Antrag: Aufarbeitung der Haushaltssperre

Aus der Kategorie: Finanzen
Status: gestellt

Beschreibung

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

  1. Wann wusste der Kämmerer, dass bei den Gewerbesteuern ein massiver Einbruch droht?
  2. Wann wurden der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand über die negative Entwicklung der Haushaltsdaten informiert?
  3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als aufgrund der Diskussion über die schwächelnde Wirtschaft im Herbst/Winter 2023 klar wurde, dass gerade in der chemischen Industrie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sinken drohten?
  4. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als in der 17. KW (ab 22. April 2024) eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von über 46 Millionen Euro verbucht werden musste?
  5. Ist eine Risikoanalyse gemacht worden? Wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
  6. In welcher Höhe war Anfang 2024 für die erste Jahreshälfte 2024 mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen gerechnet worden?
  7. Wurde im Frühjahr 2024 berücksichtigt, dass es im Sommer zu einer weiteren Gewerbesteuer-Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte?
  8. Was genau hat zu dem Defizit von 285 Millionen geführt? Waren das nur die Rückgänge bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die unerwartete Höhe der Rückzahlungen — oder gab es noch andere, maßgebliche Faktoren?
  1. Ist es richtig, dass bei der Prognose der Gewerbesteuer-Einnahmen die Einnahmen durch die wahrscheinliche Ansiedlung einer großen Firma einkalkuliert wurden? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche konkrete Grundlage für die Annahme gab es, dass diese Firma sich tatsächlich ansiedeln würde? Inwiefern ist einkalkuliert worden, welche Bedeutung es für den laufenden Haushalt hätte, wenn diese Ansiedlung doch nicht oder erst in 2025 käme?
  2. Gibt es eine systematische verwaltungsinterne Aufgabenkritik als strategisches Instrument zur strukturellen Optimierung der Prozesse sowie zur Steigerung der Effizienz und der Transparenz? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Verwaltung daraus angesichts der Haushaltssituation?

Historie

  • 27.09.2024 Antrag gestellt

Antrag teilen

Alle Anträge ansehen