Mobilität
Anträge, Beschlüsse, Aussichten
Was konnten wir bereits erreichen? Was wird gerade besprochen? Was sagt die Presse dazu? Die Antworten und alle weiteren wichtigen Inhalte findest du hier:
| Antrag |
Status |
Thema |
Update |
| Zum Antrag 2024/3082 „VIP-Parkplatzplanungen Bayer04“ |
gestellt |
Mobilität
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20241108 | 08.11.2024 |
Beschreibung
Wir beantragen, den nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag 2024/3082 auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:
- Die Verwaltung wird beauftragt mit Bayer 04 ein Gespräch zu führen mit dem Ziel,
- die geplante Anlage von aktuell 1.730 ebenerdigen Parkplätzen aufgrund des unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs abzulehnen und stattdessen den Bau eines Parkhauses vorzuschlagen.
- der Erwartung, dass Bayer 04 Verhandlungen mit der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) aufnimmt, um für den Verein in der beengten Einbindung des Stadions in die Stadtstruktur Ausnahmeregelungen zu erwirken. Verwaltung und Rat werden den Verein im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierbei unterstützen.
- die im Zuge der Parkplatzplanungen vorgesehene Vereinnahmung des vom SC Leverkusen und Schulen genutzten des städtischen Sportplatzes und seiner Infrastruktureinrichtungen durch Bayer 04 und die Umwidmung in Parkplätze abzulehnen. Die Fläche wird dauerhaft für den Schul- und Breitensport erhalten.
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Das Thema wird auf die Tagesordnung des AK Stadtgesellschaft und Autobahn gesetzt.
Begründung:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stehen zum Fußballstandort Leverkusen und zum Verein Bayer 04. Bayer 04 ist ein unverzichtbarer Sympathieträger – nicht nur für die Fans, sondern für die gesamte Stadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen unterstützt deshalb grundsätzlich die notwenigen Infrastrukturmaßnahmen des Vereins, die sich in Folge der Baumaßnahmen an der Autobahn ergeben.
Der Flächenverbrauch für die Parkplätze und deren Erschließung bei einer Nutzung von maximal 30 Spieltagen im Jahr ist unverhältnismäßig. Die Versiegelung insbesondere durch die Erschließungsstraßen entlang der Dhünnaue ist ökologisch nicht vertretbar.
Lizenzregelungen die Bayer04 geltend macht, sind ihrem Charakter nach Vereinsregelungen, die keinerlei rechtliche Bindungen auslösen. Eine Anpassung der Lizenzbedingungen an die besondere Situation des Autobahnausbaus und die Lage des Stadions im Stadtgebiet muss angestrebt werden.
Der vom SC Leverkusen und den umliegenden Schulen genutzte städtische Sportplatz und seine Infrastruktur ist für den Breitensport unverzichtbar. 500 Kinder aus zahlreichen Nationen haben hier an 365 Tagen ihre wohnortnahe sportliche Heimat. Selbst wenn sich der SC nach Abschluss der Baumaßnahmen entscheiden würde, am Ausweichstandort dauerhaft zu bleiben, ist die Aufgabe der Anlage sportpolitisch, sozialpolitisch und schulpolitisch nicht zu verantworten.
| Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hauptbahnhof“ |
gestellt |
Mobilität
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20221110 | 10.11.2022 |
Beschreibung
Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut.
Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut. Dort halten die RE-Linien 1 und 5 (zukünftig RRX im 15 Minuten-Takt) und die S 6. Mit bis zu fünf Halten je Stunde und Richtung wird kein anderer Leverkusener Bahnhof häufiger angefahren. Unmittelbar neben dem Bahnhof befindet sich der zentrale Busbahnhof und der Haltepunkt der Fernbusse. Auf diese Bedeutung muss der Name des Bahnhofs verweisen – auch für Menschen, die Leverkusen besuchen. Die Umbenennung des Bahnhofs in Leverkusen-Manfort zeigt den Weg auf.
| Mehr Handlungsspielraum für Tempo 30 in der Stadt |
gestellt |
Mobilität
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20230420 | 20.04.2023 |
Beschreibung
Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese auf Bundesebene festgesetzten Vorgaben muss die Stadt beachten – auch wenn diese Vorgaben den Interessen der Stadt widersprechen. Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier einen Handlungsspielraum erhalten muss. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben, will sich für eine Änderung einsetzen. Diesem Bündnis wollen wir uns anschließen.
| Schüler*innentickets |
gestellt |
Mobilität
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20230920 | 20.09.2023 |
Beschreibung
Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der wupsi GmbH, ob das Angebot zur Einführung des Deutschlandtickets auf alle Schüler*innen ausgeweitet werden kann und ob dadurch Mehrkosten für die Stadt entstehen und wie hoch diese wären. Das Prüfergebnis wird den zuständigen Gremien zeitnah vorgelegt.
Mit der Vorlage 2023/2281 hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler*innen im Stadtgebiet als Ersatz für die bisherigen Schüler*innen- so- wie Prima-Tickets beschlossen. Das ist sehr positiv, jedoch werden damit zahlreiche Grundschüler*innen vom Angebot ausgeschlossen. Da Mobilitätserziehung möglichst früh beginnen muss, ist es sinnvoll, das Deutschlandticket allen Grundschüler*innen anzubieten.
