Digitalisierung

1. Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, die Möglichkeit zur vollständig digitalen Beantragung und Ausstellung von Fischereischeinen (einschließlich Jugend- und Sonderfischereischeinen) einzuführen. Dabei sollen Bürger:innen künftig in der Lage sein, Fischereischeine online zu beantragen, digital zu bezahlen und anschließend per Post zugestellt zu bekommen.

Begründung:

In Leverkusen erfolgt die Ausstellung und Verlängerung von Fischereischeinen aktuell nur nach persönlicher Vorsprache bei der zuständigen Jagd- und Fischereibehörde und ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung. Dies ist für Bürger:innen zeitaufwändig, nicht flexibel und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. Andere Kommunen haben die Beantragung von Fischereischeinen bereits erfolgreich digitalisiert: In Neuss können Bürger:innen den Schein vollständig online beantragen und bezahlen. Auch in Bonn wird ein vergleichbar digital unterstütztes und einfaches Verfahren praktiziert.

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anmeldung und Verwaltung der Hundesteuer vollständig digital über ein Online-Portal zu ermöglichen.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer digitalen Hundesteuermarke in Form eines QR-Codes zu prüfen, welche die bisherige Metallmarke ersetzen soll.

Begründung:

Derzeit erfolgt die Anmeldung und Verwaltung der Hundesteuer in Leverkusen papiergebunden, was vermeidbaren Verwaltungsaufwand verursacht. Köln oder Bielefeld ermöglichen bereits eine vollständige digitale Anmeldung der Hundesteuer über Online-Portale, wodurch Bürger:innen und Verwaltung entlastet werden und die Bearbeitungszeit verkürzt wird. Gelsenkirchen ersetzt zudem ab 2025 die traditionelle Metallmarke durch eine digitale, die als QR-Code verfügbar gemacht wird. Die digitale Marke bietet erhebliche Vorteile: Bürger:innen können die Marke bequem auf ihrem Smartphone oder in Papierform mitführen, und der Ordnungsdienst kann notwendige Kontrollen schneller und effizienter durchführen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines digitalen Online-Portals zur Beantragung und Ausstellung von Reitkennzeichen und jährlichen Reitplaketten zu prüfen und umzusetzen.
2. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Möglichkeit eines automatischen Jahresabonnements für die jährliche Erneuerung der Reitplaketten geschaffen werden kann, um wiederkehrende Einzelanträge zu vermeiden.

1. Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) vollständig zu implementieren. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der i-Kfz Stufe 4, sodass Bürger:innen Kfz-An-, Um- und Abmeldungen vollständig online durchführen können, ohne persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen zu müssen.
2. Die Verwaltung stellt sicher, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur vollständigen digitalen Abwicklung getroffen werden. Dazu gehören:
   1. Einrichtung eines i-Kfz-Portals durch die Stadtverwaltung Leverkusen oder in Kooperation mit bestehenden landesweiten Plattformen.
   2. Bereitstellung einer Online-Identifikationsmöglichkeit mittels eID (elektronischer Personalausweis) oder BundID.
   3. Ermöglichung der digitalen Beantragung von Kfz-Zulassungsvorgängen einschließlich einer digitalen Zahlungsoption.
   4. Automatische Ausstellung und elektronische Bereitstellung eines vorläufigen Zulassungsnachweises als PDF zur sofortigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs.
   5. Anbindung an bestehende Systeme zur digitalen Kfz-Steuer- und Versicherungsprüfung.

Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, ergänzend zur bereits eingeführten elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA), auch die Möglichkeit zur vollelektronischen Ausstellung und zum Selbstausdruck von Meldebescheinigungen zu schaffen. Bürger:innen sollen einfache sowie erweiterte Meldebescheinigungen künftig vollständig online beantragen, unmittelbar zu Hause ausdrucken oder digital erhalten können.

Begründung:

Seit dem 13. März 2025 bietet die Stadt Leverkusen die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) als Online-Dienst an. Dieses Angebot stellt einen begrüßenswerten Schritt zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen dar und ermöglicht den Bürger:innen, nach einem Umzug ihren Wohnsitz online umzumelden. Dabei wird der gesamte Prozess, einschließlich der Aktualisierung von Personalausweis und Reisepass, digital abgewickelt.

