Ratssitzung vom 16. Dezember 2024

Wir fordern eine alternative Lösung für die Parkplätze am Stadion

Am Leverkusener Stadion sollen im Zuge der Baumaßnahmen an der Autobahn keine unnötigen Flächen für 1.730 Parkplätze versiegelt werden. Bayer 04 soll mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) Kontakt aufnehmen und auf eine Ausnahmeregelung dringen. Unsere Begründung: Leverkusen hat mit dem Stadion mitten in der Stadt eine sehr besondere Situation. Die geplante Versiegelung an der Dhünn — noch dazu durch die nötigen Erschließungsstraßen — ist ökologisch nicht vertretbar. Und auch der benachbarte SC Leverkusen würde unter den Parkplatzflächen leiden. Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher: „Wir sind an einer ganzheitlichen Lösung interessiert. Ein Parkhaus wäre immer noch besser als eine großflächige Versiegelung. Es ist wichtig, dass wir noch etwas Zeit haben, damit die nötigen Gespräche geführt werden können. Daher haben wir uns für eine Vertagung ausgesprochen.“ Genauso ist es auch gekommen – der Antrag wurde in den nächsten Turnus vertagt.

Igel schützen: Mähroboter nachts nicht einsetzen

Wir freuen uns, dass unser gemeinsamer Antrag mit der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg zum Schutz von Igeln mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Der nun verabschiedete Antrag sieht eine Regelung für den nächtlichen Einsatz von sogenannten Mährobotern vor. Außerdem soll die Verwaltung durch Öffentlichkeitsarbeit über die Gefahr für die unter besonderem Schutz stehenden Igel informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Mährobotern werben.

Leverkusen bekommt eine „Arbeitgebermarke“

Außerdem sind wir erfreut, dass die Stadt Leverkusen im nächsten Jahr eine so genannte „Arbeitgebermarke“ erhalten wird, um attraktiver für Bewerber*innen zu werden. Den Antrag dazu hatten wir gestellt. Der aktuelle Stand ist im Hauptausschuss im Rahmen des Personalberichts vorgestellt worden. Gleichzeitig mit der „Arbeitgebermarke“ soll im kommenden Jahr ein Karriereportal an den Start gehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir müssen sicherstellen, dass möglichst viele gute Bewerber*innen auf Leverkusen aufmerksam werden. Wir verknüpfen mit der verbesserten Präsentation auch die Hoffnung, dass die Abläufe noch schneller und effektiver verlaufen, damit geeignete Kandidat*innen nicht im Laufe des Bewerbungsprozesses abspringen.“

Keine Entlastung für OB Richrath, Kritik an den Liquiditätskrediten und Auflösung der task force

Genau wie im Rechnungsprüfungsausschuss haben wir auch im Rat gegen die Entlastung des Oberbürgermeisters im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 gestimmt. Der Jahresabschluss der Rechnungsprüfung bestätigt, dass der Verwaltungsspitze bereits im vergangenen Jahr sehr wohl das Risiko für die aktuelle Haushaltslage bekannt war. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte bereits im Rechnungsprüfungsausschuss: „Uns fehlen die Worte. Dieser Bericht klingt wie eine knallharte Abrechnung und zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit, mit der diese Stadt geführt wird!“

Die mangelnde Risikoeinschätzung der Verwaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt: Laut Jahresabschlussbericht war auch klar, dass es gegebenfalls einen Nachtragsbeschluss zur Haushaltssatzung 2024 geben müsse, allein um den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 800 Millionen Euro sicherstellen zu können. Die Möglichkeit der Erhöhung der Liquiditätskredite wurde dann auch von der Verwaltung als Vorlage in die Ratssitzung eingebracht. Allerdings: Es geht um insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die die Stadt potenziell aufnehmen können möchte. Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wundert sich: „Ich erwarte von einer vorausschauenden Finanzverwaltung, dass Alarmglocken rechtzeitig angehen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass wir mit den 1,2 Milliarden Euro überhaupt auskommen werden. Kein Verfahren, kein Controlling, keine Daten, keine Fakten – das geht so nicht!“

Die SPD hatte beantragt, dass die task force aufgelöst wird. Obwohl die die task force auf unseren Antrag zurückging, konnten wir damit gut leben, denn leider hat das Gremium nicht das gebracht, was wir uns versprochen hatten. Allerdings hatte die SPD weitere Punkte mit dem Aus der task force verknüpft – die meisten davon wie beispielsweise Prüfung von Doppelstrukturen, effizientes Handeln, etc. sollten absolute Verwaltungsstandards sein. Diese Verwunderung haben wir dann auch im Rat kundgetan.

Wir verhindern, dass Wohnen noch teurer wird

Der Grundsteuer-Hebesatz wird in Leverkusen in 2025 nicht erhöht. Wir haben in der geheimen Abstimmung im Rat gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, die eine deutliche Erhöhung beschließen wollte. Damit wäre Wohnen in Leverkusen noch teurer geworden, und zwar nicht nur für Hausbesitzer*innen, sondern auch für Mieter*innen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Mit der Entscheidung haben wir es uns nicht leicht gemacht. Denn natürlich braucht die Stadt angesichts der Haushaltslage Geld. Solange uns aber noch kein schlüssiges Sparkonzept für Leverkusen vorliegt, können wir der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes nicht zustimmen.“

Auch dem Vorschlag, die Hebesätze der Grundsteuer B zu differenzieren, wie es die Landesregierung und im Stadtrat die Bürgerliste vorgeschlagen hatten, konnten wir nichts abgewinnen.

Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen

Wir haben unsere Position zu den verkaufsoffenen Sonntagen überdacht und unterstützen nun die vier verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr. Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, betont: „Man muss sich auch mal trauen, einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Uns haben die Einwände der Händlerinnen und Händler und der Werbegemeinschaften überzeugt. Mit unserer Entscheidung möchten wir einen konstruktiven Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung leisten.“

Gerd verlässt den Stadtrat – Stefan folgt

Für unseren Ratsherrn Gerd Wölwer war es die letzte Stadtratssitzung: Der 70-jährige legt zum Jahresende sein Ratsmandat nach 35 Jahren nieder. Gerd gründete mit anderen 1979 die „Alternative Grüne Liste Leverkusen“, aus der später BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hervorging. Nicht nur wir danken Gerd für sein außerordentliches Engagement, sondern auch Oberbürgermeister Uwe Richrath schloss die die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr unter großem Applaus und mit äußerst lobenden Worten für ihn ab. Gerd ist gerührt: „Leverkusen ist eine Stadt, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Ich danke allen hier im Rat sehr herzlich!“ Für ihn rückt nun Dr. Stefan Pausch in den Stadtrat nach, der bereits unter anderem in der Bezirksvertretung II als Fraktionsvorsitzender fungiert sowie als Sachkundiger Bürger in diversen Ausschüssen Mitglied ist. Und auch Gerd wird der Lokalpolitik unter anderem als Sachkundiger Bürger im Ausschuss Sportpark Leverkusen auch noch im nächsten Jahr erhalten bleiben.