Frisches GRÜN aus dem Rat

Um eins direkt vorwegzunehmen: Auch die vergangene Ratssitzung, am Montag, 19.02.2024, war wieder einmal sehr lang. Fast acht Stunden tagte der Rat, und trotzdem mussten einige Tagesordnungspunkte in eine Sondersitzung am 08.04.2024 verschoben werden.

Resolution gegen Rechts

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Rat haben wir eine Resolution gegen Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen verabschiedet. Der Stadtrat erteilte jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage. Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir zutiefst ab. Die Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Leverkusen stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

Darüber hinaus rufen wir alle Mitbürger*innen aufgerufen, Gesicht zu zeigen und mit uns aufzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die Resolution wurde getragen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, Opladen Plus und FDP sowie Ratsfrau Kronenberg.

Kritik am Haushalt, aber Zustimmung

„Wir müssen ans Ersparte ran und wir fahren auf Sicht. Das ist machbar, aber darf beides kein Dauerzustand sein“, sagte Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese in ihrer Haushaltsrede. Der Haushalt für das Jahr 2024 lässt nicht viel Spielraum zu. Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, die kommunale Wärmeplanung, den Hochwasserschutz – Claudia Wiese wurde in ihrer Haushaltsrede deutlich: „Das alles ist teuer, aber wenn wir das jetzt nicht machen, kostet es demnächst noch viel mehr.“

Wir brauchen außerdem kreative und neue Ansätze in der Personalgewinnung, gerade bei den Kitas. Zum Thema Verkehr fordern wir, dass die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept jetzt aber auch wirklich umgesetzt werden. Bei aller konstruktiver Kritik gab es aber auch Lob für die Leverkusener Verwaltung, zum Beispiel für die jetzt geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Obdach- und Wohnungslosigkeit oder der Umsetzung rund um die City C.

Trotz unserer Kritik haben wir dem Haushalt zugestimmt. „Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist“, zitierte Claudia Wiese den israelischen Staatsgründer Ben Gurion. „Für die Entwicklung der Stadt in diesem Haushaltsjahr hoffen wir das Beste. Wir GRÜNE bleiben optimistisch, wir glauben auch an Wunder. Übrigens sogar an eines mit drei Pokalen.“

Hitdorfer Rheinfähre

Es war leider zu erwarten: Die Hitdorfer Fähre führte im Stadtrat zu einer hitzigen Diskussion. Dabei ging es um die Zukunft der Fährverbindung und eine Zwischenlösung. Auch wir setzen uns für den Erhalt der Fähre ein.

Wegen der großen öffentlichen Anteilnahme an der Entscheidung haben wir aber vorgeschlagen, zunächst alle Nutzer*innen an einen Tisch zu holen. Dazu hatten wir einen gemeinsamen Antrag mit der SPD auf Einrichtung eines Dialogforums gestellt. Leider hat sich die Mehrheit des Rats dagegen entschieden. Dabei sind noch längst nicht alle wichtigen Fragen beantwortet.

„Jetzt soll wenigstens geklärt werden, ob eine Fährverbindung und welcher Fährtyp in das ÖPNV-Angebot und Tarifsystem der Region eingegliedert werden kann“, stellte unser Ratsherr Gerd Wölwer klar. Darüber hinaus wollen wir auch von der Stadt Köln ein klares Statement, die Partnerschaft weiterhin zu tragen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

CDU, FDP und AfD wollten, dass in Leverkusen möglichst schnell die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird und hatten dafür entsprechende Anträge gestellt. Das fanden wir jedoch vorschnell. Wir haben jedoch dafür gesorgt, dass die Entscheidung in die entsprechenden Fachausschüsse vertagt wurde. David Dettinger, unser integrationspolitischer Sprecher, und der finanz- und sozialpolitische Sprecher Stefan Baake sind sich einig: „Richtig so – bis jetzt gab es keine fachpolitische Debatte in den Ausschüssen und auch keine Beteiligung beispielsweise der Wohlfahrtsverbände.“

Ganz abgesehen davon, dass eine solide Entscheidungsgrundlage bis dato fehlt. Das Ausschreibungsverfahren des Landes NRW läuft momentan noch. Die kommunalen Kosten sind genau wie das Prozedere aktuell überhaupt nicht absehbar. Auch nicht, wie viele Geflüchteten dies in Leverkusen betreffen würde. Rückenwind haben wir auch vom Vorstand erhalten. Vorstandssprecher Thomas Nagel mahnt: „In einer Zeit, in der vielfach populistisch über das Thema Migration diskutiert wird, ist genaues Hinschauen wichtig. Dazu braucht es vor allem eines: aussagekräftige Fakten!“

Sonstiges

Der Entscheidung, keine parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen mehr durchführen zu können, wurde final im Rat zugestimmt. Dazu hatten wir ja bereits im letzten Newsletter berichtet.

Es wurde ein Jugendbudget in Höhe von 40.000 Euro verabschiedet, welches das unter anderem auf eine aus einer Initiative des Jugendstadtrats zurück geht. Mit diesem Geld sollen die Jugendlichen in Kooperation mit der Verwaltung eigene Ideen und Projekt umsetzen können, über die sie der Politik unterjährig berichten werden.