Transparenzinformationen zu politischer Werbung

Wir beantragen, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Rote Linie bei Grundsteuer: Wirtschaft muss ihren Teil zum Haushaltsausgleich beitragen

Beschluss:

1. Die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Leverkusen wird wie folgt geändert:

I. Änderungen:
In § 1 Ziffer 1 wird „375 v. H.“ ersetzt durch „525 v. H.“
In § 1 Ziffer 2 wird „750 v. H.“ ersetzt durch „930 v. H.“

II. Inkrafttreten:
Diese Satzung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.

2. Für den finanziellen Ausgleich im HSK wird der Hebesatz der Gewerbesteuer stufenweise ab 2027 über das vom Bund vorgeschriebene Maß von 280 Punkten hinaus angehoben. Die Verwaltung erarbeitet dafür einen Vorschlag und legt ihn dem Rat zur Entscheidung vor.

Begründung:

Die Bezirksregierung hat richtigerweise deutlich gemacht, dass Leverkusen „alle vertretbaren Maßnahmen möglichst schnell in vertretbarem Ausmaß ergreifen soll“, um Einnahmen zu generieren.

Wenn also alle Maßnahmen gemeint sind, muss auch die Gewerbesteuer einbezogen werden.

Die Verwaltung argumentiert, „dass die Politik mehrheitlich aktuell an der Gewerbesteuerstrategie festhalten möchte und eine zeitnahe Hebesatzerhöhung somit nicht in Frage kommt.“ Diese Haltung muss sich ändern.

Im Vergleich sind die Hebesätze der Grundsteuer in Leverkusen schon jetzt hoch. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie über das vom Land errechnete Maß für eine Aufkommensneutralität hinaus erhöht werden sollen, während der Hebesatz der Gewerbesteuer unangetastet bleibt. Bürger*innen und Bürger dürfen nicht einseitig belastet werden, die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen.

Für ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept muss Leverkusen umdenken. Die Hebesätze der Grundsteuer sollte nur erhöht werden, wenn sich auch bei der Gewerbesteuer etwas bewegt.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

1. Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Den Leitsätzen und dem Verfahren zur Anwendung des Bauturbos wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Anwendung vorrangig der Innenentwicklung dient, Freiräume, Natur und Landschaft wirksam schützt und auf städtebaulich geeignete Lagen beschränkt bleibt. Vorhaben in sensiblen Freiraum-, Klima- und Umweltbereichen sind von der Anwendung ausgeschlossen.

2. Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt bzw. ergänzt:

Die Instrumente des Bauturbos sollen nur angewandt werden, wenn die beantragten Vorhaben

• der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum dienen,

• sich städtebaulich und klimatisch in die Umgebung einfügen,

• keine erheblichen bodenrechtlichen Spannungen auslösen,

• keine sensiblen Freiraum-, Natur-, Landschafts- oder Klimafunktionen beeinträchtigen,

• und zu einer sozial ausgewogenen Wohnraumentwicklung beitragen.

Die Anwendung des Bauturbos ist ausgeschlossen:

• in Bereichen mit besonderer Bedeutung für Klimaschutz, Frischluftbahnen, Biotopverbund, Landschaftsschutz oder Naherholung,

• in Bereichen, in denen der Flächennutzungsplan oder der Landschaftsplan der Wohnbaunutzung entgegenstehen,

• bei Vorhaben, die ausschließlich der Nachverdichtung ohne erkennbaren Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes dienen.

Bei Vorhaben ab 10 Wohneinheiten soll die Verwaltung im Rahmen der Ermessensausübung bei der Gemeindezustimmung nach § 36a BauGB darauf hinwirken, dass mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnraum im Sinne des Wohnraumförderungs- und Wohnraumschutzgesetzes NRW (WFNG NRW) errichtet werden. Die Umsetzung ist durch städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zu sichern.

Kann ein städtebaulicher Vertrag über den Anteil geförderten Wohnraums nicht geschlossen werden, ist dies ein gewichtiges Abwägungskriterium bei der Ausübung des Ermessens zur Versagung der Gemeindezustimmung. Die Verwaltung dokumentiert jeden solchen Fall.

3. Beschlusspunkt 3 (Evaluierungsauftrag) wird um folgenden Spiegelstrich ergänzt:

• über den realisierten Anteil geförderter Wohnungen bei Bauturbo-Vorhaben zu berichten sowie über Fälle, in denen ein städtebaulicher Vertrag zum Sozialanteil nicht erzielt werden konnte, Auskunft zu geben und dem Rat Schlussfolgerungen vorzuschlagen.

Begründung:

Der Bauturbo darf kein pauschales Beschleunigungsinstrument werden. Er soll gezielt der Wohnraumschaffung in geeigneten Lagen dienen.

Die Vorlage der Verwaltung enthält bereits wichtige grüne Ansatzpunkte, insbesondere den Vorrang der Innenentwicklung, den Schutz von Freiräumen sowie die geplante Evaluation. Sie bleibt jedoch hinter dem zurück, was andere Kommunen an klaren Leitplanken, Ausschlussbereichen und verbindlicher politischer Steuerung formulieren.

Gerade weil die Verwaltung selbst darauf hinweist, dass die Umsetzung zusätzlichen Prüfaufwand erzeugt und dass Rahmenpläne, Erschließung und Einzelfallprüfung notwendig sind, braucht es klare Kriterien und frühzeitige politische Kontrolle. Das dient der Rechtssicherheit, der Qualität der Entscheidungen und der sozial-ökologischen Stadtentwicklung.

