Frisches Grün aus dem Rat

Gegen Terror und Antisemitismus

Gemeinsam mit anderen Fraktionen zusammen haben wir im Rat ein Zeichen gesetzt. In einem gemeinsamen Antrag bringen wir unsere Erschütterung zum Ausdruck über die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und darüber, dass in Leverkusen mehrmals die israelische Flagge vor dem Rathaus gestohlen wurde. Und wir fordern einen Aktionstag mit den örtlichen Schulen, der VHS und zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Verein „Jüdisches Zentrum für Religion und Kultur Davidstern“, dem Anne Frank Zentrum oder der Amadeu Antonio Stiftung. Er soll sich an die gesamte Stadtgesellschaft richten, informieren und sensibilisieren.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sprach im Rat ausdrücklich allen Menschen, die unter diesem Krieg im Nahen Osten leiden, unser Mitgefühl aus, „egal ob Gaza, in Israel oder sonstwo.“ Sie verurteilte den Terrorangriff, dem Israel ausgesetzt ist, und sagte weiter: „Für uns ist ganz klar: Menschen jüdischen Glaubens sollen in Deutschland niemals Angst haben müssen.“

Die Initiative zu dem gemeinsamen Antrag kam von der CDU, unterzeichnet haben ihn außerdem die Fraktionen der SPD, FDP, Opladen plus, Bürgerliste und Gisela Kronenberg als Einzelvertreterin im Rat.

Auflösung der KSL

Die Ratssitzung war vor allem wichtig wegen der Auflösung des städtischen Eigenbetriebs „Kulturstadt Leverkusen (KSL), hier mussten Fristen eingehalten werden. Wir GRÜNE hatten uns klar gegen die Auflösung ausgesprochen. Denn die Pläne der Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung halten wir für unausgegoren. Es fehlt ein klares Konzept! Dennoch sah die Mehrheit im Rat dies allerdings anders. Nun wollten wir trotz allem konstruktiv mitarbeiten und haben letztendlich dafür gestimmt. Roswitha Arnold, unsere kulturpolitische Sprecherin: „Der Kulturausschuss wird zukünftig nur noch eine beratende Funktion haben. Ich werde mich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, dass diese Stimme dennoch weiterhin laut hörbar ist.“

Wir freuen uns in dem Zusammenhang, dass Roswitha auch den neu gewählten Kulturausschuss leiten wird. Mit ihrem langjährigen Engagement ist sie genau die Richtige für diese Position.

Kein Seniorenrat

Einen Seniorenrat wird Leverkusen weiterhin nicht haben. Der Bürgerantrag wurde im Rat abgelehnt. Er war im September verschoben worden, weil die Ratssitzung sonst zu lange gedauert hätte. Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage. Laut Antrag sollten bei den Kommunalwahlen in Zukunft parallel Wahlen für alle über 60-jährigen Leverkusener*innen stattfinden. Im Unterschied zum Integrationsrat geht es aber bei den Senior*innen nicht um eine Bevölkerungsgruppe, die in der Politik unterrepräsentiert ist. Im Gegenteil, wie in den meisten Kommunen engagieren sich im Leverkusener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen schon jetzt viele ältere Menschen. Mehr dazu in unserem Positionspapier.

Arbeitskreis Autobahn

Der Arbeitskreis zu Autobahnausbau und Rastanlage in Leverkusen soll unserer Meinung nach weiterhin nicht öffentlich tagen. Christoph Kühl, der als unser mobilitätspolitischer Sprecher der dem Arbeitskreis angehört findet:

„Zu Recht muss Kommunalpolitik ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten – so auch bei der Autobahn. Dabei hilft uns nur Einigkeit und ein entschlossenes Auftreten. Dabei ist nicht entscheidend, jede Aussage aus dem Arbeitskreis öffentlich zu transportieren, sondern die Ergebnisse. Wir ringen eben nicht um parteigefärbte Programme, sondern das gemeinsame Ziel: Keinen Meter mehr!“

Die Mehrheit im Rat sah das auch so, der Antrag der Bürgerliste wurde nicht angenommen.

Weitere Themen

Bei diesen Vorlagen der Stadtverwaltung konnten wir gut mitgehen: Die Wirtschaftsförderung soll ganz in städtische Hände gelegt werden. Kita-Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden aufgrund des Stabilitätspakts teils erlassen.

Mal bei einer Ratssitzung dabei sein?

Schon gewusst? Die Ratssitzungen sind alle öffentlich, Du kannst ohne Anmeldung dazu kommen! Außerdem werden sie auch live übertragen.

Die nächste Sitzung ist am Mo., 11. Dezember ab 14 Uhr. Falls Du daran interessiert bist, dabei zu sein, melde Dich gerne vorher bei unserem Fraktionsgeschäftsführer Sven Weiss: fraktion@gruene-lev.de

Du interessierst Dich für die Arbeit unserer Fraktion? Komm doch mal vorbei, unsere Sitzungen sind immer öffentlich. Wir tagen in der Regel am Mittwochabend. Schreib uns gern vorab für weitere Informationen!