Haltung zeigen - Ja zum Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen

19.01.24 –

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der Stadtverwaltung für den kommenden Schulausschuss erstellte Vorlage zum Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen. Demnach lehnen von insgesamt 37 Schulen 36 die Vermietung von Schulräumen an Parteien für politische Zwecke ab.

Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Claudia Schulte, und Schulausschussvorsitzender Gerd Wölwer sind sich einig: „Gut so! In einer Zeit, in der städtische Räume für ideologische Zwecke von Rechts missbraucht werden, sollten wenigstens unsere Schulen Schutzräume bleiben.“

Im Dezember hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) für sogenannte „Bürgerdialoge“ Anfang dieses Jahres versucht, Räume in Leverkusener Schulen anzumieten. Im Hinblick auf das eingeholte Meinungsbild der Verwaltung werden künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Schulen mehr genehmigt. Darüber hinaus soll zeitnah ein Gesamtkonzept zur Nutzung städtischer Liegenschaften durch parteipolitische Veranstaltungen erstellt werden.

„Wir begrüßen den Schritt der Verwaltung, nach den Schulen auch ein Gesamtkonzept für städtische Liegenschaften zu erstellen“, lobt auch Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

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