Menü
14.09.23 –
Auch wenn die neue Leverkusener Elternbeitragssatzung quasi schon als beschlossen gilt, fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei wichtige Änderungen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese: „Wir finden die Satzung grundsätzlich sehr gelungen. Bei einem so bedeutenden Thema ist es uns aber wichtig, sehr genau hinzuschauen und die neue Regelung nicht einfach durchzuwinken.“
Bei den gewünschten Änderungen geht es um die Kosten für Mahlzeiten. Denn in der in der aktuellen Satzung ist für Essensgelder keine Angemessenheitsprüfung vorgesehen, auch wird nicht durch Richtwerte oder Höchstbeträge festgelegt, was örtlich als „angemessen“ gilt. Wenn Kindertagespflegepersonen zusätzlich ein Entgelt für die Verpflegung erheben dürfen, könnte das eine neue, unabsehbare finanzielle Belastung von Leverkusener Eltern bedeuten. Da das Essen bereits über die Sachkosten an die Tagespflegepersonen abgedeckt wird, möchten die Grünen diese Möglichkeit streichen lassen.
Irina Prüm, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Entgelte für Mahlzeiten müssen auch von denjenigen Familien bezahlt werden, die niedrige Elternbeiträge zahlen oder von Elternbeiträgen befreit wurden.“
Ebenfalls soll das Wort „Mittagsverpflegung“ durch das Wort „Mahlzeiten“ ersetzt werden. Das mag erst einmal rein formell klingen, hat aber eine wichtige Bedeutung: denn das Wort „Mittagsverpflegung“ suggeriert, dass für andere Mahlzeiten während der Betreuung zusätzliche Entgelte erhoben werden dürften. Gemäß Kinderbildungsgesetz handelt es sich jedoch um ein Entgelt für „Mahlzeiten“, in das beispielsweise auch ein Frühstück oder Zwischenmahlzeiten einzukalkulieren wären.
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fasst zusammen: „Wir möchten in Zeiten hoher finanzieller Belastung von Familien das Beste für Leverkusener Eltern herausholen. Deshalb die beiden Änderungsvorschläge.“
Den vollständigen Antrag in Form eines PDF-Dokuments findest du hier.
Kategorie
Sofern du weitere Informationen benötigst oder Fragen hast, dann schreib uns an kreisverband@gruene-lev.de. Wir freuen uns auf dich!
MehrÖffentliche Sitzung des Vorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen Unsere Sitzungen sind prinzipiell alle öffentlich und finden als sogenannte Hybrid-Veranstaltung [...]
Mehr20/20 - an jedem 20. des Monats ab 20 Uhr begrüßen wir euch bei einem (Feierabend-) Bier, einer Erfrischungscola, Snacks und viel Geselligkeit in unserer [...]
MehrSofern du weitere Informationen benötigst oder Fragen hast, dann schreib uns an kreisverband@gruene-lev.de. Wir freuen uns auf dich!
Mehr20/20 - an jedem 20. des Monats ab 20 Uhr begrüßen wir euch bei einem (Feierabend-) Bier, einer Erfrischungscola, Snacks und viel Geselligkeit in unserer [...]
MehrSofern du weitere Informationen benötigst oder Fragen hast, dann schreib uns an kreisverband@gruene-lev.de. Wir freuen uns auf dich!
Mehr20/20 - an jedem 20. des Monats ab 20 Uhr begrüßen wir euch bei einem (Feierabend-) Bier, einer Erfrischungscola, Snacks und viel Geselligkeit in unserer [...]
MehrSofern du weitere Informationen benötigst oder Fragen hast, dann schreib uns an kreisverband@gruene-lev.de. Wir freuen uns auf dich!
Mehr20/20 - an jedem 20. des Monats ab 20 Uhr begrüßen wir euch bei einem (Feierabend-) Bier, einer Erfrischungscola, Snacks und viel Geselligkeit in unserer [...]
MehrSofern du weitere Informationen benötigst oder Fragen hast, dann schreib uns an kreisverband@gruene-lev.de. Wir freuen uns auf dich!
MehrMit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.