Antrag: Einführung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)
Beschreibung
Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:
- Die Stadtverwaltung Leverkusen wird beauftragt, die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) vollständig zu implementieren. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der i-Kfz Stufe 4, sodass Bürger:innen Kfz-An-, Um- und Abmeldungen vollständig online durchführen können, ohne persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen zu müssen.
- Die Verwaltung stellt sicher, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur vollständigen digitalen Abwicklung getroffen werden. Dazu gehören:
- Einrichtung eines i-Kfz-Portals durch die Stadtverwaltung Leverkusen oder in Kooperation mit bestehenden landesweiten Plattformen.
- Bereitstellung einer Online-Identifikationsmöglichkeit mittels eID (elektronischer Personalausweis) oder BundID.
- Ermöglichung der digitalen Beantragung von Kfz-Zulassungsvorgängen einschließlich einer digitalen Zahlungsoption.
- Automatische Ausstellung und elektronische Bereitstellung eines vorläufigen Zulassungsnachweises als PDF zur sofortigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs.
- Anbindung an bestehende Systeme zur digitalen Kfz-Steuer- und Versicherungsprüfung.
Begründung:
Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) ermöglicht es Bürger:innen, verschiedene Zulassungsvorgänge online durchzuführen, ohne persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen zu müssen. Mit der Einführung von i-Kfz Stufe 4 am 1. September 2023 wurde das Verfahren weiter automatisiert und erweitert.
Derzeit müssen Bürger:innen Dokumente per Post einreichen und persönlich abholen, was lange Bearbeitungszeiten, Terminstaus und hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Eine digitale Abwicklung würde Bürger:innen wie Mitarbeitende entlasten, Kapazitäten in der Zulassungsstelle freisetzen und Verwaltungsprozesse effizienter gestalten. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen profitieren von vereinfachten Prozessen und geringeren Behördengängen. Zudem lassen sich durch den reduzierten Papieraufwand Kosten senken.
Dass eine solche Digitalisierung erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigen bereits zahlreiche Beispiele aus Nordrhein-Westfalen: So bietet beispielsweise die Stadt Köln ein vollständig digitalisiertes i-Kfz-Portal an, über das Zulassungen unkompliziert online abgewickelt werden können. Auch der Kreis Euskirchen ermöglicht seinen Bürger:innen sowie Unternehmen die Nutzung einer Online-Zulassungsplattform.
Historie
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15.04.2025 Antrag gestellt