Finanzen

Ähnlich wie Privathaushalte unterhalten auch Kommunen Versicherungen. Nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es wichtig, Dinge regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, zu hinterfragen und potenzielle Einsparmaßnahmen zu identifizieren. Gerade Versicherungen unterliegen dabei einem hochdynamischen Markt und ändern regelmäßig ihr Leistungs- und Angebotsportfolio, aber auch ihre Preisgestaltung.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Welche kommunalen Versicherungen bestehen derzeit und wie hoch sind hierfür die jährlichen Ausgaben?
2. Wie oft werden die Verträge auf ihre Leistung und die Wirtschaftlichkeit hin überprüft?
3. Welche Kriterien werden bei der Auswahl von Versicherungsanbietern berücksichtigt?

Wir legen großen Wert auf eine transparente und zielgerichtete Nutzung von Fördermitteln. Angesichts der Herausforderungen, die unsere Stadt in den kommenden Jahren bewältigen muss – von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Sozialpolitik – ist es entscheidend, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel effizient und nachhaltig einsetzen. Daher ist es wichtig, zu erfahren, wie viel Fördermittel Leverkusen aktuell aus EU-Programmen erhält und welche Schritte unternommen werden könnten, um zukünftig davon zu profitieren.

Der Oberbürgermeister Uwe Richrath wird daher gebeten, folgende Fragen über z.d.A.: Rat zu beantworten:

1. Wie viel Fördermittel bekommt Leverkusen aktuell aus EU-Mitteln?
2. Um welche Förderprogramme für die nächsten fünf Jahre hat sich Leverkusen beworben, und auf welche Höhe belaufen sich diese bei positiven Bescheiden?
3. Gibt es in der Verwaltung jemanden, der*die sich ausschließlich um EU-Fördermittel bemüht?
4. Falls nicht: Ist geplant, jemanden damit zu beauftragen?
5. Welche Voraussetzungen könnten darüber hinaus geschaffen werden, um mehr EU-Fördermittel zu erhalten?

Namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, beantragen wir Akteneinsicht gem. Paragraf 55 Abs. 5 GO NRW.

Die Akteneinsicht wird von Frau Roswitha Arnold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen und Mitglied im Finanzausschuss, wahrgenommen. Die Akteneinsicht beinhaltet die Vorgänge zum zeitlichen Ablauf, den Informationen und Korrespondenzen, die in Zusammenhang mit den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stehen. Hierzu zählen Datum und das anschließende finanzielle Controlling gemeldeter Mindereinnahmen bzw. Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer sowie die vorgenommene Etatisierung von Gewerbesteuereinnahmen für eine in Leverkusen lediglich in Planung befindliche Unternehmensansiedlung. Ferner umfasst der Antrag auf Akteneinsicht die verwaltungsinternen Informationen an den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand über die Entstehung und die weitere Entwicklung eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits.

Die Namen der Steuerpflichtigen und Unternehmen sind mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zu schwärzen bzw. auf andere Art unkenntlich zu machen.

1. Wann wusste der Kämmerer, dass bei den Gewerbesteuern ein massiver Einbruch droht?
2. Wann wurden der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand über die negative Entwicklung der Haushaltsdaten informiert?
3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als aufgrund der Diskussion über die schwächelnde Wirtschaft im Herbst/Winter 2023 klar wurde, dass gerade in der chemischen Industrie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sinken drohten?
4. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, als in der 17. KW (ab 22. April 2024) eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von über 46 Millionen Euro verbucht werden musste?
5. Ist eine Risikoanalyse gemacht worden? Wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
6. In welcher Höhe war Anfang 2024 für die erste Jahreshälfte 2024 mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen gerechnet worden?
7. Wurde im Frühjahr 2024 berücksichtigt, dass es im Sommer zu einer weiteren Gewerbesteuer-Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte?
8. Was genau hat zu dem Defizit von 285 Millionen geführt? Waren das nur die Rückgänge bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die unerwartete Höhe der Rückzahlungen — oder gab es noch andere, maßgebliche Faktoren?

1. Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert darzulegen,a. wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelt haben und wann klar wurde, dass eine Haushaltssperre unumgänglich ist,b. wie hoch der Fehlbetrag ist,c. welche Auswirkungen dies auf die Grundsteuer hat,

   d. warum es noch immer kein gesamtstädtisches Finanz-Controlling gibt

   e. und welche konkreten Projekte warum nun priorisiert werden.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, detailliert darzulegen, wie sie versuchen möchte, sicher zu stellen, dass die Stadt Leverkusen nun nicht Gefahr läuft, im Jahr 2025 und folgende in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
3. Es wird eine „task force“ unter Beteiligung der politischen Vertreter*innen im Rat der Stadt Leverkusen und dem Verwaltungsvorstand eingerichtet.

Begründung: