GRÜNE können dem Haushalt so nicht zustimmen

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Nachbesserungen und will den Haushaltsentwurf an die Verwaltung zurückgeben

„Diesem Haushaltsentwurf können wir so unmöglich zustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Die Kämmerei hat der Politik einen Sparplan vorgelegt, an dessen Ende nach zehn Jahren noch immer keine schwarze Null steht. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig.“

Über die Genehmigung des Haushaltsentwurfs für 2025 soll in der Ratssitzung am 7. Juli entschieden werden. Die GRÜNEN werden sich dafür aussprechen, die Entscheidung zu vertagen bis zur Sitzung am 25. August. „Allein die Tatsache, dass wir für das laufende Jahr noch immer keinen Haushaltsplan haben, ist ein Skandal“, meint Stefan Baake, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Und es sind einfach noch zu viele Fragen offen, unklar und nicht transparent.“

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK) umfasst über 150 verschiedene Maßnahmen. Aus Sicht der GRÜNEN verharrt die Planung weiterhin im Klein-Klein — mit dem Resultat, dass im Jahr 2035 immer noch ein Minus von rund 150 Millionen Euro stehen wird.

Besonders bitter sind für die GRÜNEN Punkte wie die im HSK geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, die junge Familien in der breiten Mitte treffen würde. „Hier werden wir auf keinen Fall mitgehen, auch nicht in einer Neufassung des Haushalts“, wird Claudia Wiese deutlich. „Wir fordern mehr innovative Ideen für Einsparungen, zum Beispiel durch digitale Angebote. Und auch für Einnahmen, so wie durch die Beherbergungssteuer, die unsere Fraktion vorgeschlagen hat.“

Die GRÜNE Fraktion hatte zu Beginn der Woche nochmals einen umfangreichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gesendet. Denn unter anderem fehlen nach wie vor der Jahresabschluss 2024 und der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Auch zum Thema Gewerbesteuern sind für die GRÜNEN noch viele Fragen offen. Das Fazit der GRÜNEN: „So können wir dem Haushalt nicht zustimmen.“