Mobilität

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung prüft, auf welchen Radwegen in Leverkusen Poller, Schranken, Sperrpfosten, Umlaufsperren oder Absperrgeländer die Sicherheit der Radfahrenden beeinträchtigen. Sperrmaßnahmen dieser Art werden entfernt. Sollten Sperrmaßnahmen an einzelnen Stellen zwingend notwendig sein, prüft die Verwaltung Alternativen wie Verkehrszeichen, Markierungen oder sonstige bauliche Maßnahmen.

Begründung:

Zu eng zusammenstehende Poller und Sperrpfosten behindern den Radverkehr und oder stellen oftmals auch eine Gefahrenquelle dar. Das gilt insbesondere für Kinder und für Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Auch bei Dunkelheit oder wenn Radfahrende in einer Gruppe unterwegs sind, passieren leicht Kollisionen mit Wegesperren. Es kann zu Stürzen mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden kommen. Gleichzeitig behindern viele dieser Einrichtungen Menschen mit Lastenrädern, Kinder- oder Hundeanhängern oder mit Dreirädern für Erwachsene.

Das Land drängt die Städte und Gemeinden, hier tätig zu werden. Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsministerium hat im Januar 2024 den Erlass veröffentlicht, dass auf Radwegen Sperreinrichtungen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf entfernt werden sollen.

Fest eingebaute Einrichtungen auf Radwegen sollen laut NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium nur noch im Ausnahmefall und dort angebracht werden, wo sie unverzichtbar sind. „Mehr Sicherheit auf Radwegen“ ist das erklärte Ziel des Erlasses des NRW-Verkehrsministeriums.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretung zu setzen:

Die Verwaltung prüft, wo in Leverkusen Fahrradschutzstreifen außerhalb der geschlossenen Ortschaften eingerichtet werden können, wenn dort keine bauliche Abtrennung möglich ist.

Begründung:

Im Januar 2024 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes per Erlass die Markierung von Fahrradschutzstreifen außerhalb von geschlossenen Ortschaften in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Die Stadt Leverkusen ist auch Straßenverkehrsbehörde und damit zuständig für die Anordnung, innerorts wie außerorts.

Mit der neuen Regelung wurde eine Möglichkeit geschaffen, um Verkehrsraum zumindest für einen Teil der Radfahrenden sicherer zu machen. Dem Kraftverkehr wird der Fahrradverkehr in das Gedächtnis gerufen und klar signalisiert: Hier können Radfahrende fahren und sie dürfen es auch. Die Schutzstreifen sind mit einer gestrichelten Linie und Fahrrad-Piktogrammen versehen.

Weitaus sicherer sind allerdings bauliche Abtrennungen. Denn nur damit ist sichergestellt, dass Autofahrende in ihrer eigenen Spur bleiben und auch nicht auf Fahrradschutzstreifen parken. Wo bauliche Abtrennungen möglich sind, sollten sie eingerichtet werden. Zu überprüfen, an welchen Stellen außerorts zumindest Schutzstreifen für Radfahrende auf der Fahrbahn markiert werden können, wäre ein erster Schritt. Langfristig sollten die Fahrspuren für Radfahrende aber inner- wie außerorts möglichst baulich von den Fahrspuren für KFZ getrennt werden.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Uneinsehbare Kurven in Radwegen mit zugelassenem Gegenverkehr werden durch Markierungen auf den Radwegen entschärft.

Begründung:

Auf einem Teil der Radwege ist die Nutzung in beiden Richtungen erlaubt. Dieses ist bei geradem Verlauf und in einsehbaren Kurven unproblematisch.

In nicht einsehbaren Kurven führt dies allerdings zu Gefahrensituation. Viele Radfahrende vergessen, dass der jeweilige Radweg für Gegenverkehr zugelassen ist – ihnen also Radfahrende auch entgegenkommen könnten. Sie fahren daher teilweise nicht rechts, sondern mittig oder sogar im linken Bereich des Radwegs.

Verschärft wird das Problem durch das höhere Tempo, das durch E-Bike Nutzung erlaubt wird. Eine Möglichkeit hier präventiv vorzugehen, wäre, die Fahrstreifen, durch einen Strich zu trennen und durch einen Pfeil die Richtung vorzugeben. Dies müsste natürlich jeweils kurz vor der Kurve beginnen.

Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut.

Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut. Dort halten die RE-Linien 1 und 5 (zukünftig RRX im 15 Minuten-Takt) und die S 6. Mit bis zu fünf Halten je Stunde und Richtung wird kein anderer Leverkusener Bahnhof häufiger angefahren. Unmittelbar neben dem Bahnhof befindet sich der zentrale Busbahnhof und der Haltepunkt der Fernbusse. Auf diese Bedeutung muss der Name des Bahnhofs verweisen – auch für Menschen, die Leverkusen besuchen. Die Umbenennung des Bahnhofs in Leverkusen-Manfort zeigt den Weg auf.

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese auf Bundesebene festgesetzten Vorgaben muss die Stadt beachten – auch wenn diese Vorgaben den Interessen der Stadt widersprechen. Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier einen Handlungsspielraum erhalten muss. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben, will sich für eine Änderung einsetzen. Diesem Bündnis wollen wir uns anschließen.