Anträge / Anfragen

Namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, beantragen wir Akteneinsicht gem. Paragraf 55 Abs. 5 GO NRW.

Die Akteneinsicht wird von Frau Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen und Mitglied im Finanzausschuss, wahrgenommen. Die Akteneinsicht beinhaltet die Vorgänge zum zeitlichen Ablauf, den Informationen und Korrespondenzen, die in Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stehen. Hierzu zählen Datum und das anschließende finanzielle Controlling gemeldeter Mindereinnahmen bzw. Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer sowie die vorgenommene Etatisierung von Gewerbesteuereinnahmen für eine in Leverkusen lediglich in Planung befindliche Unternehmensansiedlung. Ferner umfasst der Antrag auf Akteneinsicht die verwaltungsinternen Informationen an den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand über die Entstehung und die weitere Entwicklung eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits.

Die Namen der Steuerpflichtigen und Unternehmen sind mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zu schwärzen bzw. auf andere Art unkenntlich zu machen.

Begründung:

Wir brauchen dringend eine neue Feuerwache Nord. Der aktuelle Standort an der Kanalstraße ist nicht mehr haltbar. Politik, Verwaltung sowie allen Bürger*innen Leverkusens muss daran gelegen sein, dass die Feuerwehr ihre wichtige Arbeit bestmöglich erfüllen kann. Die schnelle Erreichbarkeit im Brandfall und für den Rettungsdienst ist dabei nur ein — wenngleich sehr wichtiger — Aspekt. Auch attraktive Arbeitsbedingungen, gute Ausbildungsmöglichkeiten, Werkstätten und Lager sind unabdingbar. Nur so bieten wir in Leverkusen eine langfristige Perspektive, gutes Personal für die Feuerwehr zu finden und es zu binden.

Die Verwaltung hat als Interimslösung eine Fläche an der Europa-Allee vorgeschlagen, und der Rat hat dieser im Dezember 2024 zugestimmt. Nach intensiven Gesprächen mit der Feuerwehr Leverkusen ist der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass das Interim bei weitem nicht ausreicht. Diese Lösung bringt eine temporäre Verbesserung zum alten Standort der Feuerwehrwache an der Kanalstraße, genügt aber langfristig nicht, um die Feuerwehr Nord gemäß Brandschutzbedarfsplan bestmöglich aufzustellen, weshalb der Antrag der Bürgerliste (siehe Antragspunkt 1) abgelehnt wird.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deswegen die Prüfung einer erweiterten Interimsfläche sowie dezentraler Flächen (siehe Antragspunkt 2), um dort Gebäude zu nutzen oder zu errichten, in denen Schulungen abgehalten und die Verwaltung der Feuerwehr arbeiten kann — dort also all das stattfinden zu lassen, was nicht zwangsläufig am Hauptstandort passieren muss.

Der vorliegende Prüfantrag findet vor allem angesichts der Haushaltslage der Stadt Leverkusen statt, da nach wie vor die grundsätzliche Finanzierung einer neuen Feuerwache Nord – egal, wo sie errichtet werden sollte und wie sie ausgestattet wäre – nicht klar und transparent ist.

1. Wann wusste der Kämmerer, dass bei den Gewerbesteuern ein massiver Einbruch droht?
2. Wann wurden der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand über die negative Entwicklung der Haushaltsdaten informiert?
3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als aufgrund der Diskussion über die schwächelnde Wirtschaft im Herbst/Winter 2023 klar wurde, dass gerade in der chemischen Industrie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sinken drohten?
4. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als in der 17. KW (ab 22. April 2024) eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von über 46 Millionen Euro verbucht werden musste?
5. Ist eine Risikoanalyse gemacht worden? Wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
6. In welcher Höhe war Anfang 2024 für die erste Jahreshälfte 2024 mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen gerechnet worden?
7. Wurde im Frühjahr 2024 berücksichtigt, dass es im Sommer zu einer weiteren Gewerbesteuer-Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte?
8. Was genau hat zu dem Defizit von 285 Millionen geführt? Waren das nur die Rückgänge bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die unerwartete Höhe der Rückzahlungen — oder gab es noch andere, maßgebliche Faktoren?

