Frisches GRÜN aus dem Rat

In der Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag haben wir die Tagesordnungspunkte nachgeholt, für die im Februar die Zeit leider nicht gereicht hatte. Dennoch dauerte auch diese Sondersitzung ganze sechs Stunden! Allein die nötigen Umbesetzungen von Ausschüssen und anderen Gremien dauerten zwei Stunden, weil die mal wieder auf Antrag des Rechtsextremisten Markus Beisicht geheim durchgeführt werden mussten. Für den Städtetag NRW, der kommunalen „Lobby“ gegenüber Land und Bund, wurde unter anderem unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese als Delegierte gewählt.

Insgesamt war die Sitzung aber tatsächlich für uns GRÜNE erfreulich, denn in fast allen Punkten wurde so entschieden, wie wir das wollten. Zum Teil ging es gar nicht um inhaltlich, sondern erst mal um verfahrenstechnische Dinge. Zum Beispiel bei der geplanten baurechtlichen „Grünsatzung“, die als Entwurf vorliegt, und die FDP und CDU am liebsten komplett verwerfen wollten. Alle wollen zwar mehr Grün, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, sollen die Bürger*innen „nicht gegängelt“ werden…

Ein großes Thema, bei dem wir auch ausführlich über das Verfahren diskutiert haben, ist der Landschaftsplan: eine Kartierung, mit der langfristig festgelegt wird, welches Gebiet unter Naturschutz steht, welches unter Landschaftsschutz und welches bebaut werden kann. Der letzte Leverkusener Landschaftsplan stammt von 1987 — und dass der jetzt wieder neu aufgelegt werden soll, hat viele erstaunt, ist aber auch nötig. Der Streit ging im Rat um die Frage, wer noch vor der rechtlich vorgeschriebenen Offenlegung des Entwurfs einbezogen werden sollte. Die Verwaltung betonte, dass die Kommunalpolitik immer als erstes informiert und gehört werden muss. Die CDU hätte es aber gut gefunden, wenn zum Beispiel die Landwirt*innen oder auch Wirtschaftsvertreter*innen früher mit ihren Bedenken einbezogen worden wären. Es wird jedenfalls jetzt „Bürgerdialoge“ in allen drei Stadtbezirken geben, bei denen die Verwaltung über die geplanten Änderungen informieren wird. Außerdem haben alle Betroffenen die Möglichkeit, Einwände zu formulieren, mit denen sich die Verwaltung beschäftigen muss. Am Ende des Prozesses wird uns im Rat der Entwurf wiederum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Auch das Thema Autobahnausbau hat uns wieder einmal beschäftigt. Hier haben wir Ratsleute mit dem gemeinsamen Bündnis „Keinen Meter mehr“ uns entschieden, die Linie des zivilen Ungehorsams doch weiter zu verfolgen. Das heißt: Wir geben keine Unterlagen an die Autobahn GmbH heraus. Denn wir sind sehr unzufrieden mit der Art, wie das Verkehrsministerium mit uns kommuniziert hat. Sie hatten uns nach den Gesprächen der letzten Monate mehr versprochen.

Im neuen Ratsturnus, der diese Woche beginnt, werden uns unter anderem das Thema Entsiegelung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Feuerwache auf den Heunen beschäftigen — und sicher auch die Bezahlkarten für Geflüchtete. Mehr dazu im kommenden Newsletter!