Gleichzeitig gibt es weiterhin Optimierungsbedarf bei der Ausstellung von Meldebescheinigungen: Diese müssen derzeit immer noch persönlich im Bürgerbüro beantragt oder abgeholt werden. Trotz der digitalisierten Wohnsitzanmeldung besteht somit weiterhin vermeidbarer Verwaltungsaufwand und (zusätzliche) Behördengänge.

1. Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, die Möglichkeit der Nutzung einer Dokumentenausgabebox (DokBox) zu prüfen.
2. Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, die optionale postalische Zustellung von Personalausweisen und Reisepässen einzuführen.
3. Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, ein digitales System zur Statusabfrage für beantragte Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) einzurichten.

Begründung:

In vielen Städten Deutschlands wurden bereits moderne Lösungen zur flexibleren Abholung von Ausweisdokumenten eingeführt. Während Bürger:innen in Leverkusen ihre neuen Personalausweise und Reisepässe weiterhin nur persönlich während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung abholen können, setzen andere Kommunen bereits auf effizientere Alternativen. So bietet beispielsweise die Stadt Essen die optionale Lieferung von Ausweisdokumenten nach Hause an. In Städten wie Schwerin, Hannover, Kassel oder Nürnberg wird zudem die Dokumentenausgabebox (DokBox) genutzt.

Dieses System funktioniert durch eine automatisierte Benachrichtigung per SMS mit einem individuellen Code, sobald das Dokument von der Bundesdruckerei an die Stadtverwaltung übermittelt wurde. Anschließend kann es innerhalb von zehn Tagen in der DokBox abgeholt werden, indem sich die Bürger:innen per PIN oder Fingerabdruck authentisieren und den alten Ausweis einwerfen. Die Stadt Hannover berichtet, dass dieser Vorgang in weniger als einer Minute abgeschlossen ist. Zudem können ab dem 1. November 2024 offizielle Ausweisdokumente in Deutschland auch per Post zugestellt werden, sofern dies von der jeweiligen Kommune ermöglicht wird.

Ergänzend würde die Einführung eines digitalen Statusabfrage-Systems den Bürger:innen erlauben, den Bearbeitungsstand ihrer beantragten Dokumente eigenständig online zu verfolgen und automatisch über den Fortschritt informiert zu werden. Dies trägt dazu bei, unnötige Wartezeiten und vergebliche Behördengänge zu vermeiden, entlastet das Bürgeramt und macht den Abholprozess besser planbar.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Online-Portal zur Vorbereitung auf den persönlichen Termin zur Beantragung von Aufenthaltstiteln einzuführen, über das alle relevanten Unterlagen im Vorfeld digital eingereicht, notwendige Formulare digital ausgefüllt und sämtliche vorbereitenden Schritte online abgewickelt werden können.

Begründung:

Derzeit müssen Antragsteller:innen in Leverkusen alle erforderlichen Unterlagen zur Beantragung von Aufenthaltstiteln persönlich bei ihrem Termin vorlegen. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand, längeren Wartezeiten sowie teilweise mehrfach notwendigen Vorsprachen, insbesondere wenn Unterlagen fehlen oder unvollständig sind.

Düsseldorf bietet ein digitales Portal an, das die digitale Einreichung sämtlicher Dokumente ermöglicht und Antragsteller:innen erlaubt, ihren persönlichen Termin online vorzubereiten. Dies reduziert erheblich die Wartezeiten vor Ort, erleichtert das Verfahren für Bürger:innen und ermöglicht der Verwaltung eine frühzeitige und effizientere Prüfung der Unterlagen.

Die Stadt Leverkusen ermöglicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die digitale An- oder Um- meldung von Wohnsitzen. Die verpflichtende persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde entfällt, wird aber auf Wunsch weiter aufrecht erhalten. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt über das Modellprojekt der Freien- und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Begründung:

Die An- und Ummeldung von Wohnsitzen gehört zu den am stärksten nachgefragten Dienstleistungen einer Meldebehörde. Dementsprechend begehrt sind die verfügbaren Termine. Durch das Hamburger Modell, an dem in Nordrhein-Westfalen Ende 2024 zahlreiche Kommunen teilnehmen, kann die Dienstleistung digital zur Verfügung gestellt werden. Bürger*innen müssen keinen Termin mehr buchen und entlasten somit die Mitarbeitenden der Meldebehörde der Stadt Leverkusen. Siehe auch www.wohnsitzanmeldung.gov.de .