Der Anteil geförderter Wohnungen ist in Leverkusen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig eröffnet der Bauturbo den Investorinnen und Investoren erhebliche planungsrechtliche Erleichterungen. Es wäre städtebaulich nicht vertretbar, diese neuen Freiheiten ohne eine soziale Gegenleistung zu gewähren. Wer den Bauturbo nutzen will, muss deswegen auch einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leisten.

Nur wenn der Rat erfährt, wie viele geförderte Wohnungen durch den Bauturbo tatsächlich entstanden sind, kann er die Wirksamkeit der Regelung beurteilen und bei Bedarf nachschärfen.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltungsspitze informiert so bald wie möglich die Leverkusener Bürger:innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Herausforderungen der Haushaltslage und die möglichen Auswirkungen auf die Stadt.

Begründung:

Die schlechten Nachrichten zum Thema Haushalt reißen nicht ab. Viele Leverkusener:innen fragen sich, was nur in ihrer Stadt los ist. In den vergangenen anderthalb Jahren, also seit Erlass der Haushaltssperre, hat es nie eine Gelegenheit gegeben, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Fragen stellen konnten zur Haushaltslage der Stadt.

Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung fordern wir, dass die Verwaltungsspitze mit den Bürger:innen in den Dialog tritt — erst recht angesichts der aktuellen Informationen zu einem voraussichtlich neu aufzustellenden Haushaltssicherungskonzept über zehn statt fünfzehn Jahre.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet eine kommunale Gesamtstrategie für Bildung auf der Basis der Erkenntnisse der Enquete-Kommission des Landes zum Thema „Chancengleichheit in der Bildung”.

Organisiert und begleitet wird dies durch das kommunale Bildungsbüro mit Unterstützung von Akteur:innen aus verschiedenen Bildungs- und Kultureinrichtungen der Kommune.

Zu Beginn dieses Prozesses steht die Organisation einer Bildungskonferenz, wie sie in vielen anderen Kommunen regelmäßig erfolgreich stattfindet.

Begründung:

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Landes zum Thema „Chancengleichheit in der Bildung” vom 1.10.2025 (Quelle)  hat nach zweijähriger intensiver Arbeit ergeben, dass Bildungserfolg eng mit Sozialraum, Quartier und kommunaler Infrastruktur verknüpft ist.

Daraus leitet sich ein Auftrag an die Kommunen des Landes ab, ihre Strukturen dahingehend zu überprüfen, ob sie geeignet und wirksam sind, Chancengleichheit für alle Menschen entlang der gesamten Bildungskette zu stärken und so für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Die Prüfung der im Abschlussbericht formulierten Handlungsempfehlungen, die sich auf die Kommune beziehen, kann wie folgt geschehen:

– Inwieweit sind diese in Leverkusen bereits umgesetzt oder wo wird deren Umsetzung bereits strukturell ermöglicht?

– Falls nicht: Was muss geschehen, damit dieser Prozess in Gang gesetzt wird?

– Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es (auch unter Zuhilfenahme von Fördergeldern des Landes oder auch kommunaler Stiftungen oder Unternehmen)?

Im Fokus steht ein ganzheitlicher Bildungsbegriff, der dem Verständnis von lebenslangem Lernen folgt und auch non-formale Bildungsräume als wesentliche Orte für kreative, soziale und partizipative Erfahrungen und Lernprozesse ausdrücklich miteinbezieht.

Im Bericht als besonders wirksam benannte Hebel zur Förderung der Chancengleichheit in den Kommunen sind hierbei z.B.:

– eine integrierte Quartiersentwicklung

– die Verbesserung der Schnittstellen zwischen Schule und Jugendhilfe (Doppelrolle der Kommune als Schulträgerin und Trägerin der Jugendhilfe)

– die Stärkung (personell und finanziell) von Familiengrundschulzentren als Verbindung von Schule, Jugendhilfe, Elternarbeit und Sozialraum

– eine stärkere Vernetzung von Schulen und Kitas mit sozialen und kulturellen Einrichtungen zur gezielten Förderung benachteiligter Quartiere und so der darin lebenden Familien

– der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit.

Eine kommunale Bildungskonferenz kann die Chancengleichheit insofern befördern, dass sie lokale Akteur:innen zusammenbringt und Bildung gezielt an den realen Lebensbedingungen in Leverkusen ausrichtet. Sie schafft ein gemeinsames Problembewusstsein für vorhandene Ungleichheiten und versammelt alle relevanten Perspektiven und das in der Kommune vorhandene Know How, um zu passenden Lösungen zu gelangen.

Leverkusen muss als Kommune ihrer Verantwortung für gute Bildungs- und Teilhabechancen für alle ihre Bürger:innen unabhängig von deren sozioökonomischen Status gerecht werden.

Durch Investitionen anstelle von drohenden dramatischen Kürzungen in diesem Bereich wird die Attraktivität von Leverkusen als Wohn- und Unternehmensstandort gesteigert, was mittelfristig auch zu mehr Einkünften führt. Zudem wird das Gefühl der Zugehörigkeit der Bürger:innen, das Gemeinwohl und damit nicht zuletzt unsere Demokratie gestärkt.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

In Leverkusen leben viele sogenannte geduldete Menschen. Sie können aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Sie haben aber auch hier kaum eine Perspektive, weil ihnen beispielsweise die Aufnahme einer Beschäftigung untersagt wird. Für die Betroffenen eine oft jahrelange Hängepartie – für Leverkusen zusätzliche Kosten, weil diese Menschen beispielsweise kaum einen Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

