Antrag: Haushalt 2025
Beschreibung
Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:
- Welche Aufgaben soll die Beratungsgesellschaft genau übernehmen? Wie wird die Politik über die Maßnahmen informiert?
- Dem Haushaltsentwurf kann nicht zugestimmt werden, ohne die Zahlen für das vergangene Jahr zu kennen. Wann genau wird der Jahresabschluss 2024 vorliegen?
- Warum gibt es im Vorbericht so wie eigentlich vorgeschrieben keine Informationen zum Kalenderjahr 2024?
- Warum basiert der Vorbericht nicht auf dem aktuellen Stand von April, sondern auf dem Stand der Erkenntnisse von Januar 2025?
- Warum sind die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der Beteiligungen nicht Teil des Haushaltsentwurfs?
- Wie gestaltet sich die Berechnung der Beherbergungssteuer und warum ist die im ersten Jahr bei 850.000 und dann bei 1 Mio.?
- Leverkusen trägt den Titel „Global nachhaltige Kommune“. Mit welchen Haushaltposten wird Leverkusen in den kommenden Jahren diesem Titel gerecht? Welche Mittel werden hierfür ganz konkret dem Bildungsbüro für Formate der außerschulischen Bildungsarbeit im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu Verfügung gestellt, damit die Fachkoordinatorin für BNE das BNE-Netzwerk weiterentwickeln und Akteur:innen wirksam unterstützen kann?
- Wann wird der Bericht der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt?
Historie
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03.06.2025 Anfrage gestellt