Anträge / Anfragen

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Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

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In Leverkusen leben viele sogenannte geduldete Menschen. Sie können aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Sie haben aber auch hier kaum eine Perspektive, weil ihnen beispielsweise die Aufnahme einer Beschäftigung untersagt wird. Für die Betroffenen eine oft jahrelange Hängepartie – für Leverkusen zusätzliche Kosten, weil diese Menschen beispielsweise kaum einen Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

Vor über neun Monaten, am 31.12.2023, trat das bundesweite Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dies ermöglicht geduldeten Menschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, mit der sie auch arbeiten können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer Anfrage an die Verwaltung nicht nur die genaue Anzahl der aktuell in Leverkusen geduldeten Menschen erfahren, sondern auch, wie viele dieser potenziell Anspruch auf einen Chancenaufenthalt hätten, wie viele Anträge gestellt und wie viele bis dato positiv bearbeitet wurden. David Dettinger, Ratsherr und Mitglied im Integrationsrat: „Jeder Mensch verdient eine Chance. Und gerade junge Menschen haben das Potenzial, sie auch bestmöglich zu nutzen.“ Dem kann Bürgermeisterin Zöhre Demirci nur zustimmen: „Aus meiner eigenen Erfahrung als Geflüchtete weiß ich, wie wichtig der Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit ist.“

Genau wie in anderen Städten gibt es auch in Leverkusen einen Fachkräftemangel. Das Chancenaufenthaltsrecht kann diesen zwar nicht kompensieren, aber ihn zumindest abmildern. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese resümiert: „Eine win-win Situation für alle. Daher ist unsere Erwartung, dass wir in Leverkusen die gesetzlichen Möglichkeiten auch entsprechend nutzen und den Menschen eine Chance geben: ganz persönlich, aber auch im Sinne unserer Stadt.“

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Mehr Grün für Leverkusen! Wir fordern ein Gründach- und Entsiegelungskataster

Unsere Ziele sind: Flächen entsiegeln, Dachbegrünung ermöglichen und Förderprogramme nutzen. Für Klimaschutz und Artenvielfalt. Und zum Schutz vor Hochwasser und Hitze. Wir fordern daher einen Überblick im Internet mit Karten und Infos: Wo können Dächer begrünt und Flächen entsiegelt werden?

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, der am 19. Januar 2023 im Umweltausschuss beraten wird.

Wir fordern:

1. Die Verwaltung erstellt ein Gründach- und Entsiegelungskataster.
2. Das Kataster wird als webbasierte, interaktive Anwendung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Ein solches Kataster könnte ins Geoportal der Stadt integriert werden – auch das soll geprüft werden.

Hier gibt es gute Beispiele:

Darmstadt: Kataster der Stadt Damstadt
Hanau: Kataster der Stadt Hanau

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Gute Verwaltung lebt von guter Personalentwicklung. Die Stadt Leverkusen benötigt einen Paradigmenwechsel, meint Ratsfrau Claudia Wiese: „Anstatt darauf zu achten, wo Stellen eingespart werden können, muss der Fokus in Zukunft stärker darauf liegen, wie die Stadt gute Leute gewinnen, entwickeln und halten kann.“ Ein jährlicher Personalbericht soll für Transparenz sorgen, Perspektiven aufzeigen und der Politik als Grundlage für Entscheidungen dienen.

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Es ist ein tolles Angebot für Kommunen vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW: Der sogenannte „Fußverkehrs-Check“. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Leverkusen sich im kommenden Jahr dafür bewirbt.

Die gute Botschaft: Die Kosten werden vom Ministerium übernommen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Zu Fuß gehen schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Vor allem aber ist es gesund. Deswegen sollte Gehen als Verkehrsmittel unbedingt stärker gefördert werden.“

Dafür müsse zunächst ermittelt werden, wie überhaupt der Stand des Fußverkehrs in Leverkusen ist und welche Maßnahmen sich anbieten. Hierbei soll der professionelle Check helfen, denn er unterstützt Kommunen dabei, den Fußverkehr unter die Lupe zu nehmen.

