Antrag: Gegen Terror und Antisemitismus

Aus der Kategorie: Menschenrechte
Status: gestellt

Beschreibung

  1. Der Rat der Stadt Leverkusen verurteilt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Staat und das jüdische Volk.
  2. Der Rat der Stadt Leverkusen zeigt sich erschüttert, dass die israelische Flagge vor dem Rathaus wiederholt entwendet wurde. Er unterstützt den Oberbürgermeister nachdrücklich in seinem Vorhaben, die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus zu hissen. Zudem bittet der Rat die Verwaltung zu prüfen, ob der Rathausvorplatz mit Videokameras überwacht werden kann, um etwaige Taten zu verhindern oder jedenfalls besser verfolgen zu können.
  3. Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen, der VHS und ausgewählten Vereinen einen Aktionstag gegen Antisemitismus zu initiieren, der sich mit Antisemitismus in der Vergangenheit und Gegenwart beschäftigt. Ziel des Aktionstages ist es, die Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger über die Fakten zu informieren sowie für den Kampf gegen Antisemitismus in der Gesellschaft zu sensibilisieren.

Mehr als 1300 Menschen hat die palästinensische Terrororganisation Hamas am Morgen des 7. Oktober mit ihrem barbarischen Angriff auf Israel ermordet; dutzende Kinder, Frauen und Männer hat sie in den Gazastreifen als Geiseln verschleppt. Ebenso erschüttert sind wir von zahlreichen antisemitischen Demonstrationen in Deutschland und dem Entwenden der israelischen Flagge vor öffentlichen Gebäuden – wie auch wiederholt vor dem Leverkusener Rathaus. Wir wollen nicht nur ein gebotenes Zeichen der Solidarität setzen, sondern auch erste konkrete Schritte unternehmen, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Ein Aktionstag, gemeinsam mit den örtlichen Schulen, der VHS und z.B. in Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Verein „Jüdisches Zentrum für Religion und Kultur Davidstern“, dem Anne Frank Zentrum oder der Amadeu Antonio Stiftung, soll sich an Schülerinnen und Schüler und die Stadtgesellschaft richten, indem informiert und sensibilisiert wird. Weitere Schritte müssen folgen, damit wir unserer historischen Verantwortung auch in Leverkusen gerecht werden: Nie wieder!

Historie

  • 20.10.2023 Antrag gestellt

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