Zum Antrag der CDU: So klappt’s mit der Integration in Leverkusen bestimmt nicht!

Einfach mal einen raushauen ohne Faktencheck – das scheint ebenso wie bei ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auch das Motto der hiesigen CDU Leverkusen. Mit ihrem als „Integrationsprojekt“ und „Sprachförderung“ deklarierten Antrag auf eine Arbeitsverpflichtung von Geflüchteten in Leverkusen zeigt die CDU nur eins: pure Unwissenheit rund um das Thema Migration und Integration.

Am heutigen Tag leben laut Verwaltung etwas über 1.000 Asylbewerberleistungsempfänger*innen in Leverkusen. Hiervon sind rund die Hälfte Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene bis 25 Jahren oder über 65-jährige. Ganz zu schweigen von alleinerziehenden Müttern, Menschen mit langfristigen Erkrankungen oder sonstigen Beeinträchtigungen, die eine Arbeitsaufnahme unmöglich macht. Übrig bleibt: gemessen an rund 170.000 Leverkusener*innen, eine kleine Gruppe an Menschen, die sich größtenteils bereits in Unterstützungsmaßnahmen und Förderangeboten befindet.

„Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag in Deutschland arbeiten dürfen. Blockiert wurde dies stets von der CDU“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik. Was viele Bürger*innen nämlich nicht wissen: Die meisten Geflüchteten dürfen monate- und jahrelang nicht arbeiten, weil ihnen dies durch das nicht mehr zeitgemäße Aufenthaltsrecht untersagt ist. Das von der Ampel-Regierung verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die Lockerung der Arbeitsverbote zeigen jedoch, dass Tausende Menschen arbeiten wollen, wenn man sie denn lässt.

Arbeiten will auch der junge Dachdeckerlehrling Sekou Sidibe aus Leverkusen, bei dessen aufenthaltsrechtlicher Situation im vergangenen Jahr die CDU Leverkusen auffällig still war. Auch ihr Antrag auf sofortige Einführung der Bezahlkarte in Leverkusen, der in ähnlicher Form auch von der AfD gestellt wurde, wird selbst seitens der Verwaltung abgelehnt. Dazu der grüne OB-Kandidat Sven Weiss: „Mich wundert, dass der von mir geschätzte Kollege Stefan Hebbel, der sich genau wie ich stetig für eine effizientere Verwaltung einsetzt, hier Anträge einbringt, die am Ende zu mehr Arbeit in der Verwaltung führen, kostspielig und deren Erfolge mehr als fragwürdig sind.“

Denn eins ist klar: Nicht nur Arbeitsmarktforschende lehnen die sogenannten Arbeitsgelegenheiten als nachhaltigen Zugang in den Arbeitsmarkt ab, sondern – die CDU weist in ihrem Antrag selbst darauf hin – es entstehen, wenn man es ernst meint mit der Integration, auch zusätzliche Kosten beispielsweise durch die Begleitung von Sozialarbeitenden oder Übersetzenden. Wenn es der CDU wirklich um die sprachliche Förderung geht, hilft ein Blick in den aktuellen Integrationsbericht. Denn in Leverkusen bestehen bereits über 80 verschiedene (Sprach-) Angebote in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsträgern und vor allem vielen Ehrenamtlichen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik und der grüne OB-Kandidat Sven Weiss sehen neben der Änderung der Bundesgesetzgebung aktuell vor allem bei der kommunalen Erteilungspraxis der Ausländerbehörde eine Chance für die Betroffenen. „Wenn das gesetzliche Ermessen hier maximal positiv für die Betroffenen angewandt wird und die Anträge auf Arbeitserlaubnisse absolut priorisiert behandelt werden würden, wäre schon sehr viel gewonnen.“, sind sich beide einig. Denn in Leverkusen fehlt es überall an Arbeits- und Fachkräften – ob Busfahrer*innen, Krankenpfleger*innen, Personal in der Gastronomie oder Hotellerie.

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