Ein Luftschloss gehört nicht in den Haushalt

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Akteneinsicht zum Thema Haushaltsloch und Gewerbesteuern.

„Obwohl unsere Anfrage nun beantwortet ist, bleiben etliche Fragen offen,“ erläutert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. „Wie hoch waren beispielsweise die etatisierten Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung eines großen Unternehmens, das dann aber doch nicht nach Leverkusen kam? Hat der Kämmerer deutlich zu optimistisch kalkuliert? Ein Luftschloss gehört nicht in den Haushalt.“

Ende September hatten die GRÜNEN einen umfangreichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister adressiert. Sie wollten wissen, wie sich die Verwaltung auf einen möglichen Rückgang bei den Gewerbesteuern vorbereitet hat und wann genau der Kämmerer wusste, dass ein massiver Einbruch drohte. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung zu: Eine Risikoanalyse wurde nicht gemacht.

Was nach Meinung der grünen Ratsfraktion ebenfalls verwundern muss: Laut Antwort der Verwaltung war im Herbst/Winter noch nicht vorhersehbar, dass bei den Gewerbesteuerzahlungen der Chemieindustrie große Einbrüche drohten. Doch schon im September 2023 hatten Vertreter der großen Konzerne bei Gesprächen in den Räumen der Wirtschaftsförderung die immense Herausforderung der Lage beklagt.

Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur geforderten Akteneinsicht: „Leider müssen wir diesen Schritt nun gehen. Unsere Anfrage zum Haushaltsdefizit wurde viel zu vage beantwortet. Wir brauchen Aufklärung. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden.“

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