Vor über neun Monaten, am 31.12.2023, trat das bundesweite Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dies ermöglicht geduldeten Menschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, mit der sie auch arbeiten können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer Anfrage an die Verwaltung nicht nur die genaue Anzahl der aktuell in Leverkusen geduldeten Menschen erfahren, sondern auch, wie viele dieser potenziell Anspruch auf einen Chancenaufenthalt hätten, wie viele Anträge gestellt und wie viele bis dato positiv bearbeitet wurden. David Dettinger, Ratsherr und Mitglied im Integrationsrat: „Jeder Mensch verdient eine Chance. Und gerade junge Menschen haben das Potenzial, sie auch bestmöglich zu nutzen.“ Dem kann Bürgermeisterin Zöhre Demirci nur zustimmen: „Aus meiner eigenen Erfahrung als Geflüchtete weiß ich, wie wichtig der Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit ist.“

Genau wie in anderen Städten gibt es auch in Leverkusen einen Fachkräftemangel. Das Chancenaufenthaltsrecht kann diesen zwar nicht kompensieren, aber ihn zumindest abmildern. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese resümiert: „Eine win-win Situation für alle. Daher ist unsere Erwartung, dass wir in Leverkusen die gesetzlichen Möglichkeiten auch entsprechend nutzen und den Menschen eine Chance geben: ganz persönlich, aber auch im Sinne unserer Stadt.“

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Uneinsehbare Kurven in Radwegen mit zugelassenem Gegenverkehr werden durch Markierungen auf den Radwegen entschärft.

Begründung:

Auf einem Teil der Radwege ist die Nutzung in beiden Richtungen erlaubt. Dieses ist bei geradem Verlauf und in einsehbaren Kurven unproblematisch.

In nicht einsehbaren Kurven führt dies allerdings zu Gefahrensituation. Viele Radfahrende vergessen, dass der jeweilige Radweg für Gegenverkehr zugelassen ist – ihnen also Radfahrende auch entgegenkommen könnten. Sie fahren daher teilweise nicht rechts, sondern mittig oder sogar im linken Bereich des Radwegs.

Verschärft wird das Problem durch das höhere Tempo, das durch E-Bike Nutzung erlaubt wird. Eine Möglichkeit hier präventiv vorzugehen, wäre, die Fahrstreifen, durch einen Strich zu trennen und durch einen Pfeil die Richtung vorzugeben. Dies müsste natürlich jeweils kurz vor der Kurve beginnen.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Wir beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:

Beschluss

Leverkusen schafft einen Erinnerungsort für Sternenkinder, also für tot geborene, früh verstorbene oder ungeborene Kinder.

Dafür weist Verwaltung ein geeignetes Grundstück aus, z.B. ein Waldstück oder eine Wiese. Bei der Auswahl werden insbesondere ruhige, naturnahe Flächen mit guter Erreichbarkeit berücksichtigt.

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für diesen Erinnerungsort und bezieht dabei relevante Akteur*innen wie Eltern, kirchliche und weltanschaulich neutrale Träger, Hebammen, Beratungsstellen sowie die Friedhofs- und Grünflächenverwaltung ein. Der Erinnerungsort wird naturnah und würdevoll ausgestaltet.

Begründung

Sternenkinder sind Teil der Familie und des Lebenslaufs, auch wenn sie nur kurz oder nicht „sichtbar“ gelebt haben. Der Verlust eines Kindes vor, während oder kurz nach der Geburt stellt für betroffene Familien eine tiefgreifende seelische Belastung dar. Auch Sternenkinder brauchen einen Platz in unserem gesellschaftlichen Bewusstsein und in unserer Trauerkultur.

Viele Eltern von Sternenkindern möchten erleben, dass ihr Kind benannt, betrauert und als Teil ihrer Familie respektiert wird. Sie wünschen sich einen würdevollen, naturnahen Ort des Erinnerns und der Trauer, der — unabhängig von Konfession oder Weltanschauung — zugänglich ist als Ergänzung zu bestehenden Friedhofsangeboten. Einen Ort, an dem sich Eltern begegnen und gegenseitig stärken können. Eine Wiese oder ein Wald als Erinnerungsort für Sternenkinder

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretung zu setzen:

Die Verwaltung prüft, wo in Leverkusen Fahrradschutzstreifen außerhalb der geschlossenen Ortschaften eingerichtet werden können, wenn dort keine bauliche Abtrennung möglich ist.

Begründung:

Im Januar 2024 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes per Erlass die Markierung von Fahrradschutzstreifen außerhalb von geschlossenen Ortschaften in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Die Stadt Leverkusen ist auch Straßenverkehrsbehörde und damit zuständig für die Anordnung, innerorts wie außerorts.

Mit der neuen Regelung wurde eine Möglichkeit geschaffen, um Verkehrsraum zumindest für einen Teil der Radfahrenden sicherer zu machen. Dem Kraftverkehr wird der Fahrradverkehr in das Gedächtnis gerufen und klar signalisiert: Hier können Radfahrende fahren und sie dürfen es auch. Die Schutzstreifen sind mit einer gestrichelten Linie und Fahrrad-Piktogrammen versehen.

Weitaus sicherer sind allerdings bauliche Abtrennungen. Denn nur damit ist sichergestellt, dass Autofahrende in ihrer eigenen Spur bleiben und auch nicht auf Fahrradschutzstreifen parken. Wo bauliche Abtrennungen möglich sind, sollten sie eingerichtet werden. Zu überprüfen, an welchen Stellen außerorts zumindest Schutzstreifen für Radfahrende auf der Fahrbahn markiert werden können, wäre ein erster Schritt. Langfristig sollten die Fahrspuren für Radfahrende aber inner- wie außerorts möglichst baulich von den Fahrspuren für KFZ getrennt werden.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen gibt es aktuell in Leverkusen?

2. Wie hoch ist Anteil barrierefrei bzw. barrierearmen Wohnungen in Leverkusen im Vergleich zur Gesamtzahl der Wohnungen?

