Antrag: Haushaltslage in Leverkusen

Aus der Kategorie: Finanzen
Status: beschlossen

Beschreibung

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert darzulegen,a. wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelt haben und wann klar wurde, dass eine Haushaltssperre unumgänglich ist,b. wie hoch der Fehlbetrag ist,c. welche Auswirkungen dies auf die Grundsteuer hat,

    d. warum es noch immer kein gesamtstädtisches Finanz-Controlling gibt

    e. und welche konkreten Projekte warum nun priorisiert werden.

  2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, detailliert darzulegen, wie sie versuchen möchte, sicher zu stellen, dass die Stadt Leverkusen nun nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und folgende in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
  3. Es wird eine „task force“ unter Beteiligung der politischen Vertreter*innen im Rat der Stadt Leverkusen und dem Verwaltungsvorstand eingerichtet.

Begründung:

Die Verfügung zur Haushaltssperre von Herrn Stadtkämmerer Molitor vom 02.08.2024 kommt überraschend und die Begründung ist nicht ausreichend. Es wird lediglich dargelegt, dass sich „zwischenzeitlich die Haushaltslage drastisch verschlechtert“ und „der aktuelle Gewerbesteuer-Ansatz 2024 von 385 Mio. € stark verfehlt“ werde. Ebenso wenig ist klar, welche konkreten Maßnahmen nun getroffen werden sollen, um die Lage nicht nur zu stabilisieren, sondern auch präventiv ein Haushaltssicherungskonzept für das kommende sowie gegebenenfalls weitere Jahre zu vermeiden.

Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die kontinuierliche Berichterstattung und Prognose sollte den Vertreter*innen der Politik im Rat der Stadt Leverkusen stets transparent zugänglich gemacht werden, weshalb die Einrichtung einer kurzfristigen „Task Force“ ebenfalls sinnvoll ist.

Historie

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