Antrag: Änderungsantrag zu 2025//3195 „Feuerwachen Opladen und Steinbüchel"
Beschreibung
Wir beantragen, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:
- Das Dezernat Planen und Bauen der Stadtverwaltung Leverkusen hat stets zum Standort einer neuen Feuerwache umfassende Informationen geliefert. Um einen vollständigen Überblick über die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Realisierung zu erhalten, wird das Dezernat gebeten, die Standorte „Auf den Heunen“ und „Europa- Allee“ bis zum nächsten Sitzungsturnus zu vergleichen und den entsprechenden Gremien zur Beratung vorzulegen.Unter dem Arbeitstitel
Erweitertes Interim Plus” soll geprüft werden, ob die bisher als Interimslösung gedachte Fläche an der Europa-Allee für die Feuerwache Nord als Dauerlösung gebaut werden könnte. Dies jedoch unter der Berücksichtigung, dass die Grundstücksflächen, die sich aktuell im Besitz der neue bahnstadt opladen GmbH befinden, in die Prüfung mit einbezogen werden (Erweiterung des Interims) sollen. Ferner soll geprüft werden, ob weitere Flächen für Schulungs- und Verwaltungsräume der Feuerwehr zur Verfügung stehen oder gebaut werden können (Erweiterung des Interims PLUS zusätzliche Flächen).
- Die Prüfung soll alle bis zum heutigen Stand bekannten, ermittelbaren und geschätzten Faktoren und Parameter aus baulicher sowie aus Sicht der Feuerwehr wie beispielsweise die Einsatzzeiten zur Erreichbarkeit der Stadtteile Rheindorf und Hitdorf, die erforderlichen und zwingend notwendigen Flächen, um die Feuerwehr zukunftsorientiert aufzustellen, usw. mit einbeziehen.
- Die Prüfung soll mit der Planung „Auf den Heunen” in einer Matrix mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen dargestellt werden.
- Das Dezernat für Finanzen und Digitalisierung der Stadtverwaltung Leverkusen wird unter gleichem Arbeitstitel (siehe oben) und ebenfalls bis zum nächsten Sitzungsturnus zur Beratung in den entsprechenden Gremien sowie unter Berücksichtigung der aktuellen sowie für die kommenden zehn Jahre prognostizierten Haushaltslage beauftragt,
- einen aktuellen und detaillierten Finanzierungsplan für die geplante Feuerwache Nord „Auf den Heunen“ inklusive Risikoanalyse vorzulegen.
- auf Basis der Planungen von 2a) sowie in enger Abstimmung mit dem Dezernat Bauen und Planen einen möglichen Finanzierungsplan für ein „erweitertes Interim Plus“ inklusive einer Risikoanalyse vorzulegen.
Begründung:
Wir brauchen dringend eine neue Feuerwache Nord. Der aktuelle Standort an der Kanalstraße ist nicht mehr haltbar. Politik, Verwaltung sowie allen Bürger*innen Leverkusens muss daran gelegen sein, dass die Feuerwehr ihre wichtige Arbeit bestmöglich erfüllen kann. Die schnelle Erreichbarkeit im Brandfall und für den Rettungsdienst ist dabei nur ein — wenngleich sehr wichtiger — Aspekt. Auch attraktive Arbeitsbedingungen, gute Ausbildungsmöglichkeiten, Werkstätten und Lager sind unabdingbar. Nur so bieten wir in Leverkusen eine langfristige Perspektive, gutes Personal für die Feuerwehr zu finden und es zu binden.
Die Verwaltung hat als Interimslösung eine Fläche an der Europa-Allee vorgeschlagen, und der Rat hat dieser im Dezember 2024 zugestimmt. Nach intensiven Gesprächen mit der Feuerwehr Leverkusen ist der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass das Interim bei weitem nicht ausreicht. Diese Lösung bringt eine temporäre Verbesserung zum alten Standort der Feuerwehrwache an der Kanalstraße, genügt aber langfristig nicht, um die Feuerwehr Nord gemäß Brandschutzbedarfsplan bestmöglich aufzustellen, weshalb der Antrag der Bürgerliste (siehe Antragspunkt 1) abgelehnt wird.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deswegen die Prüfung einer erweiterten Interimsfläche sowie dezentraler Flächen (siehe Antragspunkt 2), um dort Gebäude zu nutzen oder zu errichten, in denen Schulungen abgehalten und die Verwaltung der Feuerwehr arbeiten kann — dort also all das stattfinden zu lassen, was nicht zwangsläufig am Hauptstandort passieren muss.
Der vorliegende Prüfantrag findet vor allem angesichts der Haushaltslage der Stadt Leverkusen statt, da nach wie vor die grundsätzliche Finanzierung einer neuen Feuerwache Nord – egal, wo sie errichtet werden sollte und wie sie ausgestattet wäre – nicht klar und transparent ist.
Historie
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27.01.2025 Änderungsantrag gestellt