Bericht zur Ratssitzung am 26. September 2022

Die Fraktion der GRÜNEN akzeptiert die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Neubau der Rettungs- und Feuerwache Nord am Standort „Auf den Heunen“ nur mit strengen Maßgaben und auch nur, wenn die Flächenversiegelung ausgeglichen wird.

Bau der Feuerwache: nur mit Flächen-Entsiegelung

Die Fraktion der GRÜNEN akzeptiert die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Neubau der Rettungs- und Feuerwache Nord am Standort „Auf den Heunen“ nur mit strengen Maßgaben und auch nur, wenn die Flächenversiegelung an diesem Standort durch Entsiegelung anderer städtischer Flächen im mindestens gleichen Umfang ausgeglichen wird. Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold stellte hierzu klar: „Wir erwarten eine Entsiegelung, die mehr ist als nur ein Feigenblatt.“ Dieser Antrag fand die Zustimmung von CDU und SPD. Zum ersten Mal ist es uns damit gelungen, für die Entsiegelung von Flächen auch Mehrheiten zu organisieren. Roswitha Arnold betonte: „Wir wissen sehr wohl, dass Leverkusen dringend eine neue Wache braucht. Die Feuerwehr hat gerade in Leverkusen im vergangenen Jahr gezeigt, wie wichtig sie ist, und wir bedanken uns ganz ausdrücklich für das Engagement und für die Tatkraft.“

Das Gelände „Auf den Heunen“ ist aus Sicht der Verwaltung das einzige, das wirklich in Frage kommt – bei allen Bedenken, denn es liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Die Bedenken teilen auch wir. Mit der Entscheidung haben wir es uns deswegen nicht leicht gemacht.

Der geplante Machbarkeitsstudie für dieses Gelände wird nun unter den folgenden Vorgaben erstellt:

1. Die Flächenversiegelung wird auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
2. Die versiegelte Fläche wird durch Entsiegelung anderer städtischer Flächen im mindestens gleichen Umfang ausgeglichen. Diese zu entsiegelnden Flächen müssen konkret benannt werden.

Ratsherr Andreas Bokeloh erläuterte zur Reduzierung auf das notwendige Maß: „Wir wollen geklärt wissen: Welche Funktionalitäten müssen auf dem Gelände zusammengefasst werden und welche Bauweise ist geboten?“

Biotonne: Mit Augenmaß und Pragmatismus

Lange diskutiert, jetzt wird’s endlich wahr: Leverkusen führt die Biotonne ein. Zwei Varianten standen im Rat zur Debatte. Unsere Position ist eindeutig: Mit Blick auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und mit Blick auf eine bestmögliche Verwertung von Abfällen sind wir für eine freiwillige Biotonne, die abgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Und die kommt nun auch – wenngleich bei sehr knapper Mehrheit. Unser Umweltexperte Andreas Bokeloh betonte: „Mit dieser Entscheidung stoßen wir das Thema Biotonne in Leverkusen jetzt mit Augenmaß und Pragmatismus an.“

Stadttauben sind keine Wildtiere

Keine Zustimmung fand unser Antrag, dass die Stadt ein Konzept entwickeln solle, um für mehr Tierwohl bei den Tauben zu sorgen. Wir hatten vorgeschlagen, nach Standorten für Taubentürme und Taubenhäuser zu suchen, um die Zahl der Tauben zu reduzieren und zu kontrollieren. Denn durch falsches, nicht artgerechtes Futter sind viele Tauben, die ja keine Wildtiere sind, krank und unterernährt. Trotz schriftlicher Unterstützung durch Leverkusener Tierschützer konnte sich die Mehrheit im Rat aber nicht durchringen, der Fürsorgepflicht für die Stadttauben nachzukommen.

Roswitha Arnold für die Fraktion