Fragen zur Gewerbesteuer: GRÜNE wollen Zahlen sehen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt fordert von der Verwaltung detaillierte Informationen zur Berechnung der Gewerbesteuer im aktuellen Haushaltsentwurf.

„Besonders interessiert uns die Frage, ab welchem Gewerbesteuer-Hebesatz und in welcher Höhe Leverkusen wieder Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten würde“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Der aktuelle Leverkusener Hebesatz von 250 Punkten liegt deutlich unter dem vom Land NRW empfohlenen Durchschnittssatz von 434 Punkten. In ihrer Anfrage erbitten die GRÜNEN Vergleichsberechnungen zu unterschiedlichen Hebesatz-Szenarien. Konkret geht es um die finanziellen Auswirkungen bei Hebesätzen von 280, 350, 400 und 434 Punkten. „Oberbürgermeister Richrath betont immer wieder, dass die Senkung des Hebesatzes für Leverkusen gut gewesen sei. Wir fordern Zahlen, die das belegen“, so Wiese.

Außerdem wollen die GRÜNEN wissen, welche Art von Firmen sich in den vergangenen fünf Jahren in Leverkusen angesiedelt haben: Waren es vor allem kleine, mittlere oder große Firmen? Eher Dienstleistungsfirmen oder produzierendes Gewerbe? Aus Sicht der grünen Fraktion bietet der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes keine ausreichend transparente Entscheidungsgrundlage. Unklar sei zum Beispiel, welches Gewerbesteuersubstrat für die Bemessung zugrunde gelegt worden sei.

Darüber hinaus haben die GRÜNEN einen weiteren Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gestellt. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Uns fehlen elementare Antworten auf wichtige Fragen. Das geht vom fehlenden Jahresabschluss 2024 über die Frage, warum es im Vorbericht — wie eigentlich vorgeschrieben — keine Informationen zum Kalenderjahr 2024 gibt bis dazu, wann der Bericht der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt wird.“