Antrag: EU-Fördermittel

Wir legen großen Wert auf eine transparente und zielgerichtete Nutzung von Fördermitteln. Angesichts der Herausforderungen, die unsere Stadt in den kommenden Jahren bewältigen muss – von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Sozialpolitik – ist es entscheidend, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel effizient und nachhaltig einsetzen. Daher ist es wichtig, zu erfahren, wie viel Fördermittel Leverkusen aktuell aus EU-Programmen erhält und welche Schritte unternommen werden könnten, um zukünftig davon zu profitieren.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Wie viel Fördermittel bekommt Leverkusen aktuell aus EU-Mitteln?
2. Um welche Förderprogramme für die nächsten fünf Jahre hat sich Leverkusen beworben, und auf welche Höhe belaufen sich diese bei positiven Bescheiden?
3. Gibt es in der Verwaltung jemanden, der*die sich ausschließlich um EU-Fördermittel bemüht?
4. Falls nicht: Ist geplant, jemanden damit zu beauftragen?
5. Welche Voraussetzungen könnten darüber hinaus geschaffen werden, um mehr EU-Fördermittel zu erhalten?