"Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rechnungsprüfungsausschuss gegen den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und damit auch gegen die Entlastung des Oberbürgermeisters gestimmt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der grünen Ratsfraktion. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Wir konnten nicht anders. Das, was sich in dem Bericht nachlesen lässt, ist ein Skandal und gleichzeitig die Bestätigung dessen, was wir die ganze Zeit über vermutet haben. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.“

Der Jahresabschluss der Rechnungsprüfung bestätigt, dass der Verwaltungsspitze bereits im vergangenen Jahr sehr wohl das Risiko für die aktuelle Haushaltslage bekannt war. Gleichzeitig kritisiert er, dass „man hätte erwarten können, dass […] Gewinnrückgänge von Unternehmen oder nicht realisierte Unternehmensansiedlungen das Gewerbesteueraufkommen gegenüber der Planung erheblich mindern, (deutlicher) kommuniziert wird.“

Die GRÜNEN hatten genau dies in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder hinterfragt. Die Verwaltung hatte hierzu zuletzt am 27. September 2024 schriftlich behauptet: „Zum Zeitpunkt der Jahressollstellung Anfang Januar 2024 war die Entwicklung der GewSt zwar noch nicht „voll im Soll“, aber die letztendlichen Auswirkungen konnten noch nicht abgesehen werden. Insofern war aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre von einem planmäßigen Verlauf auszugehen.“

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Uns fehlen wirklich die Worte. Dieser Bericht klingt wie eine knallharte Abrechnung und zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit, mit der diese Stadt geführt wird!“

Die mangelnde Risikoeinschätzung der Verwaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt: Laut dem Jahresabschlussbericht sei auch klar, dass es gegebenfalls einen Nachtragsbeschluss zur Haushaltssatzung 2024 geben müsse, allein um den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 800 Millionen Euro sicherstellen zu können. Genau wie es bereits die grüne Fraktion getan hatte, wird ebenfalls bemängelt, dass ein „zentrales Informations- und Steuerungsinstrument“ fehlt, „um ein zutreffendes und vollständiges Bild über (die) tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage insgesamt zu ermitteln“.

Daher erwartet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun endlich und nach mehrmaliger Aufforderung, dass die Salamitaktik der Stadtspitze zu den möglichen Sparmaßnahmen ein Ende haben müsse. Die GRÜNEN fordern mehr Transparenz und dass schnellstmöglich über die wirklich relevanten Fragen zur Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, anstatt im Klein-Klein zu verharren.