Antrag: Elektronische Wohnsitzanmeldung in Leverkusen einführen
Beschreibung
Wir beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:
Die Stadt Leverkusen ermöglicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die digitale An- oder Um- meldung von Wohnsitzen. Die verpflichtende persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde entfällt, wird aber auf Wunsch weiter aufrecht erhalten. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt über das Modellprojekt der Freien- und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Begründung:
Die An- und Ummeldung von Wohnsitzen gehört zu den am stärksten nachgefragten Dienstleistungen einer Meldebehörde. Dementsprechend begehrt sind die verfügbaren Termine. Durch das Hamburger Modell, an dem in Nordrhein-Westfalen Ende 2024 zahlreiche Kommunen teilnehmen, kann die Dienstleistung digital zur Verfügung gestellt werden. Bürger*innen müssen keinen Termin mehr buchen und entlasten somit die Mitarbeitenden der Meldebehörde der Stadt Leverkusen. Siehe auch www.wohnsitzanmeldung.gov.de .
Historie
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16.01.2025 Antrag gestellt