Kernstück des „Fußverkehrs-Checks“ sind Ortsbegehungen gemeinsam mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik sowie Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Dabei werden an mehreren Terminen Verbesserungsmöglichkeiten überprüft und erörtert. Daraufhin folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein Maßnahmenplan mit Prioritäten, die gemeinsam festgelegt werden. Die verschiedenen Etappen werden von einem Planungsbüro begleitet, das die Veranstaltungen moderiert und die Ergebnisse zusammenfasst. Den Abschluss bilden konkrete Handlungsempfehlungen.

In diesem Jahr hatten sich 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Fußverkehrs-Check beworben. Zwölf wurden ausgewählt, unter anderem unsere Nachbarstadt Köln. Im kommenden Jahr startet eine neue Bewerbungsrunde, für die sich die Stadt Leverkusen bewerben sollte.

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Auf allen Ebenen sind eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter Austausch sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten erforderlich. Um die erforderlichen Maßnahmen steuern und begleiten zu können, fordern die GRÜNEN eine regelmäßige Berichterstattung.

Zurecht erfordern die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle eine gesteigerte Sensibilität. Zudem zeigen die Statistiken, dass akute Kindeswohlgefährdungen leider auch in Nordrhein- Westfalen stark zugenommen haben. Auf allen Ebenen sind daher eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter Austausch sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten erforderlich. Um die erforderlichen Maßnahmen steuern und begleiten zu können, fordern die GRÜNEN eine regelmäßige und strukturierte Berichterstattung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

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Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese auf Bundesebene festgesetzten Vorgaben muss die Stadt beachten – auch wenn diese Vorgaben den Interessen der Stadt widersprechen. Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier einen Handlungsspielraum erhalten muss. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben, will sich für eine Änderung einsetzen. Diesem Bündnis wollen wir uns anschließen.

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Durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Leverkusen zahlreiche Verbindungen mit Menschen aus der Ukraine entstanden. Diese Kontakte wollen die GRÜNEN erhalten und vertiefen. In einem ersten Schritt beantragen wir daher die Aufnahme einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine.

Durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Leverkusen zahlreiche Verbindungen mit Menschen aus der Ukraine entstanden. Diese Kontakte wollen wir pflegen und vertiefen. In einem ersten Schritt beantragen die GRÜNEN daher die Aufnahme einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine. In einem nachfolgenden Schritt soll Leverkusen dann eine auch formal besiegelte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine eingehen.

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In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung für Leverkusen ab dem kommenden Jahr. Der Antrag, der auf die Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück geht, ist wichtig für die Zukunft der Stadt: Im Jahr 2040 werden laut Pflegeplanung aus dem Jahr 2021 über 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner über 65 Jahre alt sein. „Das sind über 10.000 Menschen mehr als aktuell. Schon jetzt ist die Versorgung älterer Menschen in Leverkusen schwierig. Daher müssen wir jetzt handeln.“, betont Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Eine verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung, wie es sie bereits in einigen anderen Städten in NRW gibt, hinterfragt auf Grundlage objektiver Kriterien, ob bestehende Angebote ausreichend und in welcher Höhe Kapazitäten erforderlich sind. Damit geht sie über die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeplanung hinaus. „Unter Zeitdruck gelingt es schon jetzt nicht immer, einen Heimplatz in Leverkusen zu finden. Deshalb brauchen wir eine verbindliche kommunale Pflegeplanung.“, fordert auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz. Dem kann Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU, nur zustimmen: „Es kann nicht sein, dass teilweise schon jetzt ein älterer Mensch nur deshalb länger im Krankenhaus bleiben muss, weil sonst kein Platz vorhanden ist.“

Mit der Einführung einer kommunalen Pflegeplanung gibt es darüber hinaus eine solide Grundlage für sozialraumbezogene Planungen, vor allem für Pflege-Wohngemeinschaften und weitere teil-stationäre Angebote. Angesichts der steigenden Zahlen fordern die drei Fraktionen, dass die Interessen von älteren Menschen angemessen berücksichtigt werden und eine gute Planung des Pflegebedarfs zu einem regelrechten Stadtziel gemacht wird.

