Die task force zum Haushalt kommt!

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am Montag, den 26. August 2024, dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer task force für die weiteren Haushaltsplanungen mit Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt.

In diesem Gremium sollen notwendige Schritte besprochen werden, damit sich für Leverkusen in den kommenden Jahren eine finanzielle Perspektive ergibt. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagte im Rat: „Auch eine Woche nach dem Finanzausschuss hält die Schockwirkung zur aktuellen Haushaltslage an. Es geht hier auch um Vertrauen. Wir müssen als Politik zukünftig schneller und besser informiert werden.“

Ebenfalls fordern die GRÜNEN in dem Antrag, dass die Verwaltung umfassend darlegt, wie es zur Haushaltssperre kommen konnte. Denn es geht auch um die Frage, wer wann was gewusst hat. Offenbar haben sowohl Oberbürgermeister Richrath als auch Kämmerer Molitor damit gerechnet, dass eine große Ansiedlung kommt und dies bereits in den laufenden Haushalt eingeplant. So wurde es der Politik im Finanzausschuss vermittelt. Claudia Wiese: „Jeder Privatmensch weiß doch: Man muss seine Finanzen im Blick halten. Das gilt erst recht für eine städtische Verwaltung. Das Finanzcontrolling war hier wohl nicht ausreichend. So kann ein Haushalt, so kann eine Stadt nicht geführt werden.“

Die jüngsten Entwicklungen im städtischen Haushalt führten auch dazu, dass sich die grüne Fraktion entgegen ihrer ursprünglichen Absicht bei dem interfraktionellen Antrag zur Erweiterung der SWM im Rat enthalten hat. „Bevor nicht hinreichend geklärt ist, welche finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen eine Erweiterung der SWM hat, konnten wir nicht guten Gewissens zustimmen.“, erläutert Wiese.