1. Warum und auf welcher rechtlichen Grundlage erteilt die Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen den Betroffenen die oben genannte und/oder andere „Bescheinigungen“?
2. Wie viele wurden bis dato ausgestellt und wie lange sind die Personen durchschnittlich im Besitz dieser Bescheinigungen?
3. Warum werden den Betroffenen keine Duldungen ausgestellt, mit denen beispielswese zumindest eine Arbeitsaufnahme bzw. ein perspektivisch verfestigter Aufenthalt möglich wäre?
4. Wie wird der betroffene Personenkreis durch die Stadtverwaltung beraten?

Begründung:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Leverkusen erhebt ab 2026 eine Beherbergungssteuer auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen sowie ähnlichen Einrichtungen.
2. Die Verwaltung berechnet die zu erwartenden Einnahmen und legt dem Rat rechtzeitig Vorschläge für die Höhe der Steuer zur Abstimmung vor.
3. Für die Steuer wird ein bestimmter Prozentsatz auf den Nettoübernachtungspreis erhoben, und zwar unabhängig vom Grund des Aufenthalts. Bestimmte Übernachtungsgäste, wie z.B. Minderjährige, Schulgruppen oder Menschen mit Behinderung können von der Zahlung ausgenommen werden. Die Verwaltung macht dafür Vorschläge.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen.

Begründung:

In § 117 GO NRW heißt es: „Gemeinden müssen jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an privatrechtlichen Unternehmen beteiligt sind.“ Ein Beteiligungsbericht gibt darüber Auskunft, welche Anteile die Kommune an Unternehmen hat und wie diese Beteiligungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben beitragen. Er enthält außerdem Details zur Zusammensetzung der Geschäftsführung und Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen und zu den Vergütungen der Geschäftsführer*innen. Vor allem aber informiert er über die über die finanzielle Situation der Unternehmen, einschließlich der Gewinne, Verluste und Schulden. Der jährliche Bericht soll sicherstellen, dass die Bürger*innen sowie die kommunalen Gremien über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommune informiert sind. Er dient als Instrument zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen und zur Sicherstellung, dass diese im Einklang mit den kommunalen Zielen handeln. Der letzte Leverkusener Beteiligungsbericht 2018 erstellt worden. Wir möchten, dass die Verwaltung ihrer Pflichtaufgabe nachkommt.

Auf der neuen Website werden an prominenter Stelle auf der Startseite
1. Beteiligungsmöglichkeiten für alle Leverkusener*innen und
2. die Leverkusener Stadtpolitik hervorgehoben und bedienungsfreundlich verlinkt. Außerdem wird das System der Kommunalpolitik in wenigen Sätzen erklärt und auf das Ratsinformationssystem verlinkt.

Begründung:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Viele Menschen wissen nicht, wie Kommunalpolitik funktioniert und welche Beteiligungsmöglichkeiten es in unserer Stadt gibt. Die Website der Stadt soll deswegen auch dazu genutzt werden, für das bürgerschaftliche und kommunalpolitische Engagement zu werben und zum Mitmachen zu motivieren. Nutzer*innen der Website sollen mit möglichst mit einem Klick einen Überblick über aktuelle Beteiligungsformate erhalten. Sie sollen erfahren, wer die Kommunalpolitik im Rat der Stadt gestaltet und wie man sich selbst einbringen kann.

Die Stadt Leverkusen ermöglicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die digitale An- oder Um- meldung von Wohnsitzen. Die verpflichtende persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde entfällt, wird aber auf Wunsch weiter aufrecht erhalten. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt über das Modellprojekt der Freien- und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Begründung:

Die An- und Ummeldung von Wohnsitzen gehört zu den am stärksten nachgefragten Dienstleistungen einer Meldebehörde. Dementsprechend begehrt sind die verfügbaren Termine. Durch das Hamburger Modell, an dem in Nordrhein-Westfalen Ende 2024 zahlreiche Kommunen teilnehmen, kann die Dienstleistung digital zur Verfügung gestellt werden. Bürger*innen müssen keinen Termin mehr buchen und entlasten somit die Mitarbeitenden der Meldebehörde der Stadt Leverkusen. Siehe auch www.wohnsitzanmeldung.gov.de .