3. Wie viele solcher Wohnungen bieten WGL und GBO an?

4. Wie hoch ist der Bedarf an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen momentan?

5. Wie wird der Bedarf an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen für die kommenden zehn Jahre eingeschätzt?

6. Welche Pläne oder bereits bestehende Projekte gibt es, um in den nächsten Jahren in Leverkusen mehr barrierefreien oder barrierearmen Wohnraum zu schaffen?

7. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Situation zu verbessern?

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen alternativen Vorschlag für den Neubau einer Kindertagesstätte vorzulegen.

Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

• Es soll eine finanziell günstigere Lösung im Vergleich zur Vorlage (Sanierung) angestrebt werden.

• Es soll eine Berechnung unter Berücksichtigung aller Landesförderungen erstellt werden, die darstellt, wie hoch die Kosten bspw. über 25 Jahre bei einer Gebäudeanmietung von einem Investor gegenüber einem Neubau in Eigenregie wären.

• Die Verwaltung nimmt Kontakt zur WGL und anderen Bauträgern auf und holt hier eine entsprechende Einschätzung und Bereitschaft zur Projektübernahme ein.

• Die perspektivische Nutzung des gesamten Flurstücks soll in die Planung einbezogen werden.

• Insbesondere eine Bauweise in Modulbauweise soll geprüft werden.

2. Die Vorlage wird so lange vertagt bis die Ergebnisse unter Punkt 1 vorliegen.

3. Die Verwaltung prüft, ob im Zuge der unter Punkt 1 genannten Überlegungen zum Neubau auch eine Unterbringung der beiden städtischen Kindertageseinrichtungen in der Dhünnstraße in einem Gebäude sinnvoll und umsetzbar ist.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere Einsparpotenziale bei Betriebs- und Sachkosten

• bauliche und räumliche Voraussetzungen im Zusammenhang mit einem möglichen Neubau

Begründung:

Die angesetzten Baukosten für die Sanierung von jeweils zwei räumlich gegenüberliegenden Kindertageseinrichtungen in Höhe von insgesamt rund 14 Mio. EUR haben bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Fragestellungen geführt. Diese betreffen zum einen die Höhe der veranschlagten Kosten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein achtgruppiger Kita-Neubau nach aktuellen Erfahrungswerten für deutlich unter 9 Mio. Euro realisierbar ist. Zum anderen bleiben mögliche Synergieeffekte, sowie reduzierte Betriebskosten unberücksichtigt, die durch die Unterbringung von zwei Einrichtungen in einem Neubau erzielt werden könnten.

Die bisherigen Rückmeldungen seitens der Verwaltung sowie die wiederholt neu aufkommenden Erkenntnisse haben eine objektive und belastbare Bewertung des Sachverhalts erschwert. So führte unter anderem das nachträgliche Auftauchen eines rund zehn Jahre alten Bodengutachtens (liegt bisher nicht zur Einsicht vor) nicht zu einer Klärung, sondern vielmehr zu weiteren offenen Fragen. Gleiches gilt für die mündliche Rückmeldung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft zur möglichen Nutzung eines vorgelagerten Gebäudes durch das Grünflächenamt, die zusätzlichen Klärungsbedarf erzeugt. Auch perspektivisch können durch die Nutzung einer weiteren Bestandsimmobilie auf dem betreffenden Flurstück zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit einer gegebenenfalls erforderlichen Sanierung oder einer Nutzungsänderung. Aufgrund des funktionalen und räumlichen Zusammenhangs der Gebäude auf einem Flurstück sowie der gemeinsamen Zufahrt sehen wir hier einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht und zielführend, diese Aspekte bereits im vorliegenden Antrag zu berücksichtigen.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass bei einer Planung in städtischer Hand – selbst bei der Betrachtung unterschiedlicher Gebäude – potenziell bauliche Synergieeffekte genutzt werden können, etwa im Bereich der technischen Infrastruktur wie der Wärmeversorgung. Ein entsprechendes Beispiel hierfür ist die vorgestellte Baumaßnahme der Flüchtlingsunterkunft an der Sandstraße in Verbindung mit der in unmittelbarer Nähe betriebenen Kindertagesstätte.

Die vorgeschlagenen Änderungen verfolgen das Ziel, eine wirtschaftlich tragfähige und zukunftsorientierte Lösung für die Kindertagesstätte Dünnstraße zu entwickeln. Durch die Prüfung eines Neubaus unter Einbeziehung alternativer Bau- und Finanzierungsmodelle soll eine nachhaltige und kosteneffiziente Umsetzung gewährleistet werden.

Ungeachtet des bekannten und bestehenden Bedarfs an Kitaplätzen im Stadtteil Wiesdorf – dessen wir uns absolut bewusst sind – ist es Aufgabe der Politik, die Verwendung kommunaler Mittel sorgfältig zu prüfen und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen ist eine Zustimmung zur Vorlage nicht verantwortbar.

Aus diesem Grund ist ein neuer, transparenter und ganzheitlicher Planungsvorschlag erforderlich, der sowohl wirtschaftliche als auch funktionale Aspekte berücksichtigt und – aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Leverkusen – alternative Realisierungsmodelle einbezieht.

Mehr Grün für Leverkusen! Wir fordern ein Gründach- und Entsiegelungskataster

Unsere Ziele sind: Flächen entsiegeln, Dachbegrünung ermöglichen und Förderprogramme nutzen. Für Klimaschutz und Artenvielfalt. Und zum Schutz vor Hochwasser und Hitze. Wir fordern daher einen Überblick im Internet mit Karten und Infos: Wo können Dächer begrünt und Flächen entsiegelt werden?

