Frisches GRÜN aus dem Rat

13.12.23 –

Am Montag, 11. Dezember 2023, hat der letzte Rat der Stadt Leverkusen in diesem Jahr getagt - ein Marathon von über 10 Stunden. Was wir unter anderem erreichen konnten und beschlossen haben, erfährst du hier:

Sichere Schulwege: Eine Herzensangelegenheit

Eigentlich war es eine reine Formsache, weil wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Opladen Plus und Gisela Kronenberg eine sehr deutliche Mehrheit für unseren interfraktionellen Antrag zum Thema Schulwegsicherheit – gefreut hat es uns trotzdem, dass der Antrag nun offiziell positiv abgestimmt wurde. Mit dem Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für sichere Schulwege für Leverkusens Schüler*innen zu erarbeiten. Dabei soll ein Prozess aufgesetzt werden, der alle relevanten Akteure einbezieht, damit die Maßnahmen zur Schulwegsicherung auf eine breite Akzeptanz stoßen. Dazu gehören beispielsweise die Schulen, die Schüler*innen selbst, ihre Eltern, die Polizei oder die Fachbereiche der Verwaltung. Das Ziel ist, dass das Gesamtkonzept bis Ende des Schuljahres 2024/2025 vorliegt. Bis dahin soll über den Verlauf des Prozesses vierteljährlich in den entsprechenden Ausschüssen berichtet werden. Gerd Wölwer, Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses: „Die Diskussion im Schulausschuss am 13.11.2023 hatte gezeigt, dass sichere Schulwege fraktionsübergreifend ein Anliegen mit hoher Priorität sind. Insofern freut es uns, dass der jetzige Antrag über unsere ursprüngliche Idee von reinen Schulstraßen hinausgeht."

Jetzt kommt die kommunale Pflegebedarfsplanung 

Genau wie bei den Schulwegen, war auch die positive Verabschiedung der kommunalen Pflegebedarfsplanung eine reine Formsache: Gemeinsam mit CDU und SPD haben wir nun erreicht, dass ab kommendem Jahr eine verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung, wie es sie bereits in einigen anderen Städten in NRW gibt, auch in Leverkusen eingerichtet wird. Die Planung hinterfragt auf Grundlage objektiver Kriterien, ob bestehende Angebote ausreichend und in welcher Höhe Kapazitäten erforderlich sind. Damit geht sie über die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeplanung hinaus. Und das ist notwendig, denn im Jahr 2040 werden laut Pflegeplanung aus dem Jahr 2021 über 45.000 Einwohner*innen über 65 Jahre alt sein. „Das sind über 10.000 Menschen mehr als aktuell. Schon jetzt ist die Versorgung älterer Menschen in Leverkusen schwierig. Daher müssen wir jetzt handeln.", betont unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.

Von der Wärmeplanung zur Wärmewende

Wir alle wissen, dass die Planung der Wärmenetze schnell vorangetrieben werden müssen: Die Stadtverwaltung, die EVL und AVEA wurden nun mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Ebenfalls soll eine Kooperation mit dem Chempark als größter Wärmeproduzent in der Stadt erfolgen, denn Currenta setzt beispielsweise auf Nachhaltigkeit und produziert in Zukunft Energie mit Wasserstoff, zirkulärer Wasserverwendung, erneuerbaren Energien und Wärmepumpen.  Durch die Wärmeplanung wird deutlich wo in Zukunft Nah- und Fernwärmenetze aufgebaut werden können. Hauseigentümer*innen können dann entscheiden, ob sie an diese Netze angeschlossen werden, oder eine eigene klimaneutrale Heizung einbauen wollen.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan

Ebenfalls interfraktionell war der Antrag zur Neuaufstellung eines Kulturentwicklungsplanes, welcher ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Der Kulturentwicklungsplan ist aktuell 15 Jahre alt und wurde nie überprüft oder fortgeschrieben. Nachdem die Einrichtung eines neuen Kulturausschusses in der vergangenen regulären Ratssitzung beschlossen wurde, ist es die richtige Zeit, eine Diskussion über die kulturpolitischen Ziele der Stadt und der einzelnen Kultureinrichtungen zu führen – mit dem Ziel, die vorhandenen Teilbereiche des städtischen Kulturbetriebes gemäß den vorhandenen Potentialen inhaltlich weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen.

Balkantrasse muss Panoramweg bleiben

Kann auf der Balkantrasse eine Starßen- oder Stadtbahn fahren? Wir meinen: Nein. Denn wir wollen den Panoramaradweg für Fahradfahrerinnen und Fußgänger unbedingt erhalten. Dennoch haben wir uns entschieden, in der Ratssitzung am 11.12.2023 mehrheitlich einer  Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des Schienenverkehrs zu stimmen - und zwar entgegen früherer Beratungen und Veröffentlichungen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erläutert: „Inhaltlich bleiben wir dabei: Die Balkantrasse muss ein Panoramaradweg bleiben. Genau das ist ja aber auch die Prämisse der Machbarkeitsstudie. Mit dieser Vorstudie werden dann hoffentlich endlich Daten und Fakten geschaffen, die unsere Sichtweise bestärken. Dem wollten wir uns letzten Endes nicht verschließen." In der Ratssitzung wurde die Beteiligung Leverkusens an der Machbarkeitsstudie mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung verlief geheim. Mehr dazu erfährst du auch in der aktualisierten Pressemitteilung zur Balkantrasse.

Und sonst?

Die Anträge vom Jugendstadtrat, unter anderem zum frei verfügbarem W-Lan oder mehr Grünflächen, wurden - auch mit unserer Unterstützung - beschlossen. Darüber hinaus haben der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf vorgestellt. Dies wird uns noch einige Wochen beschäftigen: Im Februar 2024 wird er verabschiedet werden.

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