Die aktuelle Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 legt ein grundlegendes Problem der Leverkusener Gewerbesteuerstrategie offen. Aufgrund der hohen Gewerbesteuerkraft in der maßgeblichen Referenzperiode erhält Leverkusen voraussichtlich erneut keine Schlüsselzuweisungen mehr – gleichzeitig schöpft die Stadt mit ihrem Gewerbesteuerhebesatz von bislang lediglich 250 Punkten ihre tatsächlichen Einnahmemöglichkeiten bei Weitem nicht aus. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hatte Leverkusen in früheren Jahren zeitweise bis zu 100 Millionen Euro an Zuschüssen durch das Land erhalten.
„Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, wohin die bisherige Strategie führt: Leverkusen verzichtet mit einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz auf Einnahmen, wird im kommunalen Finanzausgleich aber trotzdem mit einer deutlich höheren Steuerkraft gerechnet veranschlagt. Wir haben damit das Schlechteste aus beiden Welten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.
Hintergrund ist die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Berechnung der Steuerkraft ist nicht allein entscheidend, wie viel Gewerbesteuer eine Stadt tatsächlich einnimmt. Die Gewerbesteuergrundbeträge werden vielmehr mit einem vom Land festgelegten fiktiven Hebesatz berücksichtigt. Ein besonders niedriger eigener Hebesatz schützt Leverkusen deshalb nicht entsprechend vor geringeren Schlüsselzuweisungen oder Belastungen durch Umlagen.
Für die grüne Ratsfraktion bestätigt die Arbeitskreisrechnung deshalb ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der Gewerbesteuerpolitik. Der Rat hat im Juli beschlossen, den Hebesatz 2027 lediglich auf 280 Punkte und damit auf das neue vorgesehene gesetzliche Mindestniveau anzuheben. Für 2029 sind 290 Punkte angesetzt.
„Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer höhere Belastungen und der Stadt immer neue Einsparungen zumuten, während wir bei der Gewerbesteuer freiwillig weit unter dem Niveau bleiben, das uns im Finanzausgleich ohnehin zugerechnet wird“, so Wiese. „Die Arbeitskreisrechnung sollte deshalb Anlass sein, die Gewerbesteuerstrategie noch einmal grundsätzlich zu überprüfen.“
Die GRÜNEN hatten bereits in den Haushaltsberatungen eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gefordert. Angesichts der neuen Zahlensehen sie sich darin bestätigt: Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und eine solide Finanzierung der kommunalen Infrastruktur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das Problem mit der Gewerbesteuer in Leverkusen
Die Stadt Leverkusen hat ein großes Problem mit der Gewerbesteuer. Das zeigen neue Zahlen. Die Stadt nimmt sehr wenig Gewerbesteuer ein. Trotzdem bekommt sie weniger Geld vom Land.
Früher bekam Leverkusen bis zu 100 Millionen Euro vom Land. Das ist jetzt vorbei. Die Stadt hat einen sehr niedrigen Steuersatz. Das heißt: Sie nimmt wenig von Firmen ein. Aber beim Finanzausgleich rechnet das Land mit mehr Steuern.
Claudia Wiese erklärt: „Wir haben das Schlechteste aus beiden Welten. Wir nehmen wenig Steuern ein. Aber das Land gibt uns trotzdem weniger Geld."
Wie der Finanzausgleich funktioniert
Das Land rechnet nicht mit echten Steuern. Das Land benutzt eine Rechnung. Diese Rechnung sagt: So viel könnte die Stadt nehmen. Ein niedriger eigener Steuersatz hilft Leverkusen also nicht. Die Stadt bekommt trotzdem weniger Geld vom Land.
Was die GRÜNEN fordern
Die grüne Fraktion im Rat will die Strategie ändern. Der Rat hat entschieden: 2027 soll der Steuersatz 280 Punkte sein. 2029 sollen es 290 Punkte sein.
Wiese sagt: „Wir können den Bürgern nicht immer mehr Lasten geben. Und wir können nicht immer mehr sparen. Aber bei der Gewerbesteuer bleiben wir unter dem Mindestmaß."
Die GRÜNEN sagen: Eine gute Stadt braucht gute Firmen und gutes Geld. Das geht zusammen. Das geht nicht gegeneinander.
