Richtig so: Vertagung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Entscheidung über die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in die Fachausschüsse vertagt. Dafür hat in der heutigen Ratssitzung die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Unter anderem CDU und FDP hatten beantragt, die Voraussetzungen zur Einführung einer Bezahlkarte so schnell wie möglich zu schaffen.

David Dettinger, integrationspolitischer Sprecher und der finanz- und sozialpolitische Sprecher Stefan Baake sind sich einig: „Richtig so – bis jetzt gab es keine fachpolitische Debatte in den Ausschüssen und auch keine Beteiligung beispielsweise der Wohlfahrtsverbände.“

Ganz abgesehen davon, dass eine solide Entscheidungsgrundlage bis dato fehlt. Dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Das Ausschreibungsverfahren des Landes NRW läuft momentan noch. Die kommunalen Kosten sind genau wie das Procedere aktuell überhaupt nicht absehbar. Abgesehen von der Anzahl der Geflüchteten, die dies in Leverkusen betreffen würde.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion hierzu eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung übermittelt.

Rückenwind erhält die Fraktion auch vom Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, die mit Parteimitgliedern eine Einführung einer Bezahlkarte bereits im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren auf einer Podiumsdiskussion diskutiert haben. Vorstandssprecher Thomas Nagel mahnt: „In einer Zeit, in der vielfach populistisch über das Thema Migration diskutiert wird, ist genaues Hinschauen wichtig. Dazu braucht es vor allem eins: aussagekräftige Fakten!“