmung zum Verfahren von den weiteren Informationen zur Entsiegelung abhängig machen.

Dennoch stellen wir als Fraktion den Standort „Auf den Heunen“ weiterhin nicht in Frage – auch wenn wir wissen, dass wir dafür in einen wirklich sehr sauren Apfel beißen müssen. Es zieht uns die Zähne zusammen, wir haben es wieder und wieder diskutiert, aber wir sehen keine echte Alternative, auch wenn einige das immer noch glauben machen wollen — jedenfalls keine, die weniger problematisch ist. Es geht um Katastrophenschutz, das ist uns ein sehr hohes Gut. Diskutieren kann man sicher die Prämissen, unter denen nach Flächen gesucht worden ist. Vielleicht müssen wir da tatsächlich in Zukunft noch aufmerksamer sein.