GRÜNE stellen sich vor Baudezernentin Deppe

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert deutliche Kritik an der SPD, die die Baudezernentin Andrea Deppe jüngst wegen geplanter Kürzungen bei der JOB Service Leverkusen (JSL) angegriffen hatte.

„Offenbar hat jetzt auch die angeschlagene und zerstrittene SPD gemerkt, dass Kürzungen weh tun werden – und dass es auch um Projekte geht, die der SPD besonders wichtig sind. Es war doch immer klar, dass die vom Rat auf Antrag der SPD beschlossenen 15 Prozent Einsparungen über fünf Jahre bei weitem nicht ausreichen werden, um den Haushalt zu sanieren“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Sparen könne die Stadt nun einmal nur bei freiwilligen Leistungen, und davon habe die JSL besonders viele. Zu Entlassungen solle es bei der JSL nicht kommen, deswegen solle dort auch nicht sofort, sondern erst in den kommenden Jahren sukzessive gekürzt werden. Die Existenz der JSL sei durch die vorgeschlagenen Kürzungen in keiner Weise gefährdet.

„Im Gegenteil,“ so Wiese, „es werden derzeit mit der JSL Gespräche geführt, um ihr Aufträge zu verschaffen, die zu Pflichtaufgaben gehören, zum Beispiel beim Reinigen von Schulgebäuden. Oder bei den Grünflächen: Wenn Müll gesammelt wird, bevor eine Fläche gemäht wird, sorgt das dafür, dass die Geräte nicht durch den Müll kaputtgehen. Damit ist das eine Pflichtaufgabe, die weiterhin bestehen bleiben wird. So viel Kreativität und Mühe kann man sich auch von anderen Fachbereichen nur wünschen.“

Die GRÜNEN empören sich zudem über die rohe Sprache der SPD. „Im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen von „Angriffen auf Menschen“ zu sprechen, ist einfach ein Unding, Wahlkampf hin oder her!“, konstatiert Claudia Wiese.

OB-Kandidat Sven Weiss stört sich besonders daran, wie die SPD erst mit ihrem Rasenmäher-Sparantrag versucht habe, durch die Verwaltung zu dreschen, aber gleichzeitig ein Wahlprogramm beschloss, in dem angeblich Bürger:innen keinerlei Mehrbelastungen auferlegt werden sollen. „Das ist nicht nur absolut unehrlich, sondern wurde in diesem Jahr bereits mehrfach durch die SPD gebrochen – und das bereits vor der Wahl! Erst im April wurden beispielsweise die Beiträge für die Jugendkunstgruppen mit SPD-Stimmen um bis zu 25 Prozent erhöht.“, sagt Weiss. „Die Arbeit der JSL obliegt auch nicht alleine dem Baudezernat. Für die „Tafel der Dinge“ zum Beispiel ist das Sozialdezernat unter Alexander Lünenbach zuständig.“