Position zu den aktuellen Entwicklungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am heutigen Dienstag, 20. Juni 2023, hat sich der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen sowie der Vorstand der GRÜNEN JUGEND LEV-RheinBerg klar zu den aktuellen Entwicklungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert:

„Internationale Migration ist ein essenzieller Teil der Leverkusener Stadtgesellschaft, denn unser Zusammenleben ist geprägt von weltweit tätigen Konzernen und Arbeitnehmer*innen, einem Anteil von 40 Prozent an Einwohner*innen mit sogenannter Migrationsgeschichte, etlichen Tausenden, für die die Stadt nach ihrer Flucht eine neue Heimat geworden ist, sowie einem starken Bekenntnis zur europäischen Nachbarschaft, unter anderem durch neun Städtepartnerschaften. Migration bedeutet dabei immer: individuelle Menschen und ihre Schicksale. Diese Menschen prägen und bereichern unser Leben. Sie machen unsere Stadt vielfältig. Sie fördern und fordern auf verschiedensten Ebenen das Zusammenleben, die beiderseitige soziokulturelle Teilnahme und das gemeinsame Engagement und Ehrenamt.

Soweit zur Theorie. Zur Wahrheit gehören aber leider auch strukturelle und über Jahrzehnte verfestigte Integrationsdefizite, überforderte und unterbesetzte Bund Landes und Kommunalbehörden sowie ungleiche Chancen auf dem Wohnungs und Arbeitsmarkt für die Betroffenen auch hier in Leverkusen. Wir fordern seit langem Investitionen in Personal und Infrastruktur von Sprach- und Bildungsangeboten sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten, also die Möglichkeit eines echten und unbürokratischen „Spurwechsels“, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können und um gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe ab dem ersten Tag zu ermöglichen. Stattdessen ist Europa nun im Begriff sich weiter abzuschotten.

Deshalb fordern wir neben einer grundlegenden Novellierung des Aufenthaltsgesetzes und einer zielorientierten Verwaltungsreform über alle föderalen Ebenen, eine menschenwürdige Behandlung an den EU-Außengrenzen. Wir fordern eine Politik, die alle – vor allem die vulnerabelsten Gruppen, wie beispielsweise Frauen, Jugendliche und Kinder – schützt und sie nicht interniert. Egal aus welchem Land diese kommen! Wir fordern einen verpflichtenden, solidarischen und schnellen Verteilmechanismus auf alle europäischen Staaten mit der Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens.

Allein schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung, sich in besonderem Maße für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, hätte die Bundesrepublik Deutschland der am 06. Juni 2023 vorgelegten Einigung nicht zustimmen dürfen. Wir unterstützen daher unsere grüne Fraktion im Europäischen Parlament im nun anstehenden Trilogverfahren die dringend notwendigen Korrekturen vorzunehmen, damit sich die humanitäre Situation vieler Menschen, die in Europa Schutz und Zuflucht suchen, nicht noch weiter verschlechtert. Außerdem muss Migration endlich als das verstanden werden, was es ist: Neben dem Klimawandel eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte. Es geht dabei um unser aller Leben. Und für Millionen Menschen auf der Flucht ums blanke Überleben.“