Geht doch! Sekou bekommt eine Duldung!

Auch wenn es lange genug gedauert hat: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, dem jungen Dachdeckerazubi Sekou eine Perspektive zu geben.

David Dettinger, integrationspolitischer Sprecher und Ratsherr: „Ich freue mich sehr für Sekou. Noch besser wäre allerdings ein grundsätzliches Überdenken der Erteilungspraxis der hiesigen Ausländerbehörde für alle Menschen in einer ähnlichen Lage wie Sekou. Man hätte Sekou auch gleich eine Duldung ausstellen können. Rechtlich wäre das möglich gewesen.“ Zum Beispiel mit einer sogenannten Ermessensduldung.

Auf Anfrage der GRÜNEN hatte die Ausländerbehörde Leverkusen zugegeben, dass ihre selbst ausgestellten Bescheinigungen nicht im Aufenthaltsgesetz verankert sind. Jetzt hat die Härtefallkommission des Landes NRW in diesem Einzelfall positiv entschieden. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Ich bin froh, dass die Ausländerbehörde und der Oberbürgermeister ein Einsehen hatte – warum es dazu immer erst höhere Instanzen bedarf, ist mir allerdings unerklärlich.“ Die Stadtverwaltung hatte ihre selbst ausgestellten Bescheinigungen – nicht nur im Fall Sekou, sondern auch bei 51 anderen Personen und obwohl rechtsunwirksam – als legitim gerechtfertigt. Der ehemalige Fachreferent für Migration der Landeshauptstadt Düsseldorf und jetzige grüne OB-Kandidat, Sven Weiss, sagt: „Die ausgestellten Bescheinigungen sind keine Aufenthaltsbescheinigungen. Im Gegenteil: Sie sind de facto nichts. Es ist lediglich ein Papier, welches Personalien dokumentiert.“

Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr für Sekou, wünscht ihm alles Gute und hofft, dass dieser Fall zeigt: Genau hinschauen hilft. Und das sollte der Oberbürgermeister nicht nur im Fall Sekou.