Mit der o.g. Antragformulierung soll ein Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2016 – Vorlage 2016/1176 – Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans ((2008)) – in leicht modifizierter Form erneut zum Antrag erhoben werden.
Die Vorlage 2016/1176 – Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans – war am 06.09.2020 im Betriebsausschuss KulturStadtLev mit 8:3 Stimmen beschlossen worden.
In den Sitzungen nachfolgender Gremien waren im September 2016 die Diskussionen zur „Fortschreibung des Kulturentwicklungsplanes (2008)“ nahezu ausschließlich bestimmt durch das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragte KPMG-Gutachten, im Kulturbereich der Stadt Leverkusen die Finanzmittel massiv zu kürzen:
„Optimierungspotenziale der KulturStadtLev (KSL). Abschlussbericht für die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Herne, vorgelegt von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Köln, Köln, 04.02.2016“
In der Sitzung des Rates am 26.09.2016 zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück, so wird es durch das Ratsprotokoll ausgewiesen:
„Nach ausführlicher Diskussion schlägt Herr Bürgermeister Marewski (CDU) vor, dass Kulturinteressierte aus allen Fraktionen und Gruppen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe treffen und dort Zieldefinitionen für die Kultur in Leverkusen aufstellen. Rf. Bunde (SPD) zieht den Antrag daraufhin zurück.“
Es kann festgestellt werden, dass in der Folge durch gemeinschaftliches Vorgehen der demokratischen Kräfte des Rates der Stadt Leverkusen interfraktionell dem Ansinnen von GPA/KPMG aus dem Jahre 2016 erfolgreich widersprochen wurde.
Dazu gehören vor allem der Erhalt des Museum Morsbroich und die inzwischen partizipative Weiterentwicklung des gesamtes Ensembles Morsbroich (Schloss, Schlosspark u.a.), hin zu einem vielfältig angelegten kulturellen Begegnungsort für möglichst viele der Stadtgesellschaft, die Überleitung der Honorarkräfte an der Musikschule in Festanstellung, damit eine Qualifizierung und Sicherung musischer Bildung, und – in vergleichbarem Sinne – Festanstellungen im Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer und dem NaturGut Ophoven.
Im Sinne der im September 2016 geäußerten Handlungsabsicht wurden in den Zwischenjahren im Betriebsausschuss KSL einzelne Kulturfördermaßen erfolgreich auf den Weg gebracht und finanziert, zum Teil durch Corona bedingte besondere Umstände.
Im März 2022 wurde schließlich eine „Interfraktionelle Kultur-Freitagsrunde“ etabliert, die sich in ihrer konstituierenden Sitzung am 04.03.2022 folgenden Arbeitsauftrag gab:
» Kultur 2022-2025. Konzepte und Haushaltspläne. Von „Kultur in der Stadt“ zu einer „Stadtkultur“ «
Perspektivisches Ziel war und ist eine wirksame und nachhaltige Kulturpolitik in Leverkusen, die die soziale Teilhabe möglichst aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zum Ziele hat und damit das demokratische Zusammenleben maßgeblich fördert.
Dabei war Anliegen – und dies sollte weiterhin Bestand haben -, die vorhandenen Teilbereiche des städtischen Kulturbetriebes gemäß den vorhandenen Potentialen inhaltlich zukunftsfähig weiterzuentwickeln, die freie Kulturszene in den kulturellen Entwicklungsprozess bei aller Wahrung jeweiliger Eigenständigkeiten einzubinden und schließlich in einem offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele an der Konzeptentwicklung umfassend teilhaben zu lassen.
Eine konzeptionell ausgerichtete Kulturpolitik, die inhaltlich klar definiert und ebenso kommuniziert ist und als wesentlicher Teil einer städtischen Identität von den Menschen verstanden und wahrgenommen wird, ist bei Aufstellung von städtischen Haushalten maßgeblich zu berücksichtigen. Die städtische Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt und Breite ist mittelfristig über angemessene Finanzzuweisungen zu sichern.
Die Devise muss lauten: „Kulturpolitik als Stadtpolitik“!
