task force: Auftakt der Gespräche zur Haushaltssituation

Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt unserer Idee der task force gefolgt ist und dieses Gremium nun zum ersten Mal getagt hat. Eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Politik und Verwaltung ist die Voraussetzung für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.

Wir gehen davon aus, dass auch bei weiteren Sitzungen der gesamte Verwaltungsvorstand inklusive Oberbürgermeister und die finanzpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen bzw. eine Vertretung zusammenkommen werden. In diesem Rahmen können die unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht werden. Entscheiden wird letztendlich der Rat, denn nur so kann es zu einem für die Bürger*innenschaft transparenten und nachvollziehbaren Verfahren kommen.

Stefan Baake, finanzpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, betont: „Die Aufgabe ist immens, denn es darf nicht bei der Diskussion um einzelne, eher kleineren Sparposten bleiben. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind gefordert, der Politik nun ein Konzept vorlegen, das über mehrere Jahre hinweg die Finanzen der Stadt Leverkusen konsolidiert.“

Der Haushaltsentwurf 2025 wird laut Kämmerer Anfang nächsten Jahres eingebracht werden. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese ergänzt: „Angesicht des Haushaltslochs von hunderten Millionen Euro wird in Zukunft den Haushaltsberatungen eine noch größere Bedeutung zukommen. Die Verwaltung muss gut kommunizieren, welche Aufgaben ohnehin verpflichtend sind und wo es überhaupt noch Spielraum gibt. Auf dieser Basis können wir als Politik dann entscheiden.“