GRÜNE zum Haushalt 2025: Dramatische Lage fordert Verantwortung statt Ablenkung

Aus der Kategorie Finanzen

vom 8. April 2025

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 im Stadtrat äußert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharfe Kritik am Kurs von Oberbürgermeister Uwe Richrath. Angesichts der dramatischen Finanzlage – das Eigenkapital ist schon Ende des Jahres aufgebraucht, ein Defizit von 270 Mio. Euro droht allein für 2025, die Liquiditätskredite sollen auf 1,2 Mrd. Euro steigen – werfen die GRÜNEN dem Oberbürgermeister vor, die hausgemachte Krise klein zu reden und sich der Verantwortung für eigene Versäumnisse zu entziehen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese kritisierte die Rede des Oberbürgermeisters scharf: „Die Haushaltsrede des OB triefte vor Selbstlob und Schönfärberei.“ Statt die hausgemachten Probleme klar zu benennen, habe Richrath erneut auf externe Faktoren verwiesen. „Dies ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von den offensichtlichen Problemen in der Haushaltsführung abzulenken“, so Claudia Wiese weiter. „Die katastrophale Lage ist eben nicht nur ‚strukturell bedingt‘, sondern Ergebnis gravierender Versäumnisse unter seiner Amtsführung.“

Auch die im nun unausweichlichen Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegten rund 150 Sparvorschläge können das riesige Loch von 270 Millionen Euro bei Weitem nicht stopfen – das räumt selbst die Verwaltung ein. „Diese Vorschläge sind Ausdruck fehlender Führung und des fehlenden Willens, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen“, stellt Claudia Wiese, die auch Sprecherin für Wirtschaft und Digitalisierung bei den GRÜNEN ist, fest. „Solange der Oberbürgermeister nicht bereit ist, die volle Verantwortung zu übernehmen, kann es auch kein tragfähiges Sanierungskonzept geben. Wir sind eben nicht, wie Herr Richrath sagte, ‚eine Kommune von vielen‘, die finanzielle Probleme hat – wir sind ohnegleichen! Das ist beispiellos, was bei uns passiert. Wir reden hier nicht über zehn Jahre Haushaltssicherung, sondern wahrscheinlich eher über zwanzig Jahre – es sei denn, es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Seinen guten Ruf braucht Leverkusen nicht mehr zu verspielen – den hat die Stadt längst verspielt!“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde nicht zulassen, dass sich Oberbürgermeister Richrath weiter seiner Verantwortung entzieht. Seine unzureichende Herangehensweise und die fortgesetzten Ablenkungsmanöver seien inakzeptabel. Die Fraktion fordert eine schonungslose Analyse der Versäumnisse und endlich eine nachhaltige Finanzstrategie mit echten strukturellen Veränderungen und transparenter Kontrolle. Die Fraktion werde den Haushaltsentwurf sehr kritisch prüfen, um die Handlungsfähigkeit Leverkusens zu sichern.

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