Wir legen großen Wert auf eine transparente und zielgerichtete Nutzung von Fördermitteln. Angesichts der Herausforderungen, die unsere Stadt in den kommenden Jahren bewältigen muss – von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Sozialpolitik – ist es entscheidend, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel effizient und nachhaltig einsetzen. Daher ist es wichtig, zu erfahren, wie viel Fördermittel Leverkusen aktuell aus EU-Programmen erhält und welche Schritte unternommen werden könnten, um zukünftig davon zu profitieren.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Wie viel Fördermittel bekommt Leverkusen aktuell aus EU-Mitteln?
2. Um welche Förderprogramme für die nächsten fünf Jahre hat sich Leverkusen beworben, und auf welche Höhe belaufen sich diese bei positiven Bescheiden?
3. Gibt es in der Verwaltung jemanden, der*die sich ausschließlich um EU-Fördermittel bemüht?
4. Falls nicht: Ist geplant, jemanden damit zu beauftragen?
5. Welche Voraussetzungen könnten darüber hinaus geschaffen werden, um mehr EU-Fördermittel zu erhalten?

1. Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert darzulegen,a. wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelt haben und wann klar wurde, dass eine Haushaltssperre unumgänglich ist,b. wie hoch der Fehlbetrag ist,c. welche Auswirkungen dies auf die Grundsteuer hat,

   d. warum es noch immer kein gesamtstädtisches Finanz-Controlling gibt

   e. und welche konkreten Projekte warum nun priorisiert werden.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, detailliert darzulegen, wie sie versuchen möchte, sicher zu stellen, dass die Stadt Leverkusen nun nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und folgende in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
3. Es wird eine „task force“ unter Beteiligung der politischen Vertreter*innen im Rat der Stadt Leverkusen und dem Verwaltungsvorstand eingerichtet.

Begründung:

In Leverkusen sollen Mähroboter nur noch tagsüber eingesetzt werden, um so Igel besser zu schützen. Das fordern die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg in einem gemeinsamen Antrag.

Igel stehen nach dem Bundesnaturschutzgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch gehen ihre Bestände stark zurück. Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: „Private Gärten sind wichtige Lebensräume für die bedrohten Tiere. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass diese Refugien nicht zu tödlichen Fallen werden.“

Das Problem: Bei Kontakt mit Mährobotern flüchten Igel nicht etwa, sondern rollen sich zusammen. So können Mähroboter ihnen gravierende bis tödliche Schnittverletzungen zufügen.

Ratsfrau Gisela Kronenberg betont die Dringlichkeit: „Es ist wichtig, dass wir jetzt aktiv werden. Denn im Frühjahr erwachen die Igel aus dem Winterschlaf. Kurz darauf beginnt die Paarungszeit. Vor allem die kleinen, noch jungen Igel sind durch Mähroboter gefährdet.“

Die Regelung für den Einsatz der Mähroboter soll sich nach den Zeiten richten, in denen Igel nachts und in der Dämmerung aktiv sind. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, durch Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahren für Igel zu informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Mährobotern werben.

„Wir sind zuversichtlich, dass unser Antrag eine breite Unterstützung finden wird,“ betont Gisela Kronenberg abschließend. „Es geht hier um den Schutz einer bedrohten Art und die Bewahrung der städtischen Biodiversität.“

Es wird zeitnah eine Kita in Modulbauweise auf dem nahegelegenen Parkplatz an der Scharnhorststraße errichtet. Die Arbeiten sollen bis zum Beginn des nächsten Kitajahres abgeschlossen sein.

Begründung:

Seit Jahren ist bekannt, dass die Kita Scharnhorststraße baulich in desolatem Zustand ist, auch dass es Geruchsbelästigungen gibt, ist kein neues Phänomen. Aktuelle Messungen haben jedoch ergeben, dass der Geruch durch Schadstoffe hervorgerufen wird, die schon in sehr niedrigen Konzentrationen in Verbindung mit Feuchtigkeit eine außerordentliche Geruchsbelastung hervorrufen.

Die Stadt Leverkusen hat die Kita mit sofortiger Wirkung geschlossen, die Kurzfristigkeit der Entscheidung stellt die Familien vor enorme Herausforderungen. Es muss umgehend eine Übergangslösung am gleichen Standort errichtet werden, damit die 106 Plätze erhalten bleiben.

Ähnlich wie Privathaushalte unterhalten auch Kommunen Versicherungen. Nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es wichtig, Dinge regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, zu hinterfragen und potenzielle Einsparmaßnahmen zu identifizieren. Gerade Versicherungen unterliegen dabei einem hochdynamischen Markt und ändern regelmäßig ihr Leistungs- und Angebotsportfolio, aber auch ihre Preisgestaltung.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Welche kommunalen Versicherungen bestehen derzeit und wie hoch sind hierfür die jährlichen Ausgaben?
2. Wie oft werden die Verträge auf ihre Leistung und die Wirtschaftlichkeit hin überprüft?
3. Welche Kriterien werden bei der Auswahl von Versicherungsanbietern berücksichtigt?

