Antrag: Mehr Handlungsspielraum für Tempo 30 in der Stadt

Beschreibung

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese auf Bundesebene festgesetzten Vorgaben muss die Stadt beachten – auch wenn diese Vorgaben den Interessen der Stadt widersprechen. Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier einen Handlungsspielraum erhalten muss. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben, will sich für eine Änderung einsetzen. Diesem Bündnis wollen wir uns anschließen.