Zur Haushaltssicherung: GRÜNER Antrag zur Beherbergungssteuer erfolgreich

Ein wichtiger Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der grüne Antrag zur Einführung einer Beherbergungssteuer wurde positiv aufgenommen und ist nun Teil des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Die Fraktion betont, dass die Steuer auf Übernachtungen eine zusätzliche Einnahmequelle schaffe, ohne Leverkusener Bürger:innen direkt zu belasten. Dies sei gerade in der aktuellen dramatischen Haushaltslage ein wichtiger Schritt. Man sei froh, so die Fraktion, hiermit einen konkreten Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese unterstreicht: „Die Beherbergungssteuer ist ein fairer Beitrag derjenigen, die unsere städtische Infrastruktur nutzen. Es ist gut, dass diese zusätzliche Einnahmequelle nun infolge unseres Antrages für die Haushaltskonsolidierung erschlossen wird.“

Sicherheitspolitik: GRÜNE lehnen CDU-Vorstöße mangels Faktenbasis ab
Anträge der CDU-Fraktion zur Kommunalen Sicherheit stießen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ratsmehrheit auf Ablehnung. Den Vorschlag zur Erstellung eines „Masterplans Kommunale Sicherheit“ lehnten die GRÜNEN ab. Ratsherr Stefan Baake wandte zur Begründung der CDU ein: „Immer wieder wird das ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ bemüht, wenn die Faktenlage für populistische Forderungen nicht ausreicht. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, dieauf Analyse beruht, nicht auf gefühlten Wahrnehmungen.“ Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken gäben eine von der CDU suggerierte Dramatisierung nicht her; Aktionismus statt Fakten sei der falsche Weg, so die Fraktion. Auch ein weiterer CDU-Antrag zur personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fand keine Mehrheit; dessen Behandlung wurde von der Tagesordnung genommen. Eine solche Aufstockung sei angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht finanzierbar und angesichts der Kriminalitätszahlen auch nicht notwendig, betonten die GRÜNEN.

Nachhaltigkeitsmanagement: GRÜNE lehnen FDP-Antrag auf Stellenstreichung ab
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte in der Ratssitzung einen Antrag der FDP entschieden ab, die frei gewordene Stelle im Nachhaltigkeitsmanagement nicht neu zu besetzen. Die FDP begründete dies mit der angespannten Haushaltslage. Für die GRÜNEN ist das Argument, durch die Nichtbesetzung einer einzelnen Stelle nennenswert sparen zu können, vorgeschoben und kurzsichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Klimakrise sei eine strategische Steuerung von Nachhaltigkeitsthemen zentral für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, um ökologische und soziale Aspekte systematisch in kommunales Handeln zu integrieren. Diese Stelle stelle kein optionales Extra, sondern eine notwendige Investition dar. An dieser wichtigen Schnittstelle zu sparen, sei der falsche Weg.

Jugendkunstgruppen: GRÜNE gegen Gebührenerhöhung – Mehrheit stimmt dafür
Demgegenüber musste die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Änderung der Entgeltordnung für die Jugendkunstgruppen eine Niederlage hinnehmen. Die Fraktion stimmte gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kurs- und Workshopgebühren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold kritisierte die Entscheidung scharf: „Es ist das völlig falsche Signal, bei niederschwelligen und wichtigen kulturellen Bildungsangeboten für Kinder die Gebühren zu erhöhen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein! Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass solche Angebote nicht schleichend abgebaut werden, und auch die faire Bezahlung der Dozent:innen im Blick behalten.“ Der Antrag wurde jedoch, unter anderem mit den Stimmen von SPD und CDU, zum Bedauern der GRÜNEN beschlossen.

Erzieher:innen-Bezahlung: GRÜNE kritisieren Ungleichbehandlung scharf
Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ein früherer Beschluss aufgehoben werden, der die Finanzierung der höheren Eingruppierung (TVöD S8b) auch für die Angestellten der freien Träger sicherstellen sollte. Die GRÜNEN-Fraktion stimmte vehement dagegen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese argumentierte im Rat, dies sei eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung; Erzieher:innen müssten unabhängig vom Träger fair und gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung sei inakzeptabel und spare an der völlig falschen Stelle – bei der Qualität der frühkindlichen Bildung und auf dem Rücken der Angestellten. Mit den Stimmen der GRÜNEN wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt und die Gleichbehandlung der Erzieher bei Stadt und freien Trägern gesichert.

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