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine „Richtlinie zur Gestaltung von Beleuchtung an Außenflächen“ zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Energieversorgung und Expert*innen der ansässigen Naturschutzverbände ein Konzept zur zeitnahen Umsetzung insektenfreundlicher Beleuchtung an exponierten städtischen Orten zu entwickeln.

Begründung:

Ein Übermaß an nächtlicher Beleuchtung hat nach allgemein wissenschaftlichen Erkenntnissen negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem stört es die natürlichen Verhaltensweisen von Tieren, insbesondere von Insekten und Fledermäusen, deren Orientierungsfähigkeit und Fortpflanzung empfindlich beeinträchtigt wird. Diese Entwicklung hat umfassende negative Folgen für die Artenvielfalt in unserer Region.

Mit dem Antrag werden zwei Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Lichtverschmutzung in Leverkusen vorgeschlagen:

Die Verwaltung prüft, ob das Gelände am Brückenpark in Opladen zukünftig für Open Air Kino-Vorführungen genutzt werden kann. Dazu führt die Verwaltung auch und unter anderem Gespräche mit örtlichen Kinobetreibern.

Begründung:

Leverkusen hat aktuell keinen Ort für ein Open Air Kino, wie es beispielsweise andere Städte wie Düsseldorf in jeder Saison anbieten. Das Gelände an der Campusbrücke bietet sich von der Form dafür an: Es gibt bereits Sitzstufen, auf dem Rasen könnte man picknicken und an den Streben Richtung Gleise könnte eine Leinwand angebracht werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept „präventive Hausbesuche für Menschen ab 75 Jahren“ zu entwickeln. Sie prüft dabei zwei Varianten:

– Durchführung durch die Kommune selbst oder
– Beauftragung der Wohlfahrtsverbände

Das entwickelte Konzept wird anschließend den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

In unserer Stadt existiert ein breites Angebot der Wohlfahrtsverbände im Rahmen der wirkungsorientierten Steuerung der Altenhilfe. Trotz aller Bemühungen muss davon ausgegangen werden, dass hiervon nur ein Teil der Senior*innen erreicht wird.
Mit Sicherheit nimmt ein (anderer) Teil der Senior*innen nicht alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch Sozialhilfe, Wohngeld bzw. Pflegeleistungen in Anspruch. Ursache sind Unkenntnis, Scham oder mangelnde Fähigkeiten zur Bewältigung der bürokratischen Anforderungen.

1. Wann wurden die Rekultivierungsmaßnahmen abgenommen?
2. Wie wird die Rekultivierung kontrolliert?
3. Sind weitere Rekultivierungsmaßnahmen geplant?
4. Welche weiteren Gebiete, in denen die Rekultivierung nicht anschlägt, sind womöglich betroffen?

Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der wupsi GmbH, ob das Angebot zur Einführung des Deutschlandtickets auf alle Schüler*innen ausgeweitet werden kann und ob dadurch Mehrkosten für die Stadt entstehen und wie hoch diese wären. Das Prüfergebnis wird den zuständigen Gremien zeitnah vorgelegt.

Mit der Vorlage 2023/2281 hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler*innen im Stadtgebiet als Ersatz für die bisherigen Schüler*innen- so- wie Prima-Tickets beschlossen. Das ist sehr positiv, jedoch werden damit zahlreiche Grundschüler*innen vom Angebot ausgeschlossen. Da Mobilitätserziehung möglichst früh beginnen muss, ist es sinnvoll, das Deutschlandticket allen Grundschüler*innen anzubieten.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens bis Ende des Jahres eine ganzheitliche Darstellung über ihre Bemühungen zur Stärkung des Ehrenamts in Leverkusen vorzulegen. Darin wird berichtet, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Leverkusen Bürger*innen ehrenamtlich aktiv sind und wie sich der Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
2. Die Verwaltung zeigt in dieser Darstellung auf, ob aus ihrer Sicht Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes angebracht sind und zu welchen Bedingungen diese umsetzbar wären. In diese Überlegungen fließen Erfolgsmodelle aus anderen Kommunen ebenso ein wie Erfahrungen der Akteure der Stadtgesellschaft, also beispielsweise von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden oder Migrantenorganisationen.
3. Mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes werden den entsprechenden Gremien anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wir beantragen, den nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag 2024/3082 auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:

Begründung: