Wo bleibt die Haushaltsstrategie?

Nach der Sitzung des Finanzausschusses fragt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wann eine Vorlage zum Gesamt-Controlling mit verbindlichen Summen für Einsparungsvorschläge von der Stadtverwaltung kommen wird. „So haben wir uns das nicht vorgestellt. Das, was derzeit von der Verwaltung geliefert wird, bietet keine Entscheidungsgrundlage“, wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold deutlich. Und weiter: „Wir als Politik werden dafür genutzt, Fehler der Verwaltung auszubügeln. Die Salamitaktik des Finanzdezernats ist den Problemen nicht angemessen.“

Die Haltung der GRÜNEN lautet: Die Politik kann nicht einzelne Sparposten beschließen, ohne einen Überblick zu haben, um die Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. Die Fachbereiche der Verwaltung haben inzwischen intern Prioritätenlisten vorgelegt. Es ist aber völlig unklar, wo der „cut“ gemacht werden soll. Die GRÜNEN fordern eine Liste aller kommunalen freiwilligen Leistungen und pflichtigen Ermessensleistungen als Entscheidungsgrundlage.

Deshalb haben die grünen Mitglieder des Finanzausschusses ihre Zustimmung zu den ersten von der Verwaltung eingebrachten Einsparvorschlägen auch nur widerwillig zugestimmt. „Ja, Kleinvieh macht auch Mist, aber bevor wir womöglich über Mist abstimmen, hätten wir gern einmal einen Gesamtüberblick. Wir stehen zu unserem Antrag einer task force, aber wir verlangen auch, dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer eine Gesamtstrategie vorlegen!“, fordert Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Bereits vor dem Finanzausschuss hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gesendet. Die Vermutung: Obwohl die Zeichen am Horizont längst erkennbar waren, wurde die Haushaltssperre nicht vorbereitet. Die Anfrage blieb bis dato unbeantwortet.