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, der am 19. Januar 2023 im Umweltausschuss beraten wird.

Wir fordern:

1. Die Verwaltung erstellt ein Gründach- und Entsiegelungskataster.
2. Das Kataster wird als webbasierte, interaktive Anwendung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Ein solches Kataster könnte ins Geoportal der Stadt integriert werden – auch das soll geprüft werden.

Hier gibt es gute Beispiele:

Darmstadt: Kataster der Stadt Damstadt
Hanau: Kataster der Stadt Hanau

Gute Verwaltung lebt von guter Personalentwicklung. Die Stadt Leverkusen benötigt einen Paradigmenwechsel, meint Ratsfrau Claudia Wiese: „Anstatt darauf zu achten, wo Stellen eingespart werden können, muss der Fokus in Zukunft stärker darauf liegen, wie die Stadt gute Leute gewinnen, entwickeln und halten kann.“ Ein jährlicher Personalbericht soll für Transparenz sorgen, Perspektiven aufzeigen und der Politik als Grundlage für Entscheidungen dienen.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Beschluss

An einer Grabstätte darf ein Hinweis auf Haustiere angebracht werden. Die Satzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen wird unter § 12a Nr. 2 entsprechend geändert.

Begründung

Die neue Friedhofssatzung sieht vor, dass in eine bereits belegte Erdgrabstätte kremierte Haustiere als Grabbeigabe eingebracht werden dürfen — ein moderner und begrüßenswerter Ansatz. Denn für viele Menschen gehören Haustiere zum Familienverband, und wenn ein Tier stirbt, ist die Trauer groß.

Laut Satzung soll es aber nicht erlaubt sein, einen an der Grabstätte einen Hinweis auf das dort beerdigte Haustier anzubringen. Das ist halbherzig und unverständlich.

Denn wenn Menschen ein verstorbenes Haustier so wichtig war, dass sie sich ein Grab auf dem Friedhof als Ort für ihre Trauer wünschen, sollte es auch möglich sein, darauf in geeigneter Form einen Hinweis darauf anzubringen.

Wir beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Beschluss

Leverkusen beteiligt sich ab 2027 am bundesweiten Wettbewerb „Abpflastern“.

Über ihre Kanäle informiert die Stadt darüber, wie sich Leverkusener*innen an dem Wettbewerb beteiligen können und welche Förderprogramme es gibt.

Die Verwaltung erstellt einen einfachen Leitfaden, in dem Entsiegelung und Bepflanzung mit heimischen Pflanzen Schritt für Schritt dargestellt werden.

Begründung

Die zunehmende Versiegelung von Flächen erwärmt unsere Stadt. Die Folgen sind unter anderem ein Verlust an Artenvielfalt und mehr Starkregen Deswegen ist es von großer Bedeutung, wo immer möglich Flächen wieder zu entsiegeln.

Die Initiative „abpflastern.de“ der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz setzt genau hier an. In einem deutschlandweiten Wettbewerb treten Städte und Gemeinden freundschaftlich gegeneinander an und wetteifern, wer in einer Saison die meisten versiegelten Flächen entsiegeln und in Grünflächen umwandeln kann. Teilnehmen können Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Schulen, Unternehmen und Kommunen.

Es ist ein tolles Angebot für Kommunen vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW: Der sogenannte „Fußverkehrs-Check“. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Leverkusen sich im kommenden Jahr dafür bewirbt.

Die gute Botschaft: Die Kosten werden vom Ministerium übernommen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Zu Fuß gehen schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Vor allem aber ist es gesund. Deswegen sollte Gehen als Verkehrsmittel unbedingt stärker gefördert werden.“

Dafür müsse zunächst ermittelt werden, wie überhaupt der Stand des Fußverkehrs in Leverkusen ist und welche Maßnahmen sich anbieten. Hierbei soll der professionelle Check helfen, denn er unterstützt Kommunen dabei, den Fußverkehr unter die Lupe zu nehmen.

Kernstück des „Fußverkehrs-Checks“ sind Ortsbegehungen gemeinsam mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik sowie Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Dabei werden an mehreren Terminen Verbesserungsmöglichkeiten überprüft und erörtert. Daraufhin folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein Maßnahmenplan mit Prioritäten, die gemeinsam festgelegt werden. Die verschiedenen Etappen werden von einem Planungsbüro begleitet, das die Veranstaltungen moderiert und die Ergebnisse zusammenfasst. Den Abschluss bilden konkrete Handlungsempfehlungen.

In diesem Jahr hatten sich 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Fußverkehrs-Check beworben. Zwölf wurden ausgewählt, unter anderem unsere Nachbarstadt Köln. Im kommenden Jahr startet eine neue Bewerbungsrunde, für die sich die Stadt Leverkusen bewerben sollte.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Beschluss

Die Stadt Leverkusen bemüht sich beim Landesverband der Hebammen NRW um eine Zertifizierung als „Stillfreundliche Kommune“.

Begründung

Wenn Eltern unterwegs sind, z.B. für Arzttermine, Behördengänge oder Einkäufe, fehlen oft geschützte Räume zum Stillen oder um die Flasche zugeben.

Mit der Kampagne der „Stillfreundliche Kommunen“ setzt sich der Landesverband der Hebammen NRW für mehr stillfreundliche öffentliche Gebäude ein.

Die Anforderungen für die Auszeichnung sind niedrigschwellig, praktikabel und kosten wenig Geld. Nötig sind dafür Räume in mindestens einem zentralen kommunalen Gebäude mit Publikumsverkehr, die ruhig, ansprechend, sauber und geschützt sind. Die Räume sollten gut ausgeschildert sein, bequeme Sitzmöglichkeit aufweisen, barrierefrei zugänglich sein und Zugang zu Toiletten bieten.

