Nach der Explosion im Entsorgungszentrum: „Weiter so“ in Bürrig?

Auf Anfrage der GRÜNEN im Regionalrat hat die Bezirksregierung über das anstehende Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage in Bürrig informiert. Zur Überprüfung des Betriebskonzepts und weiterhin erforderlicher Schutzmaßnahmen seien der Abschluss der Ermittlungen zum Ablauf und zur Ursache der Explosion und die Untersuchungen des Sachverständigen abzuwarten.

Die Beantwortung der Anfrage lässt erwarten, dass die Currenta die Anlage wieder in vollem Umfang in Betrieb nehmen darf. Weder die Nähe zur Wohnbebauung noch die Hochspannungsleitung stehen einer Wiederinbetriebnahme am bisherigen Standort entgegen.

Die Antworten der Bezirksregierung stellen die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN nicht zufrieden. Kritisch zu hinterfragen ist vor allem, dass an eine Verlegung der Hochspannungsleitung und eine eingeschränkte Anlieferung von Sondermüll durch Dritte nicht gedacht wird. Auf der Grundlage der Untersuchungen des Sachverständigen muss die Currenta schnellstmöglich ein Betriebs- und Sicherheitskonzept vorlegen, das die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Von der Bezirks- und der Landesregierung erwarten wir, dass auch das Überwachungssystem auf den Prüfstand gestellt wird. Betreiber, Bezirksregierung und die Landesumweltministerin stehen in der Verantwortung. Sie müssen zeigen, dass aus dem Unfall alle erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Nur ein transparentes Verfahren und eine entsprechende Information von Politik und Bevölkerung kann verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Die Antworten der Bezirksregierung erfordern zusätzliche Nachfragen. In enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und der Fraktion im Regionalrat werden wir uns deshalb weiter intensiv mit den notwendigen Rahmenbedingungen zum Betrieb der Sondermüllverbrennungsanlage und dem anstehenden Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Anlage auseinandersetzen. Dies schließt auch die Frage nach den Befugnissen und der Leistungsfähigkeit des LANUV ein.

Für die Fraktion: Andreas Bokeloh (Mitglied des Umweltausschusses) und Roswitha Arnold (Fraktionsvorsitzende)