Schon jetzt gut repräsentiert

Natürlich ist es wichtig, dass die Perspektiven und Bedürfnisse von älteren Menschen in der Politik berücksichtigt werden. Bei sozialen Themen, in der Bau- und Verkehrspolitik, im Gesundheitswesen und in der Kultur. Das ist überhaupt keine Frage.

Wir Grüne setzen uns generationenübergreifend für die Belange der Leverkusener Bürger*innen ein. So haben wir zum Beispiel gerade einen Antrag initiiert, in dem wir eine „Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung“ fordern.

Dass unsere Fraktion den vorliegenden Wünschen für einen Seniorenrat nicht zustimmen kann, hat verschiedene Gründe. Unsere Haltung zu dem gestellten Bürgerantrag hat sich erst im Laufe vertiefter und mehrfach geführter Diskussionen so klar herausgestellt. Sie wird von einer breiten Mehrheit unserer Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger*innen getragen.

Das Projekt hat eine beträchtliche Dimension. Es geht nicht um einen „Beirat“, sondern um ein Gremium, das ähnlich wie der Stadtrat funktionieren würde. Laut Antrag sollen bei den Kommunalwahlen in Zukunft parallel Wahlen für alle über 60-jährigen Leverkusener*innen stattfinden. Geplant wird ferner die Einrichtung einer Geschäftsstelle, für die Personal eingestellt werden müsste. Auch Sitzungsgelder für die Gremienmitglieder wären zu zahlen.

Wir haben solche Strukturen bereits jetzt, und zwar mit voller Berechtigung: beim Integrationsrat. Dieses Gremium wird gewählt von Menschen mit Migrationsgeschichte, die sonst gar nicht in Leverkusen zur Kommunalwahl gehen könnten. Anders als beim Seniorenrat schafft der Integrationsrat also keine Möglichkeit zur doppelten Wahl.

Im Unterschied zum Integrationsrat geht es auch bei den Senior*innen nicht um eine Bevölkerungsgruppe, die in der Politik unterrepräsentiert ist. Im Gegenteil, wie in den meisten Kommunen engagieren sich im Leverkusener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen schon jetzt viele ältere Menschen. Zudem besitzen Senior*innen selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht. Sie können sich also selbst zur Wahl stellen und sich auch jederzeit mit ihren Anliegen an die lokalen Parteien und Fraktionen wenden.

Nicht zuletzt: jede*r erwachsene Bürger*in kann Bürgeranträge stellen. Das kann auch durch die oder den Vorsitzende*n eines Verbandes geschehen, der ältere Menschen vertritt. Über diesen Weg können schon jetzt Vorschläge Eingang in die politische Meinungsbildung finden.

Ganz anders sieht es dagegen aus bei jungen Menschen. Gerade sie müssen noch viel stärker gehört und in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Der Jugendstadtrat, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet, soll auch dazu dienen, Jugendliche an das kommunalpolitische Engagement heran zu führen. Die jungen Leute binden wir ein durch ein mehrtägiges Planspiel. Wenn diese Idee auch auch für Senior*innen zur Debatte stünde, könnten wir uns sofort anschließen.