Leverkusen verdient die Wahrheit

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet zum kommenden Finanzausschuss von der Stadtspitze und dem Kämmerer weitere Erklärungen zum Haushaltsloch.

Stefan Baake, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher, meint: „Nach wie vor ist der Öffentlichkeit nicht klar, wie es zu einem so hohen, angeblich unerwarteten Haushaltsdefizit in Höhe von 275 Millionen Euro kommen konnte, vor allem weil solche Entwicklungen eigentlich langfristig in verschiedenen Szenarien prognostizierbar sind.“

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister wollen die GRÜNEN wissen, wie sich die Verwaltung bereits im letzten Jahr auf einen möglichen Gewerbesteuereinbruch vorbereitet hat und wann genau der Kämmerer wusste, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen ein massiver Einbruch droht.

Weiterhin stellt die Fraktion unter anderem die Frage, ob eine Risikoanalyse gemacht worden ist und ob es eine systematische verwaltungsinterne Aufgabenkritik als strategisches Instrument zur strukturellen Optimierung der Prozesse sowie zur Steigerung der Effizienz und der Transparenz gibt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese hatte bereits im letzten Rat die Frage aufgeworfen, ob bei der Gewerbesteuereinnahme mit einer wahrscheinlichen Ansiedlung eines Unternehmens kalkuliert wurde, zu der es dann aber nicht kam. Claudia Wiese dazu: „Die Frage ist bis jetzt unbeantwortet. Aber nur mit einer ehrlichen Aufarbeitung können wir voranschreiten und es zukünftig besser machen. Leverkusen verdient die Wahrheit – dafür braucht es eine transparente und für alle nachvollziehbare Erklärung.“