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Die Stadt ist verpflichtet, das Wohl der Tauben im Stadtgebiet sicherzustellen. Daher fordern die GRÜNEN, Taubentürme, Taubenschläge oder Taubenhäuser zu errichten, für eine artgerechte Fütterung zu sorgen und die Entwicklung der Gesamtpopulation sorgsam zu beobachten.

Stadttauben sind keine Wildtiere. Daher tragen die Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Tauben. Dieser Fürsorgepflicht kommen viele Kommunen jedoch nicht nach – auch die Stadt Leverkusen nicht. Dies wollen die GRÜNEN nun ändern und fordern, Taubentürme, Taubenschläge oder Taubenhäuser zu errichten, für eine artgerechte Fütterung zu sorgen und die Entwicklung der Gesamtpopulation sorgsam zu beobachten.

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Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut.

Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut. Dort halten die RE-Linien 1 und 5 (zukünftig RRX im 15 Minuten-Takt) und die S 6. Mit bis zu fünf Halten je Stunde und Richtung wird kein anderer Leverkusener Bahnhof häufiger angefahren. Unmittelbar neben dem Bahnhof befindet sich der zentrale Busbahnhof und der Haltepunkt der Fernbusse. Auf diese Bedeutung muss der Name des Bahnhofs verweisen – auch für Menschen, die Leverkusen besuchen. Die Umbenennung des Bahnhofs in Leverkusen-Manfort zeigt den Weg auf.

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Am Montag, 21.08.2023, soll im Rat der Stadt Leverkusen über die „Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen – Reintegration der Kultur-StadtLev (KSL) in die Kernverwaltung“ entschieden werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Änderungsantrag, die Umsetzung der Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen um ein Jahr zu verschieben. In dieser Zeit sollen die organisatorischen bzw. funktionalen Festlegungen überdacht und an die inhaltlichen Aufgabenstellungen angepasst werden. Deshalb fordert die Fraktion auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen und Auswirkungen der Reorganisation auf den städtischen Haushalt und auf alle betroffenen Bereiche berechnet und in einem Vergleich den Daten des bisherigen Eigenbetriebs gegenübergestellt werden müssen.

Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, stellt fest: „Nicht nur strukturell verbleibt die Vorlage im Dunkeln. Auch die finanziellen Folgewirkungen der Reorganisation sind in keiner Weise dargelegt.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „So wie dargestellt, ist die Reorganisation bis Ende dieses Jahres viel zu kurz. Eine ordnungsgemäße und von allen Akteuren akzeptable Vorgehensweise ist so unmöglich.“

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Im Stadtgebiet Leverkusen leben zahlreiche Stadttauben, für die die Stadt Leverkusen eine Fürsorgepflicht hat. Bei kürzlich durchgeführten Ortsbegehungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung, die sich lediglich auf flächendeckende Fütterungsverbote und sogenannte „Taubenabwehr-Spikes“ beschränken, weder zu einer nachhaltigen noch zu einer tierschutzkonformen Kontrolle der Stadttaubenpopulation beitragen.

Die Ausbreitung von Stadttauben und die daraus resultierenden Verunreinigungen sind für viele Leverkusener Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Dabei sind Stadttauben keine Wildtiere: Wenn es gelingt, eine tierfreundliche Ernährung sicherzustellen und die Population zu kontrollieren, werden Unterernährung, Erkrankungen und eine unkontrollierte Zunahme des Bestands vermieden. Hierfür setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer entsprechenden Anfrage an die Verwaltung ein. David Dettinger, Ratsherr und Mitglied des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt, erklärt: „Vielerorts habe ich selbst beobachtet, dass Tauben hinter Spikes nisten und brüten. Gerade die Küken sind einem hohen Risiko ausgesetzt sich an den langen Metallspitzen aufzuspießen und qualvoll zu verenden.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Wir möchten, dass die Verwaltung umfassender handelt. Nicht nur im Sinne des Tierwohls, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Bereits im Juli 2022 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag im Rat der Stadt Leverkusen zum Thema Stadttauben gestellt. Darin war gefordert worden, die Gesamtpopulation an Stadttauben zu ermitteln, zu beobachten und ein Konzept zur Regulierung und Reduzierung zu entwickeln. Der Antrag hatte im Rat keine Mehrheit gefunden.