Frisches GRÜN aus dem Rat

Gut so: Parken wird teurer

Mehrheitlich wurde die Neuregelung der Parkgebühren beschlossen, der auch wir uns letztendlich angeschlossen haben, auch wenn wir gern noch mehr rausgeholt hätten. Denn wir meinen: Im Sinne der Verkehrs- und Mobilitätswende muss auch das Parken in Leverkusen teurer werden.
Die neue, Parkraumbewirtschaftung stellt einen Kompromiss dar, der aus vorherigen Vorbereitungstreffen unter anderem mit Vertreter*innen des Handels, der Verwaltung und der Politik hervorgegangen ist.

Eine neue Fähre Hitdorf

Zugegeben: Es ist nicht ganz das, was wir wollten. Wir wollten eigentlich eine zukunftsorientierte, neue und nachhaltige Fußgänger-Fähre zwischen Leverkusen und Köln. Aber auch eine (gebrauchte) Autofähre ist besser als keine Fähre, und so haben wir uns im Rat gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ausgesprochen, dass die Geschäftsführer der Fährgesellschaft mit dem Kauf einer neuen Fähre beauftragt werden. Der Kaufvertrag soll zeitnah den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

Ein leidiges Thema: E-Scooter in Leverkusen

Wir sind eigentlich gegen E-Scooter in Leverkusen, genauso wie die CDU und die SPD. Allerdings gibt es einige rechtliche Hürden. So kann beispielsweise weder die Politik noch die Verwaltung die E-Scooter ganz verbieten. Deshalb plant die Stadtverwaltung nun, E-Scootern im Stadtgebiet auf 100 Fahrzeuge zu beschränken. Diese dürfen nur an insgesamt 26 festgelegten Standorten abgestellt werden. Dies soll verhindern, dass E-Scooter zu Hindernissen für Fußgängerinnen oder anderen Verkehrsteilnehmer werden. Diesem Kompromiss konnten wir zustimmen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Wir bedauern sehr, dass wir als Kommune hier nicht mehr Handlungsspielraum haben, um E-Scooter-Verleih ganz zu verbieten.“

Fortführung des Deutschlandtickets für alle Schüler*innen

Das Deutschlandticket ist eine wahre Erfolgsgeschichte und so war es für uns selbstverständlich, dass wir die Fortführung des Tickets für alle Schüler*innen im Stadtgebiet Leverkusen mittragen und gemeinsam mit anderen Fraktionen positiv beschließen konnten.

Der Neubau der Feuerwache Nord

Die Mehrheit des Rates steht weiterhin hinter dem Standort „Auf den Heunen“, da ein alternativer Standort nicht zur Verfügung steht, wie wir bereits hier berichtet haben. Wir stehen weiterhin zu unserer Position. Daran konnte auch der Antrag zum Stopp der weiteren Planung und der Machbarkeitsstudie von FDP, Bürgerliste und Opladen Plus nichts ändern, der in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich abgelehnt wurde.

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