Kooperierende Geschäfte oder Cafés in denen ohne Verzehrpflicht gestillt werden kann, können in das Angebot aufgenommen werden.

Zum Hintergrund: Stillen bedeutet Gesundheitsprävention für Mutter und Kind. Die Bundesrepublik Deutschland hat es sich 2017 zum nationalen Gesundheitsziel gesetzt, das Stillen zu fördern. In diesem Kontext wurde die „Nationale Strategie zur Stillförderung“ entwickelt, die auch die kommunale Ebene als entscheidende Akteure einbezieht. Aber auch Kinder, die mit der Flasche gefüttert werden, brauchen ruhige, saubere und sichere Räume um ihre Nahrung aufzunehmen.

Die Teilnahme an der Initiative würde Leverkusen als vorbildliche und familienfreundliche Kommune darstellen. Mit einem geringen finanziellen Einsatz könnte Leverkusen so eine positive Außenwirkung erzielen und die Attraktivität der Innenstadt steigern, insbesondere für junge Familien.

Auf allen Ebenen sind eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter Austausch sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten erforderlich. Um die erforderlichen Maßnahmen steuern und begleiten zu können, fordern die GRÜNEN eine regelmäßige Berichterstattung.

Zurecht erfordern die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle eine gesteigerte Sensibilität. Zudem zeigen die Statistiken, dass akute Kindeswohlgefährdungen leider auch in Nordrhein- Westfalen stark zugenommen haben. Auf allen Ebenen sind daher eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter Austausch sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten erforderlich. Um die erforderlichen Maßnahmen steuern und begleiten zu können, fordern die GRÜNEN eine regelmäßige und strukturierte Berichterstattung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese auf Bundesebene festgesetzten Vorgaben muss die Stadt beachten – auch wenn diese Vorgaben den Interessen der Stadt widersprechen. Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier einen Handlungsspielraum erhalten muss. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben, will sich für eine Änderung einsetzen. Diesem Bündnis wollen wir uns anschließen.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung prüft, auf welchen Radwegen in Leverkusen Poller, Schranken, Sperrpfosten, Umlaufsperren oder Absperrgeländer die Sicherheit der Radfahrenden beeinträchtigen. Sperrmaßnahmen dieser Art werden entfernt. Sollten Sperrmaßnahmen an einzelnen Stellen zwingend notwendig sein, prüft die Verwaltung Alternativen wie Verkehrszeichen, Markierungen oder sonstige bauliche Maßnahmen.

Begründung:

Zu eng zusammenstehende Poller und Sperrpfosten behindern den Radverkehr und oder stellen oftmals auch eine Gefahrenquelle dar. Das gilt insbesondere für Kinder und für Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Auch bei Dunkelheit oder wenn Radfahrende in einer Gruppe unterwegs sind, passieren leicht Kollisionen mit Wegesperren. Es kann zu Stürzen mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden kommen. Gleichzeitig behindern viele dieser Einrichtungen Menschen mit Lastenrädern, Kinder- oder Hundeanhängern oder mit Dreirädern für Erwachsene.

Das Land drängt die Städte und Gemeinden, hier tätig zu werden. Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsministerium hat im Januar 2024 den Erlass veröffentlicht, dass auf Radwegen Sperreinrichtungen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf entfernt werden sollen.

Fest eingebaute Einrichtungen auf Radwegen sollen laut NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium nur noch im Ausnahmefall und dort angebracht werden, wo sie unverzichtbar sind. „Mehr Sicherheit auf Radwegen“ ist das erklärte Ziel des Erlasses des NRW-Verkehrsministeriums.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Online-Portal zur Anmeldung, Änderung oder Abmeldung der Abfallgefäße einzuführen. Über dieses Portal sollen alle relevanten Daten digital erhoben und sämtliche vorbereitenden Schritte online abgewickelt werden können.

Begründung:

Das aktuelle Verfahren zur Verwaltung von Abfallgefäßen in Leverkusen ist umständlich: PDF-Formulare erfordern Ausdruck, manuelle Bearbeitung und postalische oder gescannte Rücksendung, gefolgt von manueller Datenübertragung durch Mitarbeitende. Dieses Vorgehen verursacht Medienbrüche, ist fehleranfällig, bindet unnötig Personal und ist nicht mehr zeitgemäß. Städte wie Düsseldorf und Köln zeigen bereits erfolgreich, wie dieser Prozess durch nutzerfreundliche Online-Portale effizienter gestaltet werden kann.Ein solches Online-Portal würde den Prozess für Bürger:innen in Leverkusen erheblich vereinfachen und beschleunigen. Die direkte digitale Datenerfassung vermeidet Fehler, entlastet die Verwaltung durch den Wegfall manueller Eingaben und spart Ressourcen durch weniger Papierverbrauch. Leverkusen könnte so eine moderne und effiziente Dienstleistung anbieten.

Durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Leverkusen zahlreiche Verbindungen mit Menschen aus der Ukraine entstanden. Diese Kontakte wollen die GRÜNEN erhalten und vertiefen. In einem ersten Schritt beantragen wir daher die Aufnahme einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine.

Durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Leverkusen zahlreiche Verbindungen mit Menschen aus der Ukraine entstanden. Diese Kontakte wollen wir pflegen und vertiefen. In einem ersten Schritt beantragen die GRÜNEN daher die Aufnahme einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine. In einem nachfolgenden Schritt soll Leverkusen dann eine auch formal besiegelte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine eingehen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung für Leverkusen ab dem kommenden Jahr. Der Antrag, der auf die Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück geht, ist wichtig für die Zukunft der Stadt: Im Jahr 2040 werden laut Pflegeplanung aus dem Jahr 2021 über 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner über 65 Jahre alt sein. „Das sind über 10.000 Menschen mehr als aktuell. Schon jetzt ist die Versorgung älterer Menschen in Leverkusen schwierig. Daher müssen wir jetzt handeln.“, betont Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Eine verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung, wie es sie bereits in einigen anderen Städten in NRW gibt, hinterfragt auf Grundlage objektiver Kriterien, ob bestehende Angebote ausreichend und in welcher Höhe Kapazitäten erforderlich sind. Damit geht sie über die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeplanung hinaus. „Unter Zeitdruck gelingt es schon jetzt nicht immer, einen Heimplatz in Leverkusen zu finden. Deshalb brauchen wir eine verbindliche kommunale Pflegeplanung.“, fordert auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz. Dem kann Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU, nur zustimmen: „Es kann nicht sein, dass teilweise schon jetzt ein älterer Mensch nur deshalb länger im Krankenhaus bleiben muss, weil sonst kein Platz vorhanden ist.“

Mit der Einführung einer kommunalen Pflegeplanung gibt es darüber hinaus eine solide Grundlage für sozialraumbezogene Planungen, vor allem für Pflege-Wohngemeinschaften und weitere teil-stationäre Angebote. Angesichts der steigenden Zahlen fordern die drei Fraktionen, dass die Interessen von älteren Menschen angemessen berücksichtigt werden und eine gute Planung des Pflegebedarfs zu einem regelrechten Stadtziel gemacht wird.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen und Darreichung in einer Auflistung der spezifischen Gebäude mit den entsprechenden Maßnahmen bzw. der Ausstattung:

1. Wie viele Gebäude besitzt die Stadt Leverkusen und welches Alter haben diese Gebäude?
2. Wurden die Gebäude bereits saniert und auf den Stand der Dinge hinsichtlich Energieeffizienz gebracht
3. Ist eine weitere oder erstmalige Sanierung der Gebäude geplant?
4. Sind die Gebäude bereits mit Photovoltaik oder Solarthermie ausgestattet, um die Fläche energetisch zu nutzen?
   Wenn nein: Ist eine Ausstattung geplant bzw. was spricht gegen eine Sanierung oder Ausstattung mit PV-Anlagen?
5. Gibt es bereits eine Kostenschätzung für die Sanierung und die Ausstattung mit Energieerzeugern wie Photovoltaik und Solarthermie?

Begründung:

Mit dem Ziel, im Jahr 2033 die Energieversorgung Leverkusen klimaneutral zu gestalten, ist es notwendig, dies möglichst sozialverträglich zu konzipieren. Hierauf haben sich bereits SPD, CDU und GRÜNE im Jahr 2021 verständigt.

Neben der kommunalen Wärmeplanung ist es ebenfalls notwendig, die Stromerzeugung klimaneutral zu gestalten. Die Stadt Leverkusen ist im Besitz verschiedener kommunaler Gebäude, die zur Energieerzeugung herangezogen und durch energetische Sanierung effizienter betrieben werden können.

Durch eine Sanierung und die Nutzung der Dach- und Fassadenflächen besteht die Möglichkeit, nicht nur einen Beitrag zu Klimaneutralität zu liefern, sondern auch durch die selbst erzeugte Energie Kosten zu sparen und Erlöse zu erzielen.

Mit diesen Maßnahmen kann Leverkusen nicht nur den Haushalt entlasten und einen wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Großstadt gehen, sondern auch wieder mehr Geld bereitstellen, um die Bürger:innen zu entlasten.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird um eine Sondersitzung gebeten:

In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der noch laufenden Wahlperiode das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kalkulation der Rettungsdienstgebühren präsentiert.

Begründung:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Zusammenhang mit der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Der Antrag wurde im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen.

Für die Ratssitzung am 27.10.2025 liegt nun ein Antrag vor, Baudezernentin Andrea Deppe abzuwählen. Bevor die Ratsmitglieder hierzu ohne weitere Aussprache eine Entscheidung treffen, müssen sie die Gelegenheit haben, sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen zu machen. Dafür ist der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sonderprüfung noch vor der Ratssitzung unabdingbar.

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Verwaltung erarbeitet bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs eine Stellungnahme zu dem von der GRÜNEN Ratsfraktion vorgelegten Gutachten zum Gewerbesteuerhebesatz und erläutert, welche Schlussfolgerungen sie für das HSK daraus zieht.

Begründung:

Angesichts des Haushaltsdesasters muss die Stadt Leverkusen ihre Einnahmen erhöhen. Dabei gilt es, sachlich und faktenorientiert auf alle denkbaren Möglichkeiten zu schauen. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatz darf kein Tabu sein, wenn sich zeigt, dass dies als HSK-Maßnahme sinnvoll wäre.

Das der Verwaltung vorliegende Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass sich Leverkusen mit dem niedrigen Hebesatz von 250 Punkten in eine finanzielle Falle manövriert hat. In einer Stellungnahme soll die Verwaltung darlegen, wie sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens einschätzt, um der Politik für die Haushaltsberatungen eine Grundlage zu geben.

Die Stadt ist verpflichtet, das Wohl der Tauben im Stadtgebiet sicherzustellen. Daher fordern die GRÜNEN, Taubentürme, Taubenschläge oder Taubenhäuser zu errichten, für eine artgerechte Fütterung zu sorgen und die Entwicklung der Gesamtpopulation sorgsam zu beobachten.

