Rote Linie bei Grundsteuer: Wirtschaft muss ihren Teil zum Haushaltsausgleich beitragen

Die Grünen im Rat der Stadt Leverkusen wenden sich gegen eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltskonsolidierung. Während Mieterinnen sowie Eigentümer nach dem Willen der Stadtverwaltung durch die geplante Grundsteuererhöhung tiefer in die Tasche greifen sollen, bleiben lokale Unternehmen in Leverkusen bislang außen vor. Das will die Fraktion ändern – und beantragt, die geplante Grundsteuererhöhung an eine gleichzeitige und weitergehende, schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2027 zu knüpfen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Mieterinnen und Eigentümer die Hauptlast des Haushaltssicherungskonzepts tragen sollen, während Unternehmen weiterhin von einem Dumping-Steuersatz in Leverkusen profitieren”, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Leverkusen muss umdenken: Ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept kann nur gelingen, wenn alle Seiten – Stadtverwaltung, Bürger/innen und Unternehmen – ihren fairen Beitrag leisten.”

Die Grünen wollen die Hebesätze der Grundsteuer nur in dem Maße erhöhen, welches das Land NRW als „aufkommensneutral“ für die Kommune errechnet hat: Grundsteuer A auf 525 und Grundsteuer B auf 930 Prozent. Wiese gibt zu bedenken: „Hier muss sich die Kommunalpolitik auch eingestehen: In der Rückschau wäre es vermutlich besser gewesen, diese Anpassung schon früher umzusetzen. Es ist verständlich, dass die Bürger:innen das jetzt als Schock empfinden.“

Die Bezirksregierung hatte die Stadt ausdrücklich aufgefordert, alle vertretbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation auszuschöpfen. Aus Sicht der Grünen bleibt die Verwaltung diesem Anspruch bislang schuldig: Sie kritisieren, dass die Verwaltung die Gewerbesteuer weiterhin explizit ausklammert und vom kommenden Jahr an lediglich die bundesweit vorgeschriebene Erhöhung des Mindesthebesatzes plant, also eine Steigerung von 250 auf 280 Punkte. Die Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, einen konkreten Vorschlag zur weitergehenden Anhebung der Gewerbesteuer zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist es schwer vermittelbar, warum ausgerechnet die Gewerbesteuer als eine zentrale Einnahmequelle der Kommune nicht stärker in den Blick genommen wird“, ergänzt Laura Herrmann, ebenfalls Vertreterin der Grünen Finanzausschuss.

Positiv bewerten die Grünen hingegen, dass Oberbürgermeister Hebbel inzwischen die Einführung einer Beherbergungssteuer auf den Weg bringt – eine Maßnahme, die Bündnis 90/Die Grünen in Leverkusen gefordert und im Rat durchgesetzt hatten.