Stadtentwicklung

Beschluss

Die Gebühren für die Bestattung von Kindern unter fünf Jahren werden nicht erhöht.

Bei den entsprechenden Stellen der neuen Gebührensatzung wird die bisherige Gebühr beibehalten. Dies betrifft sowohl Reihengräber als auch Wahlgräber und Aufbettungen von Kindern zu Verwandten.

Begründung

Der Schmerz, der durch den Verlust eines Kindes entsteht, ist unermesslich. Als Zeichen des Mitgefühl und der Anteilnahme für die Trauernden bitten wir darum, dass die Bestattung von kleinen Kindern von der allgemeinen Erhöhung der Gebühren ausgenommen wird.

Beschluss

An einer Grabstätte darf ein Hinweis auf Haustiere angebracht werden. Die Satzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen wird unter § 12a Nr. 2 entsprechend geändert.

Begründung

Die neue Friedhofssatzung sieht vor, dass in eine bereits belegte Erdgrabstätte kremierte Haustiere als Grabbeigabe eingebracht werden dürfen — ein moderner und begrüßenswerter Ansatz. Denn für viele Menschen gehören Haustiere zum Familienverband, und wenn ein Tier stirbt, ist die Trauer groß.

Laut Satzung soll es aber nicht erlaubt sein, einen an der Grabstätte einen Hinweis auf das dort beerdigte Haustier anzubringen. Das ist halbherzig und unverständlich.

Denn wenn Menschen ein verstorbenes Haustier so wichtig war, dass sie sich ein Grab auf dem Friedhof als Ort für ihre Trauer wünschen, sollte es auch möglich sein, darauf in geeigneter Form einen Hinweis darauf anzubringen.

Wir beantragen, den nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien zu setzen:

Gute Verwaltung lebt von guter Personalentwicklung. Die Stadt Leverkusen benötigt einen Paradigmenwechsel, meint Ratsfrau Claudia Wiese: „Anstatt darauf zu achten, wo Stellen eingespart werden können, muss der Fokus in Zukunft stärker darauf liegen, wie die Stadt gute Leute gewinnen, entwickeln und halten kann.“ Ein jährlicher Personalbericht soll für Transparenz sorgen, Perspektiven aufzeigen und der Politik als Grundlage für Entscheidungen dienen.

Mehr Grün für Leverkusen! Wir fordern ein Gründach- und Entsiegelungskataster

Unsere Ziele sind: Flächen entsiegeln, Dachbegrünung ermöglichen und Förderprogramme nutzen. Für Klimaschutz und Artenvielfalt. Und zum Schutz vor Hochwasser und Hitze. Wir fordern daher einen Überblick im Internet mit Karten und Infos: Wo können Dächer begrünt und Flächen entsiegelt werden?

Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, der am 19. Januar 2023 im Umweltausschuss beraten wird.

Wir fordern:

1. Die Verwaltung erstellt ein Gründach- und Entsiegelungskataster.
2. Das Kataster wird als webbasierte, interaktive Anwendung auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Ein solches Kataster könnte ins Geoportal der Stadt integriert werden – auch das soll geprüft werden.

Hier gibt es gute Beispiele:

Darmstadt: Kataster der Stadt Damstadt
Hanau: Kataster der Stadt Hanau

Im Stadtgebiet Leverkusen leben zahlreiche Stadttauben, für die die Stadt Leverkusen eine Fürsorgepflicht hat. Bei kürzlich durchgeführten Ortsbegehungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen hat sich gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung, die sich lediglich auf flächendeckende Fütterungsverbote und sogenannte „Taubenabwehr-Spikes“ beschränken, weder zu einer nachhaltigen noch zu einer tierschutzkonformen Kontrolle der Stadttaubenpopulation beitragen.

Die Ausbreitung von Stadttauben und die daraus resultierenden Verunreinigungen sind für viele Leverkusener Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Dabei sind Stadttauben keine Wildtiere: Wenn es gelingt, eine tierfreundliche Ernährung sicherzustellen und die Population zu kontrollieren, werden Unterernährung, Erkrankungen und eine unkontrollierte Zunahme des Bestands vermieden. Hierfür setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer entsprechenden Anfrage an die Verwaltung ein. David Dettinger, Ratsherr und Mitglied des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt, erklärt: „Vielerorts habe ich selbst beobachtet, dass Tauben hinter Spikes nisten und brüten. Gerade die Küken sind einem hohen Risiko ausgesetzt sich an den langen Metallspitzen aufzuspießen und qualvoll zu verenden.“ Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Wir möchten, dass die Verwaltung umfassender handelt. Nicht nur im Sinne des Tierwohls, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Bereits im Juli 2022 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag im Rat der Stadt Leverkusen zum Thema Stadttauben gestellt. Darin war gefordert worden, die Gesamtpopulation an Stadttauben zu ermitteln, zu beobachten und ein Konzept zur Regulierung und Reduzierung zu entwickeln. Der Antrag hatte im Rat keine Mehrheit gefunden.

Es ist ein tolles Angebot für Kommunen vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW: Der sogenannte „Fußverkehrs-Check“. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Leverkusen sich im kommenden Jahr dafür bewirbt.

Die gute Botschaft: Die Kosten werden vom Ministerium übernommen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Zu Fuß gehen schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Vor allem aber ist es gesund. Deswegen sollte Gehen als Verkehrsmittel unbedingt stärker gefördert werden.“

Dafür müsse zunächst ermittelt werden, wie überhaupt der Stand des Fußverkehrs in Leverkusen ist und welche Maßnahmen sich anbieten. Hierbei soll der professionelle Check helfen, denn er unterstützt Kommunen dabei, den Fußverkehr unter die Lupe zu nehmen.

Kernstück des „Fußverkehrs-Checks“ sind Ortsbegehungen gemeinsam mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik sowie Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Dabei werden an mehreren Terminen Verbesserungsmöglichkeiten überprüft und erörtert. Daraufhin folgen eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein Maßnahmenplan mit Prioritäten, die gemeinsam festgelegt werden. Die verschiedenen Etappen werden von einem Planungsbüro begleitet, das die Veranstaltungen moderiert und die Ergebnisse zusammenfasst. Den Abschluss bilden konkrete Handlungsempfehlungen.

In diesem Jahr hatten sich 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Fußverkehrs-Check beworben. Zwölf wurden ausgewählt, unter anderem unsere Nachbarstadt Köln. Im kommenden Jahr startet eine neue Bewerbungsrunde, für die sich die Stadt Leverkusen bewerben sollte.