Fragwürdige Bescheinigungen der Ausländerbehörde?

Der Fall von Sekou Sidibe, dem jungen Dachdecker-Auszubildenden aus Guinea, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt und nun abgeschoben werden soll, bewegt aktuell die Herzen der Leverkusener Bürger*innen. Genau wie anderen Geflüchteten wurde ihm von der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen eine – zumindest erst einmal – fragwürdige Bescheinigung ausgestellt. Deshalb möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Oberbürgermeister wissen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage den Betroffenen eine solche Bescheinigung erteilt wird.

David Dettinger, Ratsherr und integrationspolitischer Sprecher, betont: „Eine solche Bescheinigung sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Unseres Wissen nach arbeiten andere Ausländerbehörden damit nicht.“

Die GRÜNEN wollen auch wissen, wie viele dieser Bescheinigungen auch an andere Menschen bis dato ausgestellt wurden und warum den Betroffenen keine Duldungen ausgestellt werden, mit denen sie beispielsweise zumindest (weiter) arbeiten könnten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fordert: „Aufgrund der Aktualität des Themas, für den Fall Sekou Sidibe, aber auch für alle anderen, möge uns die Ausländerbehörde bitte kurzfristig ihre Erteilungspraxiserläutern.“

Auch der frisch nominierte grüne OB-Kandidat Sven Weiss ist in seiner Bewerbungsrede bereits auf das Thema Migration und die Wichtigkeit einer differenzierten Betrachtung unterschiedlicher Fälle eingegangen und fordert eine andere Priorisierung.