Stadttauben sind keine Wildtiere. Daher tragen die Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Tauben. Dieser Fürsorgepflicht kommen viele Kommunen jedoch nicht nach – auch die Stadt Leverkusen nicht. Dies wollen die GRÜNEN nun ändern und fordern, Taubentürme, Taubenschläge oder Taubenhäuser zu errichten, für eine artgerechte Fütterung zu sorgen und die Entwicklung der Gesamtpopulation sorgsam zu beobachten.

Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut.

Die GRÜNEN wollen den Bahnhof im Zentrum der Stadt aufwerten und setzen sich ein für die Umbenennung des Bahnhofs „Leverkusen Mitte“ in „Leverkusen Hbf“. Der Bahnhof liegt auf der zentralen Hauptverkehrsachse zwischen Köln und dem Ruhrgebiet und wird derzeit ausgebaut. Dort halten die RE-Linien 1 und 5 (zukünftig RRX im 15 Minuten-Takt) und die S 6. Mit bis zu fünf Halten je Stunde und Richtung wird kein anderer Leverkusener Bahnhof häufiger angefahren. Unmittelbar neben dem Bahnhof befindet sich der zentrale Busbahnhof und der Haltepunkt der Fernbusse. Auf diese Bedeutung muss der Name des Bahnhofs verweisen – auch für Menschen, die Leverkusen besuchen. Die Umbenennung des Bahnhofs in Leverkusen-Manfort zeigt den Weg auf.

Am Montag, 21.08.2023, soll im Rat der Stadt Leverkusen über die „Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen – Reintegration der Kultur-StadtLev (KSL) in die Kernverwaltung“ entschieden werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Änderungsantrag, die Umsetzung der Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen um ein Jahr zu verschieben. In dieser Zeit sollen die organisatorischen bzw. funktionalen Festlegungen überdacht und an die inhaltlichen Aufgabenstellungen angepasst werden. Deshalb fordert die Fraktion auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen und Auswirkungen der Reorganisation auf den städtischen Haushalt und auf alle betroffenen Bereiche berechnet und in einem Vergleich den Daten des bisherigen Eigenbetriebs gegenübergestellt werden müssen.

Roswitha Arnold, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, stellt fest: „Nicht nur strukturell verbleibt die Vorlage im Dunkeln. Auch die finanziellen Folgewirkungen der Reorganisation sind in keiner Weise dargelegt.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „So wie dargestellt, ist die Reorganisation bis Ende dieses Jahres viel zu kurz. Eine ordnungsgemäße und von allen Akteuren akzeptable Vorgehensweise ist so unmöglich.“

Der Oberbürgermeister Stefan Hebbel wird gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Die Wasseransammlungen auf der Bahnhofsbrücke an den Kehren der beiden Rampen, die zum Busbahnhof Opladen führen, werden aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich beseitigt.

Begründung:

Die Wasseransammlungen existieren schon länger, aber in Winterzeit werden sie richtig gefährlich. Bei frostigen Temperaturen bilden sich an diesen Stellen Eisflächen (siehe Fotos im PDF-Download). Es besteht eine erhöhte Rutschgefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Die Rampen werden zwar mit Salz bestreut, aber das reicht nicht. Die Wasserflächen müssen beseitigt werden. Womöglich sind Bohrungen in die Metallabdeckungen nötig, damit das Wasser ablaufen kann.

Im Stadtgebiet Leverkusen leben zahlreiche Stadttauben, für die die Stadt Leverkusen eine Fürsorgepflicht hat. Bei kürzlich durchgeführten Ortsbegehungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung, die sich lediglich auf flächendeckende Fütterungsverbote und sogenannte „Taubenabwehr-Spikes“ beschränken, weder zu einer nachhaltigen noch zu einer tierschutzkonformen Kontrolle der Stadttaubenpopulation beitragen.

Die Ausbreitung von Stadttauben und die daraus resultierenden Verunreinigungen sind für viele Leverkusener Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Dabei sind Stadttauben keine Wildtiere: Wenn es gelingt, eine tierfreundliche Ernährung sicherzustellen und die Population zu kontrollieren, werden Unterernährung, Erkrankungen und eine unkontrollierte Zunahme des Bestands vermieden. Hierfür setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer entsprechenden Anfrage an die Verwaltung ein. David Dettinger, Ratsherr und Mitglied des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt, erklärt: „Vielerorts habe ich selbst beobachtet, dass Tauben hinter Spikes nisten und brüten. Gerade die Küken sind einem hohen Risiko ausgesetzt sich an den langen Metallspitzen aufzuspießen und qualvoll zu verenden.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Wir möchten, dass die Verwaltung umfassender handelt. Nicht nur im Sinne des Tierwohls, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Bereits im Juli 2022 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag im Rat der Stadt Leverkusen zum Thema Stadttauben gestellt. Darin war gefordert worden, die Gesamtpopulation an Stadttauben zu ermitteln, zu beobachten und ein Konzept zur Regulierung und Reduzierung zu entwickeln. Der Antrag hatte im Rat keine Mehrheit gefunden.

Beschluss

Die Gebühren für die Bestattung von Kindern unter fünf Jahren werden nicht erhöht.

Bei den entsprechenden Stellen der neuen Gebührensatzung wird die bisherige Gebühr beibehalten. Dies betrifft sowohl Reihengräber als auch Wahlgräber und Aufbettungen von Kindern zu Verwandten.

Begründung

Der Schmerz, der durch den Verlust eines Kindes entsteht, ist unermesslich. Als Zeichen des Mitgefühl und der Anteilnahme für die Trauernden bitten wir darum, dass die Bestattung von kleinen Kindern von der allgemeinen Erhöhung der Gebühren ausgenommen wird.