Zustimmung mit klarer Kritik: Grüne fordern eine ehrliche Haushaltspolitik für Leverkusen

Die Grüne Ratsfraktion hat dem Haushalt 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Die Entscheidung fiel nach intensiver Abwägung. Trotz erheblicher Kritik an den Annahmen und der Ausgestaltung des Haushalts sieht die Fraktion derzeit keine verantwortbare Alternative, um Leverkusen den Weg aus der seit zwei Jahren bestehenden Haushaltssperre zu ermöglichen.

„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen zu, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Die finanzielle Lage Leverkusens ist zu ernst, um sich einfachen Antworten oder parteipolitischen Reflexen hinzugeben“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese in ihrer Haushaltsrede.

Aus Sicht der Grünen enthält der Haushalt zahlreiche Unsicherheiten. Die geplante Haushaltskonsolidierung basiere an mehreren Stellen auf optimistischen Annahmen, während wichtige Grundlagen für eine belastbare Steuerung weiterhin fehlten. So liege dem Rat bis heute keine vollständige Übersicht über die freiwilligen Leistungen vor. Auch beim Controlling, insbesondere im Personalbereich, sowie bei der Nachvollziehbarkeit einzelner Haushaltsansätze sehen die Grünen erheblichen Verbesserungsbedarf.

Positiv bewerten die Grünen dagegen, dass sich bei der Gewerbesteuer endlich etwas bewegt. Die Fraktion hatte sich bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen für eine Anhebung des Hebesatzes eingesetzt und sieht darin einen wichtigen Schritt, um die Einnahmeseite der Stadt zu stärken. Gleichzeitig bleibt die Fraktion überzeugt, dass Leverkusen langfristig nicht mit einem dauerhaft unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz auskommen wird.

„Wer den Haushalt dauerhaft stabilisieren will, muss ehrlich über Einnahmen und Ausgaben sprechen. Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nicht allein durch Einsparungen. Auch die Einnahmeseite muss ihren Beitrag leisten“, so Wiese.

Scharfe Kritik üben die Grünen zudem am Umgang mit den Mitteln aus dem NRW-Infrastrukturgesetz. Obwohl Leverkusen rund 78 Millionen Euro erhalten soll, wurde dem Rat bislang keine Übersicht über die geplanten Investitionsmaßnahmen vorgelegt. Die Grüne Ratsfraktion hatte deshalb beantragt, drei Millionen Euro für Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit freier Träger bereitzustellen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Die Fraktion verweist zudem darauf, dass die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen nicht allein auf kommunale Entscheidungen zurückzuführen ist. Steigende Sozialausgaben, neue Pflichtaufgaben und eine unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land setzen Städte wie Leverkusen zunehmend unter Druck.

„Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Das Haushaltssicherungskonzept wird nur erfolgreich sein, wenn Verwaltung und Politik konsequent nachsteuern, Ausgaben kritisch überprüfen und gleichzeitig die Zukunft unserer Stadt im Blick behalten. Diesen Prozess werden wir konstruktiv, aber auch kritisch begleiten“, betont Claudia Wiese abschließend.